Sitzung am 13.07.2020
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Nutzungsänderung von der bestehenden Scheune in Wohneinheiten, Friedrichstraße 2, Flst. 321/7 und Einbau von Dachgauben, Stelle 6, Flst. 347
Auf dem Grundstück Friedrichstraße 2 wurde die bestehende Scheune in drei Wohneinheiten umgebaut. Da diese Nutzungsänderung nicht verfahrensfrei ist, wurde nun nachträglich ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt. Auf dem Grundstück Stelle 6 ist der Einbau von zwei Dachgauben geplant. Der Technische Ausschuss erteilte in beiden Fällen das Einvernehmen.
Gemeinderat
TOP 1
Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Rainer Haußmann
Am 8. März 2020 wurde Herr Haußmann erneut zum Bürgermeister gewählt. Durch das Landratsamt wurde die Gültigkeit der Wahl bestätigt. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte keine Amtseinsetzungsfeier stattfinden. Durch Bestätigung der Wahl begann die neue Amtszeit von Herrn Bürgermeister Haußmann am 4. Juni 2020. Da eine Amtseinsetzungsfeier bis auf Weiteres nicht absehbar ist, fand die formale Vereidigung und Verpflichtung durch den 1. Stv. Bürgermeister Andreas Hummel in dieser Sitzung statt.
TOP 2
Landessanierungsprogramm
Sanierungsgebiet „Kirchheimer Straße – Ortskern II“
Antrag auf Aufstockung der Landesfinanzhilfe
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II – Kirchheimer Straße“ wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 07.04.2017 in das Landessanierungsprogramm aufgenommen und mit einem Förderrahmen in Höhe von 1,5 Mio. € ausgestattet. Die bewilligte Finanzhilfe des Landes beträgt 900.000 €. Der Gemeinderat beschloss den Antrag auf Aufstockung der Finanzhilfe um 1.950.000 €. Unter anderem sollen die Mittel für die Nachnutzung “Alte Schule“, Sanierung Bauhof, Parkraumgestaltung Untere Straße, Nachnutzung Schlössleschule, Tiefbaumaßnahmen (Kirchheimer Straße/Römerstraße/Hanfstraße) sowie weitere private Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen verwendet werden.
TOP 3
Förderung der Neupflanzung von Obstbäumen
Im Rahmen der landesweiten Klimaschutzaktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“ wurden durch die Mitglieder des Obstbaurings und Obst- und Gartenbauvereins 325 Obstbäume gepflanzt. Die Kosten für den Kauf der Bäume wurden von der Gemeinde übernommen. In diesem Zuge wurde der Wunsch nach einer regelmäßigen jährlichen Förderung von Neupflanzungen von Obstbäumen geäußert. Der Gemeinderat stimmte zu, bis zur Pflanzperiode 2024/2025 eine Förderung von Obstbäumen (Hochstamm und Halbstamm) mit 15 € pro Baum (maximal 5 Bäume pro Antragsteller und Pflanzsaison) zu übernehmen. Die Obstbäume müssen sich auf Flurstücken im Außenbereich bzw. der freien Landschaft der Gemarkung Dettingen befinden und nach 3 Jahren muss ein Pflegeschnitt stattgefunden haben. Interessierte können sich an Herrn Hack vom Ortsbauamt wenden. Weitere Informationen werden nach der Sommerpause im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
TOP 4 + 5
Änderung der Kindergartengebührenordnung und Änderung der Entgeltordnung des Schülerhorts
Gebührenkalkulation und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Kindergartengebührenordnung sowie der Entgeltordnung für den Schülerhort zu. Wir verweisen auf die öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt 29/2020.
TOP 6
Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
Gebührenkalkulation und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte zu. Wir verweisen auf die öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt 29/2020.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst