Sitzung am 06.10.2025
Bericht
Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 6. Oktober 2025
TOP 1
Neubau eines Wohnhauses mit ELW, Garage, 2 Stellplätze
Weinbergstraße 49, Flst. 7356
Auf dem Grundstück Weinbergstr. 49, Flst. 7356, wurde der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garage und zwei Stellplätzen beantragt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans „Baumgarten II“. Für das Bauvorhaben wurden als Ausnahmen ein offener Stellplatz vor der Garage sowie eine nicht überdachte Terrasse im Westen und eine weitere, überdachte Terrasse im Süden, welche beide die Baugrenze überschreiten, zugelassen.
Den erforderlichen Befreiungen für die Ausführung der Garage als Flachdach mit extensiver Dachbegrünung und der Überschreitung der befestigten Anschlussbreite an die öffentliche Verkehrsfläche wurde zugestimmt.
Abgelehnt wurde die Erhöhung der festgesetzten Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH), da dadurch die Traufhöhe nicht eingehalten wurde, sowie eine Flachdachgaube aufgrund der geplanten Gaubenlänge von 50% der Dachlänge.
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 6. Oktober 2025
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Änderung der Abwassersatzung
Die Gemeinde Dettingen hat ihre Wasserversorgungs- sowie Abwassersatzung angepasst. Hintergrund war der Hinweis des Gemeindetags, die kommunalen Satzungen an die aktuellen Musterfassungen anzupassen.
Anpassung der Wasserversorgungssatzung (WVS):
Die Änderungen betreffen insbesondere die Preisangabenverordnung, die eine transparente Ausweisung von Gebühren verlangt. Künftig müssen Benutzungsgebühren sowohl als Nettobeträge (mit zwei Nachkommastellen) als auch als Bruttobeträge inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer (mit vier Nachkommastellen) angegeben werden. Zur besseren Verständlichkeit wird außerdem der Hinweis „Hinzu tritt die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer“ ergänzt.
Obwohl die Preisangabenverordnung nur die Benutzungsgebühren betrifft, wird aus Gründen der Transparenz auch bei Kostenersatz und Beitragssätzen auf die Umsatzsteuer hingewiesen.
Anpassung der Abwassersatzung (AbwS):
In der Abwassersatzung wird aufgrund des Wegfalls von § 51 Bewertungsgesetz nun auf den entsprechenden § 35 Landesgrundsteuergesetz verwiesen. Der dort geregelte Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten wird künftig angewendet.
Die Satzungsänderungen wurden in der Sitzung beschlossen.
(11 Jastimmen)
Auf die öffentliche Bekanntmachung hierzu im aktuellen Mitteilungsblatt wird verwiesen.
TOP 3
Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
Satzungsbeschluss
Die Gemeinde Dettingen hat ihre Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung angepasst, um das neue Feuerwehrfahrzeug „Gerätewagen Logistik GW-L1“ offiziell aufzunehmen.
Der Gemeinderat hatte bereits im November 2024 die Beschaffung dieses gebrauchten Fahrzeugs beschlossen, das im September 2025 geliefert wurde und seit dem 16.09.2025 einsatzbereit ist.
Für neue Fahrzeuge müssen die entsprechenden Stundensätze in der Satzung festgelegt werden. Für den Gerätewagen Logistik GW-L1 wurde ein Stundensatz von 81,00 Euro ermittelt.
Die Anpassung sorgt dafür, dass für Einsätze mit diesem Fahrzeug künftig ein entsprechender Kostenersatz erhoben werden kann.
(11 Jastimmen)
Auf die öffentliche Bekanntmachung hierzu in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.
TOP 4
Sanierung Hallenbeleuchtung Sporthalle
Bau- und Vergabebeschluss
Die bestehende Sporthallenbeleuchtung mit 36 veralteten Halogen-Metalldampflampen ist energetisch ineffizient und teilweise nicht mehr reparierbar, da keine Ersatzteile mehr verfügbar sind. Daher wird die Beleuchtung auf moderne LED-Lampen umgerüstet. Die Gemeinde hat hierfür erfolgreich einen Zuschuss im Bundesprogramm „Nationale Klimaschutzinitiative“ in Höhe von 18.526 € erhalten. Die Umrüstung soll zeitnah erfolgen, um den Nutzern schnellstmöglich eine voll funktionsfähige Beleuchtung bereitzustellen.
In der Sitzung wurde der Auftrag an die Firma Elektro Raichle aus Dettingen zum Preis von 79.940,53 € brutto vergeben. Insgesamt liegt die Vergabesumme damit um 5.836,62 € (7,9 %) über der Kostenberechnung (74.103,91 €).
(11 Jastimmen)
Die Arbeiten beginnen am 17.11.2025 und dauern etwa zwei bis drei Wochen. Während dieser Zeit ist die Sporthalle gesperrt. Die Nutzer wurden darüber bereits informiert.
TOP 5
Verschiedenes
6.1 Herr Haußmann informierte, dass aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und aus Mitteln der europäischen Aufbau und Resilienzfaziliät über den Deutschen Aufbau und Resilienzplan für förderfähige Maßnahmen im Rahmen eines Transformationsplans der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) der Gemeinde Dettingen ein Zuschuss in Höhe von 297.023,16 € bewilligt wurde.
6.2 Der Gemeinderat hat beschlossen, den im Juli 2023 für die Mitarbeitenden der Gemeinde eingeführten ÖPNV-Zuschuss in Höhe von 75 % für das Deutschlandticket auch 2026 bis zu einem monatlichen Ticketpreis von maximal 63,00 € fortzuführen. Das Ticket wird mit 47,25 € bezuschusst.
(11 Jastimmen)
6.3 Die Flutlichtanlage am Kunstrasenplatz wurde auf LED umgerüstet. Dadurch können Energiekosten gespart und gleichzeitig wurden die Lichtverhältnisse während der Nutzung des Platzes verbessert.