Bericht aus der Sitzung am 28.01.2013 (Beratung Haushalt 2013)

Gemeinderat

TOP 1
Ausbau der Aylenstraße
Entwurfsplanung und Ausschreibung
Der Gemeinderat beschloss, als Ausbaustandard für die Randsteine Beton mit Rinnenplatten zu verwenden.

TOP 2
Haushaltsplan und Haushaltsplanberatung 2013
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2013
Beratung
Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurde in der Sitzung am 10. Dezember 2012 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. In der Sitzung nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.

Gemeinderat Dr. Werner Hack von der FWG eröffnete die Beratungsrunde:
„Mit rund 15 Mio. Euro erreicht der Plan einen stattlichen Umfang, der durch den Leitgedanken „Priorität (Vorfahrt) für die Kinderbetreuung“ geprägt ist. Die Förderung der Familie und Bildung in allen Altersstufen als wesentlicher Standortfaktor wird von allen politisch Verantwortlichen gleichermaßen für wichtig angesehen. Wie bei der Einbringung des Haushalts bereits deutlich wurde, wird nicht nur dieser Haushalt, sondern auch die zukünftige finanzielle Situation der Gemeinde und somit die Umsetzung von Baumaßnahmen durch eine Reihe von uns nicht immer beeinflussbaren Faktoren bestimmt.

Die Bürgerbefragung ist abgeschlossen. Mit der Beurteilung der Bürger über unsere Arbeit können wir zufrieden sein. Die Ergebnisse wurden im Mitteilungsblatt veröffentlicht. Die Redewendung „Tue Gutes und rede darüber“ hat sicher seine Berechtigung. Die FWG hält eine Broschüre angesichts der Kosten in Höhe von 20.000 Euro nicht für erforderlich, zumal heutzutage Internet überwiegend die wichtigste Informationsquelle darstellt. Eine Überarbeitung des Internetauftritts und ein Flyer mit den wichtigsten Angeboten und Ansprechpartnern halten wir für den besseren Weg, der im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.  

Die Schwerpunkte im Vermögenshaushalt liegen bei der Sanierung der Kindertagesstätte Regenbogen in der Hinteren Straße, beim Neubau Starenweg in den Unteren Wiesen beim Straßenbau im Alten Guckenrain. Die Entscheidungen für die Maßnahmen sind gefallen und die Planansätze im Haushalt 2013 für den Kindergarten Starenweg (1 Mio. €) und den Kindergarten Regenbogen (1,785 Mio. €) werden von der FWG mitgetragen. Die Finanzierung Sanierung des Kindergartens Regenbogen ist unter der Voraussetzung eines weiteren Zuschusses im Rahmen des Landessanierungsprogramms gewährleistet.

Für den Bau einer Biker- und Skatinganlage ist ein Betrag in Höhe von 40.000 Euro eingeplant. Nach unserem Informationsstand besteht eine relativ geringe Nachfrage nach einer entsprechenden Einrichtung. Dieser Planansatz ist deshalb aus Sicht der FWG zu streichen.

Die Notwendigkeit eines Erwerbs von Fahrzeugen und Maschinen im Bauhof wird grundsätzlich anerkannt und mitgetragen. Auch der weitere Ausbau von Feldwegen analog dem 2012 vorgelegten Plan mit entsprechender Priorisierung unterstützen wir.  

Haushaltsrede von Gemeinderat Roland Sigel für die CDU/FWV:
„ Für Dettingen war 2012 ein sehr gutes Jahr. Das ist das Resümee, das wir ziehen.  Für unsere Daueraufgaben haben wir uns gut vorbereitet und rechtzeitig Entscheidungen hierfür auf den Weg gebracht und umgesetzt. Viele Aufgaben und damit Ausgaben gelten auch in Zukunft unserer Infrastruktur und damit dem wichtigen Bestandserhalt. Unsere größte Zukunftsaufgabe „Bildung“ ist enorm wichtig für die Stärkung unseres Standortfaktors in der Zukunft. Hinter den kommenden „Bildungsinvestitionen“ stehen wir voll und entschlossen.

Beim Hallenbad sind wir auf dem „richtigen und einzigen Weg“ und werden ab 2014 weitere monetäre Verbesserungen erreichen. Bei den Ortsstraßen haben wir im Oktober 2012 eine Prioritätenliste diskutiert und beschlossen. Hier bekunden wir unser Einverständnis, schließen jedoch ausdrücklich  die Sanierung der Eulengrabenbrücke mit ein. Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik bestätigt sich im laufenden Betrieb und ist daher heute ein „must have“. Ebenso möchten wir ein Lob an alle aussprechen, die die Friedhofswege auf dem Neuen Friedhof mitsaniert haben: Ein Paradebeispiel, wie praktisch und gut „einfache Lösungen“ und „Ausführungen“ sein können.

Die Ansätze für Kindertageseinrichtungen stehen für uns außer Frage und erhalten unsere uneingeschränkte Zustimmung – denn Kinder sind unser Zukunftspotenzial. Deren Förderung und die Unterstützung junger Eltern bilden das Fundament für ein gutes Miteinander infolge des demographischen Wandels. Parallel dazu müssen wir aber trotzdem unser Augenmerk auf die Investitionskosten richten, Notwendiges und Wünschenswertes gemeinsam mit den Betroffenen Nutzern abstimmen. 

Zur Parkfläche an der Schloßberghalle (Jugendverkehrsschule) sagen wir nach Bewertung ja. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit intensiver Nutzung direkt vor der „Haustüre unserer guten Stube“ haben uns dazu bewogen, dem Planansatz für den Ausbau dieses Parkplatzes zuzustimmen.

Im Anschluss hielt Gemeinderätin Ulrike Schweizer die Haushaltsrede:
„ Im vergangenen Haushaltsjahr ging es uns als Gemeinde wider Erwarten relativ gut. Auch im Umfeld konnten wir nicht klagen: unser baden-württembergischer Finanzierungssaldo 2011 ist der beste von allen Bundesländern. Doch auch und gerade deshalb sollten Erwartungen nicht „ins Kraut schießen“ und insbesondere finanzielle Rahmen stets im Blick behalten werden. Wir bewegen uns in unseren Entscheidungsspielräumen gleich welcher Art in eng gesteckten Korridoren, die gerade deshalb die Zusammenarbeit aller Beteiligten erfordern. Es braucht ein gutes Maß an Gelassenheit auch und gerade in der Kommunalpolitik, Entwicklungen gelassen hinzunehmen, die Argumente anderer gut abzuwägen, den Bürgern und allen Beteiligten Genüge zu tun und schließlich auch Unvermeidbares zu akzeptieren.

Familienfreundlichkeit soll auch weiterhin ganz oben auf unserer Agenda stehen. Wir dürfen in den Bemühungen um Familien nicht nachlassen. Hierzu gehören ein weiterer Ausbau der frühkindlichen Förderung zum Beispiel durch Bereitstellung entsprechender Spielgeräte, die Stärkung der Zielgruppe „Jugendliche“ durch einen weiteren Ausbau der Kellerarbeit, die Modernisierung der Skatinganlage und Errichtung einer Bikerstrecke und vieles mehr. Im weiteren Sinne zählt zu diesen Unterstützungsleistungen auch die Stärkung des Ehrenamtes, so dass wir die Aufwendungen für die Erstellung einer Bürgerbroschüre sowie die ortskundliche Führung für Neubürger in vollem Umfang unterstützen.

Der Themenblock „Energie“ wird und immer mehr und auf unabsehbare Zeit in Atem halten. Im Bereich der Straßenbeleuchtung konnten in den letzten Jahren erhebliche Mittel eingespart werden. Dazu ist nur zu sagen: „Weiter so“! Dabei erscheint uns der Kauf der Straßenbeleuchtung wirtschaftlicher als die jetzige Handhabung. Der große Posten Hallenbad hat mittlerweile seinen Bestsellerplatz im Ranking der wichtigsten Problemfelder verlassen, indem durch die Kooperation mit der Stadt Kirchheim eine gute Lösung, finanziell wie ideell, gefunden wurde. Dass das Bad mittlerweile auch durch die Gemeinde selbst wieder betrieben wird, hat nur Vorteile, wie viele zufriedene Badegäste bekunden. Die zu erwartende strukturelle Verbesserung im Haushaltsplan stimmt froh.  

