Bericht aus der Sitzung am 26.09.2005

Technischer Ausschuss

TOP 1 
Bausachen

Errichtung eines Einfamilienhauses, Mittlere Straße 23 
Der Technische Ausschuss hat diesem Vorhaben das Einvernehmen erteilt. Die Errichtung der Nebenanlagen (Holzterrasse, Pergola, Stützmauer) außerhalb der überbaubaren Fläche wurde als Ausnahme zugelassen. Aufgrund der dort vorgeschriebenen geschlossenen Bauweise hat sich eine geringfügige Überschreitung der Firstlänge ergeben; hierfür wurde eine Befreiung erteilt. 

Errichtung einer Werbeanlage, Kelterstraße 47
Der Werbeanlage vor der Mietwerkstatt in der Kelterstraße wurde ebenfalls das Einvernehmen erteilt.

 

Gemeinderat

TOP 1
Holzhackschnitzelheizanlage im Gebiet „Untere Wiesen“
Baugesuch
Das bei der Gemeinde eingereichte Baugesuch für die Holzhackschnitzelheizanlage wurde in der Sitzung vorgestellt. Die technische Anlage ist so ausgelegt, dass die Grenzwerte der TA-Luft und der EU-Richtlinien für Feinstaub deutlich unterschritten und bereits künftige Grenzwerte eingehalten werden können. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, dass zusätzlich zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Multizyklonfilter ein Elektrofilter eingebaut wird. Aufgrund der kurzen Lagerdauer (für 10 Volllasttage) des Holzmaterials im Silo entsteht dort kein Gärungsprozess. Geruchsemissionen können somit vermieden werden. Dies wird dadurch unterstützt, dass die warme Abluft des Heizraumes zur Trocknung des Heizmaterials und zur Durchlüftung des Siloraumes verwendet wird. Die Bauarbeiten beginnen nach der öffentlichen Ausschreibung voraussichtlich am 7.11.2005.

TOP 2
Neugestaltung Bahnhofsplatz Steganbindung „Untere Wiesen“
Bericht zur Förderfähigkeit der Maßnahmen
Nachdem in der Sitzung am 25.07.2005 zwei Varianten („Mitte“ und „Süd“) einer Steganbindung des Gebiets „Untere Wiesen“ mit Kostenschätzung vorgestellt worden sind, wurde geprüft, inwieweit diese Maßnahme nach GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) förderfähig ist. In der Sitzung wurde über die Förderbeträge berichtet. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) kann der Steg als sog. „Eisenbahnkreuzungsmaßnahme“ zu 75% nach dem GVFG gefördert werden. Dabei wurde die Variante „Mitte“ vom RP aus technischer und wirtschaftlicher Sicht bevorzugt. Diese Kostenschätzung wurde deshalb als Grundlage für die Ermittlung der förderfähigen Kosten herangezogen. Bei förderfähigen Kosten von 688.872 € für die Variante „Mitte“ ergibt sich ein Förderbetrag von 516.654 €. Unabhängig für welche Variante man sich ggf. entscheiden wird, würde diese  Fördersumme als Festbetrag gelten. Der Gemeinderat hat beschlossen, beim RP den Antrag zur Programmaufnahme nach dem GVFG zu stellen. Als Grundlage für die weitere Diskussion sollen auch die Möglichkeiten eines alternativen, behindertengerechten Ausbaus der Unterführung (Rampe oder Aufzug) untersucht werden und die Folgekosten für einen Steg oder eine Unterführung aufgezeigt werden.   

Bei der Bürgerversammlung am 20. Oktober werden die Stegvarianten vorgestellt. Im Gesamtpaket wird dann über Finanzierung, Fördermittel und Alternativen berichtet und diskutiert.

TOP 3
Neuer Friedhof
Parkierung
Die vorhandenen Parkmöglichkeiten beim Neuen Friedhof reichen oft nicht aus. Daher wurde geprüft, wie in einfacher Form zusätzliche Parkplätze geschaffen werden können. Auf dem gemeindeeigenen Grundstück bei der Busbucht (unterhalb des Haupteingangs) könnten 23 Stellplätze mit Schotterrasenbelag entstehen. Auf dem gegenüberliegenden Obstwiesengrundstück sind weitere Stellplätze denkbar. Die Verwaltung ist hierüber mit dem Grundstückseigentümer im Gespräch. Das im Jahr 2001 erstellte Gestaltungskonzept des Neuen Friedhofes wird durch diese Maßnahmen nicht beeinträchtigt. Zusammen mit den Möglichkeiten der Wiederbelegung des Alten Friedhofes werden diese zusätzlichen Parkmöglichkeiten bei der Bürgerversammlung vorgestellt.

TOP 4
Bürgerversammlung am 20. Oktober
Auswahl der Themen
Es wurde beschlossen, bei der Bürgerversammlung die Wiederbelegungsmöglichkeiten des Alten Friedhofes (Urnenbestattungsplätze) und damit die Frage nach einem zweiten Friedhofstandort mit der Bürgerschaft zu diskutieren. Dabei soll auch auf anonyme und alternative Bestattungsformen eingegangen werden. Die geplante Erweiterung der Parkmöglichkeiten am Neuen Friedhof wird in diesem Zusammenhang ebenfalls aufgezeigt.

Des Weiteren soll der angedachte Fußgänger- und Radfahrersteg über die B 465 mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden (s. TOP 2 und 3). Im Anschluss an diese beiden Tagesordnungspunkte besteht unter „Verschiedenes“ für die Bürgerschaft die Möglichkeit, Fragen zu weiteren Themen an den Gemeinderat und die Verwaltung zu stellen.  

TOP 5
Hallenbad
Kündigung des Pachtvertrages
Der Gemeinderat wurde über die Kündigung des Pachtvertrages durch den Pächter der Cafeteria zum 30.11.2005 informiert. Aufgrund der Mängel an der vorhandenen Einrichtung ist davon auszugehen, dass eine direkte Anschlussverpachtung nicht möglich ist. Hinsichtlich der künftigen Nutzung der Cafeteria wurde die Verwaltung beauftragt, eine Zwischenlösung z.B. in Form eines Automatenbetriebs zu prüfen. Zudem soll untersucht werden, in welcher Form (Küche, Theke, Einrichtung etc.) und mit welchem Angebot die Cafeteria konzipiert werden müsste, um einen dauerhaften Gastronomiebetrieb zu ermöglichen.  

Top 6 Verschiedenes

Serenadenabend
Der Musikverein und die Freiwillige Feuerwehr veranstalten am 2. Oktober ab 19.30 Uhr auf dem Rathausplatz wieder einen stimmungsvollen „Serenadenabend“. Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.  

Altennachmittag
Der diesjährige Altennachmittag findet am 9. Oktober statt. Alle Seniorinnen und Senioren sind zu diesem geselligen Nachmittag in die Schloßberghalle eingeladen. Beginn ist um 15 Uhr, die Halle wird um 14 Uhr geöffnet.