Sitzung am 23.07.2018
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausache
Errichtung von zwei Fahnenmasten
Lindenstraße 3, Flst. 55
Auf dem Grundstück Lindenstraße 3 wurde die Errichtung von 2 Fahnenmasten zu Werbezwecken beantragt. Der Technische Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu.
TOP 2
Verkabelung der Straßenbeleuchtung im Bereich Blumenstraße
Der Technische Ausschuss stimmte der Erdverkabelung für die Straßenbeleuchtung und dem Einbau von LED-Leuchten im Bereich Blumenstraße zu und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Kosten für die Maßnahme betragen ca. 13.700 Euro.
TOP 3
Verschiedenes
Der Technische Ausschuss beschloss im Bistro und im Flurbereich der Kita Regenbogen verschiedene Maßnahmen (Schallschutz unter den Tischen, Lärmabsorber an den Wänden und der Decke) zur Verbesserung der Akustik. Die Arbeiten können in der Sommerpause durchgeführt werden, ohne den Betrieb zu beeinträchtigen. Die Gesamtkosten betragen rund 9.000 Euro.
Gemeinderat
TOP 1
Tief- und Straßenbaumaßnahmen
Neuer Guckenrain – Umsetzung 2019
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Tief- und Straßenbaumaßnahmen im Neuen Guckenrain öffentlich auszuschrieben und zur Umsetzung im Frühjahr 2019 vorzusehen. Siehe Bericht in diesem Mitteilungsblatt.
TOP 2
Kanalsanierungsmaßnahmen für 2019
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Der Entwurfsplanung zu den Kanalsanierungsmaßnahmen 2019 wurde zugestimmt. Geplant sind die Arbeiten südlich der Teckstraße sowie in den Unteren Wiesen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Arbeiten öffentlich auszuschreiben.
TOP 3
Verkehrsangelegenheiten
Konzeption Zebrastreifen
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zu untersuchen, ob an folgende Stellen Zebrastreifen angebracht werden können:
- Querung der Teckstraße im Bereich Bissinger Straße
- Querung der Limburgstraße im Bereich „Am Breitenstein“ zum Rauberweg
- Querung der Alten Bissinger Straße auf Höhe Drosselweg
- Querung der Hinteren Straße auf Höhe Mühlstraße / Gasthaus Rössle
TOP 4
Baulandentwicklung in den Unteren Wiesen
Sachstandsbericht
Das Gebiet Untere Wiesen (südlich der Kreisstraße 1250 nach Nabern) wurde als mögliches Baupotential für ein Wohngebiet analysiert. In der Sitzung wurden die Zwischenergebnisse der Voruntersuchungen (Artenschutz, Lärm, Hochwasser und Archäologie) vorgestellt. Darüber hinaus wurde erörtert, ob eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchgeführt werden soll, falls eine freiwillige Lösung mit den Grundstückseigentümern nicht erreicht werden kann. Eine Entscheidung des Gemeinderats sowie weitergehende Beschlüsse werden voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 24.09.2018 erfolgen.
TOP 5
Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Esslingen
Beitritt der Gemeinde
Die Gemeinde soll Ende des Jahres dem Zweckverband Breitbandversorgung des Landkreises Esslingen beitreten. Durch den Zweckverband wird eine landkreisweite Vertretung gegenüber der Region Stuttgart sowie der Telekom entstehen.
TOP 6
Neufassung der Hauptsatzung
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Hauptsatzung zu. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 30/2018.
TOP 7
Anpassung der Gutachterausschussgebührensatzung
Vorberatung
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag für die neue Gutachterausschussgebührensatzung zu. Aufgrund der Ablehnung der Gemeinde Notzingen und der Stadt Kirchheim wird voraussichtlich eine erneute Behandlung dieser Satzung stattfinden.
TOP 8
Neubesetzung eines Mitglieds im Gutachterausschuss
Vorberatung
Der Gemeinderat stimmte der Neubesetzung des Gutachterausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft zu. Aufgrund des Ausscheidens eines Mitglieds rückt Herr Rainer Sommer nach. Die Neubesetzung wird im nächsten Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft formell vorgenommen.
TOP 9
Verkauf einer Verkehrsfläche im Gewerbegebiet (Lindengarten, Flst. 3129/2)
Straßenentwidmung
Der Entwidmung der öffentlichen Verkehrsfläche wurde zugestimmt. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 30/2018.
TOP 10
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für die Anbringung von Sitzbänken und für die Bücherei zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
TOP 11
Bebauungsplan “Nördliche der Lindenstraße“ – 5. Änderung
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfs
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Lindenstraße“. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 30/2018 wird verwiesen.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst