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Bericht aus der Sitzung am 19.05.2003

Technischer Ausschuss

TOP 1 Bausachen Der Technische Ausschuss erteilte der Errichtung einer Werbeanlage auf dem unbebauten Grundstück im Gewerbegebiet und der Einlagerung eines Heizöltanks in der Limburgstraße 1 das Einvernehmen. 

Gemeinderat

TOP 1 Spielplatz "Hinterlohrn" - Feststellung des Entwurfes:  Herr Landschaftsarchitekt Fischer stellte die überarbeitete Spielplatzplanung vor. Die für Kleinkinder konzipierte Anlage beinhaltet eine Nestschaukel, Wipptiere, ein Spielhaus, ein Kletterhaus mit Rutsche sowie einen großzügig angelegten Sandbereich. Für die Eltern ist ein Tisch mit Sitzbänken und ein Sitzplatz mit Aussicht zur Teck vorgesehen. Gegenüber der Vorentwurfsplanung konnten durch vereinfachte Ausführung des Weges, der über den Spielplatz führt und Reduzierung der Spielgeräte rd. 11.000 Euro eingespart werden. Die in diesem Bereich vorhandenen Birnbäume sind größtenteils nur mit erheblichem Pflegeaufwand zu erhalten. Aus Sicherheitsgründen war sich das Gremium einig, diese alten Bäume zu entfernen und statt dessen neue, gesunde Bäume zu pflanzen. Diese Maßnahme wird mit dem Landratsamt (Naturschutzbehörde) abgestimmt. Um weitere Kosten zu sparen (rd. 2.000 Euro) wurde festgelegt, die Wegeinfassung nicht mit Granitsteinen zu gestalten. Der Gemeinderat hat der vorgestellten Entwurfsplanung zugestimmt. Der Spielplatz ist Bestandteil des neuen Baugebietes und wird durch die Eigentümergemeinschaft finanziert.   

TOP 2 Antrag zur Errichtung von UMTS Mobilfunkstandorten - Sachstandsbericht: Für das neue UMTS Mobilfunknetz plant die T-Mobile, in Dettingen 3 Sendeanlagen zu errichten. Diese Anlagen sollen innerhalb sog. Suchkreise im Bereich der Ortsmitte, des Gewerbegebietes und auf dem Guckenrain liegen. Zudem beabsichtigt die Betreibergesellschaft O2, am bisherigen GSM-Standort auf dem Berger-Gelände ebenfalls eine UMTS-Anlage zu installieren. 
Bei der Errichtung dieser Anlagen auf Gebäuden, die nicht der Wohnnutzung dienen, ist keine baurechtliche Genehmigung erforderlich. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Betreibern und den Kommunalen Spitzenverbänden wird den Gemeinden ein Anhörungsrecht bezüglich der Standortwahl eingeräumt. Während der letzten Jahre hat die Belastung der Bevölkerung durch hochfrequente elektromagnetische Felder stetig zugenommen.  Der Gemeinderat war sich daher einig, sich mit der Auswahl neuer Standorte kritisch auseinander zu setzen und mögliche Belastungen bzw. Auswirkungen durch die bestehenden als auch geplanten Anlagen von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen. 
Herr Honisch vom Ingenieurbüro für Umweltstress-Analytik erläuterte das Messergebnis der bestehenden Situation durch die vorhandenen GSM-Sendeanlagen (T-Mobile/ D1, Vodafone/ D2, O2/E2). Er stellte dar, dass die an 6 Messpunkten gemessene Strahlendichte mit Abstand unter den in Deutschland vorgeschriebenen Grenzwerten liegt. Ebenfalls sind die wesentlich strengeren Schweizer Grenzwerte deutlich unterschritten. Herr Honisch erklärte, dass die möglichen Auswirkungen der geplanten UMTS-Anlagen nur im Rahmen einer Simulation angenommen werden können. Dabei werden die technischen Daten der Betreiber, schwierige Ausbreitungsbedingungen und eine maximale Auslastung (sog. "Worst-Case") zugrundegelegt. Bei einer Gesamtsimulation der vorhandenen und der geplanten Sendeanlagen ergibt sich ebenfalls keine Überschreitung der Grenzwerte. Die wissenschaftliche Diskussion über ein mögliches Wirkungs- oder sogar Schädigungspotential von elektromagnetischer Strahlung, auch noch weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte, wird weltweit sehr kontrovers geführt. Es gibt zweifellos in zunehmendem Maße Hinweise, dass biologische Wirkungen auch im Niedrig-Dosisbereich elektromagnetischer Strahlungen auftreten können. Weiterhin beklagen sich seit vielen Jahren Menschen, die im Umfeld von neu in Betrieb genommenen GSM-Sendeanlagen leben, über gesundheitliche Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen, Konzentrationsprobleme, Herzrhythmusstörungen usw. Daher spricht vieles für eine umsichtige Planung neuer Standorte und die vorsorgliche Minimierung der elektromagnetischen Strahlungsbelastung der Bevölkerung. Um dieser Strategie der vorsorglichen Minimierung nachzukommen, wurde untersucht, ob für die geplanten UMTS-Sendeanlagen in Dettingen auch Standorte außerhalb der von den Betreibern vorgesehenen Suchkreise bzw. Installationsorte in Frage kommen können. Es wurde daher die Errichtung der Sendeanlagen auf 2 Masten der 110-KV-Hochspannungsleitungen und auf einem neuen Standort außerhalb des Guckenrains, jeweils außerhalb der Wohnbebauung simuliert. Wichtig bei dieser Betrachtung war, dass hierdurch in den direkt angrenzenden Wohngebieten keine höheren Werte erreicht werden, als flächendeckend über den gesamten Ort. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass sich durch die Alternativplanung eine deutlich geringere Zunahme der Strahlungsdichte im gesamten Gemeindegebiet ergeben würde. Die deutschen sowie die schweizer Grenzwerte könnten hierbei noch unterschreiten werden. Zusammenfassend stellte Herr Honisch fest, dass durchaus umsetzbare Möglichkeiten einer entsprechenden Vorsorge- und Minimierungsstrategie bestehen. Er empfiehlt der Gemeinde, mit den Betreibern über die möglichen Alternativstandorte ins Gespräch zu kommen. Der Gemeinderat bedankte sich bei Herrn Honisch für seine informative und objektive Darstellung dieser Thematik. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Betreibern auf Basis des Gutachtens und der vorgeschlagenen Alternativstandorte zu verhandeln. 

TOP 3 Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden Alte Schule, Schlössleschule, Kindergarten, Bauhof: Um für die kommenden Jahre einen Sanierungsplan der öffentlichen Einrichtungen aufstellen zu können, wurden alle Gebäude besichtigt und auf offensichtliche Schwachstellen bezüglich Bausubstanz, Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Strom untersucht. Die festgestellten energetischen Schwachstellen wurden aufgelistet und Maßnahmenvorschläge zur kurz- bis langfristigen Beseitigung erarbeitet. Frau Hellmann vom Ingenieurbüro ebök stellte die Schwachstellenanalyse dieser Gebäude vor. Es wurde aufgezeigt, dass z.B. durch eine Verbesserung des Wärmeschutzes, optimierte Wärmeverteilung in Räumen, verbesserte Regeltechnik der Heizanlagen, effiziente und bedarfsorientierte Beleuchtungstechnik, Zeitschaltuhren an Warmwasserspeichern (Boilern) und dem Einbau von wassersparenden Armaturen Einsparpotentiale bestehen. Das Gremium nahm Kenntnis von dieser Analyse. Die Verwaltung wurde beauftragt, die weiteren notwendigen Schritte zu veranlassen. Über einzelne Maßnahmen wird zu gegebener Zeit entschieden. 

TOP 4 Verschiedenes 

"Neuffenblick" 

Bürgermeister Haußmann sprach Herrn Revierförster Sablowsky ein großes Lob für das Aufstellen der Sitzbank, gleich neben dem breiten Weg, der vom Käppele-Parkplatz Richtung Owen führt, aus. Wo Sturm "Lothar" seine Spuren hinterlassen hat, können nun die Waldbesucher erstmalig im Dettinger Forst das traumhafte Panorama der Schwäbischen Alb mit direktem Blick auf den Hohen Neuffen genießen. Zudem hat Herr Sablowsky mit außergewöhnlichem Verhandlungsgeschick zahlreiche Waldwege "in Schuss" gebracht, nachdem er durch bekannte Firmen und für die Gemeinde kostenneutral geeignetes Aushubmaterial an verschiedenen Stellen einbauen ließ. 

Lärmbelästigung und Müllverschmutzung 

Rund um das Gebäude Kirchheimer Straße 50 (Bistro, Imbiss) kam es in letzter Zeit wieder verstärkt zu Lärmbelästigungen und Verschmutzungen durch Müll. Der Polizeiposten Dettingen wurde daher gebeten, die Situation regelmäßig zu überprüfen und die Verursacher festzustellen. Außerdem werden mit den Eigentümern bzw. Pächtern Gespräche geführt, um diese anzuhalten, die "Vermüllung" zu beseitigen. 

Schul- und Sportgebiet "Untere Wiesen" 

Am 29. April 2003 hat die erste Informationsveranstaltung für alle Grundstückseigentümer in diesem Gebiet stattgefunden. Bürgermeister Haußmann informierte, dass Herr Baumann vom Büro Geoteck ab dem 22. Mai 2003 mit den einzelnen Eigentümern die Verhandlungsgespräche aufnehmen wird. 

ICE-Trasse 

Bürgermeister Haußmann informierte, dass die Stadt Kirchheim vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur geänderten Trassenführung im Bereich Kirchheim/Lindorf und des Kompostwerkes gehört wurde. Auf Dettinger Markung haben sich bisher keine Änderungen ergeben. Der geplante Tunnel soll weiterhin unterhalb der Autobahn verlaufen. Sollte sich der Trassenverlauf dennoch ändern, werden wiederum die betroffenen Kommunen angehört. An der geplanten Untertunnelung wird von der Deutschen Bahn weiterhin festgehalten. 

Supermarkt 

Nach monatelangen und zähen Verhandlungen konnte von einem großen Erfolg berichtet werden. Die maßgebenden Stellen, der Verband Region Stuttgart und das zuständigen Baurechtsamt, haben eingeräumt, dass die zur Zeit gültige Rechtsprechung im Hinblick auf die Sicherung der Eigenversorgung einer Gemeinde wie Dettingen nicht mehr zeitgemäß ist. Ebenfalls wurde bestätigt, dass ein Lebensmittelmarkt mit dem geplanten Warenangebot unter einer Fläche von 1400 m² nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist es gelungen, die Zusage für die Genehmigung eines Vollsortimenters mit 1400 m² zu bekommen. Das Konzept sieht einen Lebensmittel- und Getränkemarkt mit einem Metzger und Bäcker in der Vorkassenzone vor. Die Verhandlungen mit einem möglichen Betreiber und den Grundstücks-eigentümern werden auf dieser Basis fortgesetzt. Noch vor der Sommerpause soll das Projekt in "trockenen Tüchern" liegen. Sobald die Verträge zwischen Eigentümer, Betreiber und einem möglichen Investor unterschriftsreif sind, wird der örtliche Einzelhandel persönlich informiert. Zudem erhalten die ortsansässigen Bäcker und Metzger die Möglichkeit einer Bewerbung zur Übernahme einer Ladenfläche in diesem Objekt. Die Gemeinde erwirbt weder das Grundstück, noch wird sie als Bauherrin des Marktes auftreten. Die Kosten für die Erschließung und den Bebauungsplan werden über einen städtebaulichen Vertrag vom Investor getragen.