Sitzung am 13.12.2021

Bericht

Gemeinderat

TOP 1
Vollausbau Hölderlin-, Mörike- und Uhlandstraße
Vorstellung der Planung
Baubeschluss
Im kommenden Jahr wird der Vollausbau der Hölderlin-, Uhland- und Mörikestraße in 3 Bauabschnitten umgesetzt. Die Kostenschätzung für die Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten belaufen sich auf insgesamt rd. 1,04 Mio. €. Erforderliche Maßnahmen sind z. B. die Erneuerung des Hauptkanals und die Instandsetzung von 6 schadhaften Anschlussleitungen in der Mörikestraße. Weiter muss das gesamte Leitungsnetz der Wasserversorgung erneuert werden. Zudem ist die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht und die Erneuerung der Kabel und Masten der Straßenbeleuchtung geplant. Die Deutsche Telekom hat den Einbau von Micropipes für das „schnelle Internet“ vorgesehen.

Das Gremium stimmte der Planung zu und beauftragte einstimmig die Verwaltung mit der öffentlichen Ausschreibung der Tief- und Straßenbauarbeiten. Ebenfalls einstimmig wurde das Büro infra-teck mit den Ingenieurleistungen beauftragt.

Die betroffenen Anlieger erhalten voraussichtlich am 23.02.2022 in zwei Informationsveranstaltungen (18 Uhr und 20 Uhr) in der Schloßberghalle nähere Erläuterungen zu der Baumaßnahme. Die Einladung ergeht rechtzeitig.

TOP 2
Landessanierungsprogramm
Parkraumgestaltung Untere Straße
Baubeschluss
Das Bauvorhaben in der Unteren Straße 14-18 wird voraussichtlich im Herbst 2022 fertig gestellt. Durch den Neubau kann die Park- und Straßenraumgestaltung verbessert werden. In der Sitzung wurde die Vorplanung vom Ingenieurbüro infra-teck vorgestellt. Sie beinhaltet den Neubau des Gehweges sowie die Herstellung von 6 asphaltierten, öffentlichen Parklätzen. Damit müssen PKWs zwingend auf den Parkplätzen abgestellt werden, denn ein halbseitiges Parken auf dem Gehweg ist dann nicht mehr zulässig. Die Kosten belaufen sich nach Abzug der Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm auf 53.000 €.

Der Gemeinderat stimmte der Planung einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Arbeiten gemeinsam mit dem Ingenieurbüro infra-teck beschränkt auszuschreiben

TOP 3
Maßnahmen nach dem neuen Kanalisationsplan
Planungs- und Untersuchungsaufträge
Ab dem kommenden Jahr bis 2028 sind, aufgeteilt in einzelne Bauabschnitte, Kanalerneuerungen in der Kelterstraße, Kirchheimer Straße und Dieselstraße vorgesehen. Die hierfür voraussichtlich notwendigen Finanzmittel betragen ca. 3,15 Mio. €. Zunächst ist nun eine ingenieurtechnische Vorplanung erforderlich. Voraussetzungen dafür sind Baugrunduntersuchungen, TV-Kanaluntersuchungen und Bauvermessungen.

Der Gemeinderat stimmte der Beauftragung der Baugrunduntersuchung, der Kanalbefahrung und der Erstellung einer Vorplanung einstimmig zu

TOP 4
Umbau Teckschule in eine Ganztagesgrundschule
Architektenvereinbarungen
Der Umbau der Teckschule wird im kommenden Jahr abgeschlossen. Mit dem betreuenden Architekturbüro ist nun noch ein Honorarzuschlag für die sogenannte „mitverarbeitende Bausubstanz“ zu vereinbaren. Dahinter steht der Gedanke, dass die Mitverarbeitung der vorhandenen Bausubstanz mit einem erhöhten Aufwand für den Planer verbunden ist. Tatsächlich wäre der Planungsaufwand bei einem Neubau für das Architekturbüro geringer gewesen. Nach kurzer Diskussion, ob ein pauschaler Zuschlag von 25%, wie von der Gemeindeprüfungsanstalt empfohlen, üblich und angemessen ist, stimmten 10 Gemeinderäte*innen - bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen - für diesen Zuschlag.

TOP 5
Fortschreibung Kindergartenbedarfsplanung
Personalkonzeption
Um auch künftig geeignete Fachkräfte in den Dettinger Kindertageseinrichtungen und dem Schülerhort beschäftigen zu können, setzt der Gemeinderat auf eine gute Ausbildung und die Qualifizierung von Fachkräften. Bisher wurden in den Einrichtungen Anerkennungspraktikanten aus der klassischen Ausbildung beschäftigt. Die sogenannte PiA-Ausbildung (Praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher*in) soll nun das bestehende Angebot ergänzen. Zudem werden mehrere FSJ-Stellen angeboten.

Der Gemeinderat stimmte der 4. Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung sowie ab September 2022 dem zusätzlichen Angebot an Ausbildungsstellen in den Dettinger Kindertageseinrichtungen einstimmig zu

TOP 6
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe von zwei Spenden in Höhe von 1.360 € für die Kindertagesstätte Wirbelwind und die Evangelische Kindertagesstätte Regenbogen je zur Hälfte zu. Eine weitere Spende i. H. v. 150 € für die Ortsbücherei nahm der Gemeinderat ebenfalls einstimmig an. 

Herzlichen Dank an die Spender.

TOP 7
Verschiedenes

TOP 7.1
Vergabeentscheidung
Der Gemeinderat wurde über die erfolgte Vergabeentscheidung im Zuge der Ausschreibung der Reinigungsleistungen im Hallenbad informiert. Der Auftrag wurde an die Firma Argus Dienstleistungen GmbH aus Böblingen zum Preis von rd. 25.000 € netto pro Jahr vergeben. Insgesamt liegt die Vergabesumme damit um rd. 9.000 € netto pro Jahr (26,5 %) unter dem Richtpreisangebot (34.000 €). 

TOP 7.2          
Information über Geschwindigkeitsmessgerät
Die Blitzersäule auf Höhe der Kirchheimer Str. 124 bzw. 126 ist installiert. Der Stromanschluss erfolgt in den nächsten Tagen.

TOP 7.3          
Fräsung an der Unterführung
Die durchgeführte Fräsung im Belag der Unterführung wird als sehr gut empfunden und stellt sicher, dass keine Rutschgefahr mehr besteht.

TOP 7.4          
Leinenzwang bei Hunden
Nachdem in Dettingen Hundehalter häufig ihre Hunde nicht angeleint haben, wurde nach der bestehenden Regelung dazu gefragt.

Nach § 11 Abs. 3 der Polizeilichen Umweltschutzverordnung sind im Bereich bebauter Ortsteile (§§ 30-34 Baugesetzbuch) auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.

TOP 7.5          
Jahresrückblick 2021
Der stellvertretende Bürgermeister Andreas Hummel nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen:

