Sitzung am 26.11.2018
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen
Stellungnahme der Gemeinde
Der Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Neuffen soll bezüglich des Wohnmobil-Stellplatzes der Gemeinde Beuren geändert werden. Belange der Gemeinde Dettingen sind nicht berührt. Im Flächennutzungsplanverfahren werden keine Anregungen vorgebracht.
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Gemeinde Beuren
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Wohnmobil-Stellplatz“
Der Bebauungsplan “Wohnmobil-Stellplatz“ der Gemeinde Beuren soll aufgestellt werden. Belange der Gemeinde Dettingen sind durch die Planung nicht berührt.
Im Bebauungsplanverfahren werden daher keine Anregungen vorgebracht.
TOP 3
Erschließung Baugrundstück „Pflegeinsel“
Freigabe der Ausschreibung
Im Frühjahr 2019 wird die Pflegeinsel Kirchheim mit dem Bau eines Pflegeheims in den Unteren Wiesen beginnen. Das Baugrundstück wurde vollerschlossen von der Gemeinde verkauft. Daher müssen nun noch ein Schmutzwasser- und Wasserhausanschluss hergestellt werden. Der Technische Ausschuss stimmte zu, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.
Gemeinderat
TOP 1
Ehrung verdienter Blutspender
Bürgermeister Haußmann ehrte insgesamt 5 Dettinger Bürgerinnen und Bürger für die Bereitschaft, Blut zu spenden (siehe Bericht im Mitteilungsblatt 48/2018).
TOP 2
Gemeindewald
Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 (Nutzungs- und Kulturplan)
Zu diesem Tagesordnungspunkt berichtete Revierleiter Benjamin Fischer über die aktuelle Situation im Dettinger Wald. Im Gegensatz zu anderen Revieren gab es in Dettingen in diesem Jahr keine größeren Schwierigkeiten mit dem Borkenkäfer.
Der Nutzungsplan 2019 sieht eine Gesamtnutzung von 1.175 Festmetern (fm) vor. Dabei beträgt der Nadelholzanteil 95 fm und der Laubholzanteil 758 fm (davon 265 fm Stammholz, 520 fm Brennholz). Auf der Fläche verbleiben 295 fm, welche als Flächenlose oder Hackholz genutzt werden. Kultursicherungsmaßnahmen sind auf einer Fläche von rd. 8,8 ha geplant.
Im Bewirtschaftungsplan stehen den geplanten Einnahmen von 73.600 Euro Ausgaben für die Holzernte, den Kauf von Jungpflanzen, die Bestandspflege, Unterhaltungsmaßnahmen (Wege, Maschinen, Bänke etc.) und für den Verwaltungskostenbeitrag an das Kreisforstamt von insgesamt 69.100 Euro gegenüber, sodass im Forstwirtschaftsjahr 2018 voraussichtlich ein Überschuss von 4.500 Euro entsteht.
Der Gemeinderat bedankte sich bei Herrn Fischer für die umsichtige, zukunftsorientierte Planung und die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung für das Forstwirtschaftsjahr 2019 zu.
TOP 3
Erweiterung der beiden Friedhöfe
Alter Friedhof – Staudengarten
Neuer Friedhof – Grabkammern
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Aktuell stehen im Staudengarten auf dem Alten Friedhof insgesamt nur noch 15 Gräber zur Verfügung. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, den Staudengarten (Grabwürfelanlage) um insgesamt 48 Urnenbeisetzungsstellen zu erweitern. Ebenso wird auf dem Neuen Friedhof das Grabfeld um 20 doppelt tiefe Grabkammern erweitert.
TOP 4
Hochwassermanagement
Flussgebiets- und Starkregenrisikountersuchung
Die Hochwassergefahrenkarten des Landes liefern für einige Bereiche in Dettingen keine aktuellen Daten. Um vor allem über die Situation des Wiesengrabens aktuelle Informationen zu erhalten, soll eine Flussgebietsuntersuchung erstellt werden. Für diese können Fördermittel beantragt werden. Auch Überflutungen durch Starkregen können durch die Starkregenrisikountersuchung besser eingeschätzt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, Förderanträge zu stellen und nach Bewilligung die Untersuchungen zu beauftragen.
TOP 5
Ortsbücherei
Jahresbericht und Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung
Frau Hahn von der Ortsbücherei erläuterte die aktuellen Zahlen. Die Ausleihungen sowie die Anzahl der Leserinnen und Leser der Ortsbücherei sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 2013 waren es noch etwa 6.500, bis Ende dieses Jahres werden über 20.000 Ausleihen erwartet. Die Einführung der Onleihe sowie die erweiterten Öffnungszeiten haben zusätzlich zur Steigerung der Attraktivität der Bücherei beigetragen. Der Gemeinderat stimmte zu, die Benutzungs- und Entgeltordnung hinsichtlich des Datenschutzes zu ändern.
TOP 6
Festsetzung der Abwassergebühren für 2019 und 2020
Satzungsänderung und Gebührenkalkulation
In der Sitzung stimmte der Gemeinderat den vorgeschlagenen Gebührensätzen für die Jahre 2019 und 2020 zu. Die neuen Gebühren werden wie folgt festgesetzt: Schmutzwassergebühr 1,90 €/m³ (Erhöhung um 9 cent/m³) und Niederschlagswassergebühr 0,33 €/m² (Erhöhung um 2 cent/m²). Bitte beachten Sie die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 48/2018.
TOP 7
Bebauungsplan „Baumgarten II“ – 1. Änderung
Behandlung der Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplans „Baumgarten II“ als Satzung. Wesentlicher Inhalt ist die Festsetzung eines Garagenbaufensters. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 48/2018.
TOP 8
Feststellung von Schlussabrechnungen
Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnungen für die Sanierung der Evangelischen Kindertagesstätte Haus Regenbogen (3.548.353,44 €), den Neubau der Kita Wirbelwind (3.831.517,08 €) sowie die Feldweginstandsetzung Hahnweide (192.190,25 €).
TOP 9
Anpassung der Gutachterausschussgebührensatzung der Verwaltungsgemeinsc
Vorberatung
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag für die neue Gutachterausschussgebührensatzung zu.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst