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Bericht aus der Sitzung am 25.10.2010

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage
Hintere Straße 79
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.
 
TOP 2
Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen
Grundsatzentscheidung
Der Technische Ausschuss hat beschlossen, schriftlichen Anträgen auf Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen grundsätzlich zuzustimmen, sofern die entsprechende Notwendigkeit gegeben ist. Dem vorliegenden Antrag auf Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes in der Sulzburgstraße wurde zugestimmt. Darüber hinaus wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, zu prüfen ob „Am Breitenstein (Kath. Kirche)“ die Ausweisung eines Schwerbehindertenparkplatzes möglich ist.
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Verleihung der Goldenen Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg an Inge Schaufler und Dietmar Vogt
Zu Beginn der Sitzung ehrte Bürgermeister Haußmann Inge Schaufler und Dietmar Vogt für 30-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat und für ihre Verdienste zum Wohl der Gemeinde mit der goldenen Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg.
 
In 3 Jahrzehnten wurden neben vielen Daueraufgaben zahlreiche wichtige Projekte verwirklicht, die die Gemeinde entscheidend geprägt haben. So haben beide in nahezu 500 Gemeinderatssitzungen an Investitionen mit einem Gesamtwert von 54 Mio. Euro mitgewirkt. Die große Stärke beider liege in der in der Bürgernähe, so haben beide immer ein „Ohr am Volk“, d.h., Interesse für die Belange ihrer Bürger gezeigt. Dies spiegle sich auch vor allem in den kontinuierlich hohen Stimmenzahlen bei allen Wahlen wider. Nicht ohne Grund seien beide die amtierenden Stellvertreter des Bürgermeisters. In 30 Jahren habe sich viel geändert, das Tempo sei höher geworden, die Schwierigkeit, sich darauf einzulassen, wurde jedoch stets mit Bravour gemeistert.
 
Bürgermeister Haußmann überreichte den beiden Jubilaren die Ehrennadel und die Urkunde des Gemeindetages. Von der Gemeinde erhielten sie einen Blumenstrauß und ein Weinpräsent. Frau Schaufler und Herr Vogt bedankten sich herzlich für diese Ehrung. Besonderen Dank sprachen sie ihren Familien aus, die sie jahrelang bei der Ausübung des Ehrenamtes unterstützt haben. Auch den Gemeinderatskolleginnen und –kollegen sprachen sie Dank aus für die vielen Jahre konstruktiver Zusammenarbeit.
Die Sprecher der Fraktionen, Dr. Werner Hack, Hermann Pölkow und Roland Sigel bedankten sich bei Frau Schaufler und Herrn Vogt im Namen aller Gemeinderäte mit lobenden Worten.
 
TOP 3
Jahresrechnung 2009
Feststellung durch den Gemeinderat
Die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Folgen beschäftigten den Gemeinderat im Haushaltsjahr 2009 in nahezu allen Sitzungen und der Bürgerversammlung. Das nun abgeschlossene Rechnungsjahr 2009 kann zu Recht als das schlechteste Haushaltsjahr in der Nachkriegsgeschichte der Gemeinde bezeichnet werden. Das Defizit mit 891.301,04 € liegt zwar unter den Defiziten der Jahre 2001 (- 1.381.842,- €) und 2002 (-1.071.530,- €), in Anbetracht der Konsolidierungsmaßnahmen, die seit dem Jahr 2001 auf den Weg gebracht wurden, und dem Konsolidierungspaket 2009 mit über 530.000 € Entlastungen im Verwaltungshaushalt, werden die Dimensionen klar. Die Infrastruktur unserer Gemeinde steht nicht mehr im Gleichgewicht zur Finanzausstattung. Die Spielräume werden enger oder sind teilweise gar nicht mehr vorhanden.
 
Die wichtigsten Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2009:
Haushaltssatzung
1. Nachtragssatzung
Rechnungsergebnis
Volumen
Verwaltungshaushalt
9.069.109 €
9.143.459 €
9.064.680,14 €
Volumen
Vermögenshaushalt
3.410.078 €
2.397.350 €
2.246.297,81 €
Volumen
Gesamthaushalt
12.479.187 €
11.540.809 €
11.310.977,95 €
 
Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist eine wesentliche Kennziffer für die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde. Vom Gesetzgeber ist vorgegeben, dass der Verwaltungshaushalt mindestens die ordentlichen Kredittilgungen und die Kreditbeschaffungskosten erwirtschaften muss (gesetzliche Mindestzuführungsrate). Alle darüber hinausgehenden Mittel stehen im Vermögenshaushalt zur Verfügung und damit zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen. Im Jahr 2009 benötigt der Verwaltungshaushalt zum Haushaltsausgleich eine Zuführungsrate mit 891.325,97 € vom Vermögenshaushalt. Zum Vergleich konnte der Verwaltungshaushalt im Jahr 2008 noch einen Überschuss mit 1.259.872,19 € erwirtschaften. Veranschlagt wurde im Nachtragshaushaltsplan eine negative Zuführungsrate mit 929.637 €. Das Rechnungsergebnis liegt damit nur 38.311,03 € unter dem Planansatz. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes mussten der Allgemeinen Rücklage, dem Sparstrumpf der Gemeinde, Mittel mit 1.169.101,08 € entnommen werden (Planansatz: 1.316.120,- €). Ursächlich hierfür sind die geringere Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt und teilweise die nicht volle Beanspruchung der Planansätze im Vermögenshaushalt.
 
Erläuterungen zu den Einnahmen im Verwaltungshaushalt
Bei den Steuereinnahmen sind 2009 dramatische Einbrüche zu verkraften. Die Gewerbesteuer liegt zum 31.12.2009 mit 937.016,83 € über dem Planansatz (920.000 €). Der Durchschnitt beim Gewerbesteuerabrechnungssoll lag in den Jahren 2005 – 2008 bei 1.926.710,61 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als Haupteinnahmequelle der Gemeinde entspricht zwar mit 2.383.277,67 € exakt dem Planansatz, fällt aber um 308.764,95 € geringer aus als im Vorjahr. Die Einnahmequellen Familienleistungsausgleich und Umsatzsteueranteil blieben trotz Krise konstant. Die Erhöhung der Grundsteuerhebesätze A und B um jeweils 20 v.H. zum 01.01.2009 können nur kleine Teile der Einnahmeausfälle bei der Einkommen- und Gewerbesteuer kompensieren. Die Wasserversorgung stützt den Verwaltungshaushalt 2009 mit einer Gewinnabführung mit 28.155,53 €. Trotz der insgesamt sehr angespannten Haushaltslage konnten 2009 noch erhebliche Zinserträge mit 63.708,01 € erwirtschaftet werden. Diese Zinserträge sind überwiegend durch Festgeldanlagen bedingt. Auf die Aufnahme von Kassenkrediten zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität konnte verzichtet werden. Für die kurzfristige Inanspruchnahme von Dispokrediten mussten Zinsen mit 5.646,80 € geleistet werden.
 
Erläuterung zu den Ausgaben im Verwaltungshaushalt
Die Haushaltswirtschaft 2009 auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes verlief weitestgehend nach Plan. Teilweise konnten gegenüber der Haushaltsplanung nochmals deutliche Einsparungen erzielt werden. Die Personalausgaben betrugen 2009 insgesamt 1.938.182,29 € und liegen damit 78.523,71 € unter dem Planansatz. Aufgrund des steuerstarken Jahres 2007 waren 2009 hohe steuerkraftabhängige Umlagen an Land und Kreis zu leisten. An den Kreis war eine Umlage mit 1.895.426,33 €, an das Land mit 1.294.755,40 € (Finanzausgleichsumlage) und an den Verband Region Stuttgart war eine Umlage mit 21.342,18 € zu überweisen.
 
Vermögenshaushalt
Aufgrund des großen Finanzbedarfes des Verwaltungshaushaltes im Rahmen des gesetzlichen Haushaltsausgleiches erfolgten 2009 nur die absolut notwendigen Investitionsmaßnahmen. Im Wesentlichen stand die Umsetzung des Konjunkturpaktes II und die Erweiterung auf dem Neuen Friedhof an.
Insgesamt wurden im Rechnungsjahr 2009 für Baumaßnahmen, für die Beschaffung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, für die Leistung von Investitionszuschüssen und für den Erwerb von Grundstücken 1.270.500,00 € veranschlagt. Insgesamt ist der Vermögenshaushalt gezeichnet von der hohen Zuführungsrate mit 891.301,04 € an den Verwaltungshaushalt, einer Rücklagenentnahme mit 1.169.101,08 € und einer Kreditneuaufnahme mit 350.000,00 €.
 
