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Bericht aus der Sitzung am 30.01.2012 (Einbringung Haushalt 2012)

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Neubau eines Wohnhauses mit Garage
Schubertweg 7, Flst. 565/2
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.

TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ortsmitte Jesingen West“
Der Gemeinderat beschloss, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.

 

Gemeinderate

TOP 1
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2012
Einbringung
Bürgermeister Haußmann informierte in seiner Haushaltsrede über die Finanzsituation im Allgemeinen und die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsjahres 2012 und gab einen Ausblick auf die Finanzplanung bis 2015. Weitere Informationen zum Haushalt und den Wirtschaftsplänen 2012 erhalten Sie auch gerne im Rathaus von Herrn Neubauer (Fon: 5000-20; j.neubauer@dettingen-teck.de), Zimmer 22. 

Es ist bei jedem einzelnen Haushalt immer wieder wichtig und unerlässlich, das aktuelle Jahr in den Zusammenhang zu bringen, Trends zu erkennen und die strukturelle Situation zu analysieren. Aus diesem Grund haben wir bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2012 den Schwerpunkt noch mehr als bisher schon auf das mittelfristige Investitionsprogramm gelegt. Zwar entscheiden wir jetzt verbindlich nur über die Ansätze für 2012. Wenn es jedoch um solch gewaltige Investitionen in unsere Infrastruktur der Zukunft geht, muss man die Diskussion längerfristig, also aufgaben- und objektbezogen anlegen, so Bürgermeister Haußmann.

Wenn wir all dieses realisieren, was wir in den letzten Monaten und Jahren als sinnvoll angesehen haben, wäre dies nach heutigem Kenntnisstand finanzierbar. Aber zu welchem Preis: Die Rücklagen wären verbraucht und die Schulden um 60 % angestiegen. Das kann man seriös machen, wenn man diese Dinge für notwendig erachtet. Dieser Weg ist aber nicht ohne Risiko. Deshalb wollen die nächsten Schritte gut überlegt und rechtzeitig mit der Bürgerschaft intensiv diskutiert sein, führte Bürgermeister Haußmann aus. Für die Modernisierung und Erweiterung unserer Bildungsinfrastruktur haben wir bis einschließlich 2015 5,7 Mio. € zugrunde gelegt. Die Tiefbausanierung des Alten Guckenrains wird bis 2020 rd. 5 Mio. € verschlingen, sonstiger Straßenbau und Ortskernsanierung in den nächsten 4 Jahren investiv eine weitere Million, Unterhaltungsmaßnahmen noch nicht mitgerechnet. Den Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeugs haben wir für 2015 angedacht (Ansatz: 350.000 €).

Strukturell gesehen, das wird auch in diesem Verwaltungshaushalt wieder deutlich, besteht weiterhin Anlass zu großer Sorge. Langfristig sind die öffentlichen Haushalte in Deutschland chronisch unterfinanziert. Zwar fällt das in guten Jahren, wenn Einkommen- und Gewerbesteuer sprudeln, weniger auf. Betrachtet man jedoch den langfristigen Trend und die realistischen Prognosen, ist für jeden klar ersichtlich, dass die Entwicklung der wichtigsten kommunalen Einnahmen in keinster Weise Schritt halten kann mit dem prognostizierten Anstieg der öffentlichen Ausgaben, allein im Schwerpunkt Bildung und Soziales. Zwar hat die neue Landesregierung vor Kurzem finanziell erheblich nachgesteuert, auf Dauer wird dies aber nicht reichen. Der Standard im Bildungsbereich in naher Zukunft wird die Ganztagsbetreuung und die Ganztagsschule sein. Deshalb muss man sich auf das Wesentliche konzentrieren und die Mittel effizient einsetzen. Bei sinkender Kinderzahl wird in Zukunft nicht mehr jede Gemeinde wider besseres Wissen alle Einrichtungen aufrechterhalten oder gar neue hinzugewinnen können. Im engen Dialog mit unserer Bürgerschaft müssen wir in den nächsten Jahren das pädagogisch Notwendige zu wirtschaftlich leistbaren Bedingungen umsetzen. Aus heutiger Sicht sind dabei noch zahlreiche Fragen offen.

Wichtig ist für mich, dass wir uns, gerade im Rahmen des Haushaltsplans, bewusst machen, welche gesellschaftlichen Themen und Entwicklungen sich hinter den reinen Zahlen verbergen. Was hält eine Gemeinde vital und attraktiv? Was ist zu tun, dass sich Jung und Alt in Dettingen wohlfühlen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt bei uns haben können und wo lohnt es sich, zu investieren? Mit zwei weiteren Spielgruppen für unter 3-Jährige werden wir in diesem Jahr die gesetzlich geforderte Quote von 35 % erfüllen. Dies wird jedoch nicht ausreichen. Unabhängig von gesetzlichen Vorgaben muss unser Ziel weiterhin sein, bedarfsgerecht zu planen und zu vollziehen. Deshalb rechnen wir bis 2015 mit mind. 3 Mio. € Investitionen in unsere Kindertagesstätten. Was, wo und wann um- oder neugebaut wird, sollten wir auch intensiv mit der Bürgerschaft diskutieren. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Dank sagen an unsere wichtigste Partnerin auf diesem Weg, die Ev. Kirchengemeinde. Wir arbeiten außerordentlich gut zusammen und finden immer eine Lösung. Besonders gut passt dabei das Pilotprojekt „Familienzentrum“ in die gemeinsame Strategie. Deshalb kämpfen wir gemeinsam dafür, dass auch der Oberkirchenrat diesen Ansatz langfristig weiterverfolgt und fördert, so Herr Haußmann.

Sind alle Angebote in unserer Gemeinde bei jedem bekannt? Deshalb wird im Frühjahr eine gezielte Bürgerbefragung durchgeführt werden. Eine hochwertige Informationsbroschüre, die unser Innenleben beleuchten und aktivieren soll, wird sich anschließen. Unser Augenmerk müssen wir, noch mehr als bisher, auf die Anerkennungskultur richten. Wir beabsichtigen, künftig noch intensiver und vor allem verlässlich und regelmäßig Bürgerdankveranstaltungen zu etablieren. Jeder, der sich ehrenamtlich engagiert, hat verdient, dass man öffentlich „Danke“ sagt und dass man diese Leistung angemessen würdigt. DABEI sein ist alles … ein tolles Motto! Aber „DABEI bleiben“ ist genauso wichtig, so der Bürgermeister.

Zu einer angemessenen Form der Bürgerbeteiligung gehört, dass wir uns auf den jeweiligen Plattformen bewegen, auf denen die unterschiedlichen Generationen zu Hause sind. Wir planen deshalb für dieses Jahr unsere Homepage zu überarbeiten und eine Seite auf Facebook zu platzieren. Bürgerbeteiligung ist zwar ein Angebot, das bisher schon jeder und sehr frühzeitig in Dettingen wahrnehmen kann.

Wie geht es weiter in der Schulpolitik des Landes? Wenn wir das wüssten… könnte die Antwort lauten, so Herr Haußmann. Wir möchten unsere Werkrealschule behalten, solange es geht. Langfristig sprechen die demografische Situation und die Übergangsquote gegen uns. Wir werden dies im Auge behalten und rechtzeitig die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Der Gemeinderat hat vor einigen Jahren unter der Überschrift „Bildungshaus“ das Ziel formuliert, die Grundschule in die „Unteren Wiesen“ zu verlegen. Dieses Ziel muss weiterverfolgt werden. An welcher Stelle und ob neu- oder umgebaut wird, bleibt aus heutiger Sicht noch offen. Wichtig ist aber die Erkenntnis, dass die Ganztags-Grundschule definitiv zur Basisversorgung der Zukunft gehören wird. Dafür benötigen wir ausreichende Kapazitäten. Auf jeden Fall, so glaube ich, sind wir gut beraten, jetzt schon das Gebäude der Werkrealschule und auch unsere Schloßberghalle an das Holzheizwerk anzuschließen; sofern es wirtschaftlich noch einigermaßen darstellbar ist, führte Herr Haußmann aus.

2012 wird ein wichtiges Jahr. Natürlich werden weitere wichtige folgen. Dennoch: Es geht um eine Standortbestimmung, um einen realistischen Ausblick und wichtige Weichenstellungen über die Schwerpunkte unserer künftigen Arbeit, so der Bürgermeister. Abschließend bedankte er sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde (inkl. der Evangelischen Kindertagesstätte, dass sie ihre Tätigkeit bei der nicht nur als „Job“ verstehen, sondern sich sehr engagiert und hoch motiviert mit der Gemeinde Dettingen und ihren Zielen und Projekten identifizieren.

Herr Neubauer, Leiter der Finanz- und Hauptverwaltung, erläuterte anschließend den Haushaltsplanentwurf 2012 anhand der folgenden Daten:

ECKDATEN HAUSHALTSENTWURF 2 0 1 2:

vorläufige Steuerkraftmesszahl 2012:   

3.961.295 €

nachrichtlich 2011:

3.860.897 €

 

 

vorläufige Steuerkraftsumme 2012:                                         

5.033.266 €

nachrichtlich 2011:

4.271.530 €

 

 

Das Haushaltsvolumen beträgt 

11.534.000 €

davon entfallen

 

auf den Verwaltungshaushalt

9.743.000 €

auf den Vermögenshaushalt    

1.791.000 €

 

 

Ergebnis Verwaltungshaushalt (Betriebsergebnis):

Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (Überschuss)

190.937 €

nachrichtlich 2011 (Plan):

872.832 €

 

 

Nettoinvestitionsrate (Freie Spitze) – Mittel für Investitionen:

123.531 €

gesetzliche Mindestzuführungsrate des Verwaltungshaushaltes:

= ordentliche Kredittilgung

67.406 €

 

 

geplante Kreditaufnahme 2012:

0 €

voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2012:

781.277 €

Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2012 (5.750 Einwohner):

136 €

 

 

Verpflichtungsermächtigungen 2012:

3.140.000 €

 

 

geplante Rücklagenentnahme:

1.354.058 €

voraussichtlicher Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2012:

2.777.573 €

gesetzliche Mindestrücklage nach § 20 II Satz 2 GemHVO-Kameral:

186.014 €

freie Rücklagenmittel zum 01.01.2013:

2.591.559 €


Haupteinnahmen 2012 - Verwaltungshaushalt:

Grundsteuer A und B

844.400 €

Gewerbesteuer

1.600.000 €

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

2.489.500 €

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

258.200 €

Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft vom Land

1.065.180 €

Kommunale Investitionspauschale

226.880 €

Familienleistungsausgleich

236.360 €

Konzessionsabgaben (Strom, Gas, Wasser)

235.000 €

Gebühren und ähnliche Entgelte

517.050 €


Hauptausgaben 2012 - Verwaltungshaushalt:

Umlage an den Landkreis Esslingen (Kreisumlage)

1.957.941 €

Finanzausgleichsumlage an das Land

1.148.592 €

Gewerbesteuerumlage

302.500 €

Umlage an den Verband Region Stuttgart (mit Vermögensumlage)

23.822 €

Personalausgaben

2.211.765 €

Bewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, Reinigung etc.)

321.850 €

Geschäftsausgaben (EDV, Telefon, Portoauslagen, Büromaterial etc.)

151.720 €

Gebäudeunterhaltung (Unterhaltung aller gemeindeeigenen Immobilien)

344.400 €

Unterhaltung Gemeindestraßen und Feldwege

255.000 €

Brückenunterhaltung

50.000 €

Zuschussbedarf Grund- und Werkrealschule, Kindergärten

1.114.522 €


Die maßgebliche Kennzahl für die Leistungs- und Ertragskraft eines Gemeindehaushaltes ist die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate stellt das “Betriebsergebnis“ dar und kann auch als “cash flow“ der Gemeinde bezeichnet werden. Wird ein Überschuss im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet, dann steht dieser im Vermögenshaushalt als Finanzierungsinstrument zur Verfügung. Wird ein negatives “Betriebsergebnis“ im Verwaltungshaushalt erzielt, muss ein Ausgleich durch den Vermögenshaushalt (endliche Vermögenssubstanz der Gemeinde!) erfolgen. Nach dem kameralen Gemeindewirtschaftsrecht muss die erwirtschaftete Zuführungsrate im Verwaltungshaushalt (= positives Betriebsergebnis) mindestens die Höhe der ordentlichen Kredittilgungen und der Kreditbeschaffungskosten umfassen; alles darüber Hinausgehende wird als sogenannte Nettoinvestitionsrate (freie Spitze) bezeichnet und dient zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt. 2012 kann der Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt Mittel von voraussichtlich 190.937 € zuführen. Abzüglich der ordentlichen Kredittilgungen mit 67.406 € ergibt sich somit für 2012 somit eine positive Nettoinvestitionsrate von 123.531 €. Nach den Zahlen der Finanzplanung können, mit Ausnahme von 2013, voraussichtlich wieder stabile Zuführungsraten erzielt werden. Diese Finanzierungsüberschüsse reichen allerdings nicht aus, um das Investitionsprogramm von rd. 10. Mio. €  in den Jahren 2012 bis 2015 zu finanzieren. Weitere wesentliche Finanzierungsmittel für die Investitionstätigkeit der Gemeinde werden der Einsatz von Rücklagenmittel und Kreditaufnahmen sein.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage (Sparstrumpf der Gemeinde) beträgt zum 01.01.2012 voraussichtlich 4.131.960,91 €. Nach dem Haushaltsrecht darf gegenwärtig eine gesetzliche Mindestrücklage von 186.014 € nicht angetastet werden. 2012 ist eine Rücklageentnahme von 1.354.058 € vorgesehen, vorausgesetzt alle veranschlagten Investitionsmaßnahmen werden umgesetzt.

Kreditaufnahmen sind auch 2012 auch Kämmereihaushalt nicht vorgesehen. Allerdings sind in den Eigenbetrieben Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung für die Finanzierung der Investitionen in die Infrastruktur (Kanalnetz und Wasserleitungen) Kreditaufnahmen von 598.000 € erforderlich. Die Verschuldung der Gemeinde (inkl. Eigenbetriebe) bewegt sich im Gegensatz zu Bund und Land auf einem sehr stabilen Niveau.

Eckdaten der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Jahr 2012:

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung:

 

   

Erfolgsplan

 

Gesamterträge mit

531.100 €

Gesamtaufwendungen mit

495.100 €

und somit Jahresgewinn mit

36.000 €

   

Vermögensplan

 

Einnahmen und Ausgaben mit jeweils

401.800 €

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

200.000 €

geplante Kreditaufnahme

182.000 €

ordentliche Kredittilgung 2012

70.900 €

somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2012 von

111.100 €

Wasserzins für das Jahr 2012:

1,90 €/m³

   

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:

 

   

Erfolgsplan

 

Gesamterträge und Gesamtaufwendungen mit jeweils

769.000 €

   

Vermögensplan

 

Einnahmen und Ausgaben mit jeweils

549.300 €

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

0 €

geplante Kreditaufnahme

416.000 €

ordentliche Kredittilgung 2012 von

118.800 €

somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2012 von

297.200 €

I
n der Wasserversorgung sind 2012 Investitionen von 280.000 € und in der Abwasserbeseitigung von 384.800 € vorgesehen – der Löwenanteil entfällt auf den 1. Bauabschnitt im “Alten Guckenrain“. Auch die Finanzplanung der Eigenbetriebe ist geprägt von der Umsetzung der Eigenkontrollverordnung im “Alten Guckenrain“. Ohne Eigenbetriebe wäre die Gemeinde nicht in der Lage, die Investitionen in Kanal- und Wassernetze zu leisten. 

Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 13. Februar 2012 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung vom 12. März 2012 vorgesehen.

TOP 2
Jahresrechnung 2011
Bildung von Haushaltsresten
Der Gemeinderat stimmte der Bildung von Haushaltsresten im Rahmen der Jahresrechnung 2011 zu.

TOP 3
Evang. Kindertagesstätte „Haus Regenbogen“
Ausbau der Ganztagesbetreuung - Personalaufstockung
Der Gemeinderat stimmte der Personalaufstockung in der Evang. Kindertagesstätte Haus Regenbogen für die Einrichtung einer weiteren Ganztagesgruppe zum 01.03.2012 zu.

TOP 4
Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Kirchheim-Dettingen-Notzingen
Vorberatung
In der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Dettingen-Notzingen am Montag, den 06.02.2012 soll der Aufstellungsbeschluss für die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst werden. Auf Gemarkung Dettingen wurden für dieses Verfahren Änderungsanträge beim Gemeinsamen Ausschuss eingereicht. Im Bereich „Guckenrain Ost“ wurde eine Arrondierung der bestehenden Bebauung beantragt. Diese beantragte Abrundungsfläche umfasst 2,34 ha (ca. 22 Wohneinheiten). Diese Fläche war bisher planungsrechtlich in der erschlossenen Fläche nur deshalb nicht enthalten, da technische Gründe einer tatsächlichen Umsetzung (Erschließung Abwasser) entgegenstanden. Eine Gegenrechnung bereits genehmigter Flächen im Bereich „Guckenrain Süd“ wurde nicht beantragt. Dieser Gegenrechnung wird nicht zugestimmt. Des Weiteren werden in den Baugebieten „Berger Areal“ und „Goldmorgen Süd“ Darstellungen von Mischgebietsflächen entsprechend der Abgrenzung aus dem Bebauungsplan angepasst.   Aufgrund der Änderung des Landesplanungsgesetztes in Bezug auf die Festlegung regionalbedeutsamer Windkraftanlagen wurde innerhalb des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplans geprüft, welche Bereiche für die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen werden können. Der Gemeinderat beschloss, den Änderungen (außer der Gegenrechung der Fläche „Guckenrain Süd“ zuzustimmen und beauftragte die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses entsprechend abzustimmen.

Top 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für den Kindergarten Starennest zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 6
Verschiedenes

6.1 Parksituation in der Hinteren Straße
Gemeinderätin Schweizer wies auf die Parksituation in der Hinteren Straße hin. Durch die parkenden Fahrzeuge komme es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Schulkindern und Fußgängern. Bürgermeister Haußmann informierte, dass diese Situation bei der Verwaltung bekannt sei. Die Parksituation in der Hinteren Straße wurde in der vergangenen Woche durch die Verkehrskommission (bestehend aus Vertretern der Stadt Kirchheim als zuständige Straßenverkehrsbehörde, der Polizei und anderen Behörden) begutachtet. Es wurde festgestellt, dass alle Fahrzeuge in der Hinteren Straße ordnungsgemäß parken. Grundsätzlich ist das Parken gegenüber Einfahrten zulässig, wenn eine Restfahrbahnbreite von mind. 3 m verbleibt. Ein Ausweichen des fließenden Verkehrs auf den Gehweg ist in keiner Situation zulässig.

6.2 Veranstaltungshinweise
 
- Reopening „Keller“ am Samstag, 11. Februar 2012 ab 19.00 Uhr
- Samstag, 11.02.2012, Kinderfasnet in der Schloßberghalle