Bericht aus der Sitzung am 25.09.2006
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Am Gebäude Hohenstaufenweg 7/1 ist die Errichtung einer Schleppgaube geplant. Hierfür ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich. Bereits 1999 entschied der Gemeinderat auf Basis einer städtebaulichen Untersuchung, Gauben im Gebiet „Guckenrain“ nicht zuzulassen. Im Hinblick auf diese Entscheidung versagte der Technische Ausschuss das erforderliche Einvernehmen. Ausschlaggebend für die Versagung war insbesondere, dass eine allgemein geltende und gerechte Regelung aufgrund der unterschiedlichen Dachneigungen nicht möglich ist und eine Wohnraumerweiterung auch durch ein Pultdach bzw. versetztes Pultdach verwirklicht werden kann, was laut Bebauungsplan zulässig ist.
Die Volksbank plant, ihre bestehende Werbeanlage am Gebäude Kirchheimer Straße 76 zu ändern. Der Technische Ausschuss erteilte hierfür sein Einvernehmen.
TOP 2
Antrag auf Anschluss an das Kanalnetz
Die Abwasserentsorgung der Grundstücke Bergstraße 4 und Bergstraße 4/1 erfolgte bisher über eine gemeinsame Abwasserleitung. Die Eigentümerin des Grundstückes Bergstraße 4 hat nun einen separaten Hausanschluss für die Entsorgung des Abwassers beantragt. Der Technische Ausschuss lehnte diesen Antrag ab. Darüber hinaus bekräftigte der Technische Ausschuss seinen Grundsatzbeschluss, wonach neu sanierte Straßen nicht bereits kurz nach der Fertigstellung schon wieder aufgegraben werden sollen.
TOP 3
Verschiedenes
Die Verwaltung informierte über mehrere Änderungen des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsraumes Weilheim. Die Belange der Gemeinde Dettingen bleiben davon unberührt.
Auf Nachfrage informierte die Verwaltung, dass bisher, trotz einiger Gutachten und Auswertungen, keine Hinweise auf den Verursacher für die 1990 festgestellte Verunreinigung des Grundwassers durch CKW im Gewerbegebiet auf Höhe der Kelterstraße 55 und 69 ermittelt werden konnten. Das Landratsamt Esslingen hat diesen Bereich im Jahr 2005 als nicht mehr zu beobachtende Fläche eingestuft.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin erkundigte sich über den Planungsstand zur „Wiederbelegung des Alten Friedhofes“ und die Notwendigkeit eines beleuchteten öffentlichen Weges durch das Grundstück. Der Vorsitzende erklärte, dass die möglichen Beisetzungsformen bereits im Mitteilungsblatt aufgezeigt und erläutert wurden. Die Bevölkerung sei zu der am 06. Oktober 2006 stattfindenden Informationsfahrt herzlich eingeladen, um sich vor Ort ein Bild über mögliche Alternativen zu machen.
Da in nächster Zeit der Bahnhofsvorplatz saniert werden soll und dort neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden, stellt der Alte Friedhof eine wichtige Wegverbindung in den Ort dar. Das Begehen des Friedhofes zu diesem Zweck stellt nach Auffassung von Gemeinderat und Verwaltung keine Entwürdigung des Ortes dar. Über die Beleuchtung muss noch beraten und entschieden werden.
Weiter regte die Bürgerin an, im Kreuzungsbereich Kirchstraße / Hintere Straße eine Markierung anzubringen, da dort immer wieder Pkws im Kreuzungsbereich abgestellt werden. Der Vorsitzende sagte zu, dass die Verwaltung die Situation prüfen werde und gegebenenfalls eine Verkehrsschau bei der Straßenverkehrsbehörde (Stadtverwaltung Kirchheim) beantragen wird.
Des weiteren bemängelte sie, dass die Straßenbeleuchtung im Bereich der neuen Verbundschule nachts nicht abgeschaltet werden. Die Verwaltung erläuterte, dass dies aufgrund der neuen Technik dieser Straßenlaternen nicht notwendig sei. Vielmehr werde durch das Dimmen der Laternen ab 23.00 Uhr mehr Energie eingespart, als wenn man wie bisher bei den älteren Straßenlaternen im Ort jede zweite abschalte.
TOP 2
Kelly Insel e. V. “Gemeinsam für eine kinderfreundliche Kommune” - Grundsatzbeschluss
Herr Polizeioberrat Pitzinger, Leiter des Polizeireviers Kirchheim, stellte das Projekt „Kelly-Insel“ in der Sitzung vor. Ziele des Projektes sind:
- Auf- und Ausbau eines sozialen und kinderfreundlichen Netzwerkes innerhalb der Gemeinde
- Sensibilisierung von der Wegschaugesellschaft hin zur Hinsehgesellschaft
- Sensibilisierung der Bevölkerung für „große und kleine“ Sorgen unserer „kleinen“ Mitbürger
- Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in der Gemeinde
Die Ausarbeitung dieses Projektes erfolgt in verschiedenen Stufen, die erste wurde bereits in Zusammenarbeit der Grundschule mit der Polizei umgesetzt. Die Kinder wurden in verschiedenen Themen wie z. B. „Nein“-sagen, Bescheid sagen, mein Schulweg, gute/schlechte Gefühle und Geheimnisse in der Schule durch Spiele, Übungen und Rollenspiele geschult. Die zweite Stufe des Projektes ist das Bereitstellen der Anlaufstellen (= Kelly-Inseln) im Ort. Der Gemeinderat hat hierzu die Grundsatzentscheidung getroffen und die Verwirklichung der Kelly-Inseln in Dettingen begrüßt. Die Gemeindeverwaltung wird nun in Zusammenarbeit mit dem Bund der Selbständigen, der Teckschule, den Kindergärten und der Polizei am 24. Oktober 2006 eine Auftaktveranstaltung im Silchersaal der Schloßberghalle durchführen und über das Projekt informieren.
TOP 3
Gebiet Berger-Areal Feststellung des Städtebaulichen Entwurfs - Aufstellungsbeschluss
Das Gelände der ehemaligen Tuchfabrik Berger soll einer Neubebauung durch einen Investor zugeführt werden. Der Städtebauliche Entwurf wurde in der Sitzung durch Herrn Fohmann vom Architekturbüro Zoll vorgestellt. Das Gebiet Berger-Areal bietet mit seinem rund 2,3 ha großen Grundstück Potenzial für verschiedene Bauformen wie z. B.
- Einzel- oder Doppelhäuser mit Satteldach,
- Einzelhäuser, zweigeschossig mit Staffelgeschoss und Pultdach,
- Reihenhäuser und Mehrfamilienhäuser, zweigeschossig mit Staffelgeschoss und Pultdach
- ein Mehrfamilienhaus, viergeschossig mit Staffelgeschoss und begrüntem Flachdach.
Auf dem Grundstück können insgesamt 64 Wohneinheiten geschaffen werden. Als Parkraum stehen für die Anwohner 2 Tiefgaragen mit insgesamt 56 Stellplätzen und 4 oberirdischen Stellplätzen zur Verfügung. Öffentliche Stellplätze sind ebenfalls in ausreichender Zahl (30 Stück) vorhanden. Der Entwurf wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes gefasst. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, parallel dazu eine Bürgerbeteiligung durchzuführen.
TOP 4
Verkehrssicherheit gemeindeeigener Gebäude – Bericht
Um die Verkehrssicherheit der gemeindeeigenen Gebäude zu gewährleisten, werden diese regelmäßig überprüft. Ungeachtet dessen hat jedoch die Verwaltung direkt nach dem Unglück in Bad Reichenhall im Frühjahr 2006 eine Bewertung über den Zustand aller Gebäude in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung vorgestellt. Die gemeindeeigenen Gebäude befinden sich, bis auf den Schuppen neben dem Bauhof, dank der regelmäßigen Überwachung durch die Mitarbeiter der Gemeinde in einem sehr guten Zustand. Für die Erhöhung der Sicherheit wurden unter anderem im Hallenbad Revisionsöffnungen in die Decke eingebaut, um den Zustand der Dachträger regelmäßig prüfen zu können. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, eine Konzeption über eine Sanierung des Bauhofschuppens bzw. über die Errichtung eines neuen Bauhofes an einem anderen Standort zu erstellen.
TOP 5
Energiebericht 2004/2005
Seit 1998 werden die Energieverbräuche der einzelnen öffentlichen Gebäude erfasst und dokumentiert. Diese Berichte beinhalten die jährlichen Energie- und Wasserverbräuche. Dabei wird unterschieden, ob die Energie zur Wärmeerzeugung oder für den Licht- und Kraftstrombedarf benötigt wurde. Anhand dieser Berichte ist die Entwicklung der Verbrauchs- und Emissionswerte ersichtlich und eine Bewertung der eingeführten Energiesparmaßnahmen möglich.
In der Sitzung wurde dargestellt, dass die Verbräuche im Vergleich zu den Vorjahren tendenziell rückläufig waren. Leider wird auf Grund der Preiserhöhungen für Gas, Öl und Strom keine Reduzierung der Kosten möglich sein.
TOP 6
Bebauungsplan „Im Goldmorgen I - 7. Änderung“
Behandlung der Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
Für das Gebiet „Im Goldmorgen“ wurde untersucht, auf welchen Grundstücken und in welcher Form künftig die Zulassung von überdachten Stellplätzen (Carports) denkbar wäre. Vom 08.05 – 09.06.2006 lag der Änderungsentwurf öffentlich aus. Im Rahmen der Abwägung der einzelnen Stellungnahmen wurde der Entwurf geändert und in der Sitzung vom Gemeinderat festgestellt. Bei der nun vorgeschriebenen nochmaligen Bürgerbeteiligung, werden lediglich die Eigentümer der durch die erneute Planänderung betroffenen Grundstücke schriftlich angehört.
TOP 7
Verschiedenes
Schließung der Bahnübergänge in Richtung Owen
Bürgermeister Haußmann informierte, dass die Deutsche Bahn AG die Bahnübergänge nicht, wie fest zugesagt, im Herbst dieses Jahres schließt, sondern erst im Frühjahr 2007. Der Vorsitzende kritisierte, dass der zugesagte Schließungstermin nicht eingehalten werde, insbesondere da dies auch der Bürgerschaft versprochen worden war und das Verfahren jetzt schon fast 2 Jahre dauere. Dennoch dränge die Gemeinde Dettingen immer wieder auf eine zügige Umsetzung.
Sendemast O2
Von der Verwaltung wurde berichtet, dass der vom Gemeinderat vorgeschlagene Standort für eine Mobilfunkantenne in der „Eichhalde“ von O2 in Betracht gezogen wurde. Der Hebebühnetest verlief sehr positiv. Die Standorte Berger-Areal und Untere Dörneräcker/ Milben können durch den neuen Standort entfallen. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, weitere Prüfungen über die Auswirkungen und den Standort einzuleiten.
Veranstaltungshinweise
Bürgermeister Haußmann wies auf die folgenden Veranstaltungen hin:
02. Oktober Serenade der Feuerwehr / des Musikvereines auf dem Rathausplatz,
06. Oktober Informationsfahrt zum Thema „Wiederbelegung Alter Friedhof“,
07. Oktober 50-jähriges Jubiläum Obstbauring in der Schloßberghalle,
08. Oktober Seniorennachmittag der Gemeinde in der Schloßberghalle,
14. Oktober morgens Markungsputzete und mittags Hauptübung der Freiwilligen Feuerwehr,
15. Oktober „Infotag für Menschen ab 40“ in der Schloßberghalle.