Bericht aus der Sitzung am 21.09.2015

Technischer Ausschuss

TOP 1
Kindertagesstätte Wirbelwind
Vergabe der Lieferung für Möbel und Spielmaterial
Der Technische Ausschuss vergab die Lieferung für Möbel und Spielmaterial der KiTa Wirbelwind an die Firma Widmaier aus Aichwald (Vergabesumme: 41.789,79 Euro).

TOP 2
Sanierung Rathaus
Vergabe der Türen
Der Auftrag für die Lieferung und Montage von Türelementen im Rathaus ging an die Firma Friederich aus Dettingen (Vergabesumme: 32.951,10 Euro). Die Ausführung soll Ende des Jahres erfolgen.

TOP 3
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Der Technische Ausschuss beschloss, in den Bebauungsplanverfahren „Bolzplatz Nabern“ und „Gewerbegebiet Hegelesberg“  keine Anregungen vorzubringen.

 

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Schulwegeplan
Beschluss
Gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde, der Verkehrspolizei sowie der Teckschule wurden Schulwegepläne für Dettinger Kinder ausgearbeitet. Vor den Sommerferien wurden die Pläne ausgelegt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurden keine Anregungen vorgebracht. Der Gemeinderat beschloss die Schulwegepläne und beauftragte die Verwaltung, diese an die Dettinger Schüler zu verteilen.

TOP 4 und 5
Finanzzwischenbericht 2015
I. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2015 - Vorberatung
Zum Sitzungsbeginn nach der Sommerpause gab der Kämmerer der Gemeinde, Herr Neubauer, einen umfassenden Überblick über die aktuelle Finanzlage der Gemeinde. Grundlage für die Haushaltswirtschaft 2015 ist die vom Gemeinderat am 02.02.2015 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015. Die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer verbessern sich voraussichtlich um rd. 1 Mio. € gegenüber den bisherigen Planungen. Ansonsten ergeben sich noch kleinere Verschiebungen auf der Einnahmen- und Ausgabenseite. Die Liquiditätslage der Gemeindekasse ist durch wirtschaftliches Handeln der Kämmerei und durch den  vorhandenen Rücklagebestand nach wie vor zufriedenstellend. Allerdings können aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus durch Geldanlagen nur geringe Kapitalerträge erwirtschaftet werden.

Der Entwurf wurde von Herrn Neubauer vorgestellt und in der Sitzung vorberaten. Die Verabschiedung (Satzungsbeschluss) des Haushaltsnachtrages soll in der Gemeinderatssitzung am 05.10.2015 erfolgen. Genehmigungspflichtige Bestandteile (Änderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen) des Haushalts 2015 sollen Rahmen des I. Nachtrages geändert werden. Des Weiteren erfolgt eine Änderung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung. Die Finanzplanung im Kämmereihaushalt und in der Wasserversorgung wurde bis einschließlich 2018 aktualisiert. Änderungen am Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung erfolgen keine.

Die größten Veränderungen 2015 im Überblick:

Bezeichnung

Haushaltsplan

I. Nachtrag

Veränderung

Volumen Verwaltungshaushalt

11.794.000 €

12.855.000 €

+ 1.061.000 €

Volumen Vermögenshaushalt

2.651.000 €

2.701.000 €

+ 250.000 €

Haushaltsvolumen

14.245.000 €

15.556.000 €

+ 1.311.000 €

Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (Überschuss)

985.000 €

1.842.325 €

+ 857.325 €

Allgemeine Deckungsreserve

für Unvorhergesehenes

50.000 €

50.000 €

+/- 0 €

Kreditaufnahme / Kreditermächtigung

0 €

0 €

+/- 0 €

Verpflichtungsermächtigungen

1.170.000 €

1.497.000 €

327.000 €

Entnahme

aus der Allgemeinen Rücklage

510.000 €

425.593 €

- 84.407 €

Zuführung an die Allgemeine Rücklage

0 €

0 €

+/- 0 €

Rücklagenstand zum 31.12.2015

(ohne Auflösung Haushaltsrest)

1.951.439 €

2.035.846 €

+ 84.407 €

Schuldenstand zum 31.12.2015

unverändert

1.383.944 €

1.383.944 €

+/- 0 €

Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2015

236 €

236 €

+/- 0 €

Kommunaler Finanzausgleich bis 2018:
Vom Innenministerium und Finanz- und Wirtschaftsministerium wurde am 03.08.2015 auf der Basis der Mai-Steuerschätzung der Haushaltserlass 2016 (Orientierungsdaten zur Kommunalen Haushalts- und Finanzplanung) veröffentlicht. Da die kommunalen Spitzenverbände die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen bis einschließlich 2016 ausverhandelt haben, sind die Daten nur bis 2016 weitestgehend belastbar. Unsicherheitsfaktor bleibt vor allem der Kreisumlagehebesatz. Die Verwaltung hat den Kommunalen Finanzausgleich auf dieser Grundlage bis 2018 neu berechnet. Insgesamt verbessern sich bis 2018 die Einnahmen um rd. 167.000 €. Allerdings wurde bei der Kalkulation des Kommunalen Finanzausgleiches durchweg von positiven Annahmen ausgegangen; deshalb besteht hier ein gewisses Risiko.

Investitionsprogramm 2016 bis 2018
Das Investitionsprogramm 2016 bis 2018 sieht insgesamt ein Volumen von 10.119.000 € (inkl. Kredit-Tilgungsleistungen) vor. In den Jahren 2016 bis 2018 sind in Summe Kreditaufnahme mit 4.563.403 € eingeplant. Der Gemeinderat wird sich in einer Klausursitzung im November intensiv mit dem Investitionsprogramm befassen.
Kreditaufnahme:
Das Haushaltsjahr 2015 kommt ohne eine Kreditaufnahme aus. 

Stand der Allgemeinen Rücklage:
Der Rücklagenstand zum 01.01.2015 beträgt 2.461.439,29 €. Der Stand der Allgemeinen Rücklage entwickelt sich in den Jahren 2015 bis 2018 voraussichtlich wie folgt:

Stand zum 01.01.2015:

2.461.439,29 €

geplante Entnahme 2015:

-     425.593,00 €

Auflösung Haushaltseinnahmerest – Kreditaufnahme aus 2014:

-     400.000,00 €

Stand zum 31.12.2015: 

    1.635.846,29 €

geplante Entnahme 2016: 

-     252.925,00 €

geplante Entnahme 2017:

-     412.380,00 €

geplante Entnahme 2018:

0,00 €

Stand zum 31.12.2018: 

970.541,29 €

   

Nicht bewirtschaftet können folgende Mittel der Allgemeinen Rücklage werden:

- gesetzlicher Mindestbestand der Allgemeinen Rücklage

219.766,00 €

Risikoabsicherung (Rückstellung für strittige Gewerbesteuerforderung) 

679.074,00 €

= für die Bewirtschaftung gesperrt:     

898.840,00 €

Eigenbetrieb Wasserversorgung
Im Rahmen des I. Nachtrags haben auch Änderungen am Wirtschaftsplan 2015 der Wasserversorgung zu erfolgen. Eine Verpflichtungsermächtigung im Vermögensplan musste für eine geplante Maßnahme im Jahr 2016 angepasst werden.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Die Erträge und Aufwendungen des Erfolgsplanes sowie die Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan entwickeln sich insgesamt im Rahmen der Planungen. Der Wirtschaftsplan der  Abwasserbeseitigung ist vom Nachtrag nicht betroffen.

TOP 5
Sanierung Zufahrt zur Ev. Kindertagesstätte Regenbogen
Eilentscheidung
Bei den Arbeiten an der Zufahrt zur KiTa Regenbogen stellte sich heraus, dass die Mauer an der Nordseite nicht mehr standfest war. Während der Sommerzeit wurde die Eilentscheidung getroffen, die Mauer zu erneuern, um eine Bauverzögerung zu verhindern. Die zusätzlichen Mehraufwendungen betragen rund 26.500 Euro. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.

TOP 6
Feststellung von Schlussabrechnungen
Der Gemeinderat genehmigte die Schlussabrechnung für die Errichtung der Bauhofhalle (213.192,34 Euro), die Erweiterung des Alten Friedhofs (29.936,91 Euro), den 2. und 3. Bauabschnitt „Alter Guckenrain“ (2. BA: 782.300,69 und 3. BA: 417.381,79 Euro) sowie die Sanierung der Gemeindestraßen im Jahr 2014 (109.012,68 Euro).

TOP 7
Bebauungsplan „Nördlich der Mühlstraße“
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Mühlstraße“. Wesentlicher Inhalt der Bebauungsplanänderung ist eine Anpassung im Bereich der Kanalstraße 2/2. Hier soll der Bau einer Garage ermöglicht werden.

Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 39/2015.

TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden in Höhe von 500 Euro für die Kindertagesstätte Wirbelwind sowie die Ortsbücherei zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 9
Bebauungsplan Schul- und Sportgebiet
Verlängerung der Veränderungssperre
Der Gemeinderat beschloss, zur Sicherung der Planung die bestehende Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schul- und Sportgebiet“ um ein Jahr zu verlängern. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 39/2015.