Bericht aus der Sitzung am 23.10.2006

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Die Gebäude Rauberweg 36 – 46 sind über den Rauberweg erschlossen und haben auch hier ihre Garagen. Für das Grundstück Rauberweg 46 wurde nun die Errichtung eines Carports bzw. einer Garage, außerhalb der im Bebauungsplan dafür festgesetzten Flächen, beantragt. Der Technische Ausschuss war sich einig, dass im Hinblick auf den geplanten Ausbau der Alten Bissinger Straße keiner Zufahrt zu diesem Gebäude von der Alten Bissinger Straße und keinem Garagenbauwerk an dieser Stelle zugestimmt werden sollte. Das Einvernehmen wurde deshalb versagt. 

 

Gemeinderat

TOP 1 Neue Verbundschule Dettingen
Vorstellung der Einrichtung
Herr Reinhart Pulvers ist der Rektor der neuen Schule für sprach- und körperbehinderte Kinder und Jugendliche (Verbundschule) in Dettingen. Gemeinsam mit Frau Elke Bernhardt, die den an die Verbundschule angegliederten Schulkindergarten leiten wird, hat er in der Sitzung das Konzept und die Ziele der beiden Einrichtungen aufgezeigt. Dem Gemeinderat wurde sehr eindrucksvoll berichtet, welche Kinder und Jugendliche künftig in Dettingen gefördert werden. Ein entscheidender Punkt des Vortrages war hier ganz klar das Miteinander und der Wunsch, dass die Verbundschule als Dettinger Schule anerkannt und akzeptiert wird. Gemeinsame Aktionen, Mitwirkung bei Vereinsfesten und Teilnahme am Gemeindegeschehen sind angedacht. Der Gemeinderat war sich einig, dass dieses Angebot angenommen werden soll und wird. Die Verbundschule und der angegliederte Schulkindergarten für sprachbehinderte Kinder soll im Frühjahr 2007 in Betrieb genommen werden.  

TOP 2
Nachmeldung von Vogelschutzgebieten
Bericht über das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens (1. Stufe)
In der Sitzung wurde über den aktuellen Stand der ersten Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Nachmeldung von Vogelschutzgebieten informiert. Insgesamt sind 556 Stellungnahmen von Kommunen, Verbänden und Ressorts beim Regierungspräsidium eingegangen. In jedem Einzelfall wurde entschieden, ob eine Grenzänderung der Gebietskulisse erforderlich bzw. fachlich vertretbar ist. Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung ergeben sich für die Gemeinde Dettingen folgende erfreuliche Ergebnisse:

  1. Die Flächen des Bebauungsplanes Schul- und Sportgebiet und die landwirtschaftlichen Gebäude der Viehweide werden herausgenommen.
  2. Reduzierung der Gebietskulisse nördlich der K1250 sowie südlich der Teckstraße.
Die zweite Stufe des Beteiligungsverfahrens soll Ende dieses Jahres durchgeführt werden.
TOP 3
Teilfortschreibung des Regionalplanes der Region Stuttgart
Beteiligung der Kommunen
Der Verband Region Stuttgart beabsichtigt mit der Teilfortschreibung des Regionalplans eine Klarstellung der Anwendung der Grundsätze und Ziele des Kapitels 2.7 (Einzelhandels –Agglomerationen). Dies soll durch folgende Änderungen geschehen:
  • Einzelhandelsgroßprojekte in Unter- und Mittelzentren sowie dem Ortszentrum sollen  konsequent konzentriert werden.
  • In Kleinzentren und Orten ohne zentralörtliche Funktion sollen Einzelhandelsgroßprojekte zugelassen werden, die ausschließlich der Grundversorgung der Bevölkerung dienen.
  • Einzelhandelsagglomerationen sollen den Einzelhandelsgroßprojekten gleichgestellt werden. 

Diese Änderungen würden zu einer weiteren Ungleichbehandlung gegenüber Kommunen außerhalb der Region Stuttgart führen. Bereits jetzt lässt der Verband Region Stuttgart deutlich geringere Verkaufsflächen zu als in anderen Regionen üblich. Die Frage der Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben ist zudem im Genehmigungsverfahren von der Baurechtsbehörde zu prüfen. Abweichungen von der Regelvermutung, die in der Baunutzungsverordnung genannt wird, sind unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse möglich und gerichtlich überprüfbar. Eine regionale Regelung würde deshalb aus Sicht der Verwaltung gegen höherrangiges Recht (BauNVO als Bundesrecht) verstoßen. Der Gemeinderat hat aufgrund der nachteiligen Auswirkungen auf kommunale Belange die Verwaltung beauftragt, eine ablehnende Stellungnahme zu formulieren und im Beteiligungsverfahren dem Verband Region Stuttgart vorzulegen.

TOP 4
Verschiedenes   

Die Verwaltung teilte mit, dass das Wasserschutzgebiet im Goldmorgen vom Landratsamt nicht mehr als Nitratproblemgebiet eingestuft wird. Die Verwaltung gab bekannt, dass für das Segelfluggelände Hahnweide ein Antrag auf Änderung der bestehenden Genehmigung beim Regierungspräsidium eingereicht wurde. Beantragt die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Sonderlandeplatzes. Die Unterlagen liegen in der Zeit von 30. Oktober bis 30. November 2006 im Rathaus, Zimmer 1, zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Verwaltung wird nach Absprache mit den Nachbargemeinden eine Stellungnahme erarbeiten, die dem Gemeinderat vorgelegt wird.  

Herr Bürgermeister Haußmann wies auf folgende Veranstaltungen hin:
02. November, 19.00 Uhr 1. Treffen der Umsetzungsgruppe des Altenhilfeplans im Sitzungssaal,
04. / 05. November 6. Hobby-Künstler-Ausstellung in der Schloßberghalle.