Allgemeine Rücklage
Der Stand der Allgemeinen Rücklage betrug zum 01.01.2009 2.770.950,00 €. Aufgrund des hohen Defizits im Verwaltungshaushalt mussten der Rücklage 1.169.101,08 € entnommen werden. Damit beträgt der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2009 insgesamt nur noch 1.601.848,92°€. (gesetzlicher Mindestbestand der Rücklage: 184.350,45 €).
 
Schulden der Gemeinde
Im Haushaltsjahr 2009 wurden Schulden mit 164.018,29 € getilgt. Eingeplant waren 2009 insgesamt Kreditaufnahmen mit 400.000,00 €. Die tatsächliche Kreditaufnahme betrug 350.000,00 €. Somit wurden 50.000,- € der genehmigten Kreditermächtigung nicht ausgeschöpft. Abzüglich der ordentlichen Tilgungen ergibt sich 2009 somit eine Nettokreditaufnahme mit 185.981,71°€. Der Schuldenstand betrug zum 31.12.2009 somit 2.977.117,58 € (Vorjahr: 2.791.135,87 €). Der Durchschnitt der Verschuldung pro Einwohner liege bei 650,08 € (Vorjahr: 628,80 €).
 
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2009 festgestellt. Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Jahresrechnung 2009 in diesem Mitteilungsblatt verwiesen.
 
TOP 4
Landessanierungsprogramm
Straßenbauarbeiten Burghof/Schloßgasse
Zustimmung zum Vorentwurf
Der Gemeinderat hat dem vorgestellten Vorentwurf für den Straßenausbau „Schloßgasse/Burghof“ zugestimmt. Im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, den 08.11.2010 um 19.30 Uhr wird der Vorentwurf mit Zeitplan den Anwohnern und allen interessierten Bürgern vorgestellt.
 
TOP 5
Landessanierungsprogramm
Altes Evang. Gemeindehaus
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Sanierungsarbeiten im Keller des Alten Evang. Gemeindehauses mit einer Förderung im Rahmen des Landessanierungsprogramms zu unterstützen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Modernisierungsvereinbarung mit der Evang. Kirchengemeinde auszuarbeiten.
 
TOP 6
Neubaugebiet „Goldmorgen“
Bau von Garagen
Der Gemeinderat hat der Errichtung von Garagen im Baugebiet „Goldmorgen“ zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, diese beschränkt auszuschreiben.
 
TOP 7
Bundesstraße 465
Beschleunigung der Knotenpunkte
Die Gemeindeverwaltung wies darauf hin, dass der Bund Straßenbaulastträger für die Bundesstraße 465 ist. Die Planungskosten für die Beschleunigung der Knotenpunkte müssen grundsätzlich durch das Land und die Baukosten durch den Bund übernommen werden. Nach Auskunft der zuständigen Behörde (Regierungspräsidium Stuttgart) wird die Maßnahme weiterhin als dringlich angesehen, seitens des Landes können jedoch keine Planungskosten im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Dies bedeutet, dass die Planung vom Land bis auf Weiteres nicht durchgeführt werden kann, obwohl ggf. im Haushalt des Bundes in den Jahren 2012 ff. noch Finanzmittel für die Baukosten bereitgestellt werden können. Es besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde die Planungskosten in Höhe von 21.500 Euro übernimmt, um die Realisierung der Baumaßnahme zeitnah durchführen zu können. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Planungskosten nicht zu übernehmen, da das Regierungspräsidium keine Garantie für die kurzfristige bauliche Realisierung geben kann. Darüber hinaus habe das Regierungspräsidium seine Zusage zum 4-spurigen Ausbau der B 465 zurückgenommen und wolle nunmehr nur die Knotenpunkte ausbauen. Damit sei auch die Modernisierung der Unterführung im Zuge der Verbreitung in weite Ferne gerückt.
 
TOP 8
Freiwillige Feuerwehr
Beschaffung von Einsatzjacken
Vergabe
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Lieferung von Einsatzjacken für die Freiwillige Feuerwehr an die Firma Consultiv Schutzbekleidung GmbH aus Kernen im Remstal zu vergeben.
 
TOP 9
Verschiedenes
 
Veranstaltungshinweise
- Sonntag, 31.10.2010, Musikverein, Kirchenkonzert in der Evang. Kirche
- Mittwoch, 10.11.2010, 55plus, Vortrag „Luthers Hintermänner Teil 2“ im Gemeindehaus im Pfarr-
  garten
- Donnerstag, 11.11.2010, Kath. Kirchengemeinde, Martinsritt
- Sonntag, 14.11.2010, Volkstrauertag