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Bericht aus der Sitzung am 10.03.2003

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde 

Ein Zuhörer berichtete, dass am Grünsammelplatz bei der Flughalle lediglich trockenes Schnittgut angenommen werde. Feuchtes bzw. noch grünes Material könne nicht abgegeben werden. Er fragte nach, warum dies so sei und wo er diese Abfälle entsorgen könne. Auch sei ihm aufgefallen, dass im Bereich Fahrtobel vor dem Waldparkplatz (Nähe Hundesportplatz) verdorbene Südfrüchte, Obst etc. zur Verrottung abgelagert werden. 

Der Vorsitzende sagte zu, sich beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises bezüglich der zulässigen Materialien für den Grünsammelplatz zu erkundigen. Zur angesprochenen Müllablagerung wurde darauf hingewiesen, dass das Grundstück auf Gemarkung Owen liege. Die Verwaltung werde jedoch prüfen, was hier unternommen werden könne. 

TOP 2
Haushalt 2003
Verabschiedung 

Der Haushaltsplanentwurf 2003 wurde am 27. Januar 2003 in den Gemeinderat eingebracht und in der Sitzung am 10. Februar 2003 eingehend beraten. Die beschlossenen Reduzierungen der Ansätze bei der Gewässerunterhaltung von 20.000,- Euro auf 15.000,- Euro und bei der Feldwegunterhaltung von 45.000,- Euro auf 35.000,- Euro wurden eingearbeitet. Außerdem ist die festgelegte Haushaltssperre der eingestellten Mittel für den Umbau zum Bürgerbüro bis zum Vorliegen der konkreten Planung vermerkt. 

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplan für die Wasserversorgung für das Haushaltsjahr 2003 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2006 verabschiedet. 

TOP 3
Einrichtung eines Bürgerbüros
Vorentwurf 

Das geplante Bürgerbüro im Erdgeschoss des Rathauses soll aufgrund der angespannten Finanzlage mit geringerem Aufwand als bisher geplant realisiert werden. Die überarbeitete Vorentwurfsplanung sieht im westlichen Teil drei Arbeitsplätze vor, die vom Foyer durch eine geschwungene, transparente Wand getrennt sind. Der Bereich des bisherigen Polizeipostens bleibt in seiner Raumaufteilung unberührt und bietet Platz für ein Besprechungszimmer und einen weiteren Arbeitsplatz. Auch hier sollen Glastüren mehr Transparenz schaffen. Durch geringe Veränderungen im Eingangsbereich bzw. am Windfang soll eine freundlichere, hellere Atmosphäre geschaffen werden. Die beiden Schaukästen werden entfernt und durch verglaste Element ersetzt. Ein neuer, beleuchteter Schaukasten wird an der Außenwand neben dem Eingang angebracht. Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Vorentwurf zu. Das Büro Zoll wurde beauftragt auf dieser Basis die Entwurfsplanung auszuarbeiten und dabei noch weitere Einsparungsmöglichkeiten zu untersuchen. 

TOP 4
Baugebiet "Hinterlohrn"
Freiflächengestaltung und Beleuchtungskonzept Errichtung von Garagenhöfen 

Für die Beleuchtung der Straßen- und Platzräume standen zwei Alternativen zur Auswahl. Das Gremium hat sich für die Leuchte "Oslo" der Firma Hess entschieden. Diese Leuchte ist bereits am Rathausplatz und in der Schul- und Kirchstraße installiert. Für die Beleuchtung der Quartiersplätze hat man sich für Pollerleuchten des Typs "Madrid", ebenfalls von der Firma Hess, entschieden. Diese Leuchten haben insbesondere durch ihre solide Ausführung überzeugt. 

Für die Gestaltung des Spielplatzes wurde ein Vorentwurf erarbeitet. Diese Planung sieht im Wesentlichen zwei Sandbereiche, eine Doppelschaukel, 4 Spiel- bzw. Kletterhäuschen einen Spielpfad mit Hindernissen, Wipptiere und Ruhezonen vor. Das Gremium stimmte dieser Planung grundsätzlich zu. Es sollen jedoch Einsparmöglichkeiten im Bereich der Spielgeräte, eine mögliche Zusammenlegung der geplanten zwei Sandbereiche und die Anzahl der zu erhaltenen großen Obstbäume überprüft werden. Landschaftsarchitekt Fischer wurde mit der Erarbeitung der Entwurfsplanung beauftragt. 

Im Anschluss an die drei geplanten Quartiersplätze und im südwestlichen Bereich des Gebietes sind Garagenbauwerke vorgesehen. Die Garagengrundstücke wurden der Gemeinde im Rahmen der Baulandumlegung zugeteilt. Um eine einheitliche Gestaltung der Garagen zu gewährleisten, wurde festgelegt, dass die Gemeinde die Bauwerke erstellt und die einzelnen Garagen an Interessenten veräußert. Im Rahmen der Erschließungsarbeiten sollen die erforderlichen Fundamente eingebaut und der erste südliche Block mit drei Garagen errichtet werden. Das Büro Zoll wurde mit der Detailplanung hierzu beauftragt. 

TOP 5
Hallenbad Umbaumaßnahmen zum Sommerbetrieb 

Mögliche Maßnahmen zur Optimierung des Badebetriebes wurden bereits mehrfach im Gemeinderat diskutiert. Diese sollen schrittweise zur Attraktivitätssteigerung und Kundenbindung beitragen. Eine der Maßnahmen ist die Verbesserung der Zugangsmöglichkeit zum Außenbereich. Hierzu wurden zwei Vorschläge erarbeitet, die einen direkten Zugang vom Bad zur Liegewiese ermöglichen. Es wurde beschlossen, dass der Zu- bzw. Ausgang durch den Einbau einer Tür auf der Nordseite des Gebäudes geschaffen werden soll. Die Badegäste können somit die Liegewiese nach dem Durchgang der Kassenanlage bequem über einen Fußweg erreichen. Rechtzeitig zum Sommerbetrieb soll diese Änderung realisiert werden. Im nächsten Jahr ist die Installation einer Außentoilette vorgesehen. 

TOP 6
Struktur der Kreiskrankenhäuser Kirchheim und Nürtingen Antrag der FWG 

Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hat den Antrag gestellt, eine Stellungnahme gegenüber den Entscheidungsträgern für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Kirchheim in Form der Variante 4b abzugeben. Diese Variante beinhaltet in Kirchheim die Abteilungen Innere Medizin II, Allgemeine Chirurgie, Gynäkologie/Geburtshilfe, Kurzzeitchirurgie und Anästhesie/operative Intensivmedizin mit insgesamt 258 Betten. Das Gremium war sich einig, eine solche Resolution zu formulieren und an die Entscheidungsträger des Kreistages zu richten. 

In dieser Stellungnahme bringt der Gemeinderat zum Ausdruck, dass die Bestrebungen des Landkreises, wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser anzustreben, grundsätzlich befürwortet werden. Dies könne nach Aussage der vorliegenden Gutachten auch in Form der Variante 4b erreicht werden. Auch würde diese Variante weniger Veränderungen für die Beschäftigten und die Bürger mit sich bringen. Eine wohnortnahe medizinische Grund- und Regelversorgung auf hohem Niveau müsse erhalten bleiben. Bei der vom Landkreis vorgeschlagenen Variante 3a mit den geplanten Verlagerungen einzelner Abteilungen von Kirchheim nach Nürtingen werde befürchtet, dass dies nicht mehr gewährleistet werden kann. Bei allen Überlegungen sollte jedoch der Mensch als Patient, neben allen wirtschaftlichen Aspekten, im Mittelpunkt stehen. 

TOP 7
Bebauungsplan "Nördlich der Lindenstraße"
Feststellung des Änderungsentwurfs 

Durch diese Änderung des Bebauungsplanes soll die Umsetzung der städtebaulichen Ziele der Rahmenplanung ermöglicht werden. Zusätzliche Baumöglichkeiten, insbesondere im Blockinneren, werden dadurch geschaffen und die Schließung der freien Blockenden ermöglicht. Zusätzlich beinhaltet die Änderung den Ausschluss von Vergnügungsstätten in diesem Bereich. Dem vorgestellten Änderungsentwurf wurde zugestimmt. Nächster Verfahrensschritt ist die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange. 

TOP 8
Verschiedenes 

Radweg Dettingen-Owen
Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Bauarbeiten witterungsbedingt unterbrochen werden mussten und in der nächsten Woche wieder aufgenommen werden. 

Alter Friedhof
Ein Ratsmitglied machte darauf aufmerksam, dass sich der Alte Friedhof in einen wunderschönen Blumenteppich verwandelt habe. Ein Spaziergang sei lohnenswert. 

Lebensmittelmarkt an der Querspange
Aus der Mitte des Gremiums wurde nach dem Stand der Planungen und Verhandlungen bezüglich des neuen Lebensmittelmarktes gefragt. Der Vorsitzende erklärte hierzu, dass zur Zeit mit den zuständigen Behörden die baurechtlichen Voraussetzungen für einen Markt der geplanten Größe erörtert werden. Die Gespräche zwischen Eigentümer und Investor werden Ende März nach einer Gesellschafterversammlung der Eigentümer wieder aufgenommen. Über den Sachstand wird weiterhin im Gemeinderat berichtet. 

Baugebiet "Hinterlohrn"
Es wurde nach dem Baufortschritt der Erschließungsarbeiten gefragt. Von der Verwaltung wurde geantwortet, dass der Abschluss der Erschließungsarbeiten auf Ende Mai 2003 geplant sei.