Bericht aus der Sitzung am 15.09.2008

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Finanzzwischenbericht 2008
Zum Sitzungsbeginn nach der Sommerpause gab Frau Wiedmann einen kurzen Überblick zum aktuellen Stand der Finanzlage der Gemeinde sowie über die Verfügung der einzelnen Budgets im laufenden Haushaltsjahr. Zu Beginn führte Frau Wiedmann aus, dass es fraglich sei, ob sich das Steuerwachstum, wie es von den Steuerschätzern prognostiziert, in den kommenden Jahren so fortsetzen wird. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben den Haushaltsansatz (1.950.000 Euro) nach aktuellem Kenntnisstand nur mit 24.000 Euro überstiegen. Das mache ganz klar deutlich, dass die tatsächliche finanzielle Lage vor Ort zum Teil erheblich variiert. Auch die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform sind immer noch nicht abzusehen. Dasselbe gilt für die neuen Schlüsselzahlen ab 2009, die für die kommunalen Steueranteile von der Einkommensteuer und Umsatzsteuer gelten. Der Einkommensteueranteil liegt nach heutiger Prognose um rund 150.000 Euro über dem Planansatz und damit um weitere 150.000 Euro über dem Rechnungsergebnis von 2007.

Die Einnahmen und laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegen im ersten Halbjahr 2008 weitestgehend im Rahmen der Planansätze. Dies gilt insbesondere auch für die Sammelnachweise der Personalausgaben, Geschäftsausgaben und Bewirtschaftungskosten. Aus heutiger Sicht kann die geplante Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 710.804 Euro in diesem Jahr ohne Probleme erreicht werden und dies mit einer namhaften positiven Nettoninvestitionsrate (535.000Euro). Bislang sind im Vermögenshaushalt keine erheblichen Mittelüberschreitungen festzustellen. Im Gegenteil werden viele Maßnahmen erst begonnen oder sind noch in der Umsetzung. Die Finanzierung ist nach heutigem Kenntnisstand in allen Bereichen gesichert. Die im Haushalt 2008 vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 73.979 Euro ist noch nicht erfolgt und, sofern sich die Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt bis zum Jahresende weiterhin so positiv darstellt, auch nicht erforderlich. Die Budgets der Teckschule und des Kindergartens wurden bislang durchweg im Rahmen der Ansätze bewirtschaftet.

Zum Ende des Finanzzwischenberichtes wies Frau Wiedmann darauf hin, dass die Liquidität der Gemeindekasse durch wirtschaftliches Handeln der Kämmerei weiterhin gut sei. Die im Jahr 2007 getätigte Festgeldanlage und die tagesaktuelle Bedienung der Geldmarktkonten hat wiederum zu enormen Zinseinnahmen geführt. Bereits heute wurden 12.000 Euro mehr an Zinseinnahmen verbucht, als im Haushaltsplan veranschlagt. Bis zum Jahresende wird sich dieser Betrag noch erhöhen.

TOP 3
Wiederbelegung Alter Friedhof
Änderung der Friedhofsatzung
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung, die in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht ist.

TOP 4
Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung
Vorstellung und Beschlussfassung
Der örtliche Kindergartenbedarfsplan muss jährlich fortgeschrieben werden. Die Fortschreibung wurde auch in diesem Jahr in enger Zusammenarbeit mit der Evangelischen Kirchengemeinde erarbeitet. Der Bedarfsplan wurde dahingehend aktualisiert, dass die Projekte, die der Gemeinderat und der Kirchengemeinderat in den vergangenen Monaten beschlossen und auf den Weg gebracht haben aufgenommen wurden. Insbesondere der Ausbau der Kleinkindbetreuung (20 Plätze in der Hinteren Straße 77), die Elternumfrage, die Aufstockung des Personalschlüssels auf 2,0 und die prozentuale Freistellung der Leitungen sowie die Anstellung einer Fachberatung für die Kindergärten zusammen mit Weilheim und Lenningen. Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung zu.

TOP 5 + TOP 6
Bebauungsplan „Guckenrain Süd“ und Bebauungspläne „Guckenrain“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung die Änderungen des Bebauungsplanes „Guckenrain Süd“ und der Bebauungspläne „Guckenrain“, bestehend aus Lageplan, Textteil und Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in diesem Mitteilungsblatt.

TOP 7
Verschiedenes

7.1 Spatenstich „Erweiterungsbau – Haus an der Teck“
Der Spatenstich zum Baubeginn des Erweiterungsbaus „Heimverbundenes betreutes Wohnen am Haus an der Teck“ findet am Montag, den 06. Oktober 2008 um 15.00 Uhr statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hierzu recht herzlich eingeladen.

7.2 Veranstaltung „Herrn Stumpfes Zieh und Zupfkapelle“ am 11. Oktober 2008
Der Kartenvorverkauf für die Veranstaltung der kultur ecce „Herrn Stumpfes Zieh- und Zupfkapelle“ am 11. Oktober in der Schloßberghalle hat begonnen. Karten sind zum Preis von 18,00 Euro im buchcafé, bei Frau Hartmann und bei der Buchhandlung Zimmermann in Kirchheim zu erhältlich.

7.3 Sanierung der Hinteren Straße
Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Sanierung in der Hinteren Straße. Die Verwaltung informierte, dass die Straßenbauarbeiten aktuell ausgeschrieben werden. Die Vergabe der Arbeiten ist in der Sitzung am 6. Oktober 2008 vorgesehen. Dabei sollen die schadhaften Pflasterbänder entfernt und durch Asphalt ersetzt werden.

7.4 Hundetoiletten
Auf Nachfrage gab die Verwaltung bekannt, dass der erste Teil der Hundetoiletten noch in diesem Jahr aufgestellt werden soll. Der Rest ist für das Jahr 2009 geplant.

7.5 Behindertenparkplätze am Neuen Friedhof
Die Verwaltung informierte, dass am Neuen Friedhof, aufgrund einer Anregung aus der Bürgerschaft, künftig zwei Parkplätze für Behinderte ausgewiesen werden. Die entsprechenden Verkehrszeichen sind bereits bestellt und werden in Kürze angebracht.

7.6 Veranstaltungshinweise
- Samstag, 20. September 2008, Kinderkleiderbasar der Kindergärten Starennest und Regenbogen
in der Schloßberghalle,
- Sonntag, 21. September, 11.00 – 18.00 Uhr, Tag der offenen Tür in der Jugendverkehrsschule.