Bericht aus der Sitzung am 07.02.2011 (Einbringung Haushalt 2011)

Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Haushalt und Wirtschaftspläne 2011
Einbringung
Bürgermeister Haußmann informierte in seiner Haushaltsrede über die Finanzsituation im Allgemeinen und die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsjahres 2011.
„Das Leben wird immer teurer“, leitete Bürgermeister Haußmann zu Beginn seiner Haushaltsrede ein. So betrug beispielsweise die Inflation in den letzten fünf Jahren über 8 %. Was für das Leben im Privaten gilt, spiegelt sich auch deutlich im Haushalt unserer Gemeinde wider. Dem genannten Preisanstieg um 8 % stehen Gewerbesteuereinnahmen gegenüber, die sich (jetzt wieder) auf dem Stand der 70er Jahre bewegen.
Anhand der Gewerbesteuer lässt sich die Einnahmen-Ausgaben-Situation unserer Gemeinde deutlich darstellen. Vor zehn Jahren hatte die Gemeinde brutto eine Million Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als Kreisumlage gezahlt werden musste. 2011 ist dieser Saldo negativ (- 320.000 €). Hinzu kommt, dass der kommunale Anteil an den Sozialkosten in Deutschland in zehn Jahren um 54 % angestiegen ist. Ein weiterer Vergleich – die wichtigsten Einnahmen 2011: Gewerbesteuer 1,35 Mio. € und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 2,33 Mio. € ergibt zusammen 3,68 Mio. €. Nach Abzug der vom Staat festgelegten Umlagen bleiben noch 750.000 €. Zieht man davon allein unseren Zuschussbedarf für unsere Kindertageseinrichtungen ab, ergibt sich ein Minus von 2.000 €. Vor allem aufgrund des Rechtsanspruchs für unter dreijährige auf einen Kindergartenplatz werden die Ausgaben für die Kindertageseinrichtungen noch weiter explodieren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise scheint überstanden zu sein, allerdings werden uns die daraus resultierenden Einmaleffekte noch über Jahre hinweg viel Geld kosten. Was sich alleine durch die Entwicklung der Steuereinnahmen und der Sozialkosten belegen lässt.
Was die Gemeinde selbst in der Hand hat, sind strukturelle Verbesserungen. „Nachdem wir aber bereits schon über ein Jahrzehnt daran arbeiten, wird die Luft dünner“, so Bürgermeister Haußmann. Allein die Kosten der Gemeinde für Bewirtschaftung (Strom, Heizung, Reinigung etc.), Gebäudeunterhaltung, Personal und Geschäftsausgaben (EDV, Telefon, Büromaterial etc.) sind annährend noch so hoch, wie vor 10 Jahren. Ohne aktives, strategisch ausgerichtetes Handeln von Gemeinderat und Gemeindeverwaltung wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
Mit der Bäderkooperation und dem Umbau der Straßenbeleuchtung hat die Gemeinde einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Gemeinde spart hierdurch jährlich mindestens 150.000 €! Nun gilt es, weitere Meilensteine des Energiekonzeptes umzusetzen. „In der vergangenen Woche wurde der Verwaltung ein Bescheid über Fördermittel aus dem Klimaschutz-Plus-Programm von knapp 120.000 € zugestellt. Die Kosten für den Anschluss von Werkrealschule und Schloßberghalle an das Nahwärmenetz (inkl. Wärmedämmung) betragen jedoch mindestens 600.000 €. Deshalb wurde beim Regierungspräsidium ein Antrag auf Mittel aus dem Ausgleichsstock gestellt. Gewaltige Herausforderungen erwarten die Gemeinde auch im Bereich Tiefbau. Allein im Alten Guckenrain müssen in den nächsten Jahren mehr als 5 Mio. € für Kanal-, Wasserleitungs- und Tiefbauarbeiten investiert werden. Wer diese Maßnahmen befürwortet, muss die Finanzierung sicherstellen. Wer Kreditaufnahmen ablehnt, muss nach Ausschöpfung der Sparmöglichkeiten höhere Steuern verlangen. Deshalb beantragt die Gemeindeverwaltung, die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer moderat anzupassen (siehe unten).
Bei der letzten Haushaltsberatung wurde die Frage nach der Zukunft unserer Bücherei gestellt. Dieses Thema wurde Ende letzten Jahres in einer Sitzung vertieft. „Dabei hat sich gezeigt, dass es uns eigentlich gar nicht geben darf, oder anders ausgedrückt, dass es für die Fachleute ein Rätsel ist, wie wir bei einem solch niedrigen Budget so erfolgreich sein können“, so Bürgermeister Haußmann. Die Bücherei muss bleiben. „Dieses Bildungsangebot müsste uns 2,40 € pro Einwohner wert sein,“ so Bürgermeister Haußmann weiter. Weitere Sparmöglichkeiten sieht der Bürgermeister beim Anrufsammeltaxi.
Herr Neubauer, Leiter der Finanzverwaltung, erläuterte den Haushaltsplanentwurf 2011 anhand der folgenden Daten.
ECKDATEN HAUSHALTSENTWURF 2 0 1 1:
Das Haushaltsvolumen beträgt 
      10.183.000 €
davon entfallen
auf den Verwaltungshaushalt
       8.690.000 €
auf den Vermögenshaushalt    
       1.493.000 €
Ergebnis Verwaltungshaushalt - Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt:
           20.000 €
nachrichtlich 2010:
       - 217.041 €
Nettoinvestitionsrate (Freie Spitze):
         - 47.300 €
gesetzliche Mindestzuführungsrate des Verwaltungshaushaltes:
= ordentliche Kredittilgung
           67.300 €
geplante Kreditaufnahme 2011:
                      0 €
voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2011:
         848.682 €
Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2011 (5.700 Einwohner):
                  149 €
Verpflichtungsermächtigungen 2011:
         620.000 €
geplante Rücklagenentnahme:
         200.845 €
voraussichtlicher Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2011:
      3.025.818 €
Haupteinnahmen 2011 - Verwaltungshaushalt:
Grundsteuer A und B (vorbehaltlich Hebesatzanpassung zum 01.01.2011)
         838.400 €
Gewerbesteuer (vorbehaltlich Hebesatzanpassung zum 01.01.2011)
      1.350.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
      2.331.800 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
         245.250 €
Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft vom Land
         891.200 €
Kommunale Investitionspauschale
         226.880 €
Familienleistungsausgleich
         252.300 €
Konzessionsabgaben (Strom, Gas, Wasser)
         235.000 €
Gebühren und ähnliche Entgelte
         424.350 €
Hauptausgaben 2011 - Verwaltungshaushalt:
Umlage an Kreis, Land und Region Stuttgart
      2.669.907 €
Gewerbesteuerumlage
         258.900 €
Personalausgaben
      2.140.423 €
Bewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, Reinigung etc.)
         332.200 €
Geschäftsausgaben (EDV, Telefon, Portoauslagen, Büromaterial etc.)
         161.790 €
Gebäudeunterhaltung (Unterhaltung aller gemeindeeigenen Immobilien)
         213.763 €
Die Kennziffer für die Leistungs- und Ertragskraft eines Gemeindehaushaltes ist die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate stellt das “Betriebsergebnis“ der Gemeinde dar. Wird ein Überschuss erwirtschaftet, dann steht dieser im Vermögenshaushalt als Finanzierungsinstrument zur Verfügung. Wird ein negatives “Betriebsergebnis“ erzielt, muss ein Ausgleich durch den Vermögenshaushalt erfolgen. Nach dem Gemeindewirtschaftsrecht muss die erwirtschaftete Zuführungsrate im Verwaltungshaushalt mindestens die Höhe der Kredittilgungen umfassen; alles darüber Hinausgehende wird als sogenannte Nettoinvestitionsrate (freie Spitze) bezeichnet und dient zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt. 2011 kann der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt 20.000 € zuführen. Abzüglich der Kredittilgungen mit 67.300 € ergibt sich somit für 2011 somit eine negative Nettoinvestitionsrate von 47.300 €
2010 konnte die Allgemeine Rücklage einmalig durch den schnellen Abverkauf der Bauplätze im Baugebiet Goldmorgen nochmals aufgefüllt werden. Der bereinigte Stand der Rücklage beträgt zum 01.01.2011 voraussichtlich 3.226.662,92 €.
Kreditaufnahmen sind 2011 im Kämmereihaushalt und bei der Wasserversorgung nicht vorgesehen. Allerdings ist zum Ausgleich des Vermögensplanes der Abwasserbeseitigung 2011 eine Kreditaufnahme mit 155.000 € vorgesehen.
Wie bereits die vorangegangenen Haushaltsjahre ist auch der Haushalt 2011 durch die Haushaltskonsolidierung geprägt. Allerdings sind die von der Gemeinde „selbst“ zu beeinflussenden Sparmöglichkeiten zwischenzeitlich annährend bis an die Grenze des Möglichen ausgeschöpft. Größere Einsparungen sind nur noch durch die Schließung von Einrichtungen möglich. Trotz aller erzielten Konsolidierungserfolge ist die langfristige Haushaltsentwicklung nach wie vor besorgniserregend. Deshalb empfiehlt die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) rückwirkend zum 01.01.2011 moderat wie folgt anzupassen:
Grundsteuer A um 10 v.H.                   von 340 v.H. auf 350 v.H.
Grundsteuer B um 10 v.H.                   von 370 v.H. auf 380 v.H.
Gewerbesteuer um 15 v.H.                  von 350 v.H. auf 365 v.H.
Durch die Anpassung der Grundsteuerhebesätze rechnet die Verwaltung jährlich mit Mehreinnahmen von rd. 21.000 € = 3,70 € je Einwohner. Durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebsatzes rechnet die Verwaltung 2011 mit Mehreinnahmen von rd. 50.000 €. Die höheren Steuereinnahmen verbleiben vollumfänglich bei der Gemeinde.
Vor allem der starke Anstieg der Sozialkosten hat dazu geführt, dass sich die Umlagezahlungen an den Kreis in den letzten 20 Jahren fast verdreifacht haben.
Vor diesem Kontext ist die erforderliche Anpassung der Realsteuerhebesätze zu sehen. Welche Auswirkungen hat die Anpassung der Hebesätze für den Bürger?
Die Erhöhung der Grundsteuer B bedeutet für den Eigentümer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses jährlich eine Mehrbelastung von ca. 8,- € und für den Eigentümer einer durchschnittlichen Eigentumswohnung ca. 6,- €. Die letzte Anpassung der Grundsteuerhebesätze erfolgte 2009. Damals hat der Gemeinderat bewusst darauf verzichtet, auch den Gewerbesteuerhebesatz anzupassen. Bereits 2009 betrug der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz in Baden-Württemberg 360 v.H. – es ist davon auszugehen, dass der Landesdurchschnitt künftig zwischen 370 v.H. und 380 v.H. liegen wird. Ein interkommunaler Vergleich der Realsteuerhebesätze ist differenziert zu werten, da jeweils individuell die erforderliche Finanzausstattung einer Kommune zu der vorhandenen Infrastruktur gesehen werden muss. Bei Einzelunternehmen kann eine vollständige Verrechnung mit der Einkommensteuer erfolgen – d.h. es entsteht keine Mehrbelastung.
Eckdaten der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Jahr 2011:
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung:
Erfolgsplan
Gesamterträge mit
524.000 €
Gesamtaufwendungen mit
496.500 €
und somit Jahresgewinn mit
27.500 €
Vermögensplan
Einnahmen und Ausgaben mit jeweils
207.000 €
Verpflichtungsermächtigungen
200.000 €
geplante Kreditaufnahme
0 €
ordentliche Kredittilgung 2011
73.800 €
Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:
Erfolgsplan
Gesamterträge und Gesamtaufwendungen mit jeweils
809.000 €
Vermögensplan
Einnahmen und Ausgaben mit jeweils
284.550 €
Verpflichtungsermächtigungen
430.000 €
geplante Kreditaufnahme
155.000 €
ordentliche Kredittilgung 2011
117.510 €
Nettoneuverschuldung 2011
37.490 €
Die Abwasserbeseitigung wurde aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 15.11.2010 zum 01.01.2011 in einen Eigenbetrieb ausgegliedert.
Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 28. Februar 2011 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung am 21. März 2011 vorgesehen.
TOP 3
Aufforstung der ehem. Erwerbsobstanlage Käppele
Beschluss über das weitere Vorgehen
Der Gemeinderat stimmte der Aufforstung der ehemaligen Erwerbsobstanlage Käppele zu. Somit wird auf der Gesamtfläche des Flurstücks (30.230 m²) eine Fläche mit ca. 18.200 m² mit heimischen, standortgerechten Baumarten aufgeforstet werden. Dabei sollen sowohl Aspekte des Landschaftsbildes als auch des Naturschutzes integriert werden. Die Maßnahme ist für das Frühjahr vorgesehen. Eine Information und die Einladung für eine Bürgerpflanzaktion, wie sie schon einmal im Jahr 2001 nach Orkan Lothar stattgefunden hat, erfolgt rechtzeitig über das Mitteilungsblatt.  
TOP 4
Landessanierungsprogramm
Änderung der Förderrichtlinien
Wie bereits in zurückliegenden Mitteilungsblättern berichtet, hat der Gemeinderat aufgrund der schlechten finanziellen Situation beschlossen, den Bahnhofsplatz bis auf Weiteres nicht zu realisieren. Die Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm, welche für den Bahnhofsplatz vorgesehen waren, sollen vielmehr für kleinere Maßnahmen verwendet werden. Aufgrund der schlechten Finanzsituation (siehe auch TOP 2 – Einbringung Haushalt) hat der Gemeinderat beschlossen, die Förderrichtlinien hinsichtlich der max. Förderhöhe von Privatmaßnahmen zu ändern. Die Förderobergrenze für private Maßnahmen wurde von 25.000 auf 20.000 Euro herabgesetzt. Dem Gremium ist es jedoch wichtig, dass private Maßnahmen auch weiterhin im Rahmen des Landessanierungsprogramms gefördert werden. Nähere Informationen zu den Förderrichtlinien erhalten Sie bei Herrn Neubauer, Tel. 5000-20 oder j.neubauer@dettingen-teck.de.  
TOP 5
Bebauungsplan „Burghof“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der  Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Burghof“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 7/2011.
TOP 6
Bebauungsplanänderung „Goldmorgen Süd“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Goldmorgen Süd“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan zu ändern und die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen. 
TOP 7
Verschiedenes
Veranstaltungshinweise  
- Donnerstag, 24.02.2011, DOLE Demenzkampagne, 19.30 Uhr, Vortrag „Wertschätzender Umgang
  und Kommunikation mit demenziell erkrankten Menschen“ im Gemeindehaus im Pfarrgarten
- Samstag, 26.02.2011, Kinderkleiderbasar