Bericht aus der Sitzung am 13.02.2006

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Anwohner des Ammerweges regte an, die in der Bebauungsplanänderung „Guckenrain Süd“ vorgesehenen Baustreifen für Nebenanlagen (Geschirrhütten) auf der rückwärtigen Seite des östlichen  Ammerweges bis an die südliche Baugrenze der Baufenster für den Hauptbaukörper auszudehnen. Dadurch hätten die Grundstückseigentümer verbesserte Möglichkeiten, die örtlichen Gegebenheiten (z.B. bestehende Bepflanzung, Treppe zum Grasweg) bei der Standortwahl für eine Geschirrhütte zu berücksichtigen. Der Vorsitzende antwortete, dass diese Anregung denkbar sei und bei der Beschlussfassung des Änderungsentwurfes unter TOP 4 diskutiert werde.

Ein Anwohner der Limburgstraße bemängelte, dass einige private Grundstückseigentümer auf dem Guckenrain, insbesondere in der Limburgstraße, ihrer Pflicht nicht nachkommen, den Gehweg im Winter von Schnee und Eis zu räumen. Außerdem beschwerte er sich über Hundebesitzer, die die „Hinterlassenschaften“ ihrer Hunde nicht beseitigen. Der Vorsitzende berichtete, dass im Mitteilungsblatt regelmäßig auf die Pflicht zum Schnee- und Eisräumen und die Pflicht zur Beseitigung von Hundekot hingewiesen wird.   Um eine Verbesserung der Situation hinsichtlich der Hundehäufchen zu erreichen, prüfe die Verwaltung zur Zeit die Möglichkeiten für die Ausgabe von Tüten und die Aufstellung von Müllbehältern zur Entsorgung. 

TOP 2
Haushalt 2006
Verabschiedung
Der Haushaltsplanentwurf 2006 wurde am 12. Dezember 2005 eingebracht und in der  Gemeinderatssitzung am 16. Januar 2006 beraten. Die beschlossenen Änderungen und die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerkes wurden in der Sitzung erläutert.

Die Hebesätze für die Realsteuer wurden erhöht; ab 01.01.2006 werden für die Grundsteuer A 320 %, für die Grundsteuer B 340 % und für die Gewerbesteuer 350 % festgesetzt. 

Der Ansatz für die Kreisumlage konnte nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes auf 43,1% reduziert werden. Geplant waren hier 43,9 %. Zwar fließen nun rd. 32.000 Euro weniger an den Landkreis, trotzdem muss im Verwaltungshaushalt noch die stolze Summe von 1.725.000 Euro für die Kreisumlage aufgebracht werden. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hat sich durch diese Änderungen um 12.000 Euro auf 22.823 Euro erhöht. Dieser Betrag entspricht aber weiterhin nicht der Mindestzuführung (Tilgung und Kreditbeschaffungskosten 2006: 165.313 €). Da beschlossen wurde, die Gemeindeverbindungsstraße nach Owen nicht auszubauen, sondern nur notdürftig auszubessern, entfiel der im Vermögenshaushalt vorgesehene Ansatz von 205.000 Euro. Die im Rahmen des LSP veranschlagten Mittel wurden ebenfalls um 150.000 Euro gekürzt, da der Gemeinderat festgelegt hat, auf die Renovierung des Sitzungssaales in diesem Jahr zu verzichten. Neu aufgenommen wurde ein Zuschuss an den Schützenverein von 4.000 Euro für die notwendige Überdachung der Schießanlage. Durch die Änderungen konnte die geplante Kreditaufnahme von 723.569 Euro auf 438.569 Euro reduziert werden.

Die Haushaltssatzung 2006 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung  wurde in der Sitzung verabschiedet. Ebenso wurde der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2006 festgestellt.

Der Haushaltsplan wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und Genehmigung der Kreditaufnahmen vorgelegt.

TOP 3
Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk
Antrag des Betreibers O2
Die Betreibergesellschaft O2 plant im Bereich „Untere Dörneräcker“ (östl. B 465 zwischen Autobahn und Kreisstraße) auf einem privaten Grundstück die Errichtung einer Mobilfunkanlage (GMS, UMTS). Von der Verwaltung wurde berichtet, dass es sich bei Mobilfunkanlagen grundsätzlich um privilegierte Vorhaben handelt, da sie der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienen. Die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich richtet sich nach § 35 BauGB, öffentliche Belange dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Voraussetzung in diesem Fall ist auch, dass der gewählte Standort für den Aufbau und Betrieb des Netzes erforderlich sein muss. Der Nachweis der Notwendigkeit kann in der Regel vom Betreiber erbracht werden. Aus Sicht des Gemeinderates und der Verwaltung erscheint jedoch das Ausmaß des Antennenmastes (Höhe 30 m, Durchmesser 1,5 m) in diesem Gebiet bedenklich und eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gegeben. Einen von der Verwaltung angebotenen alternativen Standort in der Eichhalde, an dem sich bereits Sendeanlagen von anderen Betreibern befinden, wurde von O2 abgelehnt. Aus deren Sicht können die Bereiche Guckenrain und Gewerbegebiet nur mit dem geplanten Standort  abgedeckt werden. Vom Gemeinderat wurde ein weiterer alternativer und bereits bestehender Standort, der möglicherweise die Voraussetzungen erfüllt, vorgeschlagen.

Der Gemeinderat war sich einig, der geplanten Errichtung des Antennenmastes das Einvernehmen zu versagen und den Betreiber um erneute Prüfung der Alternativen zu bitten. 

TOP 4
Bebauungsplan „Guckenrain Süd“
Feststellung des Änderungsentwurfes
sowie der örtlichen Bauvorschriften
Durch die Bebauungsplanänderung soll künftig die Errichtung von Nebenanlagen wie Geschirrhütten im rückwärtigen Bereich des östlichen Ammerwege ermöglicht werden. Hierfür ist die Ausweisung von Baustreifen vorgesehen, innerhalb derer der Grundstückseigentümer die Lage der Geschirrhütte selbst festlegen kann. Pro Grundstück soll  jeweils eine Geschirrhütte aus Holz bis 20 m³ und einem Pultdach mit 10-15° Dachneigung zulässig sein. In der Bürgerfragestunde (s. TOP 1) hat ein Anwohner angeregt, den Baustreifen bis an die südliche Baugrenze der Hauptbaukörper auszudehnen. Dieser Anregung wurde Rechnung getragen. Der Änderungsentwurf wird ab 27. Februar 2006 für die Dauer von zwei Wochen öffentlich ausgelegt.

TOP 5
Verschiedenes

Cafeteria im Hallenbad
Von der Verwaltung wurde berichtet, dass die Renovierungsarbeiten in der Cafeteria voraussichtlich Mitte März abgeschlossen sind. Die neue Pächterin freut  sich bereits sehr darauf, die Gäste in freundlicher Atmosphäre bewirten zu dürfen.

Neuapostolische Kirche
Am Sonntag, 19. Februar 2006 findet in der Neuapostolischen Kirche um 9.30 Uhr ein Gottesdienst mit anschließendem Weißwurstfrühstück statt. Der Gemeinderat und die Bevölkerung sind hierzu herzlich eingeladen. 

Mostprämierung
Am Samstag, 11. März 2006 werden die Dettinger Möste verkostet und von fachkundiger Jury prämiert. Auch in diesem Jahr werden wieder ausgezeichnete Qualitäten erwartet.

Krämermarkt
Am Dienstag, 14. März 2006 findet der nächste Krämermarkt in der Schulstraße statt.

Comedy-Veranstaltung der kultur ecce e.V.
Am Samstag, 18. März 2006 ist Helge Thun mit seinem Programm „Helge und das Udo“ zu Gast in der Schloßberghalle. Karten im Vorverkauf gibt es bei den Dettinger Banken, Schreibwaren/Postagentur Hartmann, im Buchcafé und bei der Buchhandlung Zimmermann in Kirchheim. Beginn ist um 20 Uhr, Einlass ab 19.30 Uhr.

VHS-Vortrag „Der Dettinger Bol“
Am Freitag, 24. März 2006, 20 Uhr findet im Rathaus (Feuerwehrschulungsraum) ein Vortrag über den Bol beim Käppele statt. Jüngste Forschungen haben ergeben, dass dieser ehemalige Burgberg seine Entstehung vulkanischen Ereignissen zu verdanken hat.