Bericht aus der Sitzung am 19.04.2004
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
In der Bahnhofstraße 6 hat vor kurzem wieder eine Gaststätte eröffnet. Am Eingang des Lokals sollen drei Schilder angebracht werden. Durch einen Mieterwechsel in der Mittleren Straße 4 (Fahrschule) ist auch hier ein neues Werbeschild geplant.
Der Neubau eines Einfamilienhauses Im Stiegeler 15 wurde bereits im Technischen Ausschuss behandelt. Da die Dachgaube nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprach, wurde diese abgelehnt. Statt der ursprünglich geplanten Schleppgaube soll nun ein Nebengiebel errichtet werden. Im Bereich des Nebengiebels wird die Traufhöhe überschritten. Die Gestaltung wurde zwischen der Gemeinde, dem Baurechtsamt und dem Architekten abgestimmt.
Der Technische Ausschuss hat allen drei Vorhaben das Einvernehmen erteilt.
TOP 2
Verschiedenes
Verunreinigungen durch Hundekot
Aus der Mitte des Gremiums wurde angeregt, Abfallbeutel für die Beseitigung von Hundekot zu beschaffen. Die Verunreinigungen von Geh- und Spazierwegen sowie von Spielplätzen nehmen laufend zu.
Die Verwaltung informierte, dass bereits von verschiedenen Anbietern Angebote für Beutel und Abfallbehälter eingeholt worden seien. Derzeit werde geprüft, an welchen Standorten diese aufgestellt werden sollen. Leider treten trotz regelmäßiger Appelle an die Hundebesitzer, die „Hinterlassenschaften“ ihrer Hunde zu entfernen, ständig Verunreinigungen auf.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
TOP 2
Landessanierungsprogramm Festlegung der Förderrichtlinien für private Sanierungsmaßnahmen
Im Rahmen des Landessanierungsprogramms (LSP) sollen öffentliche und private Vorhaben gefördert werden. Für die Förderung privater Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen hat die Gemeinde eine Förderobergrenze von 30% bei einer teilweisen Modernisierung und 40% bei umfassenden Modernisierungsmaßnahmen bis zu einem Betrag von maximal 25.000 € pro Gebäude festgelegt. Dieser Zuschuss wird zu 60% vom Land und zu 40% von der Gemeinde getragen. Bei gewerblich genutzten Gebäuden liegt der Fördersatz bei 25%. Zur näheren Information über die Antragstellung und die Gewährung einer Förderung wird von der Verwaltung eine Broschüre erstellt und an alle Haushalte im Sanierungsgebiet verteilt.
TOP 3
Bebauungsplan „Nördlich der Mühlstraße“
Änderung im vereinfachten Verfahren
Aufgrund eines Bauantrages wurden die Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der ausgewiesenen Baulinie in der Kanalstraße überprüft. Man war sich einig, dass die Baulinie im Bereich der Kanalstraße 19 der vorliegenden Planung angepasst werden sollte. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern.
TOP 4
Budgetierung Teckschule, Kindergarten, Hallenbad
Quartalsbericht
In der Sitzung wurde über die ersten Erfahrungen der zu Beginn des Haushaltsjahres 2004 eingeführten Budgetierung berichtet. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und der Verwaltung ist die Einführungsphase problemlos verlaufen. Den Verantwortlichen der jeweiligen Einrichtung wird jährlich ein Gesamtbudget zur Verfügung gestellt, über dessen Verwendung sie selbstständig entscheiden können. Dadurch wird den Einrichtungen ein größerer Gestaltungsspielraum und mehr Eigenverantwortung eingeräumt. Eingesparte Haushaltsmittel verbleiben zu 50% in der Einrichtung und werden dem Budget des nächsten Jahres hinzugerechnet.
TOP 5
Amtseinsetzung des Bürgermeisters
Vorbereitende Beschlüsse
Herr Bürgermeister Rainer Haußmann wurde am 7. März 2004 wiedergewählt. Im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates am 26. April 2004 findet die Amtseinsetzung statt. Der 2. Stv. Bürgermeister, Herr Norbert Häuser, wurde vom Gemeinderat gewählt, die Vereidigung und Verpflichtung vorzunehmen.
TOP 6
Natura 2000
Nachmeldung von FFH-Gebieten
Die sog. FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) sind neben den Vogelschutzgebieten Bestandteil des europäischen Schutzgebietes „Natura 2000“. Auf Gemarkung Dettingen liegt bisher nur der Teckberg innerhalb dieses Gebietes. Das Land Baden-Württemberg beabsichtigt nun, weitere Gebiete der Europäischen Kommission zu melden.
Unter der Bezeichnung „Albvorland bei Nürtingen“ sollen vor allem Waldflächen im Gewann „Nonnenbrunnen“, „Lehenwälder“ und „Teufelsmühle“ unter Schutz gestellt werden. Weder für die Forstwirtschaft noch für die Jagd wird dadurch ein Nachteil gesehen. Die Gemeinde wird jedoch eine Stellungnahme dahingehend abgeben, dass der geplante Waldwegebau durch die Gebietsausweisung nicht beeinträchtigt werden darf.
Für weitere Informationen können Sie sich gerne an Herrn Sokolowski (Rathaus, Zimmer 15, Tel.: 5000-60) wenden.
TOP 7
Umnutzung des Alten Gemeindehauses
Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde
Im Erdgeschoss des Alten Gemeindehauses wird seit einiger Zeit das „Buchcafé“ betrieben. Diese Nutzung soll nun dauerhaft dort ausgeübt werden. Bisher wurde vom Baurechtsamt für die probeweise Nutzung des Buchcafés im Rahmen der kirchlichen Jugendarbeit keine Baugenehmigung verlangt. Für eine gewerbliche Nutzung wäre jedoch eine Nutzungsänderung erforderlich. Diese ist nur möglich, wenn die bisherige Gemeinbedarfsfläche im Bereich des Alten Gemeindehauses im Bebauungsplan als Mischgebietsfläche festgesetzt wird. Das Buchcafé stellt eine Bereicherung der Ortsmitte dar und wird nicht nur von der Dettinger Bevölkerung gerne besucht. Der Gemeinderat war sich daher einig, den Bebauungsplan „Nördlich der Mittleren Straße“ dahingehend zu ändern, dass das Buchcafé in diesem Gebäude gewerblich betrieben und erhalten werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Änderungsentwurf für den Bebauungsplan auszuarbeiten.
TOP 8
Verschiedenes
Maibaumhock auf dem Rathausplatz
Der 5. Maibaumhock des BdS findet traditionell am Freitag, 30. April 2004, statt. Der Baum wird ab 13.45 Uhr aufgestellt, der offizielle Beginn ist um 17.30 Uhr mit dem Fassanstich.
Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.