Bericht aus der Sitzung am 19.09.2011

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Neubau eines Einfamilienwohnhauses
Lauterstraße 8, Flst. 257/3
Der Technische Ausschuss versagte dem Vorhaben das Einvernehmen und beauftragte die Verwaltung, mit der Bauherrschaft über eine Planänderung zu sprechen.

TOP 2
Umsetzung der Eigenkontrollverordnung
Vergabe der Kanaluntersuchungsarbeiten
Der Technische Ausschuss vergab den Auftrag an die Firma Müller aus Deggingen (Vergabesumme: 36.277,15 Euro).

TOP 3
Paradiesstraße 11
Antrag auf Genehmigung eines Erdgasanschlusses
Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Jahresrechnung 2010
Feststellung durch den Gemeinderat
Die Jahresrechnung 2010 wurde von der Verwaltung abgeschlossen. Der Kämmerer der Gemeinde, Herr Neubauer, erläuterte die Jahresrechnung 2010. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist eine wesentliche Kennziffer für die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde. Vom Gesetzgeber ist vorgegeben, dass der Verwaltungshaushalt mindestens die ordentlichen Kredittilgungen und die Kreditbeschaffungskosten erwirtschaften muss (gesetzliche Mindestzuführungsrate). Alle darüber hinausgehenden Mittel stehen im Vermögenshaushalt zur Verfügung und damit zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen (Nettoinvestitionsrate und freie Spitze). Nach den Rekordjahren 2007 und 2008 und dem Absturz im Jahr 2009, bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, erholte sich 2010 die Finanzsituation der Gemeinde langsam wieder. 2010 kann der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 300.988,40 € erzielen, welcher als Finanzierungsbetrag dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde.

In den Jahren 2001 bis 2010 konnte der Verwaltungshaushalt durchschnittlich eine Zuführungsrate von 36.538 € p.a. erwirtschaften. Dem gegenüber steht eine durchschnittliche gesetzliche  Mindestzuführungsrate von 160.107,00 € (p.a.). Dieser Vergleich zeigt auf, dass der Verwaltungshaushalt, betrachtet auf die zurückliegende Dekade, nicht in der Lage war, die gesetzliche Mindestzuführungsrate und damit den vollständigen Schuldendienst zu erwirtschaften. In 10 Jahren hat die Gemeinde damit einen Vermögenssubstanzverlust von 1.235.686,- € erlitten! Investitionsmaßnahmen in diesem Zeitraum konnten überwiegend nur durch Grundstückserlöse, Rücklagenentnahmen und Kredite finanziert werden. Stabile Zuführungsraten können nur durch eine starke Einkommen- und Gewerbesteuer sichergestellt werden. Aus eigener Kraft (Stichwort: Haushaltskonsolidierung) kann hierzu nur ein Beitrag geleistet werden – welcher leider trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten Steuereinbrüche nie kompensieren kann.

Erläuterungen zu den Einnahmen im Verwaltungshaushalt
Bei den Steuereinnahmen ist 2010 eine leichte Erholung gegenüber den Einbrüchen des Jahres 2009 zu verzeichnen. Die Gewerbesteuer liegt zwar mit einem Abrechnungssoll zum 31.12.2010 mit 1.224.437,- € über dem Planansatz von 1.200.000,- €, dies aber auch nur, da der Planansatz bereits stark nach unten korrigiert wurde. Durchschnittlich betrug in den Jahren 2006 bis 2010 das Gewerbesteuerabrechnungssoll 1.572.702,34 €. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer als Haupteinnahmequelle der Gemeinde entspricht zwar mit 2.373.967,40 € exakt dem Planansatz, fällt aber immer noch um 318.075,22 € geringer aus als wie vor der Krise (2008). Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer blieb trotz Krise stetig. Erfreulich ist, dass die Einnahmen aus dem Familienleistungsausgleich gegenüber 2009 von 199.532,- € auf 269.227,- € angestiegen sind. Auch die Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (Kommunale Investitionspauschale, Schlüsselzuweisungen) liegen mit 1.311.587,40 € sogar 161.587,40 € über dem Planansatz von 1.050.000,- €. Die Einnahmen aus den Grundsteuern erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2009 um 15.177,45 €. Die Mehreinnahmen resultieren aus Neuveranlagungen in den Neubaugebieten. Die Einnahmen aus Konzessionsabgaben betrugen 235.973,44 € und fallen damit um 709,44 € geringer aus als 2009. Die Wasserversorgung stützt den Haushalt 2010 mit einer Gewinnabführung aus dem Wirtschaftsjahr 2009 von 29.734,29 € - abzüglich Steuern entspricht dies einem Nettozufluss von 25.028,84 €.

Erläuterung zu den Ausgaben im Verwaltungshaushalt
Die Haushaltswirtschaft 2010 auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes verlief weitestgehend im Rechnungsjahr nach Plan. Schwerwiegende (außerplanmäßige) Ausgaben, die den Verwaltungshaushalt geprägt hätten, mussten nicht getätigt werden. Teilweise konnten gegenüber der Haushaltsplanung nochmals deutliche Einsparungen durch wirtschaftliches Handeln von Gemeinderat und Verwaltung erzielt werden. Die Personalausgaben betrugen 2010 insgesamt 1.990.424,02 € und liegen damit 94.194,98 € unter dem Planansatz, aber 52.241,73 € über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Der Anstieg der Personalkosten gegenüber dem Jahr 2009 ist überwiegend durch den Ausbau des Schülerhorts bedingt. Aufgrund des insgesamt immer noch steuerstarken Jahres 2008 waren 2010 nochmals hohe steuerkraftabhängige Umlagen an Land und Kreis zu leisten – Wechselwirkung des kommunalen Finanzausgleiches. An den Kreis war eine Umlage mit 1.800.848,34 €, an das Land mit 1.218.627,10 € (Finanzausgleichsumlage) und an den Verband Region Stuttgart war eine Umlage mit 19.847,39 € zu überweisen. In Summe ergibt dies steuerkraftabhängige Umlagen mit 3.039.322,83 € (2009: 3.211.523,91 €).

Vermögenshaushalt
Aufgrund der zu Beginn des Jahres 2010 immer noch nicht überwundenen globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Investitionsmaßnahmen auf das Notwendigste reduziert. Im Wesentlichen standen die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße (mit Kanalbauarbeiten) und kleinere Maßnahmen (inkl. Restabwicklungen) auf der Aufgabenagenda. Besonderes Augenmerk ist 2010 auf die Einnahmeseite des Vermögenshaushaltes zu richten. Die Grundstückserlöse mit 3.041.755,24 € resultieren überwiegend aus den Grundstücksverkäufen im Baugebiet Goldmorgen Süd – Grundstückserlöse sind leider einmalige Einnahmen mit “Boomerangeffekt“, wie die anstehenden Tiefbauarbeiten im Alten Guckenrain zeigen. Zur Entlastung der Allgemeinen Rücklage und zur Finanzierung der kommenden Investitionsmaßnahmen wurde Eigenkapital mit 300.000,- € aus dem Eigenbetrieb Wasserversorgung in den Kämmereihaushalt zurückgeführt.

Allgemeine Rücklage
Der Stand der Allgemeinen Rücklage betrug zum 01.01.2010 1.601.848,92 €. Aufgrund der Grundstückserlöse, der Erwirtschaftung einer positiven Zuführungsrate und der Eigenkapitalauskehrung von der Wasserversorgung konnten der Allgemeinen Rücklage 2010 Mittel von 2.459.302,99 € (bereinigt) zugeführt werden. Damit beträgt der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2010 insgesamt 4.061.151,91 € (bereinigter Rücklagenstand).

Schulden der Gemeinde
Im Haushaltsjahr 2010 wurden Schulden mit 183.007,48 € getilgt. Kreditaufnahmen mussten 2010 keine erfolgen – eingeplant war eine Kreditaufnahme mit 600.000,- €. Der Schuldenstand zu Beginn des Haushaltsjahres 2010 (01.01.2010) beträgt 2.977.117,58 €. Abzüglich der Tilgungen ergibt sich zum Ende des Haushaltsjahres 2010 (31.12.2010) ein Schuldenstand von 2.794.101,10 €.

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2010 festgestellt. Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Jahresrechnung 2010 im Mitteilungsblatt (KW 38/2011) verwiesen.

TOP 3
Finanzzwischenbericht 2011
Zum Sitzungsbeginn nach der Sommerpause gab die Verwaltung einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Finanzlage der Gemeinde. Bürgermeister Haußmann erinnerte an die Situation vor 3 Jahren weltweit und bei der Gemeinde. Bei der Analyse der Haushaltsdaten für die Jahre 2010 und 2011 ist zu trennen zwischen konjunktureller Entwicklung und Einmaleffekten wie z.B. Gewerbesteuernachzahlungen und Bauplatzerlösen, so der Bürgermeister. Herr Haußmann berichtete, dass die Gemeinde wieder eine positive Netto-Investitionsrate (= freie Mittel für Investitionen) erwirtschafte und doppelt so viele Rücklagen wie Schulden im Kämmereihaushalt hat. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren beachtliche Konsolidierungserfolge erzielt, beispielsweise beim Hallenbad und beim Energieverbrauch (Straßenbeleuchtung etc.). Trotz aller Risiken dürfen wir, bis auf Weiteres, verhalten optimistisch sein, so Bürgermeister Haußmann. Im Anschluss wurde der Finanzzwischenbericht im Einzelnen vorgestellt.

Grundlage für die Haushaltswirtschaft 2011 ist die vom Gemeinderat am 21.03.2011 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011. Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde vom Landratsamt mit Erlass vom 24.03.2011 bestätigt. In den Finanzzwischenbericht wurden auch die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2011 eingearbeitet. Die Belastbarkeit der Zahlen der Mai-Steuerschätzung 2011 bleibt abzuwarten.

Entwicklung Haushaltsjahr 2011
Der Planansatz bei der Gewerbesteuer beträgt 1.350.000 €. Der Planansatz wurde anhand der Steuerveranlagungen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 und unter Berücksichtigung des Abrechnungssolls 2009 von 937.013,83 € und 2010 von 1.224.437,- € berechnet. Aktuell beträgt das Gewerbesteuer-Soll (= aktuelle Steuerveranlagungen) 3.059.338,49 € und liegt damit sogar  1.709.338,49 € über dem Planansatz. Die Gewerbesteuerveranlagungen ändern sich fast tagesaktuell – daher stellt das derzeitige Veranlagungssoll von 3.059.338,49 € auch nur eine Momentaufnahme dar. Eine belastbare Vorausberechnung der Gewerbesteuer ist nicht möglich. Eine große Unbekannte ist vor allem immer, ob gegebenenfalls für frühere Jahre Nachzahlungen eingehen oder Rückzahlungen erfolgen müssen. Die Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2011 (für das Geschäftsjahr 2011 der Dettinger Unternehmen) beträgt 1.335.734,- € und bewegt sich nach wie vor auf einem für Dettingen sehr niedrigen Niveau (trotz Hebesatzanpassung) und ist damit auch weiterhin in höchstem Maß besorgniserregend! Die Differenz mit 1.723.604,49 € bezieht sich auf Nachzahlungen an die Gemeinde aus früheren Jahren (vor allem 2004, 2005, 2009 und 2010), wobei ein Teilbetrag mit rd. 900.000,- € (+ Nachzahlungszinsen) derzeit noch strittig ist. Ohne Berücksichtigung dieses Betrages ergäbe sich ein Gewerbesteuerveranlagungssoll von 2.139.094,49 €. Zu erwähnen ist, dass nach der vierjährigen Systematik des Finanzausgleiches lediglich 20 – 25 % der Gewerbesteuereinnahmen bei der Gemeinde verbleiben. Grundsteuer und Einkommensteueranteil entwickeln sich in etwa im Rahmen der Planungen. Bei den Finanzzuweisungen (Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschale) kann mit einer Mehreinnahme von ca. 104.500,- € gerechnet werden. Die restlichen Einnahmen und laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts liegen im ersten Halbjahr 2010 weitestgehend im Rahmen der Planansätze. 2011 ist es damit voraussichtlich wieder möglich, dem Vermögenshaushalt eine ordentliche Zuführungsrate als Finanzierungsbetrag für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Festzuhalten ist, dass die gegebenenfalls einmalig hohen Gewerbesteuereinnahmen 2011 im Jahr 2013 zu einer Wechselwirkung im Finanzausgleich führen. Der Finanzierung dieser Wechselwirkung ist bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 (Stand der Allgemeinen Rücklage) zwingend Rechnung zu tragen. Nach der Haushaltsplanung ergibt sich 2011 eine negative Nettoinvestitionsrate von 29.825°€. Aktuell ist davon auszugehen, dass 2011 voraussichtlich sogar eine positive Nettoinvestitionsrate von rd. 681.000,- € erwirtschaftet werden kann – sollte die strittige Gewerbesteuer (inkl. Verzinsung) eingehen, könnte die Nettoinvestitionsrate sogar rd. 1.700.000,- € betragen.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes beträgt nach dem Haushaltsplan 2011 insgesamt 1.368.000 €. Bisher sind für 2011 noch keine größeren Investitionsmaßnahmen, welche den Kämmereihaushalt betreffen, vom Gemeinderat zur Ausschreibung freigegeben worden. Viele Maßnahmen befinden sich derzeit in der Planungs- und Vorbereitungsphase und werden in den nächsten Sitzungen des Gemeinderates beraten werden. Aufgrund der unsicheren Finanzsituation in den vergangenen krisengebeutelten Haushaltsjahren wurde die Investitionstätigkeit der Gemeinde auf das absolut Notwendige beschränkt.

