Bericht aus der Sitzung am 29.03.2010

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen
1.1. Neubau von vier Doppelhaushälften mit Garagen
      Hintere Straße 3, 3/1, 5 und 5/1
1.2 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
      Beethovenstraße 10
Der Technische Ausschuss erteilte beiden Vorhaben das Einvernehmen.
 
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
2.1 Aufstellung des Bebauungsplanes „Paradiesle“           
2.2 Aufstellung des Bebauungsplanes „Untere Rabailen“  
Der Technische Ausschuss beschloss, in beiden Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.
 
TOP 3
Ampelanlage an der B 465/Teckstraße
Aus der Mitte des Gremiums wurde nachgefragt, ob die Ampelphasen an der Kreuzung Teckstraße/B465 für die Teckstraße nicht verlängert werden können. Aufgrund der Sperrung der Gutenberger Straße sowie der alten Gemeindeverbindungsstraße nach Owen hat sich das Verkehrsaufkommen an dieser Kreuzung erhöht, was zu langen Rückstaus führt. Zudem war es  in letzter Zeit immer wieder zu Ausfällen der Ampelanlage sowie zu Störungen bei der Bahnschranke gekommen. Die Gemeindeverwaltung informierte, dass das Straßenbauamt für die Ampelanlage zuständig ist. Nach Aussage des Straßenbauamtes ist aufgrund der vorhandenen Technik eine andere Ampelschaltung jedoch nicht möglich. Die Verwaltung sicherte nochmals zu, beim Straßenbauamt und der Deutschen Bahn auf die Verkehrssituation hinzuweisen und sich nach Möglichkeiten der Verbesserung zu erkundigen.  
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Haushalt 2010 - Verabschiedung
Der Haushaltsplan 2010 mit mittelfristigem Finanzplan 2009 – 2013 und der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2010 wurden am 08. Februar 2010 in den Gemeinderat eingebracht und in der Sitzung vom 01. März 2010 eingehend beraten. Eine Änderung des Planwerks (gegenüber dem Haushaltsentwurf) war im Verwaltungshaushalt, im Vermögenshaushalt sowie in der Finanzplanung notwendig. Die Auswirkungen auf die Zuführungsraten, auf die Allgemeine Rücklage, die Kreditaufnahmen und auf die Finanzplanung (kommunaler Finanzausgleich) wurden ebenfalls entsprechend eingearbeitet. Im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserversorgung wurden keine Änderungen mehr vorgenommen.  Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2010 sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2010 mehrheitlich festgestellt. Der Haushaltsplan wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt.
 
TOP 2
EU-Förderprogramm LifePlus
Ausführung und Freigabe der Maßnahme
Der Gemeinderat stimmte den Sanierungsmaßnahmen für die gemeindeeigenen Obstanlagen Eulengreuth und Eichhalde zu und beauftragte die Verwaltung, die Umsetzung der Maßnahmen vorzubereiten. Des weiteren wurde beschlossen, dass dem Gremium für die Erwerbsobstanlage Käppele im Herbst ein Sanierungskonzept vorzulegen ist.
 
TOP 3
Lauterquerung „Raue Rampe“
Beschluss über die beschränkte Ausschreibung
Die Verwaltung wurde am 08.02.2010 damit beauftragt, die Arbeiten an der Lauterquerung „Raue Rampe“ beschränkt auszuschreiben. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Firma Gamper aus Lenningen (Vergabesumme 111.015,17 Euro) vergeben. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über einen Zuschuss aus der Landesförderung (51.376 Euro), über gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen für das Neubaugebiet Goldmorgen (67.375 Euro) sowie einen Eigenanteil aus der Wasserversorgung (8.916 Euro). Aufgrund der günstigen Vergabesumme konnte der Eigenanteil der Gemeinde somit auf null reduziert werden. 
 
TOP 4
Neubaugebiet „Goldmorgen Süd“
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes
Der Gemeinderat hat die vorgelegten Planungen einstimmig befürwortet und beschlossen, den Bebauungsplan im Falle eines Verkaufs der Grundstücke an den Antragssteller entsprechend zu ändern.
 
TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von Spenden für den Wasserspielplatz Lautergarten und die Bücherei zugestimmt und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
 
TOP 6
Verschiedenes
 
6.1 Gemeindeverbindungsstraße Dettingen – Owen
Aufhebung der Ausschreibung
Die Verwaltung führte aus, dass die Sanierungsarbeiten an der Gemeindeverbindungsstraße nach Owen ausgeschrieben wurden. Da die Maßnahme in den Wasserschutzzonen I und II liegt verlangt das Landratsamt verstärkte Auflagen. In der Wasserschutzzone I ist es zwingend erforderlich das anfallende Regenwasser geschlossen abzuleiten. Die Straße muss somit auf rd. 100 Meter mit einer Randsteineinfassung und mit Straßeneinläufen versehen werden.  Des Weiteren darf kein teerhaltiges Material in den Straßenbelag eingearbeitet werden. Das bedeutet, dass die bestehenden Asphaltschichten nicht  wieder eingefräst werden können sondern entsorgt werden müssen. Aufgrund dieser Problematik lagen „schwerwiegende Gründe“ vor, welche die Gemeinde zu einer Aufhebung der Ausschreibung berechtigten. Die Mehrkosten für die verstärkten Auflagen werden im Moment ermittelt. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis und wird in der Sitzung am 03.05.2010 über das weitere Vorgehen beraten.  
 
6.2 Veranstaltungshinweise
Sonntag, 18.04.2010, NABU, Blütenwanderung