Bericht aus der Sitzung am 22.09.2014

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bauvoranfrage
Neubau einer Garage
Baumgarten 12, Flst. 7401
Der Technische Ausschuss stimmte dem Neubau der Garage grundsätzlich zu. Als Dachform beschloss der Gemeinderat aus städtebaulichen Gründen allerdings ein Flachdach. Der Technische Ausschuss beauftragte die Verwaltung die Bebauungsplanänderung vorzubereiten.



Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Vereinsförderung
Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für Forum Altern e.V.
Auf dem Areal Kirchheimer Straße 27-33 ist eine Neubebauung geplant. Bestandteil des Konzepts für das Areal  ist der Erwerb von Räumlichkeiten im Erdgeschoss durch den Verein Forum Altern e.V.. Der Gemeinderat hat hierzu am 24.02.2014 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass der Erwerb der Räumlichkeiten begrüßt wird und die Gemeinde hierfür einen einmaligen Investitionskostenzuschuss als Vereinsförderung in Aussicht stellt. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit, dem Verein Forum Altern für den Erwerb der Räumlichkeiten einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 220.000 Euro zu gewähren. Des Weiteren wurde beschlossen, Forum Altern ein zinsloses Darlehen in Höhe von 60.000 Euro als Zwischenfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

TOP 3
Ausbau der Robert-Bosch-Straße
Erneuerung der Wasserleitung und Straßenbau
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung für den Ausbau der Robert-Bosch-Straße zu und beauftragte die Verwaltung die Ausschreibung durchzuführen. Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist für den 17.11.2014, 19.00 Uhr im Rathaus geplant.

TOP 4 und 5
Finanzzwischenbericht 2014
I. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2014 - Vorberatung
Zum Sitzungsbeginn nach der Sommerpause gab der Kämmerer Jörg Neubauer einen umfassenden Überblick über die aktuelle Finanzlage der Gemeinde. Grundlage für die Haushaltswirtschaft 2014 ist die vom Gemeinderat am 27.01.2014 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014. Die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer verbessern sich voraussichtlich um rd. 300.000 € gegenüber den bisherigen Planungen. Auf der Ausgabenseite ergeben sich kleinere Veränderungen. Die Liquiditätslage der Gemeindekasse ist durch wirtschaftliches Handeln der Kämmerei und durch den vorhandenen Rücklagebestand nach wie vor zufriedenstellend. Allerdings können aufgrund des niedrigen Zinsniveaus durch Geldanlagen nur geringe Kapitalerträge erwirtschaftet werden.

Vom Kämmerer wurde der Entwurf einer I. Nachtragshaushaltssatzung mit einem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 aufgestellt. Der Entwurf wurde von Herrn Neubauer vorgestellt und in der Sitzung vorberaten. Die Verabschiedung (Satzungsbeschluss) des Haushaltsnachtrages soll in der Gemeinderatssitzung am 06.10.2014 erfolgen. Genehmigungspflichtige Bestandteile (Änderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen) des Haushalts 2014 sollen Rahmen des I. Nachtrages geändert werden. Des Weiteren erfolgt eine Änderung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Die Finanzplanung im Kämmereihaushalt und in der Wasserversorgung wurde aktualisiert. Die Finanzplanung bis 2017 wurde aktualisiert. Änderungen am Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung erfolgen keine.

Die größten Veränderungen 2014 im Überblick:

Bezeichnung

Haushaltsplan

I. Nachtrag

Veränderung

Volumen Verwaltungshaushalt

10.873.000 €

11.067.000 €

+ 194.000 €

Volumen Vermögenshaushalt

4.026.000 €

4.206.000 €

+ 180.000 €

Haushaltsvolumen

14.899.000 €

15.273.000 €

+ 374.000 €

Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt (zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt)

- 251.600 €

- 88.600 €

+ 163.000 €

Allgemeine Deckungsreserve

für Unvorhergesehenes

50.000 €

50.000 €

+/- 0 €

Kreditaufnahme / Kreditermächtigung

400.000 €

400.000 €

+/- 0 €

Verpflichtungsermächtigungen

1.064.125 €

969.000 € €

- 95.125 € €

Entnahme

aus der Allgemeinen Rücklage

1.793.590 €

1.196.590 €

- 597.000 €

Zuführung an die Allgemeine Rücklage

0 €

0 €

+/- 0 €

Rücklagenstand zum 31.12.2014

1.426.525 €

2.023.525 €

+ 597.000 €

Schuldenstand zum 31.12.2014

unverändert

1.888.893 €

1.888.893 €

+/- 0 €

Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2014

326 €

326 €

+/- 0 €


Kommunaler Finanzausgleich 2015 bis 2017:
Vom Innenministerium und Finanz- und Wirtschaftsministerium wurde auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2014 der Haushaltserlass 2015 veröffentlicht. Unsicherheitsfaktor bleibt jedoch vor allem neben der Entwicklung der Gewerbesteuer auch der Kreisumlagehebesatz in den Jahren 2015 bis 2017. Die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen sind bis einschließlich 2016 ausverhandelt. Für das Jahr 2017 konnten daher in der Finanzplanung nur Schätzwerte angenommen werden. Die Verwaltung hat den Kommunalen Finanzausgleich auf dieser Grundlage bis 2017 neu berechnet. Im Saldo erhöhen sich in den Jahren 2015 bis 2017 die Einnahmen im Verwaltungshaushalt um rd. 220.000 €. In dieser Höhe verbessern sich auch die Zuführungsraten (= cash flow der Gemeinde) in diesen Jahren.

