Bericht aus der Sitzung am 23.03.2009

Gemeinderat
 
TOP 1
Konjunkturpaket II
Entscheidung über Investitionsmaßnahmen
Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg 1,237 Mrd. Euro für Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und sonstige Infrastruktur zur Verfügung. Förderfähig sind „zusätzliche Maßnahmen“, also Projekte, die noch nicht in einem beschlossenen Haushaltsplan veranschlagt sind. Im Besonderen legt der Bund den Förderschwerpunkt auf sogenannte „energetische Sanierungsmaßnahmen“. Die Gemeinde Dettingen unter Teck erhält die Möglichkeit, Fördermittel von 209.000 Euro in Anspruch zu nehmen. Hiervon entfallen 152.000 Euro auf den Bereich Bildungsinfrastruktur und 57.000 Euro auf sonstige Infrastruktur. Der Fördersatz beträgt rd. 75 % der Investitionskosten, so dass mindestens 25 % aus Eigenmitteln der Kommune finanziert werden müssen. Dieser Eigenanteil von 25 % bedeutet für die Gemeinde mindestens ein Investitionsvolumen von 70.000 Euro. In der Sitzung diskutierte der Gemeinderat, für welche Projekte Fördermittel beantragt werden sollen und einigte sich schnell auf folgende Maßnahmen:
 
Bildungsinfrastruktur:
Als erste Maßnahme wurde die Sanierung des Flachdachs der Teckschule (Hauptschule-Südbau) und ein kleiner Teil der WC-Anlagen beschlossen. Das Flachdach wurde seit dem Bau (1960) lediglich einmal notdürftig saniert. Aufgrund der maroden Bausubstanz ist das Dach nicht mehr dicht und muss zwingend saniert werden. Die Kostenschätzung für diese Investitionen beläuft sich auf rund 125.000 Euro. Als zweite Maßnahme wurde der Austausch der Fenster mit Sonnenschutz im Kindergarten „Haus Regenbogen“ (Hintere Straße 85) beschlossen. Bei den Fenstern handelt es sich um sogenannte „Verbundfenster“, die aus energetischer Sicht den heutigen Standards nicht mehr entsprechen, da sie zu viel Wärme nach draußen abgeben. Im Zuge der Sanierung werden die vorhandenen zum Teil 50 Jahre alten Fenster gegen neue Fenster mit einem Passivhausstandard und die Eingangstüren durch neue wärmedämmende Türen ausgetauscht. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf rund 78.000 Euro. Durch die Sanierung und Dämmung des Flachdachs sowie den Austausch der Fenster und Eingangstüren kann zudem künftig deutlich beim Energieverbrauch eingespart werden.
 
Sonstige Infrastruktur:
Als erste sonstige Infrastrukturmaßnahme wurde der Anschluss der Schloßberghalle an die Holzhackschnitzelheizanlage beschlossen. Für die Anbindung an die Holzhackschnitzelheizanlage gibt es zwei mögliche Varianten. Zum einen könnte die Gemeinde  die notwendigen Leitungen selbst verlegen lassen. Zum anderen könnte die Gemeinde den Stadtwerken Pforzheim (Betreiber der Holzhackschnitzelheizanlage) die Verlegung überlassen. Durch diese Variante könnte die Gemeinde die Investitionskosten der Leitungsverlegung sparen, wäre jedoch an einen höheren Abnahmepreis für Wärmeenergie gebunden. Die Verwaltung wird daher prüfen, welche der beiden Varianten wirtschaftlicher ist. Als zweite Maßnahme wurde der Austausch der Tore im Bauhof beschlossen. Die Tore des Bauhofsgebäudes sind marode und müssen ständig durch Schweißarbeiten ausgebessert werden. Durch neue aluminiumverkleidete und gedämmte Tore könnte künftig mehr Energie eingespart werden. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf rund 51.000 Euro. Diese Maßnahme ist allerdings nur förderfähig, wenn die Investitionskosten für die Verlegung der Anschlussleitung der Schloßberghalle durch die Stadtwerke Pforzheim getragen werden.