Für die SPD hielt Gemeinderat Hermann Pölkow die Haushaltsrede:
„Wer als letzter redet, kann sich einiges sparen. Das Lob ist schon ausgesprochen und auch einige allgemeine Bemerkungen sind schon gemacht. Wir sind zwar noch nicht in Griechenland, aber die Entwicklungen unserer Schulden mach mit durchaus Sorgen. Wenn die Zahlen so bleiben wie im Plan aufgeführt, dann ist mit 907 Euro/Einwohner unser Schuldenstand 45 % höher als 2001. Entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung liegen wir 2016 mit 1.100 Euro/Einwohner bereits 78 % darüber. Dabei ist der Umbau der Werkrealschule zu einer Ganztagesgrundschule nur zum Teil erfasst. Wir haben sowohl ein Einnahmen als auch ein Ausgabenproblem. Abstellplätze generieren kaum Gewerbesteuer und bei der Einkommenssteuer liegen wir auch unter dem Durchschnitt.

Die Devise muss also heißen: „Sparen wo immer es geht ohne das Wesentliche aus den Augen zu verlieren“!

Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende mehrheitliche Beschlüsse gefasst: 

- Dem Antrag der FWG, der CDU/FWV sowie der SPD die Mittel für den Skating- und Bikerplatz zu streichen (Höhe 40.000 Euro)
  wurde zugestimmt.

- Der Streichung der Mittel für die Ertüchtigung des Kelterplatzes wurde zugestimmt (Antrag aller Gruppierungen).

- Der Streichung der Mittel für den Ausbau des Schotterparkplatzes an der Jugendverkehrsschule wurde nicht zugestimmt
  (Antrag SPD).

- Dem Antrag der FWG und SPD einen Sperrvermerk für den Planansatz „Sanierung der Brücke Eulengreuthgraben“ (Höhe
  50.000 Euro) wurde nicht zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, kostengünstigere Lösungen zu untersuchen.  

- Die Mittel für ein Buswartehäuschen an der Kreissparkasse wurden gestrichen (Antrag SPD und Gruppierungen
  Vogt/Stern/Schweizer).  

- Der Antrag der Gruppierung Vogt/Stern/Schweizer auf Wegfall eines Stellplatzes in der Gutenberger Straße (Höhe Schreinerei
  Kuhn) wurde abgelehnt.  

- Der Antrag der SPD auf Rückführung des Trägerdarlehens von der Abwasserbeseitigung an den Kämmereihaushalt
  (Höhe 500.000 Euro) wurde abgelehnt.  

- Der Antrag der SPD auf einen Kostendeckel von 2,0 Mio. Euro für die Sanierung des Kindergartens Regenbogen wurde abgelehnt.

- Der Antrag der SPD den Planansatz für die Neugestaltung der Außenanlagen des Kindergartens Regenbogen um 50.000 Euro zu
  reduzieren wurde angenommen.

- Der Antrag der SPD auf Kürzung des Planansatzes (um 50.000 Euro) für die Gestaltung des Stichwegs am Kindergarten
  Regenbogen wurde abgelehnt.

- Der Antrag der SPD auf Kürzung des Planansatzes (um 50.000 Euro) für die Sanierung des Rathauses wurde abgelehnt.

Abschließend sprachen alle Gemeinderäte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindergärten, des Hallenbades, des Schülerhorts, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch Herrn Benjamin Fischer für die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes, der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz sowie allen anderen ehrenamtlich Tätigen.

TOP 3
Jahresrechnung 2012
Bildung von Haushaltsresten
Der Gemeinderat stimmte der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu.   

TOP 4
Erweiterung Wasserspielplatz Lautergarten
Feststellung der Schlussabrechnung
Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnung für die Erweiterung des Wasserspielplatzes Lautergarten (Kleinkindbereich). 

TOP 5
Tiefbau Alter Guckenrain 2. Bauabschnitt
Honorarvereinbarung
Der Gemeinderat beschloss, der Honorarvereinbarung für den Tiefbau auf dem Alten Guckenrain (2. BA) zuzustimmen und beauftragte die Verwaltung mit der Ausarbeitung der Verträge.  

TOP 6
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Spende für den Waldlehrweg zu und bedankte sich sehr herzlich beim Spender.