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Vorschau auf die Sitzung am 07.03.2016

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Sanierung Rathaus 3. BA
Vergaben´
Der Gemeinderat vergab die Schreiner-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten für die Büroräume und den Feuerwehrschulungsraum des Rathauses (Vergabesumme: 65.537,85 Euro).

TOP 3
Haushaltsplan und Haushaltsplanberatung 2016
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2016
Beratung
Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurde in der Sitzung am 22. Februar 2016 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. In der Sitzung nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung. 

Gemeinderat Andreas Hummel von der CDU/FWV eröffnete die Beratungsrunde.

Gemeinderat Dr. Werner Hack hielt die Haushaltsrede für die FWG.

Im Anschluss hielt Gemeinderat Timo Hertl für die SPD die Haushaltsrede.

Für die Dettinger Bürgerliste hielt Gemeinderätin Ulrike Schweizer die Haushaltsrede.

Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende mehrheitliche Beschlüsse gefasst: 

Der Antrag der CDU/FWV, im Gemeinderat spätestens nach der Sommerpause erneut über die Kindergarten- und Schülerhortgebühren zu diskutieren, mit dem Ziel einer weiteren Gebührenanpassung z.B. zum 01.01.2017, wurde zurückgezogen. Herr Bürgermeister Haußmann sagte zu, dass die Verwaltung eine Neukalkulation der Kindergartengebühren und der Schülerhortentgelte dem Gemeinderat spätestens bis Juli 2016 vorlegen wird.

Dem Antrag  von CDU/FWV, SPD und Dettinger Bürgerliste auf Streichung des Ansatzes von 15.000 € für eine Elektro-Ladestation (für E-Pkw und E-Bikes) wurde zugestimmt.

Dem Antrag der CDU/FWV, den Ansatz für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED von 20.000 € in 2016 zu streichen, wurde zugestimmt.

Dem Antrag der Dettinger Bürgerliste, den Planansatz für die Erneuerung bzw. Neubeschaffung von Buswartehäusern in 2016 und 2017 von insgesamt 80.000 € auf 20.000 € zu reduzieren, wurde zugestimmt. Mit den bewilligten Mitteln von 20.000 € erfolgt eine Erneuerung des Buswartehauses in der Limburgstraße. Des Weiteren wird ein neues Buswartehaus im Bereich Schloßberghalle/Jugendverkehrsschule in Richtung Guckenrain aufgestellt. 

Dem Antrag der Dettinger Bürgerliste, die Sanierung des Feldwegs “Talacker“ aus der Finanzplanung (Planjahr 2017 – Planansatz: 180.000 €) zu streichen, wurde nicht zugestimmt. 

Dem Antrag der SPD, die Grundsteuer A und B jeweils auf einen Hebesatz von 400 v.H. zu erhöhen bei einem gleichzeitigen Verzicht  auf die vorgezogene Anpassung der Gebühren und Entgelte für die Kindertagesstätten und den Schülerhort, wurde nicht zugestimmt.

Dem Antrag der SPD, die vorgesehenen Mittel für ein Online-Ausleihsystem in 2016 für die Bücherei zu streichen, wurde zugestimmt. Es wurde vereinbart, dass durch die Büchereileitung das Online-Ausleihsystem im Laufe des Jahres 2016 im Gemeinderat vorgestellt wird. Der Gemeinderat entscheidet dann, ob eine Beschaffung im Jahr 2017 erfolgen soll.

Dem Antrag der SPD, einen Planansatz von 1.500 € für die Errichtung eines Fahrradstellplatzes vor der Schloßberghalle aufzunehmen, wurde zugestimmt.

Der Antrag der Dettinger Bürgerliste auf Erstellung eines Konzeptes für den Bedarf an Hausmeistern, Reinigungskräften und Bauhofmitarbeitern wurde zurückgezogen.

Der Antrag der Dettinger Bürgerliste auf Erstellung eines Konzeptes auf Vereinbarkeit von Bücherei und Museum (“Buch und Fund“) wurde zurückgezogen. Es wurde vereinbart, dass eine Behandlung dieser Fragestellung im Rahmen der Diskussion über die Nachnutzung der beiden Grundschulgebäude im Ortskern in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.04.2016 erfolgt.

Der Antrag der Dettinger Bürgerliste, zu prüfen, wo die VHS nach Umbau der Teckschule Kochkurse machen könnte, wurde abgelehnt.

Der Antrag der Dettinger Bürgerliste auf Erstellung einer differenzierten Gegenüberstellung der Kosten des Umbaus des bisherigen Feuerwehrmagazins mit einem neuen Magazin wurde zurückgezogen.

Der Antrag der FWG auf Erstellung einer Planung einschließlich Kosten (inkl. Grunderwerb) für den Neubau eines neuen Feuerwehrhauses wurde zurückgezogen. Es wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass zunächst, parallel zur laufenden Untersuchung für einen Umbau des bestehenden Feuerwehrhauses, Neubaukosten anhand von vergleichbaren Feuerwehrhäusern anderer Gemeinden zu erheben sind.

Der Antrag der FWG, zu untersuchen, welche angemeldeten Nutzungen für die Alte Schule und die Schlösslesschule alternativ auch im bisherigen Feuerwehrhaus untergebracht werden könnten (bei Neubau eines Feuerwehrhauses), wurde abgelehnt.

Der Antrag der FWG, in einem nächsten Sanierungsgebiet den “Bahnhofsplatz“ als 1. Priorität vorzusehen, wurde zurückgezogen. Es wurde vereinbart, dass dieses im Rahmen der Beschlussfassung über den Neuantrag auf Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm im Juli 2016 im Gemeinderat behandelt wird.

Abschließend sprachen alle Redner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindertagesstätten, des Hallenbades, des Schülerhorts, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz sowie allen anderen ehrenamtlich Tätigen.

TOP 4
Änderung der Kindergartengebührenordnung
Gebührenanpassung zum 01. April 2016
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Kindergartengebührenordnung zu. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 10/2016.

TOP 5
Ganztagesgrundschule und Schülerhort
Entgeltanpassung zum 01. April 2016
Beschluss über die Entgeltordnung

Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Entgeltordnung für den Schülerhort zu. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 10/2016.

 

TOP 6
Kindertagesstätte Wirbelwind
Erweiterung U3-Betreuung
Seit dem 15.02.2016 ist die neue KiTa Wirbelwind in den Unteren Wiesen in Betrieb. Zunächst wurde die KiTa mit 4 Ü3- und 1 U3-Gruppe eröffnet. Der Gemeinderat beschloss nun, ab 01.09.2016 eine zweite Betreuungsgruppe für Kinder unter 3 Jahren einzurichten sowie die dafür notwendigen Stellen zu schaffen. Die räumlichen Voraussetzungen hierfür wurden bereits beim Bau geschaffen.

TOP 7
Evangelische Kindertagesstätte
Personalausstattung Ganztagesbetreuung
Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung von drei befristeten Arbeitsverträgen im Bereich der Ganztagesbetreuung in der Kindertagesstätte Regenbogen zu.