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Sitzung am 19.02.2018 (Einbringung Haushalt 2018)

Bericht

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Auf dem Grundstück Bissinger Straße 17 soll ein bestehendes Fahrsilo überdacht werden. Außerdem sollen vor dem Gebäude Goethestraße 6 auf einer privaten Fläche drei offene Stellplätze errichtet werden. Der Technische Ausschuss stimmte beiden Vorhaben zu.

 

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Freiwillige Feuerwehr
Wechsel des stellvertretenden Kommandanten
Rainer Holder und Florian Imrich wurden bei der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 20.01.2018 mit großer Mehrheit zu den stellvertretenden Kommandanten gewählt. Nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes bedarf die Wahl der Zustimmung des Gemeinderates. 

Bürgermeister Haußmann und der Gemeinderat bedankten sich für die Bereitschaft, Kommandant Jürgen Holder zu unterstützen, und stimmten der Wahl zu.

TOP 3
Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2018
In seiner Haushaltsrede machte Bürgermeister Haußmann erneut deutlich, dass die großen und wichtigen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft wie Digitalisierung, Breitbandausbau, Elektromobilität, Lärm, Luftreinhaltung, Hausärzteversorgung u. a. zunehmend auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen würden. Bundes- und Landespolitik seien dafür zwar zuständig und würden hierzu auch zahlreiche politische Versprechen abgeben. Ohne eine angemessene Finanzausstattung können die Städte und Gemeinden die Umsetzung dieser Ziele aber vor Ort nicht leisten, ohne ihre originären Aufgaben und den Substanzerhalt kommunaler Einrichtungen zu gefährden.

Alleine 2018 seien im Gemeindehaushalt Investitionen von 6,2 Millionen geplant, der größte Teil davon in die Ganztagsschule. Das neue Haushaltsrecht für die Kommunen mit der Pflicht zur Erwirtschaftung von Abschreibungen und die überzogenen Standards und Baupreise tragen außerdem dazu bei, dass die Gemeinde Dettingen trotz guter Einnahmen an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sei. Dennoch sei es richtig und zukunftsweisend, in die bestehende Infrastruktur und vor allem in Betreuung und Bildung zu investieren. Dafür sei es auch gerechtfertigt, in den nächsten Jahren weitere Kredite aufzunehmen!

Die Lebensqualität in Dettingen könne sich sehen lassen und werde auch in Zukunft deutlich verbessert. Mit der neuen Wohnanlage im Zentrum, der Apotheke und Forum Altern sei ein wichtiger Baustein in der Ortskernsanierung abgeschlossen. Mit dem Bau des Drogeriemarktes einschl. Praxisräumen für Hausarzt, Zahnarzt und Physiotherapie werde in Kürze begonnen. Über die künftige Nutzung des Gärtnereiareals werde der Gemeinderat im Frühjahr beraten und entscheiden. Die Bereitstellung von Wohn- und Gewerbeflächen sei ebenfalls ein Thema mit hoher Priorität. Im künftigen Flächennutzungsplan soll der Dettinger Bedarf dafür dargestellt werden.

Der Bürgermeister bedankte sich bei allen MitarbeiterInnen der Gemeinde. Im Moment werde ein neues Leitbild entwickelt. Er sei stolz darauf, wie engagiert sich die Beschäftigten hierbei einbringen. Dank gelte aber auch allen ehrenamtlich Tätigen in Dettingen für ihren vorbildlichen Einsatz. Deshalb habe man gemeinsam eine Kampagne eingeleitet, um auch künftig viele tüchtige Helfer gewinnen zu können.

Haushaltsrede Bürgermeister Haußmann

Im Anschluss stellte Kämmerer Jörg Neubauer die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2018 vor: Haushaltsrede Kämmerer Neubauer

Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 05. März 2018 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung vom 19. März 2018 vorgesehen.

TOP 4
Ausbau der Kleinkindbetreuung “Am Breitenstein“
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf eine der kommenden Sitzungen vertagt.

TOP 5
Betreuungsbedarf in den Kindertagesstätten
Weitere Vorgehensweise
Aufgrund der hohen Kinderzahlen ist das Betreuungsangebot für Kinder über 3 Jahren voraussichtlich weiter auszubauen. Der Gemeinderat beschloss daher, dass bei Bedarf die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe in der Kindertagesstätte Wirbelwind erfolgt. Über die Planung hierzu soll Ende 2018 entschieden werden. Die bauliche Umsetzung erfolgt nur, sofern die zusätzlichen Betreuungsplätze benötigt werden. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Einrichtung eines Waldkindergartens zu prüfen.

TOP 6
Tief- und Straßenbaumaßnahmen
Alter Guckenrain – 6. Bauabschnitt
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung für den 6. Bauabschnitt der Tief- und Straßenbaumaßnahmen im Alten Guckenrain zu und  beauftragte die Verwaltung, die Tiefbauarbeiten öffentlich auszuschreiben. In diesem Jahr sollen Drossel-, Amsel-, Meisen- und Falkenweg sowie die beiden Fußwege „Falkenweg Süd“ und Alte Bissinger Straße/Starenweg saniert werden. Außerdem beschloss der Gemeinderat die Verlegung von Leerrohren in diesem Bereich, damit bei zukünftigen Leitungsarbeiten (z.B. Verlegung von Glasfaserkabeln) weniger Aufgrabungen erfolgen müssen. Eine Bürgerinformationsveranstaltung hierzu wird voraussichtlich Ende April/Anfang Mai 2018 stattfinden. Der Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben werden.

TOP 7
Kanalsanierungsmaßnahmen 2018
Vergabe
Der Gemeinderat  vergab den Auftrag für die Kanalsanierungsmaßnahmen im Bereich Bosslerstraße, Limburgstraße und den Seitenstraßen an die Firma Rossaro aus Aalen (Vergabesumme 128.346,50 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise unter der Kostenberechnung (7,9 % oder 10.981,44 Euro).

TOP 8
Eigenbetrieb Wasserversorgung
Wasserlieferungsvertrag für die ICE-Baustelle
Für den Bau des Albvorlandtunnels der Deutschen Bahn benötigt die ausführende Firma eine weitere Wasserversorgung. Die derzeitigen Wassermengen, welche hauptsächlich von der Stadt Kirchheim bezogen werden, reichen für den Betrieb der beiden Tunnelbohrmaschinen nicht aus. Der Gemeinderat beschloss daher, einen Wasserlieferungsvertrag mit der Firma Implenia abzuschließen.

TOP 9
Landessanierungsprogramm
Antrag auf Förderung einer privaten Ordnungsmaßnahme
Im Rahmen des Landessanierungsprogramms kann der Abbruch eines Gebäudes innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes als Ordnungsmaßnahme gefördert werden. Der Gemeinderat beschloss, für das Vorhaben auf dem Grundstück Kirchheimer Straße 88, die Abbrucharbeiten mit insgesamt 30.600 Euro zu fördern (Anteil des Landes: 18.360 Euro, Anteil der Gemeinde: 12.140 Euro). Für zukünftige Ordnungsmaßnahmen wurde folgende Zuschussquote beschlossen:

Abbruchkosten bis zu 20.000 Euro: Förderung 75 %

Abbruchkosten 20.000 Euro bis 50.000 Euro: Förderung 50 %

Abbruchkosten über 50.000 Euro: Förderung 15 %

TOP 10
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für „DABEI for Kids“, die Bücherei sowie die Kindertagesstätten Wirbelwind und Regenbogen in Höhe von insgesamt 1.667,50 Euro zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

 

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst