Bericht aus der Sitzung am 28.02.2005

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Änderung des Bebauungsplanes „Heimenwiesen“
Die Stadt Kirchheim beabsichtigt, in Ötlingen den Bereich des ehemaligen Industriestammgleises einer gewerblichen Nutzung zuzuführen. Die hinzukommenden überbaubaren Flächen auf den bestehenden Gewerbegrundstücken werden als beschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen. Im Bebauungsplanverfahren werden keine Anregungen vorgebracht, da Planungsziele der Gemeinde nicht berührt werden.

TOP 2 Verschiedenes

Standortsuche UMTS Mobilfunkanlagen
Ein Ratsmitglied informierte, dass der Anbieter O2 auf privaten Grundstücken östlich der B 465 einen Standort für die Errichtung eines Sendemastens suche. Bürgermeister Haußmann, berichtete, dass dies bekannt sei. Man habe verschiedenen Mobilfunkbetreibern alternativ angeboten, auf den bestehenden Strommasten im Bereich des Hochbehälters ihre Anlagen zu errichten. Bei genehmigungspflichtigen Anlagen ist die Gemeinde im Rahmen des Antrags auf Baugenehmigung beteiligt. 

Bäckerverkaufsstand in der Kirchheimer Straße
Auf eine frühere Nachfrage wurde von der Verwaltung berichtet, dass die Gestaltung bzw. der nachträgliche Ausbau des Verkaufsstandes dem Baurechtsamt mitgeteilt worden sei. Durch die seitlichen Verkleidungen ist eine Sichtbehinderung für die Verkehrsteilnehmer entstanden, die nicht Inhalt der bestehenden Genehmigung sind. Die Eigentümer des Verkaufsstandes wurden bereits aufgefordert, eine Stellungnahme bzw. einen Antrag auf Genehmigung der Anbauten zu stellen.

Parken von Anhängern
Ein Ratsmitglied erkundigte sich, ob das Parken von Anhängern auf öffentlicher Verkehrsfläche zulässig sei. Bürgermeister Haußmann erklärte, dass Anhänger ohne Zugfahrzeug  bis zu 2 Wochen an der selben Stelle geparkt werden dürfen, wobei durch ein bloßes Umparken im selben Bereich die Frist nicht von neuem beginnt.

 

Gemeinderat  

TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigte sich nach der geplanten Einführung einer Konzessionsabgabe im Bereich der Wasserversorgung.  Bürgermeister Haußmann erklärte, dass die Wasserversorgung als Eigenbetrieb geführt werde. Aufgrund der früheren steuerrechtlichen Vorschriften sei auf die Erwirtschaftung eines Gewinns verzichtet worden. Dies hat dazu geführt, dass zum einen keine Konzessionsabgabe erwirtschaftet werden durfte und zum anderen das vom Gemeindehaushalt zur Verfügung gestellte Kapital nicht verzinst werden konnte (Kalkulatorische Zinsen). Deshalb wurde bisher die Wasserversorgung vom Gemeindehaushalt subventioniert. Die Änderungen im Steuerrecht machen nun eine Gewinnerzielung wirtschaftlich sinnvoll. Dabei ist die Einführung einer Konzessionsabgabe zulässig. Deshalb soll die Wasserversorgung künftig für die Nutzung öffentlicher Flächen und Grundstücke für das Wasserleitungsnetz eine Entschädigung (Konzessionsabgabe) an den Gemeindehaushalt entrichten. 

Die Wasserpreiserhöhung treffe direkt den Verbraucher, der es in der Hand habe, mit Wasser sparsamer umzugehen und dadurch Kosten zu sparen. Über den Antrag der Verwaltung werde im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.

