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Bericht aus der Sitzung am 31.01.2005

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Nördliche Gaisgasse“
Die Stadt Kirchheim beabsichtigt, für den Bereich nördlich der Gaisgasse einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. In diesem Bebauungsplan werden die städtebaulichen Ziele der Stadt Kirchheim fixiert und die Ausführung privater Vorhaben festgeschrieben. Im Bebauungsplanverfahren werden keine Anregungen vorgebracht, da Planungsziele der Gemeinde nicht berührt werden.

TOP 2
Verschiedenes S

chließung der Bahnübergänge
Auf Nachfrage berichtete Bürgermeister Haußmann, dass bezüglich der geplanten Schließung der Bahnübergänge zwischen Owen und Dettingen  in Kürze mit dem Verband  Region Stuttgart und der Deutschen Bahn AG Gespräche geführt werden. Dabei seien insbesondere die rechtlichen und finanziellen Belange zu klären.

 

Gemeinderat  

TOP 1
Schul- und Sportzentrum „Untere Wiesen“
1.1  Festlegung des Straßennamens
1.2  Vergabe der Erschließungsarbeiten
Es wurde einstimmig beschlossen, die Erschließungsstraße von der Kreisstraße bis zur Verbundschule nach Herrn Professor Albert Schüle „Albert-Schüle-Weg“ zu benennen. Er war von 1931 bis 1939 Rektor der Dettinger Schule und hat sich in besonderem Maße für die Belange der Gemeinde eingesetzt. Insbesondere hat er bis zu seinem Tod im Jahr 1978 die historischen Daten der Gemeinde über Jahrzehnte hinweg zusammengetragen und aufgearbeitet und damit die Veröffentlichung des Heimatbuches im Jahr 1981 ermöglicht.

Die Wasser-, Kanalisations- und Straßenbauarbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Firma Waggershauser aus Kirchheim hat als günstigste Bieterin den Auftrag erhalten. Da das Angebot  aufgrund der derzeitigen Preislage deutlich unter der Kostenberechnung lag, kann hier die Gemeinde  rd. 100.000 € einsparen. Die Bauarbeiten dauern je nach Witterung von  Mitte Februar bis Ende Mai 2005. 

TOP 2
Einbringung des Haushalts 2005
Bürgermeister Haußmann  informierte in seiner Haushaltsrede, die auszugsweise abgedruckt ist, über die allgemeine Finanzsituation der Kommunen und über die Perspektiven der Gemeinde Dettingen. „Die Städte und Gemeinden haben Resolutionen verfasst, Kreisräte haben Kreishaushalte boykottiert, es gab regelmäßige Abgeordnetengespräche und 80 Bürgermeister haben im Landtag mit den Fraktionen diskutiert. Darüber hinaus arbeitet der Gemeindetag täglich daran, an entscheidender Stelle deutlich zu machen, was zu tun wäre und dass es keinen Aufschwung ohne die Kommunen gibt.

Doch leider hat dies alles nichts gebracht und die Anliegen, Ideen und Vorschläge der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger finden in Berlin und Stuttgart kein Interesse. Auch der ständige Vorwurf, den Kommunen gehe es besser als Bund und Land, quasi als Rechtfertigung für weitere Bevormundung und Plünderung der Ersparnisse und als Lohn für sparsame kommunale Haushaltswirtschaft der letzten Jahre, ist unerträglich.

Würden die öffentlichen Haushalte ab Ende 2005 keine neuen Schulden mehr aufnehmen und dazu verpflichtet, jeden Monat 1 Mrd. € Schulden zu tilgen, würde es gut 122 Jahre dauern, bis der Staat schuldenfrei wäre.“

Anschließend veranschaulichte er, dass die Staatsverschuldung ohne unser Zutun pro Minute um satte 102.840 € ansteigt. Von diesem Geld könnten beispielsweise die Kindergärten „Starennest“ und „Mäuseloch“ ein halbes Jahr ganz gut leben.

„Wir müssen uns selbst helfen. Neue Ideen und Wege suchen, Andere mitreißen und motivieren sowie die Menschen im Ort dafür gewinnen, sich für ihre Gemeinde und damit für ihre Kinder und Enkel einzusetzen. Das über Jahrzehnte gewachsene, überragende Bürgerengagement in Dettingen macht Mut. Gebündelt im Netzwerk DABEI ist dieses Potential eine unserer größten Stärken und sollte alle motivieren, diesen Weg weiterzugehen.

Neben der großen Tatkraft wird auch viel Verständnis aus der Bürgerschaft gebraucht. Verständnis dafür, dass die Defizite gesenkt oder umgekehrt die Preise für verschiedene Leistungen angehoben werden müssen, um die erreichte Qualität zu sichern.

Bisher konnten durch Aktienerlöse, Gewinne aus Grundstücksgeschäften und Rücklagenentnahmen die Finanzlöcher gestopft und somit die Gebühren- und Steuerzahler in Dettingen vom Schlimmsten verschont werden. Mit der Unterstützung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde werden an allen Ecken und Enden Energie, Personal- und Sachkosten bis hin zum Bürobedarf gespart.

Dies alles in der Hoffnung, dass auf den „höheren“ Ebenen dasselbe geschieht und sich strukturell Entscheidendes verändert. Doch die zugesagten Reformen, Einsparungen und der Bürokratieabbau bleiben aus. Im Verwaltungshaushalt 2005 sind deshalb keine großen Sprünge möglich. Aber ohne die Erwirtschaftung von Finanzmitteln ist es unmöglich, Einrichtungen im Wert zu erhalten und in die Zukunft z.B. in die Kinderbetreuung zu investieren. Darum führt auch in diesem Jahr kein Weg daran vorbei, die Ausgaben, aber auch die Gebühren und Steuern zu überprüfen. 

Der Vermögenshaushalt schrumpft auf ein Volumen von unter 1,3 Mio €. Die wichtigsten Projekte sind die Erschließung des Gebietes „Untere Wiesen“, der Ausbau der Gartenstraße (Zweiter Abschnitt), die Planung des Bahnhofsplatzes mit Fußgängersteg und das neue Baugebiet „Goldmorgen/Obere Straßenäcker“. Außerdem sind Gelder für die Leichtathletikanlage an der Hauptschule, für die Renovierung der Schulgebäude, des Sitzungssaals und im Bereich der Feuerwehr für den Ausbau eines gebrauchten Fahrzeugs (Rüstwagen 1), das die Gemeinde kostenlos erhält, eingestellt. Zusätzlich stehen noch einige Grundstücksgeschäfte und die Sanierung des Bereichs Burghof/Schlossgasse mit Landesmitteln an.

Am Ende steht eine geplante Zuführung zum Vermögenshaushalt von 34.500 €; um eine Schwarze Null zu erreichen wären haushaltsrechtlich 171.000 € (Höhe der planmäßigen Schuldentilgung) notwendig. Darum halte ich es auch für vertretbar, dass bei der Wasserversorgung, die bisher in einer Sonderrechnung als Eigenbetrieb ohne Gewinn geführt wird, künftig (ab 01.05.2005) die Gewinnerzielung eingeführt wird. Aufgrund der geänderten steuerrechtlichen Rahmenbedingungen ist dies wirtschaftlich sinnvoll.

Unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Gebührensenkung für Abwasser ab 01.01.2005 um 17 Cent/cbm bedeutet dies für einen 2-Personenhaushalt, berechnet auf ein ganzes Jahr (ab 2006), einen Anstieg der Ausgaben für Wasser und Abwasser von insgesamt jährlich 11,20 €, für einen 4-Personenhaushalt von 21,60 €.

Ein entsprechender Antrag für die Einführung der Gewinnerzielung wird dem Gemeinderat in der Sitzung am 28. Februar 2005 zur Haushaltsplanberatung zur Entscheidung vorgelegt.“

Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für das Entgegenkommen bei der schwierigen Finanzlage und für das Mittragen der zahlreichen Veränderungen. Er wünschte dem Gremium gute Haushaltsberatungen sowie mutige und kluge Entscheidungen im Laufe dieses Jahres. 

Frau Verena Wiedmann, Leiterin der Haupt- und Finanzverwaltung, nannte anschließend die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2005 und legte dar, welchen Kurs die Gemeinde im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation in den nächsten Jahren einschlagen werde.  „Der Haushalt 2005 umfasst ein Gesamtvolumen (Einnahmen und Ausgaben) von rd. 9,09 Mio €. Davon sind rd. 7,8 Mio € im Verwaltungshaushalt und rd. 1,29 Mio € im Vermögenshaushalt.  Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Fördermaßnahmen  beträgt 600.000 €. Der Stand der allgemeinen Rücklage wird sich von voraussichtlich 428.537 € zum Jahresende 2005 auf 422.935 € reduzieren.

Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung setzt im Erfolgsplan 429.600 € und im Vermögensplan  233.000 € fest. In diesem Bereich ist keine Kreditaufnahme geplant. 

Bei den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir leider erkennen, dass das Geld wohl „vorne und hinten“ nicht reichen wird. Die Ausgaben steigen bei stagnierenden bzw. rückläufigen Einnahmen. Die Gemeinde darf jetzt jedoch nicht den Fehler begehen, durch eine falsche Sparpolitik die positive wirtschaftliche Entwicklung zu torpedieren. Die öffentliche Hand muss ihren Teil am gesamtwirtschaftlichen Wachstum leisten, was bei Investitionen in die Zukunft durchaus auch Kreditaufnahmen rechtfertigt.  

Auch müssen wir sukzessive die Gebühren und ähnliche Entgelte auf den Prüfstand stellen, um nachzuweisen, welches Produkt zu günstig abgegeben wird, denn eine gute Leistung, die wir zweifelsfrei bieten, rechtfertigt auch ihren Preis. Gleichzeitig sind dies auch fast die einzigen Einnahmen des Verwaltungshaushalts, auf die wir einen Einfluss haben. Entsprechend der Finanzplanung bis 2008 werden sich die Gebühreneinnahmen im Verwaltungshaushalt bei 12% einpendeln. Die Rücklage von derzeit 428.537 € wird dagegen Jahr für Jahr voraussichtlich auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von rd. 151.000 € sinken.

Deshalb müssen wir den Verwaltungshaushalt, auch Gebührenhaushalt genannt, „flott machen“ und dafür sorgen, dass er wieder die Mindestzuführung (Höhe der Kredittilgung) an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet. Nur dann wird gewährleistet, dass wir nicht weiterhin von der Substanz leben und wir nach Ausschöpfung unserer Ersatzdeckungsmittel, zu denen auch die allgemeine Rücklage zählt, nicht am Ende unserer Leistungsfähigkeit angekommen sind.“

Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 28.02.2005 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung am 14.03.2005 vorgesehen.

TOP 3
Änderung der bestehenden Shredderanlage Kirchheimer Straße 205 - 206
Die bestehende Shredderanlage auf diesem Betriebsgelände soll gegen eine neue Anlage ausgetauscht werden. Das Einvernehmen der Gemeinde aus städtebaulicher Hinsicht wurde bereits im November 2004 erteilt. Da für den Betrieb der neuen Anlage grundsätzlich eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist, die das Landratsamt erteilt, wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahrens verschiedene Gutachten und Prognosen hinsichtlich Schallschutz und Staubentwicklung verlangt. Daraufhin wurden die Pläne insbesondere um die notwendigen Schallschutzmaßnahmen ergänzt. Die aktualisierte Planung sieht nun eine lärmdämmende Einhausung des Shredders und der Entstaubungsanlage vor. Außerdem wird der Schornstein von bisher 18 m auf 23 m angehoben. Die Mauer an der südlichen Grenze des Buntmetalllagers und die Wand westlich der Containerstandfläche werden erhöht. Der Gemeinderat war sich einig, dass durch diese Maßnahmen eine deutliche Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation geschaffen wird und erteilte der geänderten Planung das Einvernehmen.

TOP 4
Präsentation „Ökokonto“
Herr Fischer vom Landschaftsarchitekturbüro Fischer + Partner informierte, dass in Zusammenarbeit mit Herrn Prof. Küpfer vom Büro StadtLandFluss und dem Arbeitskreis Biotop, Umwelt- und Naturschutz ein Konzept für Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes erarbeitet worden sei. Für die Dokumentation im „Ökokonto“ werden die Flächen in ihrem ursprünglichen Zustand (z.B. Ackerland) und nach der durchgeführten Maßnahme (Pflanzung von Gehölzen) bewertet. Die Wertsteigerung wird im „Ökokonto“ als „Haben“ verbucht. Mit großer Unterstützung des im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes tätigen Ehrenamtes wurden bereits 9 Maßnahmen durchgeführt. Insbesondere wurden verschiedene Bereiche entlang des Jauchertgrabens durch Gehölzpflanzungen, Anlegung von Extensivwiesen und Feuchtzonen aufgewertet. Außerdem wurden Flächen bei der Viehweide, im Käppeleswasen, im Trieb und im Naberner Berg verbessert, so dass das „Ökokonto“ inzwischen ein beachtliches Guthaben aufweist.  Die verbuchte Wertsteigerung kann bei Bedarf auch als Ausgleich für spätere Eingriffe im Rahmen der Erschließung neuer Baugebiete verrechnet werden. Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Helfern und bei den verantwortlichen Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofteams für die tatkräftige Unterstützung bei der Durchführung der einzelnen Maßnahmen zum Erhalt der heimischen Natur, insbesondere im Arten- und Biotopschutz.

TOP 5 Verschiedenes

Friedhofsangelegenheiten
Von der Verwaltung wurde berichtet, dass für die Aussegnungshalle eine neue Orgel gekauft worden ist. Die alte Orgel konnte nicht mehr instand gesetzt werden. Auf eine frühere Nachfrage wurde berichtet, dass eine Wiederbelegung des Alten Friedhofes grundsätzlich möglich sei. Insbesondere sei denkbar, dort eine Möglichkeit für anonyme Bestattungen zu schaffen. Die Rahmenbedingungen für eine neue Nutzung des Friedhofes müssen jedoch noch geprüft werden. Das weitere Vorgehen wird dann im Gemeinderat festgelegt. 

Neue Öffnungszeiten des Bürgerbüros
Bürgermeister Haußmann berichtete, dass ab sofort dienstags das Bürgerbüro im Erdgeschoss durchgehend von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet habe. Weitere Informationen hierzu finden Sie an gesonderter Stelle in diesem Mitteilungsblatt.

Bautätigkeiten im Außenbereich
Aus der Mitte des Gremiums wurde kritisiert, dass insbesondere im Bereich Halde, Wittum und Taläcker viele Geschirrhütten errichtet worden sind. Es wurde nachgefragt, ob dies zulässig sei. Von der Verwaltung wurde berichtet, dass die Bautätigkeiten dem Baurechtsamt zur Überprüfung gemeldet worden seien. Die Hütten seine teilweise beanstandet und Verfügungen zum Rückbau erlassen worden. Die Verwaltung wird sich über den aktuellen Stand beim Baurechtsamt erkundigen.