Investitionsprogramm 2014 bis 2017
Im Investitionsprogramm 2014 bis 2017 wurden mehrere Änderungen bzw. Aktualisierungen vorgenommen. Vor allem müssen für den Ausbau der Robert-Bosch zusätzliche Mittel von rd. 255.000 € finanziert werden. Als Gegenfinanzierung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, den 4. Bauabschnitt im “Alten Guckenrain“ (Bereich Meisenweg und Wachtelweg) von 2015 auf 2016 zu verschieben. Vom Gemeinderat wurde allerdings das Ziel formuliert, dass der 4. Bauabschnitt im “Alten Guckenrain“ nach Möglichkeit 2015 umgesetzt werden soll. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2015 wird der Gemeinderat darüber entscheiden, ob eine Finanzierung des 4. Bauabschnittes “Alter Guckenrain“ 2015 darstellbar ist oder ob eine Verschiebung nach 2016 erfolgen soll. In den Neubau der Kindertagesstätte Wirbelwind in den Unteren Wiesen sowie in die Sanierung der Kindertagesstätte Regenbogen fließen derzeit rd. 7.0 Mio. €. Nachfinanzierungen sind derzeit nicht erforderlich. Die Vergabesummen bewegen sich bisher im Rahmen der Planungen.

Kreditaufnahme:
Im Haushaltsplan 2014 ist eine bereits genehmigte Kreditaufnahme mit 400.000,- € enthalten. Der Entwurf des I. Haushaltsnachtrages sieht keine Änderung bei der Höhe der Kreditaufnahme vor. Abhängig von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde ist am Ende des Jahres zu prüfen, ob eine Kreditaufnahme erforderlich ist oder ob die Kreditermächtigung nach 2015 zu übertragen ist.  

Stand der Allgemeinen Rücklage:
Der Rücklagenstand zum 01.01.2014 beträgt 3.220.115,72 €. Der Stand der Allgemeinen Rücklage entwickelt sich in den Jahren 2014 bis 2017 voraussichtlich wie folgt:

Stand der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2015:

2.023.525,72 €

Stand der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2016:

2.187.650,72 €

Stand der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2017:

1.746.155,72 €

Stand der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2018:

1.760.491,72 €


Nicht bewirtschaftet können folgende Mittel der Allgemeinen Rücklage werden:
- gesetzlicher Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage                                    219.971,18 €
- Risikoabsicherung (Rückstellung für strittige Gewerbesteuerforderung)            679.074,00 €
 
= für die Bewirtschaftung gesperrt:                                                                   899.045,18 €

Eigenbetrieb Wasserversorgung
Im Rahmen des I. Nachtrags haben auch Änderungen am Wirtschaftsplan 2014 der Wasserversorgung zu erfolgen. Anpassungen sind im Vermögensplan erforderlich. Die Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan entwickeln sich planmäßig. Des Weiteren ist die Kreditermächtigung zu erhöhen sowie der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen anzupassen.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Die Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan entwickeln sich insgesamt im Rahmen der Planungen. Der Wirtschaftsplan der  Abwasserbeseitigung ist vom Nachtrag nicht betroffen.

Bei Fragen dürfen Sie sich auch gerne an den Kämmerer der Gemeinde, Herrn Neubauer (Fon: 07021/5000-20; j.neubauer@dettingen-teck.de) wenden.

TOP 6
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Festsetzung Zinssatz Trägerdarlehen ab 2014
Die Abwasserbeseitigung wird seit dem 01.01.2011 als Eigenbetrieb (Sondervermögen mit Sonderrechnung) geführt. Für die Ausgliederung aus dem Haushalt war die Gewährung eines Trägerdarlehens (des Kämmereihaushalts) notwendig.Der Gemeinderat legte den Zinssatz für das Trägerdarlehen für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung ab 2014 fest.

TOP 7
Neckar-Elektrizitätsverband
Gründung einer Erneuerbaren Energien GmbH
Der Gemeinderat beschloss, sich nicht an der vom Zweckverband Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) noch zu gründenden „Erneuerbaren-Energien-Gesellschaft“ zu beteiligen.

TOP 8
Kleinkindförderung
Personalaufstockung
Der Gemeinderat stimmte der Personalaufstockung für die Kleinkindbetreuung zu.

TOP 9
Bausachen
Kirchheimer Straße 24, Flst. 74
Weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat beschloss, aus grundsätzlichen städtebaulichen Erwägungen für die veränderte Ausführung der Baumaßnahme in der Kirchheimer Straße 24  kein Einvernehmen zu erteilen.

TOP 10
Bebauungsplan „Guckenrain Nord II“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Guckenrain Nord II“ als Satzung. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 39/2014.

TOP 11
Bebauungsplan „Baumgarten“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Baumgarten“ als Satzung. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 39/2014.

TOP 12
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Spende für die Ortsbücherei zu und bedankte sich sehr herzlich beim Spender.