Bericht aus der Sitzung am 25.02.2013
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Neubau eines Einfamilienhauses
Im Baumgarten, Flst. 7413
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.
TOP 2
Ausbau der Aylenstraße
Honorarvereinbarung
Der Technische Ausschuss stimmte dem Abschluss der Ingenieurverträge für den Ausbau der Aylenstraße zu.
TOP 3
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Burgtobel“
Der Technische Ausschuss beschloss, in dem Verfahren keine Anregungen vorzubringen.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2013
Verabschiedung
Der Haushaltsplan 2013 mit mittelfristigem Finanzplan 2012 – 2016 und die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung 2013 wurden am 10. Dezember 2012 in den Gemeinderat eingebracht und in der Sitzung vom 28. Januar 2013 eingehend beraten. Eine Änderung des Planwerks (gegenüber dem Haushaltsplanentwurf) erfolgte im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. In den Wirtschaftsplänen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung wurden keine Änderungen vorgenommen.
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2013 sowie die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2013 festgestellt. Der Haushaltsplan wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne für das Jahr 2013 erfolgt in einem der nächsten Mitteilungsblätter.
TOP 3
Tiefbauarbeiten „Alter Guckenrain“ 2. BA
Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten auf dem „Alten Guckenrain“ (2. BA) an die Firma Waggershauser aus Kirchheim (Vergabesumme: 562.782,68 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung in Höhe von 626.974,52 Euro. Am Mittwoch, 13. März 2013 findet um 19.00 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung im katholischen Gemeindehaus auf dem Guckenrain statt. Bitte merken Sie sich diesen Termin schon heute vor.
TOP 4
Sanierung von Gemeindestraßen
Tief- und Straßenbauarbeiten 2013
Freigabe der Ausschreibungen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Straßenbauarbeiten öffentlich auszuschreiben.
TOP 5
Neuer Friedhof
Wegebauarbeiten 2. Bauabschnitt
Freigabe der Ausschreibung
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Wegebauarbeiten am Neuen Friedhof öffentlich auszuschreiben.
TOP 6
Kauf des Straßenbeleuchtungsnetzes
Der Gemeinderat stimmte dem Kauf des Straßenbeleuchtungsnetzes zu und ermächtigte die Verwaltung die Vereinbarung zum Kauf zu unterzeichnen. Der genaue Kaufpreis für den Erwerb des Straßenbeleuchtungsnetzes kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht exakt benannt werden. Dieser wird sich jedoch auf voraussichtlich 318.000 Euro belaufen. Über die künftige Regelung der Betriebsführung des Straßenbeleuchtungsnetzes wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
TOP 7
Sanierung Kindergarten Regenbogen
Honorarvereinbarungen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, in wenigen Punkten Nachverhandlungen zu führen und stimmte ansonsten den Honorarvereinbarungen für die Sanierung des Kindergartens Regenbogen zu.
TOP 8
Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Teckstraße“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Nördlich der Teckstraße“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan zu ändern und die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
TOP 9
Verkehrsführung Hintere Straße
Maßnahmenkonzept
Die Verkehrsführung in der Hinteren Straße (zwischen Halden- und Untere Straße) weist dringenden Handlungsbedarf auf. Sowohl aus der Bürgerschaft (Bürgerbefragung und Bürgerfragestunden) als auch seitens des Bauhofs (Winterdienst) und der Freiwilligen Feuerwehr kommen immer wieder Bitten, die Verkehrsführung und Parksituation neu zu regeln.
Der Gemeinderat beschloss, zukünftig insgesamt 33 Parkplätze im Straßenraum auszuweisen (weiß markiert). Das Parken und Halten wird zukünftig nur noch auf diesen ausgewiesenen Parkplätzen möglich sein (Beschilderung: Zeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) mit Zusatzschild „Parken nur auf gekennzeichneten Flächen erlaubt“). Vor den Grundstücksein- und ausfahrten ist das Halten zum Be- und Entladen weiterhin möglich, jedoch darf hier nicht mehr geparkt werden. Die Grundstückseigentümer werden noch vor Umsetzung der Maßnahme mit einem persönlichen Schreiben informiert.