TOP 2
 Gartenstraße 2. Bauabschnitt
Vergabe der Tiefbauarbeiten
Die Tiefbauarbeiten (Wasser/Abwasserleitungen, Straßenbau) und die Installation der Straßenbeleuchtung wurden ausgeschrieben. Erfreulicherweise lagen die Angebote deutlich unter der Kostenberechnung. Die Tiefbauarbeiten wurden an die Firma Schwenk aus Unterensingen, die Straßenbeleuchtungsarbeiten an die Firma Schweiss aus Kirchheim, als jeweils günstigste Bieterin vergeben. Die Durchführung der einzelnen Arbeiten erfolgt in Absprache mit den Anwohnern, insbesondere werden die Lampen- und Baumstandorte je nach Baufortschritt besprochen. Die Beeinträchtigungen sollen so gering wie möglich gehalten werden. Die Bauarbeiten dauern je nach Witterung von Ende März bis Ende August 2005.

TOP 3
Haushalt 2005

3.1 Kämmereihaushalt –Beratung-
3.2 Eigenbetrieb Wasserversorgung       
      Einführung einer Konzessionsabgabe

Vorab informierte Bürgermeister Haußmann über einen Artikel im Teckboten vom 15.02.2005, indem über die Wasserqualität im Landkreis Esslingen berichtet wurde. Unter anderem war zu lesen, dass die Dettinger Wasserversorgung mit dem Pumpwerk „Goldmorgen“ „Probleme“ mit hohen Nitratwerten habe. Diese Aussage sei missverständlich, da in Dettingen nachweislich die Nitratwerte unter 25 mg/l liegen und nur witterungsbedingt in Ausnahmefällen über 25 mg/l. Also immer deutlich unter dem Grenzwert von 50mg/l. Diese Information sei wichtig, wenn anschließend über die Erhöhung des Wasserpreises beraten werde. Die Gemeinde Dettingen biete mit ihrem Eigenwasser ein hochwertiges Lebensmittel an, das keinesfalls mit zu hohen Nitratwerten belastet sei.

Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung am 31. Januar 2005 vorgestellt. Die einzelnen Fraktionen haben das Zahlenwerk gründlich durchgearbeitet und nahmen in ihren Haushaltsreden, die auszugsweise abgedruckt sind, dazu Stellung.  

Gemeinderat Dr. Werner Hack von der FWG eröffnete die Beratungsrunde.
„Wer die Presse verfolgt, fragt sich besorgt, in welche Richtung sich unsere Wirtschaft entwickeln und wie sich die Lage der Kommunen künftig darstellen wird. Die Konzerne melden Milliardengewinne und bauen gleichzeitig Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland ab. Es wird berichtet, dass das Gesundheitswesen nicht mehr finanzierbar sei obwohl die Krankenkassen im Jahr 2004 einen Überschuss von 3 Mrd. Euro erzielt haben. Bei diesen Widersprüchen kann kein Klima für Investitionen und Vertrauen in ein Wirtschaftswachstum geschaffen werden.

Darum müssen wir uns selbst helfen und weiterhin so solide arbeiten wie bisher. Diese Devise wird auch das Jahr 2005 prägen. Mit dem aktiven Vereinsleben und dem Bürgerengagement im Rahmen des Netzwerks DABEI ist die Gemeinde dabei auf dem besten Weg. Die Auffassung der Verwaltung, den Verwaltungshaushalt, auch Gebührenhaushalt genannt, wieder „flott“ machen zu müssen um eine ausreichende Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt zu erzielen, scheint aus ihrer Sicht richtig.

Fraglich erscheint jedoch, ob es in Zeiten allgemeiner Preiserhöhungen für die Grundversorgung, insbesondere für Strom und Gas vertretbar ist,  den Wasserpreis zu erhöhen. Dadurch würde eine weitere Belastung Einkommensschwacher und Familien entstehen.

Die Planansätze des Verwaltungshaushalts für Gebäudeunterhaltung, Feuerwehr, Öffentliche Ordnung, Bauhof, Kindergarten, Unterhaltung Sportplatz, Unterhaltung Straßen und Wege und Bewirtschaftung des Gemeindewaldes werden grundsätzlich mitgetragen. Geprüft werden sollte jedoch, ob durch eine Ansiedelung der Bücherei im Bereich der Schule mehr Bücher ausgeliehen und somit der Zuschussbedarf verringert werden könnte. Das Defizit im Hallenbad mit rd. 237.500 Euro ist leicht rückläufig. Es ist zu hoffen, dass durch die begonnenen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung  und durch die Gründung des Fördervereins „Hallenbad“ positive Impulse zum Erhalt des Bades gesetzt werden.

