Bericht aus der Sitzung am 23.04.2007

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen
 
1.1 Bauvoranfrage
     Um- und Anbauarbeiten sowie Errichtung einer Garage
     Mittlere Straße 13
Der Gebäudeteil soll umgebaut, aufgestockt und umgenutzt werden. Aufgrund der geschlossenen Bauweise an dieser Stelle wäre ausschließlich die Lage des Gebäudeteils außerhalb des Baufensters problematisch. Nachdem der Rahmenplan eine Bebauung in zweiter Reihe vorsieht, entspricht diese Planung den städtebaulichen Zielen der Gemeinde. Deshalb erteilte der Technische Ausschuss den beantragten Befreiungen das Einvernehmen. 
 
1.2  Bauvoranfrage
      Errichtung eines Wintergartens
      Im Bächling 9
Der geplante Wintergarten überschreitet die Baugrenze geringfügig. Aus städtebaulicher Sicht ist das Vorhaben unproblematisch zu beurteilen. Der Technische Ausschuss erteilte das Einvernehmen.
 
1.3 Um- und Anbauarbeiten
     Amselweg 8
Die Überdachung der Garage überschreitet das Baufenster geringfügig, erscheint an dieser Stelle jedoch unproblematisch. Auf der Ostseite des Gebäudes sollen die bestehende Eingangsüberdachung ausgetauscht und eine erdüberdeckte Kellererweiterung errichtet werden. Die Errichtung der Stellplätze im direkten Anschluss an die befahrbare Verkehrsfläche ist laut Bebauungsplan ausnahmsweise zulässig. In ähnlichen Fällen wurde Befreiungen bzw. Ausnahmen regelmäßig zugestimmt. Da sich das Vorhaben aus städtebaulicher Sicht einfügt, erteilte der Ausschuss das Einvernehmen.
 
1.4 Neubau einer Lagerhalle für Privatannahme mit Büro,
     überdachten Stellplätzen und einer Bodenwaage
     Kirchheimer Straße 206
Dem Neubau einer Lagerhalle für Privatannahme mit Büro und der Bodenwaage mit Ausnahme der überdachten Stellplätze hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen bereits am 15.01.2007 erteilt. Aktuelle Stellungnahmen des Landratsamtes und des Baurechtsamtes gehen von einer Genehmigungsfähigkeit aus, da die Errichtung von überdachten Pkw-Stellplätzen an dieser Stelle zulässig ist. Der Technische Ausschuss erteilte daher das Einvernehmen.
 
1.5 Abbruchantrag
      Berger Areal
Der Technische Ausschuss erteilte dem Abbruch der Gebäude, die nicht unter Denkmalschutz stehen, das Einvernehmen.
 
TOP 2
Feldweginstandsetzung 2007   
Der Technische Ausschuss entschied sich dafür,  den Feldweg beim Segelflugplatz mit einem geschätzten Kostenaufwand von 32.000 Euro in diesem Jahr zu sanieren und die Feldwege Hahnweide sowie Taläcker/Obere Wasserwiesen im Haushaltsjahr 2008 ff. zur Sanierung einzuplanen. Der Ausbau des Weges Nachtobel/Hölle soll sinnvollerweise erst nach Fertigstellung der Bachverdolung „Nachtobel“ erfolgen. Die freien Mittel in Höhe von 28.000 Euro werden für die Herstellung der Parkflächen bei der Jugendverkehrsschule verwendet. Sollten im Herbst noch Mittel zu Verfügung stehen, könne man diese zur Sanierung des Feldweges Taläcker verwenden.  
 
TOP 3
Jugendverkehrsschule
Herstellung von Parkflächen
Da die Baumaßnahme „Jugendverkehrsschule“  der Verkehrswacht Neuffen-Teck in Kürze 
fertig gestellt sein wird, erscheint es sinnvoll, die Stellplatzflächen bereits jetzt anzulegen. Ursprünglich war geplant, die Parkflächen der Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt herzustellen. Der Technische Ausschuss entschied sich für die mit 28.000 Euro (brutto) kostengünstigste Variante. Die Bauweise entspricht den Parkflächen des „neuen Friedhofes“ (geschotterte Parkplatzfläche) mit insgesamt 50 Stellplätzen. Mit dieser Variante ist die spätere Aufbringung eines bituminösen Deckbelags jederzeit möglich.
 
TOP 5
Verschiedenes
Auf Nachfrage informierte die Verwaltung, dass eine Abstellmöglichkeit für Fahrräder am neuen Zugang des neuen Friedhofes in Arbeit sei.
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
 
TOP 2
Fortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart
Frühzeitige Beteiligung der Behörden
Aus Sicht der Verwaltung ist es dringend angezeigt, bereits in dieser frühen Phase alle vom Gemeinderat in den letzten Jahren definierten Entwicklungsperspektiven der Gemeinde aufzuzeigen und mit aussagekräftigem Datenmaterial und zugehörigen Plänen zu untermauern.
Faktoren und Strategien für eine zukunftsfähige Gemeindeentwicklung sind:
  • umfassende und flexible Kinder- und Jugendbetreuung einschließlich Schulen
  • Netzwerk für das Engagement der Senioren und die Fürsorge für die ältere Generation
  • Arbeitsplatzangebot in erreichbarer Nähe
  • Wohn- und Lebensqualität durch landschaftlichen Reiz, Freizeitangebote,  Verkehrsinfrastruktur.
Gemeinden, die diese Qualitätsmerkmale erreichen, werden sich im interkommunalen Wettbewerb dann behaupten können, wenn ihnen die Regionalplanung den notwendigen Freiraum schafft. Die Aktivierung von Innenpotenzialen, in Dettingen alleine seit 1999 rund 120 Wohneinheiten (einschließlich Berger Areal), stützt vorhandene Infrastruktur und vermeidet Neubaugebiete mit schwacher Besiedlungsdichte. Dennoch wird man auf die Ausweisung von gut gelegenen Neubaugebieten in den Flächennutzungsplänen nicht verzichten können. Deren Erschließung gehen die Gemeinden verantwortungsbewusst ohnehin erst und nur dann an, wenn sich ein entsprechender Bedarf zeigt. Wichtig erscheint in diesem Zusammenhang aus Sicht der Verwaltung, in der Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen, dass die Gemeinde Dettingen bereits in der Vergangenheit durch nachhaltige und konzeptionelle Planungsaussagen eine ausgeprägte Vitalität in den Grundfunktionen Wohnen, Arbeiten, Infrastruktur, Soziales und Freizeit sichern konnte. Deshalb muss die Stellungnahme der Gemeinde Dettingen zum Regionalplan im Kern die Forderung enthalten, ausreichend Spielraum für die Weiterentwicklung dieser Ansätze zu erhalten.
 
Unmittelbar nach Erhalt der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme hat die Verwaltung damit begonnen, alle relevanten Daten zu erheben, fortzuschreiben oder zu ermitteln und die dazugehörenden Pläne zusammenzustellen bzw. zu ergänzen. Da diese Arbeiten sehr umfangreich und zeitintensiv sind, war es nicht möglich, bis zur Gemeinderatssitzung eine ausformulierte Stellungnahme mit sämtlichen erforderlichen Anlagen fertigzustellen. Termin zur Abgabe der Stellungnahme ist der 5. Mai 2007. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, auf Grundlage der obigen Ausführungen und der bisher gefassten Beschlüsse, eine qualifizierte Stellungnahme gegenüber dem Verband Region Stuttgart abzugeben. Schwerpunkte sind dabei die Ansätze für regional bedeutsame Gewerbeflächen südlich der A 8 sowie Wohnbaupotenziale zwischen unseren beiden „Ortsteilen“, insbesondere rd. 6,5 ha in den „Unteren Wiesen“.
 
TOP 3
Neukalkulation der Friedhofsgebühren 
Beschlussfassung
Der Kostendeckungsgrad im Bestattungsbereich liegt im Durchschnitt der Rechnungsergebnisse der letzten 3 Jahre (2003 – 2005) bei 54 %. Die Planansätze des Haushaltsjahres 2007 gehen von einem Kostendeckungsgrad von rund 67 % aus. Bereits bei der Überprüfung der Friedhofsgebühren 2003 wurde ein Kostendeckungsgrad von 76 % angestrebt. Dieser konnte allerdings nie realisiert werden, weil die Verteilung der Aufwandsarten auf die einzelnen Bestattungsformen (Erdgrab, Grabkammer, Urne etc.) das geänderte Nutzerverhalten und die zukunftsfähigen Bestattungsformen (Grabkammer und Urne) nicht berücksichtigt hatte. In der Neukalkulation der Friedhofsgebühren für den „Neuen Friedhof“ wird nun ein Kostendeckungsgrad von rd. 80 % angestrebt. Zudem ist aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die Gebühren für die Wiederbelegung des „Alten Friedhofes“ im Vergleich zum „Neuen Friedhof“ günstiger ausfallen werden. Dies sind allerdings nur vorläufige und überschlägige Berechnungen, die zur gegebenen Zeit vom Gemeinderat mit einer separaten Gebührenkalkulation beschlossen werden müssen. Somit könne der Kostendeckungsgrad des „Neuen Friedhofes“ auch unter Berücksichtigung sozialer Aspekte erhöht werden, weil die Gemeinde eine kostengünstige Bestattung an anderer Stelle im Gemeindegebiet anbieten kann. Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Friedhofsgebühren für den „Neuen Friedhof“. Die Änderung des Gebührenverzeichnisses der Friedhofssatzung wird am 14.05.2007 im Gemeinderat beraten. 
 
TOP 4
Alter Friedhof – Wiederbelegung
Vergabe 1. Bauabschnitt
Die Verwaltung wurde am 12.03.2007 damit beauftragt, die Arbeiten zum 1. Bauabschnitt beschränkt auszuschreiben. Von sieben aufgeforderten Firmen gingen lediglich zwei Angebote ein, die gewertet werden konnten. Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag der Firma Ehmann aus Esslingen, da die Einzelpreise nach fachtechnischer wirtschaftlicher Prüfung auskömmlich und ortsüblich sind. Weiter ist die Bieterfirma als leistungsfähige Fachfirma bekannt. 
 
TOP 5
Wasserspielplatz Lautergarten
Entwurfsplanung
Die Kostenberechnung zum Entwurf vom 26.03.2007 betrug 89.535,60 Euro (brutto). Abzüglich Mehrwertsteuer und Baunebenkosten betrug die Bausumme 65.440 Euro (netto). In Zusammenarbeit mit Herrn Landschaftsarchitekt Fischer und dem örtlichen Bauamt wurden verschiedene Überlegungen zur Reduzierung der Herstellungskosten vorgenommen:
  • Der bestehende Zaun parallel zum Wehrweg kann bis auf geringfügige Veränderungen und die Herstellung eines Eingangtores erhalten bleiben. Die Instandsetzung der Zaunanlage kann kostengünstig und mit wenig Aufwand durch den Bauhof erfolgen. ð Einsparung ca. 3.000 Euro (netto).
  • Der geplante Stabgitterzaun in Richtung Lauter kann unter Einbeziehung des Bauhofes und eines ortsansässigen Unternehmens freihändig  vergeben werden. ð Einsparung ca. 500 Euro (netto).
  • In der Kostenberechnung zum Entwurf war die Herstellung der Fundamente für Balancierelemente (Baumstämme) enthalten. Die Fundamente können zeitgleich mit einem neuen Zaun am Wehrweg gebaut werden. Die Anlage des Wasserspielplatzes wird dadurch nicht beeinträchtigt, da die Herstellung der Fundamente vom Wehrweg aus erfolgen kann. ð Einsparung ca. 1.000 Euro (netto).
  • Die beiden Holzpodeste im Bereich der Wasserpumpen können mit bauseits vorhandenem Holz (Eichenholz im Bauhof lagernd) von Berufsschülern des Holzhandwerks gebaut werden. Die Podestgröße wird zudem auf 2,2 m x 2,2 m reduziert. ð Einsparung ca. 4.000 Euro (netto).
Durch die Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 8.400 Euro können die Kosten um  ca.11.600 Euro (brutto) reduziert werden. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.
 
TOP 6
Verschiedenes
 
6.1 Hauhalt 2007
Bestätigung der Gesetzmäßigkeit
Nach Einbringung am 15. Januar 2007 und Beratung am 05. Februar 2007 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Februar 2007 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2007 und den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2007 verabschiedet. Die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit nach § 121 Abs. 2 GemO des Landratsamtes liegt nun vor. Der Gemeinderat nahm hiervon Kenntnis.
 
6.2 Informationsfahrt zum Thema „Betreute Seniorenwohnungen“
Bürgermeister Haußmann informierte, dass bei der Informationsfahrt am vergangenen Freitag 46 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben. Die Auswertung der Umfrage, an der sich 26 Haushalte mit einem durchschnittlichen Alter von 65,9 Jahren beteiligt haben, ergab, dass 42 Personen Interesse an einer betreuten Seniorenwohnung haben. Weitere Auszüge der Auswertung finden Sie an anderer Stelle in diesem Mitteilungsblatt.
 
6.3 Erwerbsobstanlage Käppele
Die Verwaltung informierte, dass die Arbeitsgemeinschaft Erwerbsobstanlage den bestehenden Vertrag zur Bewirtschaftung der Anlage gekündigt hat. Zusammen mit dem Arbeitskreis Natur und Umwelt werde die Verwaltung ein Maßnahmenkonzept erarbeiten und dem Gemeinderat vorstellen.
 
6.4 Verschmutzung des Eingangsbereiches der „Alten Schule“
Bürgermeister Haußmann informierte, dass in der Nacht von Freitag, den 13.04.2007 auf Samstag, den 14.04.2007, der Eingangsbereich der „Alten Schule“ verschmutzt wurde. Nach dem Anruf einer Bürgerin machten sich die Gemeinderätinnen Frau Schaufler und Frau Weinacht sowie Herr Büttner vom Bauhofteam auf, die Verunreinigung zu beseitigen. An der „Alten Schule“ angekommen, blickten sie auf mehrere Plastikbecher, Whiskyflaschen und Zeitungsprospekte, die verstreut im Eingangsbereich hinterlassen wurden. Bürgermeister Haußmann bedankte sich für die Reinigung der verschmutzten Flächen und gab bekannt, dass er einen Flyer gestaltet habe, der am vergangenen Freitag im Eingangsbereich der Schule aufgehängt wurde.  
 
6.3 Allgemeine Veranstaltungshinweise
- Montag, 30. April, 17.00 Uhr Aufstellung des Maibaumes / Maibaumhock des BDS auf dem  
  Rathausplatz,
- Dienstag, 01. Mai, Hock bei den Hundefreunden auf der Hundesportanlage,
- Freitag, 04. Mai, 16.00 Uhr, Probeflüge auf dem Segelfluggelände,
  Ausweichtermine: 05. Mai um 10.00 Uhr und 11. Mai um 16.00 Uhr,
- Samstag 05. Mai, 16.00 Uhr, Feuerwehrhauptübung auf dem Gelände der Firma Berger, 
  Thema Gebäudeeinsturz,
- Sonntag, 06. Mai, Brunnenhock des Musikvereins auf dem Rathausplatz,
- Dienstag, 08. Mai, 19.00 Uhr 1. Treffen der Arbeitsgruppe KJHP im Sitzungssaal,
- Samstag, 12. Mai, Schulfest der Teckschule,
- Sonntag, 13. Mai, Muttertagshock des Gesangvereins bei der SBH.