TOP 1
Bausachen
Neubau eines Einfamilienhauses
Im Baumgarten, Flst. 7413
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.
TOP 2
Ausbau der Aylenstraße
Honorarvereinbarung
Der Technische Ausschuss stimmte dem Abschluss der Ingenieurverträge für den Ausbau der Aylenstraße zu.
TOP 3
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Burgtobel“
Der Technische Ausschuss beschloss, in dem Verfahren keine Anregungen vorzubringen.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2013
Verabschiedung
Der Haushaltsplan 2013 mit mittelfristigem Finanzplan 2012 – 2016 und die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung 2013 wurden am 10. Dezember 2012 in den Gemeinderat eingebracht und in der Sitzung vom 28. Januar 2013 eingehend beraten. Eine Änderung des Planwerks (gegenüber dem Haushaltsplanentwurf) erfolgte im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. In den Wirtschaftsplänen der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung wurden keine Änderungen vorgenommen.
Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2013 sowie die Wirtschaftspläne der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2013 festgestellt. Der Haushaltsplan wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt. Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne für das Jahr 2013 erfolgt in einem der nächsten Mitteilungsblätter.
TOP 3
Tiefbauarbeiten „Alter Guckenrain“ 2. BA
Vergabe Tief- und Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten auf dem „Alten Guckenrain“ (2. BA) an die Firma Waggershauser aus Kirchheim (Vergabesumme: 562.782,68 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung in Höhe von 626.974,52 Euro. Am Mittwoch, 13. März 2013 findet um 19.00 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung im katholischen Gemeindehaus auf dem Guckenrain statt. Bitte merken Sie sich diesen Termin schon heute vor.
TOP 4
Sanierung von Gemeindestraßen
Tief- und Straßenbauarbeiten 2013
Freigabe der Ausschreibungen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Straßenbauarbeiten öffentlich auszuschreiben.
TOP 5
Neuer Friedhof
Wegebauarbeiten 2. Bauabschnitt
Freigabe der Ausschreibung
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Wegebauarbeiten am Neuen Friedhof öffentlich auszuschreiben.
TOP 6
Kauf des Straßenbeleuchtungsnetzes
Der Gemeinderat stimmte dem Kauf des Straßenbeleuchtungsnetzes zu und ermächtigte die Verwaltung die Vereinbarung zum Kauf zu unterzeichnen. Der genaue Kaufpreis für den Erwerb des Straßenbeleuchtungsnetzes kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht exakt benannt werden. Dieser wird sich jedoch auf voraussichtlich 318.000 Euro belaufen. Über die künftige Regelung der Betriebsführung des Straßenbeleuchtungsnetzes wird der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt beraten.
TOP 7
Sanierung Kindergarten Regenbogen
Honorarvereinbarungen
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, in wenigen Punkten Nachverhandlungen zu führen und stimmte ansonsten den Honorarvereinbarungen für die Sanierung des Kindergartens Regenbogen zu.
TOP 8
Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Teckstraße“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Nördlich der Teckstraße“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan zu ändern und die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
TOP 9
Verkehrsführung Hintere Straße
Maßnahmenkonzept
Die Verkehrsführung in der Hinteren Straße (zwischen Halden- und Untere Straße) weist dringenden Handlungsbedarf auf. Sowohl aus der Bürgerschaft (Bürgerbefragung und Bürgerfragestunden) als auch seitens des Bauhofs (Winterdienst) und der Freiwilligen Feuerwehr kommen immer wieder Bitten, die Verkehrsführung und Parksituation neu zu regeln.
Der Gemeinderat beschloss, zukünftig insgesamt 33 Parkplätze im Straßenraum auszuweisen (weiß markiert). Das Parken und Halten wird zukünftig nur noch auf diesen ausgewiesenen Parkplätzen möglich sein (Beschilderung: Zeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) mit Zusatzschild „Parken nur auf gekennzeichneten Flächen erlaubt“). Vor den Grundstücksein- und ausfahrten ist das Halten zum Be- und Entladen weiterhin möglich, jedoch darf hier nicht mehr geparkt werden. Die Grundstückseigentümer werden noch vor Umsetzung der Maßnahme mit einem persönlichen Schreiben informiert.