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Bericht aus der Sitzung am 05.02.2007 (Beratung Haushalt 2007)

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen
 
1.1  Neubau einer Lagerhalle für Privatannahme mit Büro,
überdachten Stellplätzen und einer Bodenwaage
Kirchheimer Straße 206
Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 15. Januar 2007 der Errichtung der Lagerhalle für Privatannahme mit Büro und der Bodenwaage sein Einvernehmen erteilt. Der Errichtung der Halle für überdachte Stellplätze wurde nicht zugestimmt, da bezüglich der Nutzung noch Fragen offen waren. Der Antrag wurde durch ein Schreiben der Bauherrschaft daraufhin konkretisiert. Der Technische Ausschuss versagte das Einvernehmen für diesen Teil des Bauvorhabens jedoch erneut. 
 
1.2  Umbau und Erweiterung des Autohauses
Kirchheimer Straße 182
Die bestehende Ausstellungshalle soll abgebrochen und durch eine größere ersetzt werden. Das Bürogebäude bleibt erhalten, wird jedoch mit einer neuen Fassade versehen. Die Änderung der Fassadenverkleidung und die Umbauten im Erdgeschoss sind ohne Befreiung zulässig. Weiter ist die Errichtung von Stellplätzen im Leitungsrecht der Gemeinde geplant. Da die verlegten Rohre nach wie vor bei evtl. Erdarbeiten zugänglich sind, stimmte der Technische Ausschuss dem Vorhaben zu.   
 
TOP 2
Verschiedenes
Parkende Lkws im Albert-Schüle-Weg
Ein Ratsmitglied informierte, dass in letzter Zeit häufig  Lkws auf den Stellplätzen und der öffentlichen Verkehrsfläche des Albert-Schüle-Weges abgestellt werden. Er erkundigte sich, was man hiergegen unternehmen könne. Der Vorsitzende antwortete, dass die Verwaltung an dieser Stelle ein Zonenhalteverbot errichtet habe, das regelmäßig überwacht werde.  

 

Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
 
TOP 2
Beratung Haushalt 2007
Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung am 15. Januar 2007 eingebracht.
Die Fraktionen nahmen in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Zahlenwerks Stellung.
 
Gemeinderat Dr. Werner Hack von der FWG eröffnete die Beratungsrunde.
Der Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10,3 Mio. Euro und die Finanzplanung bis 2010 sei dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vorgestellt worden. Bei den nun geplanten Investitionen stelle sich wie in jedem Jahr die Frage, welche Priorität den einzelnen Baumaßnahmen eingeräumt werde. „Für Dettingen soll auch in diesem Jahr die vom Ministerpräsidenten ausgegebene Devise „Sparen und richtig investieren“ gelten“, so Herr Dr. Hack.
 
Durch die vermehrt auftretenden Rohrbrüche im Bereich „Alter Guckenrain“ spreche sich die FWG trotz dem, mit dem Landratsamt vereinbarten Maßnahmenprogramm zur Eigenkontrollverordnung, dafür aus, diese Baumaßnahme vorrangig in Angriff zu nehmen. Eine Erhöhung des Planansatzes sei deshalb erforderlich.
 
Die Diskussion um die geplante Renovierung des Sitzungssaales wurde bereits in der Haushaltsberatung 2006 geführt und eine Zurückstellung beschlossen. Einer Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2007 wird grundsätzlich zugestimmt. Eine Beratung über den Ausbaustandard, der einzelnen Kostengruppen (Bauwerk, Lüftung, EDV und Elektroinstallation, etc.) und die Höhe des Planansatzes im Gesamten solle hierzu jedoch noch erfolgen.
 
Der Ausbau der Verbindungsstraße nach Owen stehe für die FWG in engem Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet „Erweiterung Goldmorgen/Obere Straßenäcker“. Da die Planung des Baugebietes vorangehe, werde ein Teilausbau der Verbindungsstraße im Augenblick nicht für notwendig erachtet. „Wir schlagen vor, das Projekt zurückzustellen“, so Gemeinderat Dr. Hack.
 
Die Planungen zur Wiederbelegung des Alten Friedhofes unterstütze die FWG in vorgesehener Form und trage auch den Planansatz mit.
 
Das von der Verwaltung und Feuerwehr erarbeitete Hochwasserschutzkonzept zeige, dass unter anderem für das Gebiet „Nachtobel“ Handlungsbedarf besteht. Aus Sicht der FWG sollten die baulichen Vorkehrungen so gestaltet werden, dass sie den betroffenen Anliegern langfristig die erforderliche Sicherheit bringt. Daher stimme seine Fraktion dem Planansatz zu.
 
Ein Vorentwurf für die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes liege bereits vor. Durch den Bürgerentscheid seien bei den Rahmenbedingungen keine Änderungen mehr zu erwarten. Die notwendige detaillierte Entwurfsplanung und Ausschreibung der Bauarbeiten sollten nun zügig durchgeführt und wenn möglich bereits nach der Sommerpause mit den Bauarbeiten begonnen werden.
 
Nach den vorliegenden Unterlagen soll der Teilausbau des Lautergartens als Kinderspielplatz mit Unterstützung des Ehrenamtes erfolgen. Die Überlegung, durch Einbeziehung freiwilliger Helfer die Kosten zu senken, befürwortet die FWG. Hinsichtlich des Ausbaus nach vorliegenden Plänen und Gesamtkosten sei jedoch nochmals die Notwendigkeit und die Gestaltung zu überdenken, so Herr Dr. Hack.        
 
„Endlich geht es aufwärts und die Konjunktur nimmt auch im Inland Fahrt auf“, leitete Gemeinderat Roland Sigel in die Haushaltsrede der CDU/FWV ein. Dennoch besage ein altes Sprichwort „Wenns ums Geld geht, hört der Spaß auf“. „Schon allein deswegen, weil es um Geld geht, das wir stellvertretend für die Bürger ausgeben, müssen wir uns fragen, was wir konkret finanzieren wollen und auch können“, so Gemeinderat  Sigel. Die Verwaltung habe sich auch im diesjährigen Haushaltsplanentwurf bemüht, Möglichkeiten und Notwendigkeiten aufzuzeigen und den Orientierungsrahmen frühzeitig abzustecken.
 
Positiv stellen sich die stabilen Personalkosten sowie das eingeführte Instrumentarium der Budgetierung in den Bereichen Kindergarten und Schule dar. „Die Ansätze für Feuerwehr, Bauhof, Grund- und Hauptschule sowie die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen und der Seniorenarbeit finden unsere Zustimmung“, betonte er. Unterstützung finden auch die geplanten Maßnahmen für den Hochwasserschutz, zur Wiederbelegung des Alten Friedhofs sowie den Zugang Nord am Neuen Friedhof.
 
„Die Bewirtschaftungskosten präsentieren sich als Spiegelbild unserer gemeinsamen Bemühungen zur Kosteneinsparung und bestätigen damit unsere beschlossenen Maßnahmen der letzten Jahre“, führte der Sprecher der CDU/FWV aus. Diese Entwicklung dürfte sich auch durch die Realisierung und die Anbindung an das Fernwärmenetz der Holzhackschnitzelheizanlage weiter verfestigen. 
 
Die gemeindeeigenen Immobilien und Gebäude seien, bezogen auf ihr Alter, in einem guten Zustand. Die Aufwendungen zur Gebäudeunterhaltung seien laut Planentwurf die zweitniedrigsten seit 12 Jahren. Um den guten Erhaltungszustand zu stabilisieren, beantrage die CDU/FWV, für diesen Teil den Planansatz um 20.000 Euro zu erhöhen.
 
Für das Hallenbad wurde nach gewissenhafter und sorgfältiger Prüfung mit dem Betreibermodell der Weg zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit geebnet. Gemeinderat, Verwaltung, Personal und Förderverein Hallenbad gemeinsam hätten dies ermöglicht. 
 
„Die Planansätze für die Maßnahmen „Lautergarten“ und „Renovierung Sitzungssaal“ wurden auch in unserer Gruppierung sehr intensiv und in allen Facetten diskutiert“, führte Herr Sigel aus. Umfang, Detailausführung und Gesamtkosten würden hierbei die Messlatte setzen. „Wir von der CDU/FWV stehen im Grundsatz, und um diesen geht es in dieser Debatte, ganz klar zu den beiden Projekten“, betonte der Fraktionsvorsitzende.
 
Die Gemeindeverbindungsstraße nach Owen finde nach mehrmaliger Diskussion und Abwägung von Notwendigkeit, Invest, Gehweg (bis zum Ruhebänkle) und Schnittstellen zum Goldmorgenareal in diesem Haushalt nicht die Zustimmung der CDU/FWV. Beantragt werde daher, den Ansatz der Gemeindeverbindungsstraße zu streichen und um diesen Ansatz die Entnahme aus der Rücklage zu reduzieren.
 
„Alle weiteren Planansätze im Vermögenshaushalt sowie der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung finden unsere Zustimmung“, merkt Gemeinderat Sigel zum Schluss seiner Rede an. 
 
Für die SPD hielt Gemeinderätin Stefanie Stern die Haushaltsrede.
„Dieser Weg wird nicht einfach sein, dieser Weg wird steinig und schwer“ mit einer Zeile aus einem Lied von Xavier Naidoo, mit dem die Nationalspieler bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr vor jedem Spiel aufs neue motiviert wurden, leitete Gemeinderätin Stern in die Haushaltsrede ein. „Sehr passend ist dieser Text, betreffend der Arbeit unserer Kämmerin Frau Wiedmann anzuwenden. Die Frage der Motivation stellt sich bei ihr aber nicht. Sie ist höchst motiviert und hat uns wieder einen Haushaltsplan vorgelegt, an dem es fast nichts auszusetzen gibt“, so Frau Stern.
 
Die SPD-Fraktion spreche sich dafür aus, zeitnahe Gespräche mit der Ev. Kirchengemeinde zu führen. Es soll angestrebt werden, die Budgetierung nicht nur beim gemeindeeigenen Kindergarten „Starennest“, sondern auch beim Kindergarten „Regenbogen“ unter Trägerschaft der Kirchengemeinde umzusetzen. Zudem soll über eine Verlängerung des Mietvertrages für den Pfarrsaal (Kindergartengruppe „Mäuseloch“) gesprochen werden.
 
Die im Planentwurf veranschlagten Einnahmen der Sporthalle würden deutlich geringer ausfallen, als die der Schloßberghalle. „Natürlich lässt sich dies durch die unterschiedliche Nutzung und Nutzer beider Hallen begründen. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Einnahmesituation der Sporthalle überprüft werden sollte“, so Gemeinderätin Stern.
 
Die Planungsarbeiten zur Wiederbelegung des Alten Friedhofes seien 2006 gut vorangegangen. Interessierten Bürgern sei die Möglichkeit geboten worden, in Karlsruhe verschiedene Arten der Urnenbestattung zu besichtigen. „Wir sind überzeugt, dass sich der Aufwand gelohnt hat. Dass wir das Gesehene nicht 1:1 bei uns umsetzen können, ist klar“, merkte Gemeinderätin Stern an. Die Errichtung eines weiteren des Zugangs für Fußgänger am Neuen Friedhof werde unterstützt. „Auch der Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof stimmen wir zu“.
 
Der Ansatz für den 1. Bauabschnitt des Spielplatzes mit Wasserspielbereich im Lautergarten werde von der SPD-Fraktion ebenfalls mitgetragen. Die Planungen aus dem Jahre 2001 seien in diesem Ausmaß aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar, jedoch könne in verschiedenen Bauabschnitten und in wesentlich kleinerem Rahmen sicherlich ein interessanter Ortsteilspielplatz entstehen.
 
„An unseren Bushaltestellen sollten Wartehäuschen errichtet werden, damit die Bürger nicht im Regen stehen“, führte Gemeinderätin Stern aus. Zum wiederholten Mal beantrage die SPD daher, Wartehäuschen an den Bushaltestellen aufzustellen. Für den ersten Schritt biete sich die Bushaltestelle am REWE-Markt an. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten die Haltestellen im Gewerbegebiet nachgerüstet werden.
 
„Die Ortsverbindungsstraße nach Owen ist der einzige Punkt, der unsere Zustimmung nicht finden wird“, betonte sie. Gegenüber der Haushaltsberatung 2006 habe sich an der Auffassung der SPD hierzu nichts geändert. „Deshalb wollen wir mit der Sanierung warten, bis das Wohngebiet „Erweiterung Goldmorgen/Obere Straßenäcker“ in Angriff genommen wird, so dass eine Gesamtlösung umgesetzt werden kann“, führte Frau Stern aus. Die eingesparten Mittel könnten so für andere wichtige Dinge
z. B. für Instandsetzungsarbeiten innerörtlicher Straßen, genutzt oder für unvorhergesehene Dinge zurückgehalten werden. Die eingesparten Mittel könnten auch für die Wartehäuschen verwendet werden.
 
„In einem weiteren Lied von Xavier Naidoo heißt es: Was wir alleine nicht schaffen, das schaffen wir dann zusammen. Gemeinsam wollen wir, die Bürgerinnen und Bürger, das Ehrenamt, die Vereine, die Kirchen, die Schulen, Verwaltung und Gemeinderat den Weg für Dettingen erfolgreich und miteinander gehen. Auch wenn dieser Weg manchmal steinig und schwer sein kann“, mit diesen Worten beendete Frau Stern ihre Haushaltsrede.                
 
Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende Beschlüsse gefasst: 
  • Der Planansatz für die Gebäudeunterhaltung wird um 20.000 Euro erhöht. Die Finanzierung erfolgt durch eine Reduzierung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt.
  • Der gestellte Antrag, den geplanten Ortsteilspielplatz im Lautergarten ebenfalls zeitlich über das Jahr 2007 hinaus zu verschieben, fand keine Mehrheit. Die für diese Maßnahme vorgesehenen Mittel in Höhe von 90.000 Euro werden somit im Haushaltsplan veranschlagt. Über die weitere Planung und die detaillierte Ausführung ist vom Gemeinderat noch gesondert Beschluss zu fassen.
  • Die Gemeindeverbindungsstraße nach Owen soll in diesem Jahr nur im notwendigen Umfang instandgesetzt werden. Der Planansatz für die Straßenunterhaltung soll deshalb um 20.000 € erhöht werden. Die Finanzierung erfolgt ebenfalls durch eine Reduzierung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Die Maßnahme soll im Rahmen der weiteren Planungen des Baugebietes „ Erweiterung Goldmorgen/Obere Straßenäcker“, frühestens 2009 diskutiert werden.
  • Dem Antrag, die Verwaltung mit der Überprüfung der Einnahmesituation der Sporthalle zu beauftragen wird zugestimmt. 
  • Dem gestellten Antrag, einen Ansatz in Höhe von 5.000 Euro für die Errichtung der Wartehäuschen an den Bushaltestellen zu veranschlagen, wird zugestimmt. Der Planansatz im Vermögenshaushalt zum Ausbau alter Ortsstraßen wird deshalb auf 85.000 € festgesetzt. 
  • Der gestellte Antrag, den Planansatz der Kanalsanierung mit dem Schwerpunkt „Alter Guckenrain“ um die eingesparten Mittel beim Planansatz zum Ausbau alter Ortsstraßen (Gemeindeverbindungsstraße Dettingen-Owen) zu erhöhen, fand keine Mehrheit.
Diese Beschlüsse führen zu einer Reduzierung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 40.000 € und zu einer Reduzierung der geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 160.000 €.
 
Abschließend sprachen alle drei Fraktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindergärten, des Hallenbades, der Verlässlichen Grundschule, den Hausmeistern und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch Herrn Karl Sablowsky für die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes und der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz.
Hervorgehoben wurde auch die solide und aussagekräftige Aufstellung des Planentwurfes von der Leiterin der Finanz- und Hauptverwaltung, Frau Verena Wiedmann.
 
Gelobt wurde auch das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Durch eine stetige und ausgeprägte „Anerkennungskultur“ und Unterstützung durch die Gemeinde müsse dieses Engagement gesichert und erhalten werden. Gemeinsam habe man es in der Hand, die Lebensqualität und Vorzüge von  Dettingen zu erhalten.
 
TOP 3
Sonderlandeplatz Hahnweide
Stellungnahme der Gemeinde
Der Baden-Württembergische Luftfahrtverband (BWLV) hat beim Regierungspräsidium beantragt, den Segelflugplatz Hahnweide in einen Sonderlandeplatz umzuwidmen. Die Antragsunterlagen lagen zur öffentlichen Einsicht  im Rathaus aus. Insgesamt 78 Einwendungen aus der Bürgerschaft gingen ein und wurden an das Regierungspräsidium weitergeleitet. Für die Gemeinde wurde eine Fristverlängerung bis Ende Februar bewilligt. Nachdem die Verwaltung den Antrag geprüft und eine Stellungnahme erarbeitet hat, wurde diese in der Sitzung vorgestellt.
 
Während des Verfahrens war strittig, ob vom Regierungspräsidium die richtige Verfahrensart gewählt wurde oder ob nicht doch ein Planfeststellungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Die Rechtslage sieht jedoch bei einer bloßen Änderung des Flugplatztyps, die ohne bauliche Veränderungen einhergeht, kein Planfeststellungsverfahren vor. Da das Regierungspräsidium jedoch die umliegenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger beteiligt hat, wurde faktisch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Aus diesem Grund sieht die Gemeinde Dettingen keine Verletzung der Verfahrensart. Darüber hinaus wird das Regierungspräsidium eine öffentliche Erörterungsverhandlung für Personen, die Einwendungen vorgebracht haben, durchzuführen. Auch die Frage nach den stationierten Flugzeugen und Flugbewegungen hat zu Verunsicherungen in der Bürgerschaft geführt. Daher hat die Gemeinde aktuelle Zahlen vom BWLV angefordert, die dieser bereitwillig zur Verfügung gestellt hat und die in der Sitzung vorgestellt wurden.
 
Im Ergebnis hält die Verwaltung einen Sonderlandeplatz auf dem Gelände der Hahnweide in Kirchheim/Teck für nicht genehmigungsfähig. So besteht insbesondere ein Widerspruch zum Regionalplan des Verbands Region Stuttgart, der keinen Bedarf für einen Sonderlandeplatz an dieser Stelle sieht. Ein weiterer zentraler Widerspruch ergibt sich aus dem Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim, Notzingen, Dettingen, der das Segelfluggelände Hahnweide eindeutig als „Segelfluggelände“ darstellt, obwohl er die Unterscheidung zum „Landeplatz“, z. B. in Nabern, kennt. Hinzu kommt, dass verschiedene Landschaftsschutzgebiete und ein faktisches Vogelschutzgebiet betroffen sind. Nach den Vogelschutzrichtlinien sind Vorhaben, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der dort lebenden Vogelarten führen, verboten. Im Antrag sind jedoch weder die Auswirkungen auf die Landschaftsschutzgebiete noch auf das faktische Vogelschutzgebiet dargestellt. Darüber hinaus ist im Antrag des BWLV der angemessene Schutz vor Fluglärm im Gemeindegebiet nicht gewährleistet.
 
Sollte das Regierungspräsidium Stuttgart trotz der vorgebrachten Einwendungen eine Versagung der Genehmigung nicht in Betracht ziehen, so fordert die Gemeinde Dettingen zumindest die Festlegung konkreter Auflagen in der Genehmigung und deren regelmäßige Kontrolle.
Gefordert wird:
  • die Befreiung von der Betriebspflicht,
  • eine enge Festlegung des Nutzungszwecks, für den der Sonderlandeplatz zugelassen wird,
  • die Beschränkung des Flugbetriebs in zeitlicher Hinsicht an Wochenenden und in Zeiten besonderer Ruhebedürfnisse,
  • ein Verbot von Schulflügen an Wochenenden und in Zeiten besonderer Ruhebedürfnisse sowie
  • die Festlegung einer höchstzulässigen Anzahl sowohl von Flugzeugen, die auf der Hahnweide stationiert werden dürfen, als auch von Flugzeugen, denen Starts und Landungen auf der Hahnweide erlaubt werden dürfen.
Der Gemeinderat stimmte der erarbeiteten Stellungnahme zu. 
 
TOP 4
Verkaufsoffene Sonntage in Dettingen
Erlass einer Rechtsverordnung
Der Gemeinderat sprach sich für die Einführung von jährlich zwei verkaufsoffenen Sonntagen in Dettingen aus und stimmte dem Erlass der hierfür geltenden Rechtsverordnung zu. Die verkaufsoffenen Sonntage werden in Anlehnung an die Stadt Kirchheim unter Teck jeweils an den Sonntagen vor dem „Märzen-“ und den „Gallusmarkt“ stattfinden. Die Rechtsverordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen jeweils an Sonntagen vor dem „Märzen-„ und „Gallusmarkt“ ist im Mitteilungsblatt (Nr. 6 / 2007)veröffentlicht.
 
TOP 5
Verschiedenes
 
5.1 Veranstaltungshinweise
Herr Bürgermeister Haußmann wies auf folgende Veranstaltung hin:
Mittwoch 14. Februar, Valentinsschwimmen im „aquaFit“.
Jedes Paar erhält beim Abendschwimmen freien Eintritt.