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Bericht aus der Sitzung am 21.07.2008

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen  
1.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
      Aylenstraße 21
 
1.2 Erweiterung der Garage
      Schwalbenweg 7
 
Der Technische Ausschuss erteilte beiden Vorhaben das Einvernehmen.
 
2. Teckschule Dettingen
    Sanierung der Sanitärräume in der Hauptschule
Der Technische Ausschuss hat der geplanten Baumaßnahme zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.
 
3. Verschiedenes
    Bauanträge während der Sommerpause
Der Technische Ausschuss hat die Verwaltung bevollmächtigt, Bauvorhaben, die aus städtebaulicher Sicht unkritisch erscheinen, während der Sitzungspause im Sommer das Einvernehmen zu erteilen, damit keine zeitliche Verzögerung bei der Bearbeitung entsteht.
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin kritisierte die unter TOP 5 der Sitzung vorgeschlagene Erhöhung des Wasserpreises um 4 cent/m³. Sie bat den Gemeinderat auf, diesem Vorschlag nicht zu folgen.
 
Der Vorsitzende antwortete, dass zwar geplant sei, den Wasserpreis um 4 cent/m³ zu erhöhen, die Abwassergebühr jedoch gleichzeitig um 11 cent/m³ gesenkt werden soll. Im Gesamten sei dies eine erfreuliche Nachricht für alle Dettinger Bürgerinnen und Bürger, da in Zeiten, in denen alles teurer wird, der Preis für Wasser und Abwasser in Dettingen in der Summe um 7 cent/m³ gesenkt werden soll.
 
TOP 2
Bildungshaus Untere Wiesen
Vorstellung der Machbarkeitsstudie
„Das Grundstück ist groß genug – es passt alles drauf!“, mit dieser guten Nachricht eröffnete Bürgermeister Haußmann den Tagesordnungspunkt zum Bildungshaus Untere Wiesen. Somit rückt der 2. Teil der möglichen Bebauung in den Unteren Wiesen ein weiteres Stück näher. In der Ende 2007 beim Büro Zoll in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie wurden drei mögliche Varianten für eine Bebauung vorgestellt. Wichtig war, dass in allen drei Varianten ausreichend Platz für 4 Gruppen U3, 4 Gruppen Ü3 und eine Grundschule (2-3 zügig) vorhanden ist. Somit könnte die seither räumliche Trennung dieser drei Nutzergruppen aufgehoben und ein gemeinsames Lernen ermöglicht werden. Der Gemeinderat sowie Herr Rektor Bosch und Frau Reuster, Leiterin des Kindergartens Starennest, sahen das größtmögliche Potenzial in Variante 3. Diese Variante kennzeichnet sich durch den kleinsten aller möglichen Baukörper, bei welchem eine Erschließung sowohl von der Teckschule bzw. vom Guckenrain als auch vom Parkplatz in den Unteren Wiesen möglich wäre. Der Gemeinderat nahm von der Machbarkeitsstudie Kenntnis und beauftragte die Gemeindeverwaltung und das Büro Zoll mit der Kostenschätzung und der weiteren Ausarbeitung einer möglichen Variante. Hierüber wird der Gemeinderat in seiner Klausurtagung im September beraten und den aktuellen Planungsstand der Öffentlichkeit in der Bürgerversammlung am 23. Oktober in der Schloßberghalle vorstellen.
 
TOP 3
Fachberatung Kindertageseinrichtungen
Zwischenbericht
Beschluss über das weitere Vorgehen
Die Stelle wurde gemeinsam mit Lenningen und Weilheim mit einem Beschäftigungsumfang von 75 % zunächst befristet ausgeschrieben. Bei dieser Ausschreibung hatte das Bewerberfeld nicht den Erwartungen entsprochen. Alle beteiligten Kommunen sind sich einig, dass eine unbefristete Anstellung mit gleichem Beschäftigungsumfang ein weitaus größeres Bewerberfeld anspricht. Der Gemeinderat stimmte der erneuten Stellenausschreibung im Rahmen einer unbefristeten Anstellung im gleichen Beschäftigungsumfang (75 %) zu.
 
TOP 4
Neugestaltung des Bahnhofsplatz
Vorstellung der Entwurfsplanung
In der Sitzung wurde aktuelle Stand zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorgestellt. In dieser Planung sind die Anregungen aus dem Gemeinderat sowie aus der Vereinsvorständesitzung und aus der Bürgerinformationsveranstaltung mit eingeflossen. Das Entwurfskonzept sieht einen großflächigen und „repräsentativen“ Bahnhofsplatz vor, in dem die einzelnen Elemente wie Bahnhofsgebäude, Fahrradabstellbereich, Behinderten-Parkplätze und Bäume integriert sind. Weiter ist in südwestlicher Richtung ein Großbaum mit Rundbank angedacht. Vergleichbar mit dem Beleuchtungskonzept der Sankt Georgskirche und des Rathausplatzes soll das historische Bahnhofsgebäude durch eine gezielte Ausleuchtung in Szene gesetzt werden. Im westlichen Gebäudeumfeld soll der Bahnhof durch die Verwendung von Natursteinplatten als gestalterische Verbindung zum Rathausplatz aufgewertet werden. Auf der östlichen Seite des Bahnhofsgebäudes ist die Verwendung von Asphalt geplant. Um den Blick auf das historische Bahnhofsgebäude auch von der Bundesstraße (B 465) zu gewährleisten, sieht die Planung Pflegemaßnahmen an dem vorhandenen Grünstreifen zwischen der B 465 und den Bahngleisen auf Höhe des Bahnhofs vor. Der Grünstreifen bleibt grundsätzlich erhalten und wird lediglich geordnet und neu strukturiert. Auch die bestehenden Einzelbäume bleiben erhalten und die Pflanzung zusätzlicher Großbäume entlang der B465 nach Fertigstellung des Bahnhofsplatzes wird vorgesehen. Die Stellplatzanlage „Parken unter Bäumen“ entlang der Eisenbahnstraße ist klar und übersichtlich gegliedert. Geplant ist, die Fahrgasse in Asphalt und die 59 Stellplätze mit Drainpflaster zu gestalten. Zusätzlich soll die Stellplatzanlage mit 28 Bäumen und Beleuchtungskörpern auf der gemeindeeigenen Fläche aufgewertet werden. Auch die in den vorherigen Varianten geplante Schaffung von Sitzmöglichkeiten für Jugendliche mit Überdachung ist in der Planung enthalten. Die Kosten für diese Planungsvariante belaufen sich auf rd. 1,1 Mio. Euro (brutto). Generell ist die Baumaßnahme über das Landessanierungsprogramm mit 60 % der förderfähigen Kosten zu bezuschussen, dies sind derzeit rd. 400.000 Euro. Eine genaue Ermittlung der Zuschusshöhe erfolgt im Rahmen der Ausführungsplanung. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung grundsätzlich zu und beauftragte die Planer, einen möglichen Standort für einen Busparkplatz nochmals zu untersuchen. Zudem wurde das Büro Zoll und das Büro Hettler und Partner mit der Ausführungsplanung beauftragt.
 
TOP 5
Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
Änderung der Gebühren und Preise
Satzungsbeschluss
Bei einer Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt wurde nachgewiesen, dass das haushaltsrechtliche Ergebnis eine Gebührenüberdeckung aufweist, die in einem Zeitraum von 5 Jahren ausgeglichen werden muss. Im Gegensatz zur Wasserversorgung, die als Eigenbetrieb geführt wird, dürfen bei der Abwasserbeseitigung nur Gebühren bis zu einer Obergrenze von 100 % erhoben werden. Die Gebührenkalkulation, die in der Sitzung vorgestellt wurde, hat ergeben, dass bei einer Reduzierung des Abwasserpreises um 11 cent/m³ der Ausgleich der Gebührenüberdeckungen möglich ist. Gleichzeitig schlug die Verwaltung vor, den Wasserpreis um 4 cent/m³ zu erhöhen, um weiterhin einen Gewinn und die bereits eingeplante Konzessionsabgabe zu erwirtschaften.
 
Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Gebühren und Preise der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung zu und beschloss diese als Satzung (siehe Satzung im Mitteilungsblatt).
Der Gesamtpreis für Wasser und Abwasser reduziert sich somit von 3,79 €/m³ auf 3,72 €/m³. Im Vergleich aller Gemeinden im Raum Kirchheim, Weilheim und im Lenninger Tal hat die Gemeinde Dettingen somit in der Summe von Wasser und Abwasser die zweitniedrigsten Gebühren.  
 
TOP 6
Stelle West
Vergabe der Wasserleitungs- und Straßenbauarbeiten
Die Verwaltung wurde am 14.04.2008 damit beauftragt, die Arbeiten für die Wasserleitungs- und Sanierungsarbeiten in der Stelle beschränkt auszuschreiben. Von 16 aufgeforderten Firmen gingen 11 Angebote zur Wertung ein. Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag der Firma Knecht aus Walddorfhäslach mit einem Angebotspreis von 73.762,50 Euro. Mit den Arbeiten soll im September begonnen werden, entsprechende Informationen erfolgen rechtzeitig über das Mitteilungsblatt.
 
TOP 7
Kanalsanierung nach der Eigenkontrollverordnung
Vergabe der Instandsetzungsarbeiten
Die Verwaltung wurde am 14.04.2008 damit beauftragt, die Arbeiten für die Instandsetzung  
von Kanalschäden im Rahmen des Maßnahmenkonzepts 2008 auszuschreiben. Von 8 aufgeforderten Firmen gingen 7 Angebote zur Wertung ein. Der Gemeinderat erteilte den Zuschlag der Firma Rossaro GmbH und CO. KG aus Aalen. Das ausgeschriebene Gewerk liegt mit einer Vergabesumme von 253.011,75 Euro mit rd. 17.000 Euro unter der bisherigen Kostenberechnung. Mit den Arbeiten soll bereits im August begonnen werden, entsprechende Informationen erfolgen rechtzeitig über das Mitteilungsblatt der Gemeinde.
TOP 8
Umbau Gebäude Hintere Straße 77
Ausschreibung der Baumaßnahme
Der Gemeinderat stimmte der Baumaßnahme zu und beauftragte die Verwaltung mit der beschränkten Ausschreibung der Arbeiten.
 
TOP 9
Bebauungsplan „Nördlich der Oberen Straße“
Behandlung der Anregungen
Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan „Nördlich der Oberen Straße“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a weiterzuführen und die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen.
 
TOP 10
Bebauungsplan „Berger Areal“
Feststellung des Änderungsentwurfes
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Berger Areal“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern sowie die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.  Statt der bisher geplanten Winkelhofhäuser in Grenzbauweise soll auf den betroffenen Grundstücken der Bau von 4 Einfamilienhäusern ermöglicht werden.
 
TOP 11
Bebauungspläne „Guckenrain“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf für die Bebauungspläne „Guckenrain Nord I“, „Guckenrain Nord II“, „Guckenrain Nord III“, „Guckenrain Süd“ und „Guckenrain Zentrum“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren zu ändern und die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen. Mit der Änderung der Bebauungspläne sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Carports (überdachte Stellplätze ohne seitliche Verkleidungen) geschaffen werden.
 
TOP 12
Bebauungsplan „Guckenrain Süd“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes „Guckenrain Süd“ mit örtlichen Bauvorschriften zu und beschloss, den Bebauungsplan „Guckenrain Süd“ im vereinfachten Verfahren zu ändern und somit auf dem Grundstück Amselweg 30 eine Doppelhausbebauung zu ermöglichen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange sowie der betroffenen Öffentlichkeit gem. § 13 BauGB durchzuführen.
 
TOP 13
Flächennutzungsplan 2000 - 5. Änderung
Satzungsbeschluss
Die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim, Notzingen und Dettingen betrifft nur die Gemarkung Kirchheim. Belange der Gemeinde Dettingen werden hierdurch nicht berührt. Der Gemeinderat stimmte der geplanten Änderung zu.
 
TOP 14
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von einer Geldspende für den Ausbau der Betreuung unter 3-Jähriger (siehe separater Bericht in diesem Mitteilungsblatt) und einer Sachspende (Bootslack für die Zauntiere) für den Kindergarten Starennest zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.  
 
TOP 15
Verschiedenes
 
Allgemeine Veranstaltungshinweise
- Freitag, 25. Juli, Klassische Nacht der kultur ecce mit Gudrun Kohlruss und
  Andreas Kerstens auf dem Rathausplatz,
- Samstag, 30. August, Fledermausnacht mit dem NABU
- Sonntag, 07. September, Modellflugtag der Segelflieger auf dem Segelfluggelände 
- Samstag, 13. September, Hochwasserschutzübung der Freiwilligen Feuerwehr
   auf Dettinger Gemarkung