Bericht aus der Sitzung am 22.10.2007

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen
Umbau des bestehenden Wohnhauses
Aylenstraße 7
Dem Bauvorhaben erteilte der Technische Ausschuss das Einvernehmen.
 
TOP 2 
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim  
Bebauungsplanentwurf „Östlich der Ötlinger Straße“
Die Eigenart des Ortsbildes im Bereich um das Rathaus im Stadtteil Lindorf soll durch einen Bebauungsplan gesichert werden. Aufgrund der zentralen Lage soll das Nutzungspotenzial über die Wohnnutzung hinaus erhöht werden, dazu wird ein Mischgebiet ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan soll im nächsten Änderungsverfahren dahingehend angepasst werden. In dem Bebauungsplanverfahren werden keine Anregungen vorgebracht, da Belange der Gemeinde Dettingen nicht berührt werden.
 
TOP 3
Bebauungsplanangelegenheiten der Gemeinde Beuren
Bebauungsplanentwurf „Härtenbühl I“
Der Technische Ausschuss hat beschlossen, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.
 
TOP 4
Parksituation Hintere Straße
Vorschlag aus dem Gemeinderat zur Einrichtung eines Halteverbotes
Weiteres Vorgehen
In der Sitzung wurde aufgezeigt, an welchen Flächen das Parken „per Gesetz“ nicht erlaubt ist. Hierbei handelt es sich um die 5-m Bereiche vor und hinter Kreuzungen und die bestehenden eingeschränkten Halteverbote. Das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten kann zudem nicht komplett ausgeschlossen werden, da dem jeweiligen Grundstückseigentümer das Parken dort erlaubt ist. Des Weiteren ist das Parken gegenüber Einmündungen (Bäckerei Friederich) zulässig, wenn die verbleibende Fahrbahnbreite mindestens 3 m hat. Da die Hintere Straße 5 m breit ist, können Fahrzeuge, die eine Breite von 2m nicht überschreiten, dort parken.
 
Der Technische Ausschuss war sich einig, dass die Parksituation in der Hinteren Straße nicht unbedingt negativ zu werten ist, da die Verkehrsteilnehmer durch die abgestellten Fahrzeuge zum langsamen und vorausschauenden Fahren animiert werden, was in einer Zone-30 ja gewünscht ist. Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes wird in der Hinteren Straße darauf verzichtet, bei der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot zu beantragen.
 
TOP 5
Verschiedenes
 
5.1 Ergebnisse der Verkehrsschau vom 11.10.2007
Die Verwaltung informierte über die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 11.10.2007.
 
Einmündungsbereich Kirchstraße/Hintere Straße
5 m vor und nach der Einmündung der Kirchstraße wird in der Hinteren Straße eine Parkwinkelmarkierung angebracht, um den 5 m – Bereich stärker hervorzuheben.
 
Parksituation in der Kelterstraße bei der Zufahrt zum  Mitarbeiterparkplatz der Fa. Rübezahl
Auf der Ostseite der Kelterstraße wird 6 Meter vor der Zufahrt zum Mitarbeiterparkplatz ein Zeichen 314-10 StVO (Parkplatz Anfang) und ein Zusatzzeichen 1048-10 StVO (nur Personenkraftwagen) angebracht. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Mitarbeiter ohne Sichtbehinderung (verursacht durch Lkws oder Aufleger) aus dem Parkplatz fahren können.  
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Renovierung Sitzungssaal
Vergabebeschlüsse
Die Verwaltung wurde am 23.07.2007 damit beauftragt, die Arbeiten zur Renovierung des Sitzungssaals beschränkt auszuschreiben. Hierzu wurden 30 Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Bei der Submission lagen insgesamt 16 Angebote zur Wertung vor. Der Gemeinderat hat die Aufträge
 
          für die Malerarbeiten,
          für die Parkettarbeiten,
          für die Schreinerarbeiten,
          für die Putz- und Trockenbauarbeiten und
          für die Lüftungs- und Heizungsbauarbeiten vergeben.
 
Erfreulich ist, dass die bisherige Kostenberechnung durch die wettbewerbsgerechte Ausschreibung um rd. 9.000 Euro unterschritten werden konnte. Die Möblierung wird nach der Bemusterung zu einem späteren Zeitpunkt vergeben.
 
TOP 2
Energiebericht 2006
Seit 1998 werden die Energieverbräuche der einzelnen öffentlichen Gebäude erfasst und dokumentiert. Diese Berichte beinhalten die jährlichen Energie- und Wasserverbräuche. Die Entwicklung der Verbrauchs- und Emissionswerte kann hierdurch dargestellt werden und eine Bewertung der seit 2002 durchgeführten Energiesparmaßnahmen ist möglich. Um Honorarkosten einzusparen, wurde der Bericht in diesem Jahr erstmalig von der Gemeindeverwaltung erstellt. 
Gegenüber 2005 sind die gesamten Verbräuche für Wärme, Kraft- und Lichtstrom um 4 % leicht gestiegen dagegen steht ein Anstieg der Bezugskosten um rund 17,2 %. Die Straßenbeleuchtung hat einen Anteil am Licht-/Kraftstrom von 46 %. Im Vergleich zu 2005 ist ein Mehrverbrauch von 3,72 % festzustellen, der durch die Hinzuschaltung neuer Gebiete zu begründen ist. Hier wird beabsichtigt, zu den bereits durchgeführten Maßnahmen, in der Leuchtmitteltechnik weitere Einsparungen zu erreichen. Bei der Wasserabnahme ist ein Mehrverbrauch von 22,5% zu verzeichnen, der mit hygienischen Erfordernissen (Hallenbad, Schulen und Sporthalle) zu begründen ist. Aufgrund der Preiserhöhungen der Energieträger ist, trotz des sparsamen Umgangs mit Energie, im Jahr 2006 ein Anstieg der Kosten um 17,2 % festzustellen. Erfreulich ist, dass sich bei den Gebäuden Teckschule, Schloßberghalle, Sporthalle, Kindergarten „Regenbogen“, Schlößlesschule und Friedhof gegenüber 2005 eine positive Entwicklung bei der Abnahme von Wärmeenergie abzeichnet. Abschließend führte Bürgermeister Haußmann aus, dass die Einsparungen bei Strom, Wasser und Wärmeenergie oft nicht sichtbar seien, da die Bezugskosten stetig steigen und somit das Einsparergebnis überschatten. Generell kann man jedoch sagen, dass die Gemeine auf dem richtigen Weg ist und die durchgeführten Maßnahmen schon jetzt Erfolge zeigen.    
 
TOP 3
Streuobstwiesen in Vogelschutzgebieten
EU-Förderprogramm Life+
Der Gemeinderat hat beschlossen, am EU-Projekt Life+ mit  Maßnahmen zur Sanierung von Obstbäumen auf Gemeindeflächen und Schaffung neuer halboffener Landschaften teilzunehmen. Durch das Förderprogramm sollen längerfristige, wirksame Schutzmaßnahmen für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten von europaweiter Bedeutung sowie die Entwicklung der Lebensräume dieser Arten gefördert werden. Bei der EU wird hierfür eine Bezuschussung beantragt. Bürgermeister Haußmann bedauerte, dass die Fördergelder nicht hauptsächlich für die Pflege und die langfristige Sicherung des privaten und kommunalen Bestands an Obstbaumwiesen gedacht sei sondern in erster Linie das Ziel verfolgen den Erhalt der Vogelarten sowie ihrer Lebensräume zu sichern. Des Weiteren ist ein Nachteil darin zu sehen, dass lediglich eine Förderung für die Fremdvergabe von Pflegeleistungen besteht und eigene Bemühungen der Grundstückseigentümer nicht bezuschusst werden. Außerdem sei fraglich, ob die Zielsetzung dieses Programms, die nachhaltige Sicherung der Pflege unserer Streuobstwiesen nach Ablauf der Programmdauer (5 Jahre), erreicht werden kann. Klar ist in diesem Zusammenhang, dass die jetzt zur Förderung angemeldeten Maßnahmen auch ohne EU-Mittel umgesetzt und von der Gemeinde getragen werden müssten. Der Aufwand für die Gebiete auf Dettinger Gemarkung beträgt insgesamt 188.350 Euro. Hiervon werden von der EU 50%, vom Land 20% und von der Gemeinde 30% übernommen. Für die Gemeinde bedeutet dies ein Eigenanteil in Höhe von 56.505 Euro für die Gemeindeflächen für die nächsten 5 Jahre. Zusätzlich zu den gemeindeeigenen Flächen (20 ha) wurden rd. 30 ha private Flächen in den Antrag mit aufgenommen. Die Entscheidung, welche der privaten Flächen ein Teil des Projektes werden, obliegt dem Regierungspräsidium.    
 
TOP 4
Verschiedenes
 
4. 1 Schließung der Bahnübergänge
Die Verwaltung informierte, dass die Maßnahme zur Schließung der Bahnübergänge voraussichtlich ab 05. November 2007 durch die Firma Blessing durchgeführt wird. Siehe hierzu separaten Bericht in diesem Miteilungsblatt.
 
4.2 Sende- und Empfangsanlage O2
Die Verwaltung informierte, dass die Baugenehmigung für die Sende- und Empfangsanlage der Firma O2  im Gewann Mühlweingärten am 11.10.2007 an den Betreiber erteilt worden ist. Der Ausführungszeitpunkt der Baumaßnahme sowie der Abbau des provisorischen Standortes im Berger Areal ist noch nicht bekannt.
 
4.3 Veranstaltungshinweis
- Samstag, den 27.10.07, 19.00 Uhr, kultur ecce, „Lyrik trifft Blues“ im Silchersaal der Schloßberghalle.