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Sitzung am 12.07.2021

Bericht

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausache
Errichtung eines Pools
Kirchheimer Straße 52, Flst. 54
Auf dem Grundstück Kirchheimer Straße 52 soll ein Stahlwandpool in der gärtnerisch zu gestaltenden Fläche errichtet werden. Der Technische Ausschuss versagte einstimmig das Einvernehmen zu einer Befreiung.

TOP 2
Eigenbetrieb Wasserversorgung
Erneuerung Automatisierungstechnik in Hochbehältern und Pumpwerk
Im Hochbehälter Jungviehweide-Guckenrain müssen die Einrichtungen der Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik aufgrund des Alters und Zustandes erneuert werden. Im Hochbehälter Eichhalde-Dettingen und im Pumpwerk Goldmorgen muss ebenfalls die Automatisierungstechnik aufgrund des Alters ersetzt sowie ein Objektschutz eingebaut werden. Der Technische Ausschuss stimmte einstimmig der Auftragsvergabe an den Zweckverband Landeswasserversorgung zu.

 

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Bürger wollte wissen, weshalb im März im Mitteilungsblatt berichtet wurde, dass das Format „Bürgerdialog“ in Sachen Hungerberg von den Bürger*innen gut angenommen worden und repräsentativ gewesen sei. Zudem wies er darauf hin, dass er eine dazu per Mail versendete Frage im März noch nicht beantwortet bekommen habe. Herr Haußmann sagte zu, dass überprüft werde, ob Antworten der Verwaltung noch offen seien und erklärte, dass das Feedback zum Bürgerdialog im Februar und die über 820 Zugriffe über den Livestream diese Aussage rechtfertige.

TOP 2
Umbau der Teckschule in eine Ganztagsgrundschule
Beschleunigungsprogramm Ganztagsbetreuung
Freigabe der Beschaffung
Im September 2019 hat der Gemeinderat den letzten Bauabschnitt 2021/2022 für die Teckschule zur Umsetzung freigegeben. Wunsch dabei war, zu gegebener Zeit über die Ausschreibung der Küchenausstattung nochmals zu beraten. Nun wurde vom Bund ein Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter aufgesetzt. Der Förderantrag hierzu wurde bereits eingereicht. Hierbei können Zuschüsse für bis zu 70 % für die Baukosten sowie die notwendige Ausstattung der Küche, der Mensa sowie der Teckschule abgerufen werden. Bei Bewilligung muss die Maßnahme bis zum 31.12.2021 umgesetzt sein. Der Gemeinderat stimmte der Ausschreibung einstimmig zu.

TOP 3 
Energiebericht 2020
Seit 1998 werden sämtliche Energieverbräuche der öffentlichen Gebäude dokumentiert und optimiert. Durch diese Dokumentation sowie durch Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen Gebäuden konnten in den letzten Jahren beachtliche Einsparungen verzeichnet werden. Der Energiebericht 2020 wurde in der Sitzung vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 

TOP 4
Eigenbetrieb Wasserversorgung
Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2020
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 31.12.2020 gemäß § 16 III S. 2 EigBG festgestellt. 

Auf die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Mitteilungsblatt 28/2021 wird hingewiesen.

TOP 5
Satzungsänderungen zum 01.01.2020
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Änderung der Abwassersatzung
Ende 2021 läuft das bisherige Veranlagungsprogramm der Kämmerei aus. Durch die Umstellung des Finanzwesens auf das Verfahren dvv.Finanzen Kommunale Doppik SMART und die Veranlagung auf den Kommunalmaster Steuern und Abgaben sind Änderungen bei den Terminen für die Erhebung der Vorauszahlungen für die Wasser- und Abwassergebühren notwendig. Der Gemeinderat stimmte einstimmig den Satzungsänderungen zu. Demnach ergeben sich folgende jährliche Fälligkeitstermine ab dem 01.01.2022: 1. Rate zum 31.03., 2. Rate zum 30.06., 3. Rate zum 30.09., 4. Rate zum 31.12.

TOP 6
Satzungsänderungen zum 01.01.2023
Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung
Die seit dem 24. Dezember 1992 unverändert geltende Eigenbetriebsverordnung wurde am 17. Juni 2020 durch das „Gesetz zur Änderung des Eigenbetriebsgesetzes“ novelliert und modernisiert. Demnach muss in der Betriebssatzung festgelegt werden, ob die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches oder der Kommunalen Doppik erfolgen. Für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde soll auch weiterhin die Wirtschaftsführung nach dem Handelsgesetzbuch angewandt werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Das neue Eigenbetriebsrecht kommt ab 2023 zur Anwendung.

TOP 7
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim – Dettingen – Notzingen
Abberufung der Mitglieder des Gutachterausschusses
Zum 1. Juli 2021 wurde ein Zweckverband „Gemeinsamer Gutachterausschuss Landkreis Esslingen“ gegründet. In der neuen Verbandssatzung verpflichten sich die Verbandsmitglieder, mit der Entstehung des neuen Zweckverbandes ihre bisherigen Gutachterausschüsse und deren Geschäftsstellen aufzulösen - dies ist bereits durch die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses vom 25.05.2021 erfolgt. Die bestellten Gutachter müssen nun abberufen werden. 

Die Mitgliedskommunen des Zweckverbandes können der künftigen Geschäftsstelle Vorschläge hinsichtlich der ehrenamtlichen Gutachter*innen unterbreiten. Der Gemeinderat stimmte der Sitzungsvorlage für den Gemeinsamen Ausschuss am 27.07.2021 einstimmig zu.

TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat entschied einstimmig über die Annahme von Spenden für die Jugendfeuerwehr und die Bücherei in Höhe von 500,00 Euro.

TOP 9
Verschiedenes 

Zusammensetzung der Teilnehmer an der Podiumsdiskussion
In der letzten Sitzung wurde beschlossen, dass das Podium mit einem zusätzlichen Platz der Bürgerinitiative besetzt wird. Dieser Vertreter soll auf Wunsch der Bürgerinitiative Herr Dr. Thilo Sekol sein. Ebenso wurde gewünscht, dass der Platz des Dettinger NABU mit Herrn Dr. Wilfried Nobel vom Landesnaturschutzverband getauscht wird. Der Gemeinderat stimmte diesem Änderungswunsch zu (8 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 1 Enthaltung). 

Security-Dienst
Frau Häfele fragte nach, warum am Wochenende in Dettingen ein Security-Dienst vor Ort sei. Herr Haußmann erklärte, dass dies ein zeitlich befristetes Pilotprojekt gegen Vermüllung und Vandalismus in Dettingen sei. Im Herbst soll dann Bilanz gezogen werden. Alle anderen Maßnahmen versprachen bisher nicht den gewünschten Erfolg.

 

 

 

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst