Bericht aus der Sitzung am 21.01.2008 (Einbringung Haushalt 2008)

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage 
Berger Areal, Flst. 7509
Der Technische Ausschuss erteilte dem Bauvorhaben das Einvernehmen.
 
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim 
Änderung des Bebauungsplans „Birkhau
Der Technische Ausschuss hat beschlossen, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.
 
TOP 3
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim 
Änderung des Bebauungsplans „Südlicher Postplatz
Der Technische Ausschuss hat beschlossen, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
 
TOP 2
Einbringung Haushalt 2008
Bürgermeister Haußmann informierte in seiner Haushaltsrede (hier auszugsweise) über die Finanzsituation der Kommunen allgemein und die wesentlichen Daten des Haushaltsjahres.
 
„Der Haushalt 2008 ist ein erneuter Versuch, aus den Gegebenheiten und den vorliegenden Prognosen das Beste herauszuholen“, führte Bürgermeister Haußmann zu Beginn aus. Medial sei diese Nüchternheit zwar wenig spannend, aber wir müssen es sowieso nehmen wie es kommt und das Beste daraus machen. Das ist kein Fatalismus, sondern das nüchterne und ständige Bestreben, mit den künftig knapper werdenden Ressourcen noch effizienter und intelligenter umzugehen“, so Bürgermeister Haußmann. Auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen sollte nicht die politische,  sondern die Sachdiskussionen um die Zukunft der Gemeinde und die Konkreten Fragen und Projekte vor Ort im Mittelpunkt stehen.
 
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bestätigt, dass die Kommunen in Baden-Württemberg ihre vielfältigen und nicht einfacher werdenden Aufgaben insgesamt gesehen gesetzmäßig und wirtschaftlich wahrnehmen. Die gute Gesamtleistung sei trotz zum Teil knapper Personalbesetzung zustande gekommen, was von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen hohe Flexibilität und Einsatzbereitschaft verlange. Denn zum einen, so die GPA, würden die rechtlichen Arbeitsgrundlagen in vielen Bereichen zunehmend verfeinert, zum anderen seien die Erwartungen der „Kunden“ in Qualität und Schnelligkeit der kommunalen Dienstleistungen spürbar gestiegen. Der deutsche Staat schreibt erstmals seit 38 Jahren wieder schwarze Zahlen. Das ist erfreulich, aber für uns Kommunen ja eher die Regel und gerade nicht die Ausnahme. Die Arbeitslosenzahl ist so niedrig wie vor 15 Jahren, auch dies ist alles andere als eine schlechte Nachricht. Vor Euphorie wird jedoch gewarnt. Der Spagat zwischen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Begehrlichkeiten nach Mehrausgaben für Konsum und Investitionen wird bleiben, soviel ist sicher. Und das Wirtschaftswachstum schwächt sich derzeit weltweit bereits wieder ab. Also ist bis auf weiteres vorsichtiges Misstrauen angesagt.
 
„Seit Anfang der 90-er Jahre versuchen wir, wie ich meine, erfolgreich, die laufenden Ausgaben im Griff zu halten. Die Personalausgaben sind schon längere Zeit, trotz eingeplanter Tariferhöhungen und Stellenzuwachs im Kindergarten, inzwischen so „stabil“, dass es insbesondere im Bauhof und im Rathaus so langsam richtig weh tut. Für Geschäftsausgaben und Bewirtschaftungskosten gilt im Prinzip dasselbe. Auch bei der Gebäudeunterhaltung sind wir nicht zuletzt durch intelligente Investitionen in Energiesparmaßnahmen seit rd. 10 Jahren auf einem guten Weg. Im neuen Holzheizwerk z. B. mussten, auch durch die Optimierung der Steuerungstechnik in unseren Gebäuden, 2007 40 % weniger Wärme erzeugt werden als geplant. Der höhere Ansatz bei der Gebäudeunterhaltung in diesem Jahr rührt daher, dass verschiedene Maßnahmen, die früher im Vermögenshaushalt auftauchten, nun im Verwaltungshaushalt veranschlagt sind. Außerdem haben wir Gelder für den Austausch von Leuchtmitteln bei der Straßenbeleuchtung eingeplant. Die Verpachtung des Hallenbades läuft erfolgversprechend und wirtschaftlich, im Rückblick also eine gute Entscheidung. Gewerbesteuer und Einkommensteuer entsprechen annähernd den Werten des letzten Jahres, aufgrund der schlechten Ertragslage 2006 steigen in diesem Jahr die Finanzzuweisungen vom Land deutlich. Nach einem 2-jährigen Verhandlungsmarathon freuen wir uns, dass das Neubaugebiet „Goldmorgen“ kommen wird. Das ist in vielerlei Hinsicht wichtig und bedeutend (siehe TOP 3). Das „Berger Areal“ wird zurzeit erschlossen. Der Verkauf läuft sehr gut und der Umlegungsvorteil, den die Gemeinde erhalten hat, wurde 2007 mit rund 175.000 € vereinnahmt. Der Sitzungssaal des Rathauses wird derzeit umgebaut und der Bahnhofsplatz wird folgen. Nach Fertigstellung, voraussichtlich erst 2009, sind die bewilligten Fördermittel des Landes aufgebraucht. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir Ende dieses Jahres wieder einen Aufstockungsantrag für die weitere Ortskernsanierung stellen sollten. Straßenbau und Kanalsanierung haben Stammplätze in unserem Haushalt, auch 2008. Die Maßnahmen zum Hochwasserschutz im „Nachtobel“ sind endlich genehmigt und können dieses Jahr realisiert werden“, so Bürgermeister Haußmann zum vorliegenden Haushaltsentwurf.
 
Neue zukunftsweisende Aufgaben wie die erhöhte Investition in Bildung und Erziehung stünden jedoch an. Hier werde die Gemeinde in diesem Jahr ein Konzept für Kleinkinder- und Ganztagesbetreuung auf den Weg bringen. Die Arbeitsgruppe zum Kinder- und Jugendhilfeplan arbeite erstklassig und werde hierbei eine große Hilfe sein. Auch das Land gebe nun doch Gelder zum geplanten Ausbau der Betreuung unter 3-Jähriger. Positiv bewertete Bürgermeister Haußmann die Aussage von Sozialministerin Dr. Monika Stolz, wonach die Elternbeiträge mit 22 % dauerhaft notwendig seien, damit die Kommunen diese Aufgabe schultern können. Eine klare Aussage, von dieser Traum-Quote sei Dettingen jedoch noch weit entfernt. „Ärgerlich ist es aber, wenn der Landesparteitag seiner Ministerin widerspricht und künftig gebührenfreie Kindergärten plant. Sollte dies eintreten, müssen die kommunalen Ausfälle vom Land übernommen werden. „Wir wollen in den nächsten Wochen in einer Studie prüfen lassen, ob wir den schon länger angedachten Schritt zum Neubau eines sogenannten Bildungshauses für 1- bis 10-Jährige in den „Unteren Wiesen“ in naher Zukunft wagen sollen, besser gesagt, aus finanzieller Sicht wagen können“, führte Bürgermeister Haußmann zum Schluss seiner Haushaltsrede aus.
 
Frau Wiedmann, Leiterin  der Finanz- und Hauptverwaltung, erläuterte anschließend die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes 2008. „Das Gesamtvolumen beträgt rund 10,5 Mio. € , wovon etwa 9,37 Mio. € auf den  Verwaltungshaushalt und rund 1,13 Mio. € auf den Vermögenshaushalt entfallen. Zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushalts sind  auf Grund der Entnahme von rd. 50.000 € aus der allgemeinen Rücklage keine Kreditaufnahmen geplant.“ Der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung werde mit Einnahmen und Ausgaben im Erfolgsplan von je 491.000 €, im Vermögensplan mit je 236.700 € festgesetzt, eine Kreditaufnahme sei hier nicht geplant. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrage zum 31.12.2008 trotz der geplanten Entnahme noch 811.799 €. 
 
Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei den Mitgliedern des Gemeinderates sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für das Entgegenkommen bei der schwierigen Finanzlage und für das Mittragen der zahlreichen Veränderungen. Besonderen Dank sprach er dem Kämmereiteam für die „harte Arbeit“ bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes aus. 
 
Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2008 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung am 10. März 2008 vorgesehen.
 
TOP 3
Erweiterung Goldmorgen/Obere Straßenäcker
Sachstandsbericht über die Grundstücksverhandlungen
Herr Dipl.-Ing. Günther Baumann führte aus, dass die Grundstücksverhandlungen nun erfolgreich abgeschlossen seien und somit der Grundstein für das neue Baugebiet „Erweiterung Goldmorgen/Obere Straßenäcker“ gelegt sei. Die Aufstellung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes für das Gebiet werde rund ein Jahr dauern. Danach erfolgen die Erschließungsmaßnahmen, so dass Anfang 2010 der Startschuss für die Bebauung des neuen Baugebietes fallen kann. Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei Herrn Baumann für seine Geduld und Ausdauer bei den Grundstücksverhandlungen sowie bei den Grundstückseigentümern für die Zustimmung zum Baugebiet. 
 
TOP 4
Bebauungsplan „Untere Straßenäcker II“, Abgrenzungsgebiet II
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der  Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Untere Straßenäcker II, Abgrenzungsgebiet II“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in diesem Mitteilungsblatt.
 
TOP 5
Bebauungsplan „Kelterplatz“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Kelterplatz“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern und die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen. 
 
TOP 6
Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Stuttgart
Erneutes Beteiligungsverfahren
Der Verband Region Stuttgart beabsichtigt mit der Teilfortschreibung des Regionalplans eine Klarstellung der Anwendung der Grundsätze und Ziele des Kapitels 2.7 (Einzelhandels –Agglomerationen). Der Gemeinderat hat aufgrund der nachteiligen Auswirkungen auf kommunale Belange die Verwaltung beauftragt, erneut eine ablehnende Stellungnahme zu formulieren und im Beteiligungsverfahren dem Verband Region Stuttgart vorzulegen.
 
TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von Spenden an alle Kindergärten und an die Freiwillige Feuerwehr zum Kauf der Wärmebildkamera zugestimmt und bedankt sich sehr herzlich bei den Spendern. Bürgermeister Haußmann wies darauf hin, dass insgesamt 50 % der Kosten für den Kauf einer Wärmebildkamera durch Spenden von den örtlichen Unternehmen finanziert wurde. Der Gemeinderat zeigte sich hierüber sehr erfreut und lobte das soziale Engagement der Dettinger Betriebe. 
 
TOP 8
Verschiedenes
 
8.1 Landesflughafen Stuttgart
Resolution des Gemeinderates zum geplanten Ausbau
Es ist geplant, dem Flughafengelände des Landesflughafens Stuttgart eine zweite Start- und Landebahn  anzugliedern sowie eine Lockerung des derzeit bestehenden Nachtflugverbotes durchzusetzen. Der Gemeinderat beschloss eine Resolution gegen den geplanten Ausbau und die Lockerung der Nachtruhe, da diese Veränderungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im Raum Kirchheim gehe. 
 
8.2 Segelfluggelände Hahnweide
Stellungnahme zur geplanten Umwidmung in einen Sonderlandeplatz
Bürgermeister Haußmann informierte, dass der Baden-Württembergische Luftfahrtverband e. V. (BWLV) im Rahmen der Umwidmung der Hahnweide in einen Sonderlandeplatz ein Lärmgutachten vorgelegt habe. Hierzu wurde den umliegenden Kommunen in einer ergänzenden Anhörung nochmals die Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen. Da die Frist sehr kurz bemessen war und zudem in der Sitzungspause lag, habe die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Rechtsanwalt eine Stellungnahme erarbeitet. Inhalt der Stellungnahme ist insbesondere die Forderung einer zeitlichen Einschränkung des Flugbetriebes, vor allem an Wochenenden und in Zeiten besonderen Ruhebedürfnisses unserer Einwohner.  
 
8.3 Minispielfeldaktion des Deutschen Fußballbundes e. V.
Bürgermeister Haußmann informierte, dass der Deutsche Fußballbund e. V. (DFB) die Auslobung der Aktion „1000 Bolzplätze für Deutschland“ durchgeführt habe. Die Gemeinde habe für diese Aktion im letzten Jahr eine Bewerbung abgegeben und erhielt den Zuschlag für ein Minispielfeld im Wert von 23.000 Euro. Das Minispielfeld mit einer Größe von 20 x 13 Metern soll neben der Skatinganlage und dem bestehenden Kunstrasenplatz errichtet werden. Die Kosten der Untergrundaufbereitung werden von der Gemeinde übernommen, der Kunstrasenbelag und die Umzäunung des Platzes werden durch den Überschuss, den der DFB bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 erwirtschaftet hat, finanziert.
 
8.4 Altglascontainer
Die Verwaltung gab bekannt, dass das Abfallwirtschaftsamt Esslingen die Altglasentsorgung an einen neuen Unternehmer vergeben hat. Deshalb werden derzeit die Altglascontainer an den Standorten Hallenbad und Bauhof ausgetauscht. Sobald der Austausch erfolgt ist, wird künftig auch beim REWE-Markt ein Altglascontainer aufgestellt.
 
8.5 Sende- und Empfangsanlage Mühlweingärten
Auf Nachfrage informierte die Verwaltung, dass die Fundamente für die Sende- und Empfangsanlage des Mobilfunkbetreibers O2 im Gewann „Mühlweingärten“ angebracht wurden und die vollständige Umsetzung der Anlage voraussichtlich bis Ende Februar erledigt sein wird.
 
8.4 Veranstaltungshinweise
- Samstag, 26.01.2008 (ab 19.30 Uhr) und Sonntag, 27.01.2008 (ab 14.00 Uhr), Winterunterhaltung
  des Musikvereins in der Schloßberghalle,
- Mittwoch, 20.02.2008, 55plus, Vortrag: „Das Leben findet statt, wenn wir mit ganz anderm
  beschäftigt sind ...“ im Gemeindehaus im Pfarrgarten,
- Mittwoch, 20.02.2008, Bezirksveranstaltung der Landfrauen in der Schloßberghalle,
- Samstag, 23.02.2008, 18.00 Uhr, 10 Jahre kultur ecce, Jubiläumsabend im Silchersaal der
  Schloßberghalle.