Im Bereich des Vermögenshaushaltes ist die Renovierung des Sitzungssaales mit rd. 55.000 Euro veranschlagt. Die Notwendigkeit bauliche Veränderungen vorzunehmen ist unbestritten, sollte jedoch aufgrund der finanziellen Situation verschoben werden.

Für den von der Schule gewünschten Bau einer Leichtathletikanlage sind 135.000 Euro vorgesehen. Bisher liegt hierfür noch kein konkretes Konzept vor, wie dies am Standort Schule/Sporthalle realisiert werden soll. Hier stellt sich die Frage, ob mit einer umliegenden Gemeinde (z.B. Bissingen), die über eine gute Leichtathletikanlage verfügt, eine Vereinbarung über die gegenseitige Nutzung von Hallenbad und Sportanlage getroffen werden könnte. Hiervon könnten beide Kommunen profitieren.

Grundsätzlich wird die vorgeschlagene Satzungsänderung im Bereich der Wasserversorgung mitgetragen. Die Preiserhöhung sollte jedoch nur die tatsächlichen Aufwendungen abdecken. Daher beantragt die FWG, den Wasserpreis nur um 17 Cent/m³ und nicht wie vorgeschlagen um 33 Cent/m³ zu erhöhen. Erfreulich ist, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen mit einer Erhöhung zu rechnen ist. Zu hoffen bleibt, dass diese Entwicklung längerfristig anhält und die Gewerbetreibenden und Beschäftigten in Dettingen mit mehr Optimismus in die Zukunft blicken können.“

Gemeinderat Roland Sigel gab die Stellungnahme für die CDU/FWV ab.
„Die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen sind hinreichend bekannt und werden uns täglich vor Augen geführt und bedürfen an dieser Steller keiner Wiederholung. Eine Trendwende ist leider auch nicht in Sicht.

Die Kommunen versuchen durch produktive, innovative Lösungsansätze, durch gemeinsames Engagement mit und für die Bürger und durch möglichst sparsames Haushalten in allen Bereichen die Zwänge zu meistern und ihren Kunden immer noch ein gutes, zufriedenstellendes Programm zu bieten. Ähnlich den Dritten Fernsehprogrammen die versuchen, den Wiederholungen einschlägiger Privatsender wirkliche Alternativen entgegen zu setzen.

Selbsthilfe und kritisches Abwägen aller Ressorts  ist angesagt und die bereits eingeleiteten Lösungsansätze müssen weitergeführt werden. Der Haushaltsplanentwurf beinhaltet diese Weichenstellung und erwartet jedoch auch das bürgerschaftliche Verständnis für die notwendigen Entscheidungen und Überprüfung unserer Standarts. Dazu zählt auch die Einführung einer Konzessionsabgabe von der Wasserversorgung an den Gemeindehaushalt.

Erfreulicherweise resultieren aus dem Verwaltungshaushalt vorerst keine Erhöhungen der Realsteuern. Positiv stellen sich auch die Reduzierung der Personalkosten sowie das eingeführte Instrumentarium der Budgetierung im Bereich Kindergarten, Schule und Hallenbad dar. Die Ansätze für Feuerwehr, Bauhof, Grund- und Hauptschule sowie die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen und er Senioren finden die Zustimmung der CDU/FWV.

In den Kindergärten ist eine Verschönerung und Verbesserung der Außenspielbereiche geplant. Hier wird angeregt, wie bisher schon praktiziert, durch die Mitwirkung der Eltern und des Netzwerkes DABEI die Kosten zu reduzieren.

Im Hallenbad haben sich die Besucherzahlen positiv entwickelt. Die beschlossene Kostendämpfung bei den Personalkosten, insbesondere im Reinigungsbereich, zeigen erste Wirkungen.  Trotz allem bleibt ein immer noch zu hoher Abmangel. Spürbare Impulse engagierter Bürger haben sich bereits in beeindruckender Weise gezeigt und auch die geplante Wiederbelebung des „Fördervereins Hallenbad“ setzt wertvolle Akzente.