Sollte die Gewerbesteuer in vollem Umfang eingehen, würde der Stand der Allgemeinen Rücklage (bereinigt) zum 31.12.2011 insgesamt rd. 5.600.000,- € betragen – von diesem Betrag ist allerdings ein Betrag von ca. 1.000.000,- € zur Finanzierung der Wechselwirkung im Finanzausgleich (Gewährleistung gesetzlicher Haushaltsausgleich) im Jahr 2013 zu sperren. Sollten die Rechtsmittel gegen die strittige Gewerbesteuer (inkl. Verzinsung) erfolgreich sein, würde sich die Ergebnisverbesserung im Vermögenshaushalt auf rd. 721.000 € belaufen. Dadurch könnten 2011 voraussichtlich immerhin noch rd. 600.000 € der Rücklage zugeführt werden. Der Stand der Allgemeinen Rücklage (bereinigt um Haushaltsreste aus 2010) würde dann zum 31.12.2011 rd. 4.670.000,- € betragen.

Der Schuldenstand der Gemeinde im Kämmereihaushalt beträgt zum 01.01.2011 insgesamt 2.794.110,10 € - dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 493,22 € (Landesdurchschnitt Kämmereihaushalt zum 01.01.2011 – 492 €). Die Schuldentilgung verläuft planmäßig. Die genaue Höhe des Schuldenstandes zum 31.12.2011 hängt von der genauen Kapitalverteilung zwischen dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung und dem Kämmereihaushalt ab – die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 wird derzeit erstellt.

Die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erfolgt planmäßig.

Haushaltsjahr 2012 – Ausblick:
Der Einkommensteueranteil der Gemeinde errechnet sich, indem der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Gesamten für Baden-Württemberg mit einer Schlüsselzahl nach der Einkommensteuerstatistik multipliziert wird. Die Schlüsselzahlen werden ab dem Haushaltsjahr 2012 nach der Einkommensstatistik 2007 berechnet. Bei der ab 2012 geltenden Schlüsselzahl verliert die Gemeinde jährlich mindestens Einnahmen von 100.000,- € und dies nur aufgrund der Änderung der Schlüsselzahl! Hinzu kommen noch die Verluste aus dem Familienleistungsausgleich (wird mit derselben Schlüsselzahl berechnet) von rd. 20.000,- € jährlich. Eine kleine Entlastung tritt zwar 2 Jahre später im Finanzausgleich auf, diese ist aber zu vernachlässigen. Die Einnahmeeinbußen nur durch die Änderung der Schlüsselzahl entsprechen den jährlichen Einsparungen beim Hallenbad! Das Land hat auf Basis der Mai-Steuerschätzung erste Orientierungsdaten für 2012 herausgegeben. Aufgrund der Orientierungsdaten ist mit Mehreinnahmen von rd. 140.000,- € zu rechnen – gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Die bisherige Finanzplanung 2012 sieht noch ein Defizit im Verwaltungshaushalt von rd. 530.000,- € vor.

TOP 4
Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Unterrichtung des Gemeinderates
Der Gemeinderat nahm von den wesentlichen Ergebnissen und der Erledigung der offenen Punkte der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt Kenntnis.

TOP 5
Bebauungsplan „Nördlich der Oberen Straße“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der  Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Oberen Straße“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Mitteilungsblatt (KW 38/2011).

TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für die Bücherei und den Sozialpool zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 6
Verschiedenes

6.1 Bürgermeisterwahl 2012
Bürgermeister Rainer Haußmann gab bekannt, dass er bei der anstehenden Bürgermeisterwahl im März 2012 für eine 3. Amtszeit kandidieren werde.

6.2 Photovoltaikanlage auf dem Neuen Friedhof
GR Sigel gab bekannt, dass die Photovoltaikanlage auf dem Neuen Friedhof nahezu fertig sei. Die Anlage wird in den nächsten Tagen in Betrieb gehen.

6.2 Veranstaltungshinweise
- Samstag, 24.09.2011, Kinderkleiderbasar in der Schloßberghalle
- Samstag, 08.10.2011, 20.00 Uhr, kultur ecce, Queenz of Piano in der Schloßberghalle
- Sonntag, 09.10.2011, Seniorennachmittag der Gemeinde in der Schloßberghalle