„Lieber Herr Bürgermeister Haußmann, liebe Amtsleiterin und Amtsleiter, liebe Beschäftigte der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste, die 16. Gemeinderatssitzung in diesem Jahr neigt sich dem Ende entgegen. In der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes habe ich mich gefragt, ob es außer Corona und Hungerberg in diesem Jahr eigentlich auch noch andere Themen gab. Die gab es natürlich, sie sind bei mir aber deutlich weniger präsent als die gerade genannten, deshalb möchte ich einige kurz aufzählen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Chronologie: Wir haben uns wiederholt beschäftigt mit dem Umbau der Teckschule, der jetzt in die letzte Phase geht, ebenso stand die Bauhofsanierung auf der Tagesordnung. Bei der Feuerwehr waren unter anderem die Themen Mannschaftstransportwagen, Katastrophenschutz und Löschwasserversorgung zu entscheiden. Wir haben den Grundsatzbeschluss zur Bestattung unter Bäumen auf dem neuen Friedhof gefasst, bauen momentan den Parkplatz in der Kirchheimer Str. aus und haben die Ortsbücherei ins alte Gemeindehaus umgezogen. Es wurde beschlossen den verdolten Jauchertbach freizulegen, den Beschäftigten der Gemeinde ein Dienstfahrrad anzubieten und dem Hausmeisterteam ein (E?)-Fahrzeug zu beschaffen. Außerdem haben wir die Weichen gestellt für das nächste umfangreiche Paket der KanalWasserleitungs- und Straßensanierung. Alles in allem war 2021 für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ein außergewöhnliches Jahr, eben nicht nur inhaltlich, sondern auch prozessual. Es passiert schließlich nicht alle Tage, dass die Entscheidungskompetenz des Gemeinderates per Bürgerbegehren an die Bürgerinnen und Bürger delegiert wird, so geschehen beim einst geplanten Vorhaltestandort Hungerberg. Mich hat erschreckt, dass es auf dem Weg zum Bürgerentscheid an der ein oder anderen Stelle persönliche Angriffe von und auf beiden Seiten gab, das geht gar nicht, das ist aus meiner Sicht ein absolutes NoGo! Insgesamt hat uns das Thema Hungerberg bis zum Bürgerentscheid ca. neun Monate in nahezu jeder Gemeinderatssitzung und darüber hinaus beschäftigt. Die übermäßige Präsenz dieses Themas erzeugte ein stetiges Auf und Ab von Stimmung und Arbeitsfähigkeit im Gremium, was teilweise sogar die Bearbeitung anderer Entscheidungsthemen beeinflusste. An der ein oder anderen Stelle sind die Nachwehen heute noch zu spüren. Apropos Gremium: In 2021 hatten wir eine Veränderung im Gemeinderat: Daniel Klein hat uns nach der Sommerpause umzugsbedingt verlassen, Thorsten Simon ist nachgerückt. Auch im Rathaus hat sich personell in diesem Jahr aufgrund von Fluktuation einiges getan, Fr. Neumann-Schöll ist seit 01.06. Kassenverwalterin, Herr Christ unser Klimaschutz- und Energiemanager ist seit 01.07. an Bord und Fr. Schuster leitet seit 01.10. das Haupt- und Ordnungsamt. Im Januar startet Fr. Epple und übernimmt das Steueramt und zum 01. Februar komplettiert Herr Dilger als zukünftiger IT-Leiter das Rathausteam. Noch kurz ein paar Worte zum Thema Corona! Hatte ich letztes Jahr an dieser Stelle noch die Hoffnung zum Ausdruck gebracht ab Mitte 2021 wieder ein normales Jahr erleben zu dürfen, wissen wir heute alles besser. Wie schon im Frühjahr haben wir jetzt wieder Online-Gemeinderatssitzungen und wieder mussten viele geplante Aktivitäten in der Gemeinde Corona-bedingt abgesagt werden. Ich kann an dieser Stelle nur die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass die vierte Welle die letzte Welle ist und dass sich die Impfquote durch geeignete und trotzdem moderate, nicht-gesellschaftsspaltende Maßnahmen steigern lässt. Ich persönlich sehne mich nach, ich nenn‘s mal, „gemeinderätlicher Normalität“, nach Gemeinderatssitzungen im Sitzungssaal des Rathauses, nach Gemeinderats-Nachsitzungen in gemütlicher Runde und nach einem Gemeinderatsausflug. Die Hoffnung stirbt zuletzt! Ich darf mich im Namen des Gemeinderats bei Ihnen Herr Bürgermeister Haußmann, den Amtsleitern und den Damen und Herren der Verwaltung für die geleistete Arbeit in diesen herausfordernden Zeiten recht herzlich bedanken. Ebenso bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Bauhofs und bei den Hausmeistern unserer öffentlichen Einrichtungen für ihren unermüdlichen Einsatz. Mein besonderer Dank gilt auch den Frauen und Männern der Feuerwehr die allzeit bereit sind um Schaden an Mensch, Tier und Einrichtung abzuwenden. Das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel möchte ich auch zum Anlass nehmen, um all denen zu danken, die sich in besonderer Weise für andere engagiert haben, ich denke insbesondere an das Personal unserer Kitas und dem Schülerhort, aber auch an all die anderen haupt- und ehrenamtlichen Helfer, die ihren Beitrag in diesem herausfordernden Jahr geleistet haben und weiterhin leisten. Ich danke für ihr Mitdenken, Mitwirken und Mitarbeiten. Ich wünsche Ihnen und natürlich allen Bürgerinnen und Bürgern ein besinnliches Weihnachtsfest, einen guten Jahreswechsel und ein friedliches, erfolgreiches neues Jahr. Bleiben Sie gesund.“

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst