Bericht aus der Sitzung am 26.05.2014

Gemeinderat

TOP 1
Baugebiet Goldmorgen Süd
Feststellung der Schlussabrechnung
Der Gemeinderat stimmte der Abrechnung des Erschließungsträgers Geoteck GmbH für das Baugebiet Goldmorgen Süd zu.

TOP 2
Eigenbetrieb Wasserversorgung
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 31.12.2013 gemäß § 16 III S. 2 EigBG festgestellt. Das Wirtschaftsjahr 2013 schließt mit einem Jahresüberschuss (nach Steuern) in Höhe von 47.557,65 € ab. Der Jahresüberschuss hat sich damit gegenüber dem Wirtschaftsjahr 2012 um 2.362,13 € (5,23 %) erhöht. Für 2013 war die Sanierung des Hochbehälters Guckenrain (Jungviehweide) vorgesehen – kassenmäßig fällt der überwiegende Kostenanteil erst 2014 an, sodass sich dadurch u.a. ein höherer Gewinn in 2013 ergeben hat.

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung bezahlt an den Gemeindehaushalt als Entgelt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsflächen eine jährliche Konzessionsabgabe in preisrechtlich und steuerlich nach KAE vom 04.03.1941 zulässiger Höhe. Die Soll-Konzessionsabgabe für das Jahr 2013 beträgt 48.099,00 € und konnte auch in vollem Umfang erwirtschaftet werden.

Die Aufwendungen betrugen insgesamt 497.657,92 €. Für die Unterhaltung der Hochbehälter wurden 50.000 € eingestellt; benötigt wurden nur 13.182,92 € (siehe oben). Für die Unterhaltung des Wasserverteilungsnetzes wurden 53.870,98 € benötigt (vor allem für die Beseitigung von Rohrbrüchen); eingeplant waren nur 30.000,- €. Durch umfangreiche Investitionen in das Leitungsnetz seit 2012 ff. werden vor allem die Abschreibungen und die Fremdkapitalzinsen ansteigen. Die Umsatzerlöse betrugen 2013 insgesamt 545.215,57 €.

Der erwirtschaftete Jahresüberschuss mit 47.557,65 € wird wie folgt verwendet:
      
Abführung an den Haushalt der Gemeinde                           22.557,65 €
Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag)                        25.000,00 €.

Durch die Gewinnabführung entsteht eine Kapitalertragssteuer (inkl. Solidaritätszuschlag) von 3.569,75 € - Steuerschuldner hierfür ist der Gemeindehaushalt. 25.000.- € des Jahresgewinns werden zunächst im Unternehmen belassen.

Auf die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Mitteilungsblatt 22/2014wird hingewiesen.  

TOP 3
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zum 31.12.2013 gemäß § 16 III S. 2 EigBG festgestellt.

Das Wirtschaftsjahr 2013 schließt mit einem positiven Betriebsergebnis (Jahresgewinn) in Höhe von + 4.782,41 € ab. Erzielte Gebührenüberdeckungen sind von der Abwasserbeseitigung in Folgejahren wieder an die Gebührenzahler zurückzugeben. Das positive Ergebnis ist dadurch bedingt, dass vor allem im Bereich der Unterhaltung der Abwasseranlagen anstatt der eingeplanten 110.000,00 € nur 81.1878,00 € verausgabt wurden. Dies vor allem deshalb, da im Bereich der partiellen Kanalsanierung (Robotersanierung) deutlich weniger Mittel benötigt wurden, als ursprünglich nach den Kostenberechnungen kalkuliert wurde. Auch die Umlage an den Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen (GKW) fiel um 11.669,16 € geringer aus als in der Gebührenkalkulation nach den Vorgaben des GKW angenommen wurde. Die Erträge (ohne Entnahme aus der Gebührenausgleichsrückstellung) betragen 748.895,20 € und die Aufwendungen 744.112,79 €. Damit ergibt sich der Jahresgewinn von 4.782,41 €.

Die anteiligen Kosten, die auf die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfallen, sind gemäß § 17 III Kommunalabgabengesetz durch die Gemeinde zu tragen. 2013 hat der Kämmereihaushalt einen Straßenkostenentwässerungsanteil mit 123.103,07 € an den Eigenbetrieb geleistet.

Im Jahr 2013 wurden folgende Maßnahmen umgesetzt, abgeschlossen bzw. begonnen (= Anlage im Bau): 

- Schlauchliner-Sanierung (Kanalinnensanierung) in der Aylenstraße – Gesamtkosten 41.682,63 €,

- Schlauchliner-Sanierung (Kanalinnensanierung) im Alten Guckenrain 1. Bauabschnitt – Gesamtkosten 205.582,45 €,

- Schlauchliner-Sanierung (Kanalinnensanierung) im Alten Guckenrain 2. Bauabschnitt – Gesamtkosten 133.256,15 €,

- Erneuerung der Kanalhausanschlüsse im öffentlichen Bereich im Alten Guckenrain 1. Bauabschnitt – Gesamtkosten (bis 31.12.2013 nach der Rechnungsabgrenzung) 31.926,62 €

- Als Anlage im Bau werden zum 31.12.2013 die Maßnahmen Erneuerung eines Hausanschlusses am Kelterplatz (4.051,95 €), Erneuerung der Hausanschlüsse im öffentlichen Bereich im 2. Bauabschnitt Alter Guckenrain (26.055,01 €) sowie die berechneten Bauzeitzinsen für 2013 (4.987,- €) geführt.            

Auf die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Mitteilungsblatt 22/2014 wird hingewiesen.