Die im Vermögenshaushalt veranschlagte Renovierung des Sitzungssaales wird grundsätzlich mitgetragen. Für die Festlegung des weiteren Vorgehens werden jedoch noch Informationen bezüglich einer Förderung aus dem Landessanierungsprogramm und eine Kostenberechnung erwartet.

Bei der geplanten Leichtathletikanlage werden ebenfalls detaillierte Informationen (Frequentierung, Nutzer, Material etc.) erbeten.

Die Schaffung anonymer Bestattungsmöglichkeiten wurde bereits im Gemeinderat angesprochen. Hier wird beantragt, Mittel bereit zu stellen und die Nutzbarkeit des Alten Friedhofes für diese Bestattungsform zu prüfen.  

Die übrigen Ansätze im Vermögenshaushalt finden die Zustimmung der CDU/FWV.“

Für die SPD hielt Gemeinderätin Ramona Glensk die Haushaltsrede.
„Auch der Haushalt 2005 gibt kaum Anlass zum Jubeln. Die Finanzdecke wird immer dünner, der Handlungsspielraum immer kleiner. Doch Schuldzuweisungen an Bund und Land bringen uns nicht weiter. Wo Geld fehlt müssen wir versuchen, das finanzielle „Vakuum“ durch neue Ideen wenigstens einigermaßen zu kompensieren. Dettingen kann sich glücklich schätzen, auf ein tolles Engagement seiner Einwohner zurückgreifen zu können. Es hat sich ein vorbildliches Miteinander entwickelt, in dem viel Potential und Eigeninitiative steckt.

Den Ansätzen des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes wird zugestimmt. Besonders begrüßt wird auch, dass entlang der Spazierwege Hundetoiletten eingerichtet werden sollen. Manche Posten liegen uns zwar schwer im Magen, sind aber unumgänglich.

Im Investitionsprogramm sind in den nächsten Jahren rd. 525.000 Euro für die Erweiterung des Friedhofes und der Erstellung einer Urnenwand vorgesehen. Dieser Betrag sollte deutlich reduziert werden. Daher wird beantragt, das Thema Urnenbeisetzungen und anonyme Bestattungen auf dem Alten Friedhof in einer der nächsten Sitzungen aufzugreifen.

Die geplante Renovierung des Sitzungssaales und die Einführung der Gewinnerzielung bei der Wasserversorgung wird mitgetragen. Die moderate Erhöhung des Wasserpreises ist aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll und für die Verbesserung der Einnahmesituation dringend angesagt.“

Alle drei Fraktionen waren sich einig, dass die angestrebte Lösung, gemeinsam mit der Gemeinde Lenningen eine Vollzugsbeamtin zur Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen, begrüßt wird. Unumstritten ist auch eine solide und gute technische Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr, die angesetzten Mittel hierfür werden voll mitgetragen. In diesem Zusammenhang wurde den Feuerwehrmännern ein besonderer Dank und ein großes Lob ausgesprochen.  

Anerkennung für gute, zuverlässige Arbeit wurde auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindergärten, des Hallenbades, der verlässlichen Grundschule, den Hausmeistern und besonders dem Bauhofteam, das in den letzten Tagen so manche Sonderschicht für den Winterdienst eingelegt hat, ausgesprochen. Dank galt auch Herrn Karl Sablowsky für die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes. Hervorgehoben wurde auch die sehr gute Aufstellung des Planentwurfes von Frau Wiedmann, die die Nachfolge von Herrn Schwahn angetreten hat.

Anschließend wurde über den  Antrag der FWG, den Wasserpreis nur um 17 Cent zu erhöhen, abgestimmt. Dieser Antrag fand keine Zustimmung. Es wurde beschlossen, beim Eigenbetrieb Wasserversorgung grundsätzlich die Gewinnerzielung einzuführen. Der Wasserpreis wird um 33 Cent/m³ erhöht. Außerdem soll die Wasserversorgung ab 2005 eine Konzessionsabgabe erwirtschaften, die an den Kämmereihaushalt abgeführt wird.

Über die Satzungsänderung und die Erhöhung des Wasserpreises zum 01.05.2005 wird in der Sitzung am 14. März 2005 beschlossen.

Bürgermeister Haußmann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich dadurch mit der bereits beschlossenen Reduzierung der Abwassergebühren um 17 Cent/m³ seit 01.01.2005 ein jährlicher Anstieg der Kosten für Wasser und Abwasser ab 2006 in Höhe von 16 Cent. Dies entspricht einem Betrag von 11,20 Euro für einen 2-Personenhaushalt und 21,60 Euro für einen 4-Personenhaushalt. Damit liegt die Gemeinde Dettingen immer noch 60 Cent unter dem durchschnittlichen Preis für Wasser/Abwasser der Nachbargemeinden.

TOP 4
Unbeschrankte Bahnübergänge zwischen Dettingen und Owen
Grundsatzbeschluss zur Schließung 
Der Gemeinderat hat beschlossen, die drei Bahnübergänge zu schließen. Voraussetzung ist, dass die Feldwege, soweit sie nicht der Erschließung von Grundstücken dienen, dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr entzogen werden. Sie verlieren damit ihre Eigenschaft als beschränkt öffentliche Wege; eine Nutzung der Bahnübergänge für Fußgänger ist dann ebenfalls nicht mehr möglich. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden vor der Einziehung in geeigneter Form informiert. Das Verfahren zur Schließung wird von der Deutschen Bahn AG durchgeführt, die auch die Kosten trägt.

Bürgermeister Haußmann informierte, dass die Deutsche Bahn AG plane, im Jahr 2006 eine Bahnbrücke in Owen und 2007 die gesamte Strecke der Teckbahn zu sanieren. Dies könne als klares Bekenntnis zur Teckbahn und deren Verbesserung gewertet werden. Die Schließung der Bahnübergänge ermögliche mittelfristig eine Verkürzung der Fahrzeiten und für die Anwohner eine Entlastung, da der Zug keinen Signalton mehr abgeben muss.    

TOP 5
Bebauungsplan „Schul- und Sportgebiet“ S
atzungsbeschluss

Der Bebauungsplan „Schul- und Sportgebiet“ soll im Bereich „Hotel- und Minigolfanlage“ bezüglich der Zulässigkeit von freistehenden Werbeanlagen geändert werden. Der Änderungsentwurf wurde im Januar 2005 festgestellt. Nachdem von der betroffenen Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind, wurde der Änderungsentwurf als Satzung beschlossen.

TOP 6
Bebauungsplan „Nördlich der Mittleren Straße“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes

Der Technische Ausschuss hat bei einem Bauvorhaben auf dem Grundstück Hintere Straße 60 einer Überschreitung der Baugrenze im Osten um 2 m, in Form einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zugestimmt. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird nun vom Baurechtsamt die Änderung des Bebauungsplanes bezüglich der Verschiebung der Baugrenze gefordert. Um die geschlossene Bauweise zu gewährleisten, ist die Baugrenze des Nachbargrundstücks (Hintere Straße 62) ebenfalls zu verschieben. Die Grundzüge der Planung werden durch diese geringfügige Änderung nicht berührt.

Der Gemeinderat hat den Änderungsentwurf festgestellt und beschlossen, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern. Nächster Schritt ist die Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.

TOP 7
Verschiedenes

Verkehrsüberwachung
Bürgermeister Haußmann informierte, dass die neue Vollzugsbeamtin, Frau Sailer, am 01.03. 2005 ihre Tätigkeit aufnimmt. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lenningen wird sie sowohl in Lenningen als auch in Dettingen im Einsatz sein.

Jugend forscht
Bürgermeister Haußmann berichtete von dem großen Erfolg zweier Schüler des Schloßgymnasiums, die im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend forscht“ herausgefunden haben, dass es sich beim „Bol“ um einen Vulkan handelt und hierfür den ersten Preis auf regionaler Ebene gewonnen haben. Die Gemeinde gratuliert Marcel Brodbeck aus Dettingen und Andreas Dürner aus Weilheim herzlich zu dieser Auszeichnung.  Die beiden haben sich nun für den Landeswettbewerb in der Kategorie „Geo- und Raumwissenschaften“ qualifiziert.