Sitzung am 26.07.2021
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Landessanierungsprogramm
Antrag auf Förderung einer Modernisierungsmaßnahme
Kirchheimer Straße 125
Auf dem Grundstück Kirchheimer Straße 125 soll das Bestandsgebäude modernisiert werden. Da sich dieses im Bereich der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II – Kirchheimer Straße“ befindet, können Fördermittel beantragt werden. Die Eigentümer haben hierzu einen Antrag gestellt. Der Technische Ausschuss stimmte einer Zuwendung einstimmig zu.
TOP 2
Verwendung Bundeswaldprämie
Im Rahmen des Corona-Konjunkturpaketes des Bundes wurde eine Bundeswaldprämie ausgelobt. Diese beträgt 100 € je zertifizierter Waldfläche. Der Gemeinde wurde eine Prämie mit 24.900 Euro bewilligt. Der Technische Ausschuss stimmte einstimmig zu, mit den Geldern Material zur Waldpädagogik, eine PV-Anlage zur Stromversorgung der Waldhütten und zusätzliche Elemente am Waldlehrpfad zu beschaffen. Ebenso sollen Maßnahmen zur Instandsetzung von stark beanspruchten Wegen und weitere Pflanzungen von klimaresistenten Baumarten wie Buche oder Tanne unter Fichtenbeständen durchgeführt werden.
Gemeinderat
TOP 1
Umbau der Teckschule in eine Ganztagsgrundschule
Vergabe zum Bauabschnitt 2021/2022
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.09.2019 den letzten Bauabschnitt für die Teckschule (BA 2021/2022) zur Umsetzung freigegeben Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Gewerke einstimmig zu.
TOP 2
Kanalsanierungsmaßnahmen für 2022
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Dem Gemeinderat wurde am 15.11.2010 die Auswertung der erneuten Befahrung des Kanalnetzes vorgestellt. Entsprechend der Eigenkontrollverordnung stehen 2022 die nächsten Kanalsanierungsmaßnahmen zur Umsetzung an. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, 2022 ca. 590 m Kanal in den Bereichen Hintere Straße, Hindenburgstraße, Gutenberger Straße/Kirchheimer Straße, Schillerstraße, Teckstraße, Obere Straße und im Bereich des Rauberweges zu sanieren.
TOP 3
Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Allgemeine Finanzprüfung in den Haushaltsjahren 2013 bis 2017
Abschlussbestätigung
Für die turnusmäßige überörtliche Prüfung nach § 114 GemO (Gemeindeordnung) der Gemeinde Dettingen unter Teck ist die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) zuständig. Die Prüfung erfolgte mit Unterbrechungen in der Zeit vom 19.07.2018 bis 26.11.2018. Gegenstand der Prüfung war vor allem die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Gemeinde in den Haushaltsjahren 2013 bis 2017. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Prüfung.
TOP 4
Bürgerentscheid am 26.09.2021
Vorbereitende Beschlüsse
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 1. Juli 2021 den eingereichten Antrag (Bürgerbegehren) auf Durchführung eines Bürgerentscheids „Kein Gewerbegebiet am Hungerberg“ für zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde in dieser Sitzung festgelegt, den Bürgerentscheid am 26.09.2021 (Tag der Bundestagswahl) durchzuführen. Für die Durchführung muss ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Zusammensetzung des Gemeinderates zu. Zudem beschloss der Gemeinderat einstimmig über den Umfang einer gesetzlich vorgegebenen schriftlichen Information an alle Bürger*innen im Rahmen des Mitteilungsblattes am 03.09.2021. Diese wird zwei Doppelseiten umfassen.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst