Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 9. Februar 2026

 

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

 

TOP 2
Beratung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026
​Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2026

Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurden in der Sitzung am 26. Januar 2026 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. 

Im Rahmen der Haushaltsberatung am vergangenen Montag nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihrer gemeinsamen Haushaltsrede zu dem Planentwurf Stellung.

 

Gemeinsame Haushaltsrede CDU/FWV, DBL, Bündnis 90/Die Grünen 

(Es gilt das gesprochene Wort) 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haußmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

heute stehen wir hier in einer Form, die es in Dettingen bei der Haushaltsberatung so noch nie gab: Die Vertreter aller drei Fraktionen sprechen mit einer Stimme. In einer Zeit, in der Egoismus und Abgrenzung die Weltpolitik prägen, setzen wir hier vor Ort bewusst ein Zeichen des Miteinanders. 

Vor einem Jahr hofften wir, dass wir Anfang 2026 optimistischer in die Welt blicken können. Doch die Realität ist ernüchternd. Das bisherige Erfolgsmodell Deutschlands – billige Energie aus Russland, gigantische Absatzmärkte in China und Sicherheit durch die USA – wurde von allen drei Seiten aufgekündigt. Wir erleben eine schwächelnde Wirtschaft, eine reformunfähige Bundespolitik und einen besorgniserregenden Trend zum Populismus. 

Warum betonen wir das? Weil wir als Kommunen das Fundament unserer Demokratie sind. Wenn es vor Ort nicht mehr funktioniert, bricht das Vertrauen in den Staat. Doch während die Aufgaben immer umfangreicher und bürokratischer werden, hält die Unterstützung von Bund und Land nicht Schritt. 

Die Schere klafft auseinander: Wir tragen ein Viertel des öffentlichen Haushalts, erhalten aber nur 14 % der Steuereinnahmen. 

Die Kreisumlage von 4,3 Mio. Euro frisst mittlerweile unser gesamtes Gewerbesteueraufkommen auf. Das ist ein strukturelles Risiko, das wir kaum steuern können. 

Der Zensus kostet uns Einwohner und damit sechsstellige Beträge bei der Einkommensteuer. Unsere moderaten Gebührenanpassungen im Dezember waren notwendig, aber sie allein werden langfristig nicht ausreichen. 

Trotz dieser Lage ist unser Glas nicht halb leer, sondern halb voll. Während andere Kommunen – wie aktuell etwa in Aichtal – eine „Vollbremsung“ vollziehen, investieren wir in Dettingen antizyklisch. Bis 2029 planen wir Investitionen von rund 35 Millionen Euro in Straßen, Kanäle, Gewässerbau, Radweg, Wärmenetz und die Unterführung. Diese Projekte können wir angehen, weil wir seit vielen Jahren unsere Hausaufgaben machen und unter erheblichem Mitteleinsatz z.B. Kitas, Schule und Bauhof zukunftsfest gemacht haben. Ja, dafür machen wir Schulden – aber es sind Investitionen in den Werterhalt unserer Gemeinde. 

Natürlich haben wir noch lange nicht alles umgesetzt was nötig oder wünschenswert ist, wir haben priorisiert und anschließend entschieden. Auf der Liste stehen immer noch einige sehr wichtige Themen, wie „weitere Straßen und Kanalsanierungen“, „Bau eines Feuerwehrhauses“, „Sanierung der Rathaustiefgarage“ und, und, und. 

Besonders wichtig ist uns: Das Sondervermögen des Bundes wird bei uns nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht. Es fließt dorthin, wo es Zukunft schafft. Über die genaue Verwendung wird dieser Rat in bewährter Sachlichkeit entscheiden. 

Unser gemeinsames Auftreten ist ein Zeichen des Miteinanders, des Ziehens an einem Strang und ein Vertrauensbeweis in unsere Gemeindeverwaltung. 

Dies könnte als Blaupause für Alltag und Politik dienen, denn die Herausforderungen unserer Zeit meistern wir nur, wenn wir Differenzen als Bereicherung statt als Konfliktpotenzial begreifen und Kooperation über Konfrontation setzen. 

Wir verzichten heute bewusst auf Einzelanträge, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt die richtigen Leitplanken: Notwendiges umsetzen, ohne verschwenderisch zu sein. 

Unser Dank gilt Kämmerer Jörg Neubauer und seinem Team. In einer Zeit, in der kommunale Haushalte immer komplexer werden, fühlen wir uns durch Ihre Expertise bestens begleitet. 

Wir schauen nach vorne. Gemeinsam. 

Für die CDU/FWV Andreas Hummel, 

für die Dettinger Bürgerliste Bastian Maiwald, 

für Bündnis 90/Die Grünen Peter Beck

 

TOP 3
​Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Kirchheim unter Teck e.V. Vertragsverlängerung und Entgeltanpassung

Die Städte und Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet, Fundtiere aufzunehmen und für einen bestimmten Zeitraum (maximal 28 Tage) zu versorgen. In der Raumschaft wird diese Aufgabe seit vielen Jahren vom Tierschutzverein Kirchheim unter Teck e.V. übernommen.

Der bisherige Fundtierkostenpauschalvertrag, zuletzt zum 01.01.2020 angepasst, wurde vom Tierschutzverein zum 31.12.2025 gekündigt und übergangsweise bis Ende Februar 2026 verlängert. Die bislang gezahlte Pauschale von 0,90 € je Einwohner (zzgl. Umsatzsteuer) ist nach Darstellung des Vereins aufgrund deutlich gestiegener Personal-, Futter- und Tierarztkosten nicht mehr auskömmlich. Vorgeschlagen wurde daher nach Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden ein Neuabschluss des Vertrags für die Jahre 2026 und 2027 mit einer erhöhten Pauschale von 1,20 € je Einwohner (zzgl. derzeit 7 % Umsatzsteuer).

Die Pauschale dient ausschließlich der Deckung der laufenden Betriebskosten des Tierschutzvereins für die Fundtiere. Investive Maßnahmen sind nicht umfasst und bedürfen einer gesonderten Abstimmung. Die Versorgung von Fundhunden ist grundsätzlich mit der Pauschale abgegolten; in begründeten Einzelfällen entstehende Zusatzkosten werden nachträglich nachgewiesen und anteilig übernommen.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des Fundtierkostenpauschalvertrags mit dem Tierschutzverein Kirchheim unter Teck e.V. ab dem 01.01.2026 für weitere zwei Jahre zu. Zudem wurden die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von jährlich rund 8.000 Euro in den Haushaltsplan 2026 mit mittelfristiger Finanzplanung aufgenommen.

(12 Jastimmen, 2 Enthaltungen)