Sitzung am 01.07.2021

Bericht aus der Sondersitzung

Bürgerentscheid zum Hungerberg findet am 26. September statt

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, das Bürgerbegehren „Kein Gewerbegebiet am Hungerberg“ zuzulassen. Damit findet nun ein Bürgerentscheid in dieser Frage statt. Als Termin hat sich der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit für den Tag der Bundestagswahl am 26. 09. 2021 entschieden. Die Akzeptanz des Ergebnisses eines Bürgerentscheids, das zeigt die Erfahrung, ist umso größer, je höher die (Wahl-)Beteiligung dabei ist. Dieser gesicherten Erkenntnis folgte damit das Gremium mehrheitlich mit dieser Festlegung. Für die Bürgerschaft bietet dies den Vorteil, an einem Tag ganz bequem gleich über zwei wichtige Weichenstellungen entscheiden zu können. 

„Jeder Bürgerentscheid ist eine Herausforderung für eine Gemeinde. Die Debatten sind häufig spannungsgeladen und allzu oft bestehe die Gefahr, einen Ort zu spalten und Gräben zu hinterlassen. Man sollte diese wichtige Zukunftsfrage für alle Dettinger*innen deshalb jetzt nicht auf die lange Bank schieben“, so BM Haußmann zu dieser nachvollziehbaren Entscheidung. Mit dem festgelegten Datum liege man rechtssicher noch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 4-Monats-Frist.

Der Rechtsanwalt der Gemeinde, Kai-Markus Schenek von der Kanzlei iuscomm, erläuterte ausführlich die gesetzlichen Grundlagen und Anforderungen für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Es liege in der Natur der Sache, dass ein Bürgerbegehren, das sich gegen ein Projekt wende, in der Argumentation nicht immer ganz ausgewogen sei. Die Meinungsfreiheit sei hier nach der Rechtsprechung jedoch großzügig auszulegen. Rechtlich entscheidend sei, dass es nicht zu Irritationen führe. Im Vorfeld habe man der Bürgerinitiative deshalb einige rechtlich hilfreiche Anregungen gegeben, sodass man nun feststellen dürfe, dass das Bürgerbegehren als zulässig bewertet werden könne. Einzig die von der Bürgerinitiative gewählte Fragestellung sei eine gewisse kommunalpolitische Herausforderung, so der Fachanwalt. „Denn Projektgegner müssten bei dieser Formulierung nun beim Bürgerentscheid mit „Ja“ stimmen, Projektbefürworter dagegen mit „Nein“. Er empfehle der Gemeinde deshalb, auf diesen Umstand immer wieder deutlich hinzuweisen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Michael Hahn als Vertrauensperson der Bürgerinitiative erhielt in der Sitzung die Gelegenheit, vor der Entscheidung des Gemeinderates im Rahmen des sog. „Anhörungsrechts“ seine ausführliche Stellungnahme abzugeben. Er übte erneut massive Kritik am bisherigen Verfahren und auch an den verantwortlichen Akteuren. Man habe zu spät und zu einseitig informiert und die Bevölkerung über die Auswirkungen des Projekts im Unklaren gelassen. Mit der Entscheidung des Gemeinderates, keine sog. „informelle Begleitgruppe“ einzurichten, habe man sich gegen die Grundsätze einer guten Bürgerbeteiligung gestellt.

Bürgermeister Haußmann zeigte sich überrascht über diese neuerliche Pauschalkritik an Gemeinderat und Verwaltung, die in der Sache keinerlei Substanz habe. Er empfahl allen Beteiligten, nunmehr den Blick nach vorne zu richten und in der Bürgerschaft für die jeweils beste Idee in dieser wichtigen Zukunftsfrage zu werben. Die Bürgerinitiative habe nun mit der Durchführung eines Bürgerentscheids ihr erstes Etappenziel erreicht. Jetzt entscheiden in der Hauptfrage alle Dettinger Bürger*innen und nicht mehr der Gemeinderat. Das sei doch eine klare Botschaft an die Dettinger Bürgerschaft. Im Übrigen nutze die Bürgerinitiative bereits jetzt schon die Möglichkeit, eigene Veranstaltungen anzubieten und könne dies bis zum Bürgerentscheid fortsetzen. 

Zu der Kritik am Gemeinderat, man schränke eine ergebnisoffene und faire Bürgerbeteiligung durch die Ablehnung einer sog. „Begleitgruppe“ ein, erinnerte Bürgermeister Haußmann daran, dass der Bürgerinitiative bereits im April dieses Jahres ein entsprechendes Angebot für die Bildung einer solchen Gruppe unterbreitet worden sei. Mit Schreiben vom 26. 04. 2021 habe die Bürger­initiative jedoch mitgeteilt, dass man damals keine Notwendigkeit für dieses Instrument sah. Die sicher gut gemeinte Idee aus der Gemeinderatssitzung vom  14. 06. 2021, diese Verfahrensfrage nun erneut aufzurufen, sei deshalb nicht ganz konsequent zu Ende gedacht und in zeitlicher Hinsicht nur noch schwer darstellbar. Für die offene und ausgewogene Information und Beteiligung aller Bürger*innen sei nach dem Gesetz in gewohnter Weise der Gemeinderat verantwortlich.

„Entscheidend für eine gute und ausgewogene Bürgerbeteiligung für alle seien doch die Inhalte und nicht etwa, von wem die eine oder andere Idee stamme“, so der Bürgermeister. Bei dem vorliegenden Angebot für eine extern moderierte, umfassende „Begleitgruppe“ von bis zu 25.000 € stelle sich außerdem die Kosten-Nutzen-Frage.

Mit der „Bürger“-Begehung des Hungerbergs, der gut durchdachten Podiumsdiskussion mit Fragen aus dem Publikum und online noch vor den Ferien sowie einem Nachhaltigkeitsworkshop im September hat der Gemeinderat nun einen fachlich fundierten und angemessenen Rahmen für die weitere Information und die sachorientierte Debatte in der Bürgerschaft gefunden. Der Umstand, dass alle drei öffentlichen Veranstaltungen von Externen in Eigenregie entwickelt und moderiert werden, zeigt deutlich, dass der Gemeinderat hierbei der Bürgerinitiative einen fairen Kompromiss anbietet. Es besteht für die Bürgerinitiative dadurch außerdem die Möglichkeit, einen eigenen Stand bei der Begehung einzurichten sowie einen weiteren Vertreter für die Podiumsdiskussion zu benennen.

Offene Informations- und Beteiligungsangebote der Gemeinde zum Bürgerentscheid Begehung Hungerberg und Podiumsdiskussion
Am 26. September 2021 findet der Bürgerentscheid zum Gewerbegebiet Hungerberg statt. Im Vorfeld bietet die Gemeinde mehrere offene Informations- und Beteiligungsangebote für alle Bürger*innen an. 

Begehung am 17. Juli 2021 
Am Samstag, 17. Juli 2021, findet von 15 bis 18 Uhr eine Begehung des Gebiets statt. An vier Stationen können Fragen an die Experten zu unterschiedlichen Themen gestellt werden. Auch die Bürgerinitiative wird mit einem Informationsstand vor Ort sein. Weitere Einzelheiten werden im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht. Eine Voranmeldung ist für diesen Tag nicht erforderlich. 

Podiumsdiskussion am 20. Juli 2021 
Am Dienstag, 20. Juli 2021, findet um 18 Uhr in der Schloßberghalle eine Podiumsdiskussion mit Podiumsteilnehmern aus verschiedenen Bereichen statt. Hier werden nach kurzen Eingangs-Statements Fragen aus dem Publikum beantwortet und diskutiert. Aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl (ca. 60 Personen) in der Schloßberghalle wird die Veranstaltung per Livestream übertragen. Fragen können auch online gestellt werden. 

Wenn Sie persönlich an der Podiumsdiskussion teilnehmen möchten, bitten wir Sie, sich mit folgenden Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) ab sofort bei Frau Betz, Haupt- und Ordnungsamt, Telefon 07021 5000-12 oder E-Mail: a.betz@dettingen-teck.de anzumelden. 

Sollten Sie mit mehreren Personen teilnehmen wollen, bitten wir Sie, zur Corona-Kontaktnachverfolgung auch die
o. g. Daten für die weiteren Personen bereits bei der Anmeldung anzugeben. 

Bitte beachten Sie, dass Sie mit Ihrer Teilnahme an beiden Veranstaltungen zustimmen, dass Bild und Tonaufnahmen gemacht und diese auch veröffentlicht werden. 

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst