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Bericht aus der Sitzung am 11.05.2009

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen
 
1.1  Umbau einer Scheune in ein Wohnhaus
Nutzungsänderung
Kirchheimer Straße 52/1
 
1.2 Aufstellung eines Betriebscontainers    
Kelterstraße 120
Der Technische Ausschuss erteilte beiden Vorhaben das Einvernehmen.
 
TOP 2
Baugebiet „Goldmorgen Süd“
Vergabe der Freilandplanung
Der Gemeinderat erteilte dem Büro für Freiraumplanung und Landschaftsarchitektur Fischer + Partner aus Reichenbach den Planungsauftrag für die Freianlagen des Baugebiets „Goldmorgen Süd“ und beauftragte die Verwaltung, den entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
 
TOP 2
ICE-Neubaustrecke Stuttgart-Augsburg
Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren
Nach gut 20 Jahren Diskutieren, so manchen Rückschlägen und zähem Ringen wurde nun der sogenannte „Albvorlandtunnel“ in das Planfeststellungsverfahren gebracht . Das Regierungspräsidium Stuttgart hat das Anhörungsverfahren für den Trassenabschnitt 2.1 a/b „Wendlingen bis Kirchheim der Aus- und Neubaustrecke Stuttgart - Augsburg im Bereich Wendlingen – Ulm“ eingeleitet. Der gesamte Albvorlandtunnel hat eine Länge von 8.025 m. Entlang der Gemarkung Dettingen weist der Tunnel eine Länge von ca. 1.400 m auf. Der Tunnel verläuft im Bereich des Gewerbegebietes Dettingen unter der Autobahn, unterfährt die Anschlussstelle Kirchheim West und den Jauchertbach, um dann in Parallellage zur Autobahn auf Gemarkung Dettingen (Gewann Hungerberg) aus dem Tunnel aufzutauchen. Im Jahr 2003 ging man davon aus, dass täglich 154 Züge, also alle neun Minuten ein Zug, diese Strecke befahren werden. Wenn man bedenkt, dass ursprünglich geplant war, die Strecke oberirdisch über eine Brücke höhengleich mit der Autobahn zu führen, darf man die nun bevorzugte Tunnellösung als beachtlichen Erfolg der Dettinger Kommunalpolitik werten. Das Emissionsgutachten, das von der Deutschen Bahn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens in Auftrag gegeben wurde, zeigt auf, dass  Einwirkungen aus Schienenverkehrslärm (Primärschall), hervorgerufen durch den Betrieb der unterirdischen Streckenabschnitte des Albvorlandtunnels, insbesondere in Kirchheim unter Teck, Dettingen und in der Ortslage Lindorf, ausgeschlossen werden können. Im Portalbereich Kirchheim sind somit keinerlei Lärmvorsorgemaßnahmen erforderlich. Die Bauarbeiten für die Herstellung der ICE-Strecke werden voraussichtlich sechs Jahre betragen. Hier gibt es im Planfeststellungsverfahren noch einige Punkte (Baustellenverkehr und Ausgleichsmaßnahmen), bei denen noch Klärungsbedarf besteht. In der Sitzung wurden die Stellungnahmen von Frau Sendersky vom Büro Stadt Land Fluss, Herrn Spies vom Büro Hettler und Partner und Herrn Landschaftsarchitekten Fischer zu den Themen Logistik und Ausgleichsmaßnahmen vorgestellt. Die „Baustraße“ (Wegstrecke zum Abtransport des Aushubs etc.) soll nach den Vorstellung der Bahn über die B465, K1250 und den Kreisel über Feldwege zum Ostportal (südlich der Autobahn, Gewann Hungerberg) verlaufen. Es ist davon auszugehen, dass während der Bauzeit rd. 140.000 Lkws (64 Lkws täglich) die Baustelle anfahren werden, um den Aushub abzutransportieren. Dies ist nach Auffassung des Gemeinderates aufgrund dieser Zahl und der Nähe der B465 und der K1250 zur Wohnbebauung nicht hinnehmbar. Weiter wurden von der Deutschen Bahn für die Baustellenzufahrt auch Biotope, die in den Plänen der Bahn nicht als solche ausgewiesen werden, beeinträchtigt. Daher wird die Gemeinde fordern, dass die Baustellenzufahrt aus Richtung Kirchheim bzw. auf Höhe der Autobahnmeisterei erfolgt. Weiter wird gefordert, dass die Inanspruchnahme von Straßen und Feldwegen im Voraus mit der Gemeinde abzustimmen ist und dass evtl. Schäden auf Kosten der Bahn zu sanieren sind. Auch die Absicherung der Baustraße durch Bauzäune wird verlangt. Dadurch kann das Ablagern von Baumaterialien in der Natur oder ein unnötiges Überfahren vermieden werden. Zudem ist derzeit nicht ersichtlich, ob der Baubetrieb als 24-Stunden-Baustelle abgewickelt wird. Hier wird die Gemeinde fordern, Ruhezeiten in der Zeit von 18.00 – 8.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zu erreichen. Natürlich greift ein so großes Bauprojekt auch in die Natur ein. Daher muss sichergestellt werden, dass Schäden möglichst vermieden oder Ausgleichsmaßnahmen hierfür geschaffen werden. Um dies gewährleisten zu können, fordert die Gemeinde für die Zeit der Maßname auf der Dettinger Gemarkung eine ökologische Baubegleitung, damit sämtliche Vorgaben eingehalten bzw. unvorhergesehene Konflikte und Beeinträchtigungen dokumentiert werden und unverzüglich Abhilfe geschaffen wird. Weiter fehlen von Seiten der Deutschen Bahn jegliche Aussagen dazu, dass die Baustraße sowie das Ostportal im Bereich zur Förderung der Rebhuhnpopulation (südlich der Autobahn zwischen Dettingen und Nabern) liegt und welche Maßnahmen zur Vermeidung von populationsrelevanten Störungen geplant sind. Der Deutschen Bahn werden in der Stellungnahme Vorschläge zur Vermeidung bzw. zur Beseitigung dieser Konflikte aufgezeigt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, im Planfeststellungsverfahren eine Stellungnahme auf Basis der vorgestellten Ausführungen abzugeben.
 
TOP 3
Baugebiet „Goldmorgen Süd“
3.1 Erschließungsplanung
3.2 Städtebauliche Verträge
Die Konzeption der Erschließung für die Bereiche Wasserversorgung, der Entwässerung (Schmutz-, Regen- und Drainagewasser), der Straßenraumgestaltung und der Grünanlagen wurden in der Sitzung vorgestellt und erläutert. Für die Wasserversorgung wird eine Ringleitung installiert. Die Entwässerung erfolgt für das Schmutz- und Regenwasser separat über ein Trennsystem. Das Schmutzwasser (Straßenentwässerung, häusliches Abwasser sowie Garagenzufahrten und Stellplätze) wird über Schmutzwasserkanäle in die bestehende Ortskanalisation eingeleitet. Das anfallende Oberwasser der Dachflächen wird in Regenwasserkanälen abgeleitet und nach Reinigung und Rückhaltung gedrosselt der Lauter zugeführt. Die Straßenraumgestaltung hat sich gegenüber dem Bebauungsplanentwurf nicht geändert. Das Baugebiet wird verkehrstechnisch über die Gutenberger Straße in westlicher und östlicher Richtung angebunden. Am Ortseingang aus Richtung Owen kommend wird ein sogenannter Minikreisel zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebaut. Die Kreisringfahrbahn wird asphaltiert, der Innenkreis soll mit Granitsteinpflaster ausgelegt werden. Nördlich des Kreisels wird eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer geschaffen. Die geplanten Straßenflächen, die Gehwege sowie die beiden größeren Platzflächen erhalten einen Asphaltbelag, die öffentliche Parkplätze werden mit Sickerpflaster belegt. Zur Ausleuchtung der Straßenzüge wurden dieselben Straßenlampen ausgewählt, wie sie bereits im Hinterlohrn, in den Unteren Wiesen und der Schul- und Kirchstraße eingebaut wurden. Die Qualität der Pflanzflächen und der Einzelbäume entsprechen dem Grünordnungsplan (Bebauungsplanentwurf). Durch die Grünplanung wird die ökologische Qualität des Gebiets, welches sich durch seine Lage und die geplante Nutzung von alternativen Energien bereits hervorhebt, nochmals unterstrichen. Es ist geplant, den Gebietsrand durch eine Randeingrünung (Heckensträucher) einzufassen. Zudem wird entlang der Parkplätze in der Gutenberger Straße eine Baumallee gepflanzt, die außerhalb des Baugebiets rund 150 m in Richtung Owen weitergeführt werden soll. Der Spielplatz, der am westlichen Gebietsrand geplant ist soll, bietet einen vielfältigen Erlebnisbereich mit verschiedenen Spielmaterialien und Sinnesreizen durch veränderbare Spielbereiche. Ganz im Sinne des Spielplatzkonzeptes der Gemeinde wird der Spielplatz nicht einem Alterstyp entsprechen, sondern durch Klettergeräte mit Rutsche, Sandspielbereiche, einer Vogelnest- und einer Holzschaukel und einer Tischtennisplatte alle Altersgruppen ansprechen. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Planung zu. Die Umlegung des Baugebiets erfolgt mittels sogenannter städtebaulicher Verträge. Die Vertragsentwürfe wurden vom Gremium genehmigt und können nun unterzeichnet werden.
 
Es ist vorgesehen, mit den Erschließungsarbeiten nach den Sommerferien zu beginnen.
 
TOP 4
Neuer Friedhof
Änderung der Friedhofssatzung  
Der Gemeinderat beschloss die Änderung der Friedhofssatzung des „Neuen Friedhofs“, die in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht ist.   
 
TOP 5
Bebauungsplan „Untere Straßenäcker II“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung die Änderung des Bebauungsplanes „Untere Straßenäcker II“, bestehend aus Lageplan, Textteil und Begründung sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in diesem Mitteilungsblatt.
 
TOP 6
Bebauungsplan „Nördlich der Mittleren Straße“
Behandlung der Anregungen
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen, stellte den  Änderungsentwurf fest und beschloss die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung „Nördlich der Mittleren Straße“ sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
 
TOP 7
Verschiedenes
 
7.1  Haushalt 2009
Bestätigung der Gesetzmäßigkeit  
Nach Einbringung am 23. Februar 2009 und Beratung am 16. März 2009 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. April 2009 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2009 und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2009 verabschiedet. Die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt nach § 121 Abs. 2 GemO liegt nun vor. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
 
7.2 Sanierung der Hinteren Straße
Die Verwaltung informierte, dass die Sanierungsmaßnahmen in der Hinteren Straße zum Jahresbeginn  witterungsbedingt ruhen mussten. In dieser Woche wurden die Belagsarbeiten wieder aufgenommen und die restlichen schadhaften Pflasterbänder werden durch Asphalt ersetzt.
 
7.3 Veranstaltungshinweise
- Freitag, 15. Mai 2009, 18.00 Uhr, kultur ecce, Ausstellungseröffnung im Rathaus,
- Freitag, 15. Mai 2009, 20.00 Uhr, Evang. Kirchengemeinde, Kabarettabend im
  Gemeindehaus im Pfarrgarten,
- Montag, 18. Mai 2009, 20.00 Uhr, gemeinsamer Elternabend der Dettinger Kindergärten
  in der Schloßberghalle,
- Dienstag, 19. Mai 2009, 16.00 Uhr, Einweihung „Familienzentrum“ in der Schulstraße im
  Bereich zwischen Pfarrhaus und dem Alten Gemeindehaus, 
- Donnerstag, 21. Mai 2009, Musikverein, Vatertagshocketse am Hirschsprung,
- Sonntag und Montag, 31.05./01.06., Gartenfreunde, Gartenfest in der Gartenanlage,
- Sonntag, 07. Juni 2009, Sommerfest des Fördervereins Hallenbad,
- Sonntag, 07. Juni 2009, Sommerfest von Forum Altern in den Vereinsräumen
  (Kirchheimer Straße 102),
- Sonntag, 07. Juni 2009, 8.00 – 18.00 Uhr Wahltag Europa- und Kommunalwahl
  (ab 18.00 Uhr Auszählung im Rathaus),
- Montag, 08. Juni 2009, ab 8.00 Uhr Auszählung der Kreistagswahl (das Rathaus bleibt an diesem
  Tag geschlossen).