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Bericht aus der Sitzung am 18.10.2004

Technischer Ausschuss

TOP 1 
Bausachen
 Im Bereich „Obere Wasserwiesen“ ist ein landwirtschaftlicher Geräteschuppen mit  5 Schuppenteilen für Nebenerwerbslandwirte geplant. Die Naturschutzbehörde hat Vorgaben für die Gestaltung  gemacht, die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens berücksichtigt werden.

Im Panoramaweg 57 wird ein Einfamilienhaus mit Carport errichtet. Auf der Nordseite wird die Baugrenze geringfügig mit einem Dachvorsprung und einem Vordach überschritten.

Ein weiteres Einfamilienhaus mit Doppelgarage entsteht auf dem Grundstück Panoramaweg 18.

Auf der Ostseite wird auch hier die Baugrenze geringfügig mit einem Einganspodest, einer Kelleraußentreppe und mit einem Dachvorsprung überschritten. Außerdem ist auf der Westseite der Einbau einer Zisterne außerhalb der Baugrenze geplant.

Das bestehende Wohnhaus in der Rosenstraße 14 soll umgebaut werden. Die Rosenstraße liegt im Gebiet des Planaufstellungsbeschlusses „Südlich der Austraße“. Die Planung des Vorhabens stimmt im wesentlichen mit den Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes überein, die neue Baugrenze wird lediglich mit untergeordneten Gebäudeteilen geringfügig überschritten.

Allen vier Vorhaben hat der Technische Ausschuss das Einvernehmen erteilt.

TOP 2
Verschiedenes
Ein Ratsmitglied fragte, wie weit die Überlegungen seien, über die Gemeinde an Hundebesitzer Beutel auszugeben, damit sie die „Hinterlassenschaften“ ihrer Hunde beseitigen können.

Es wurde zugesagt, dass dies für das nächste Jahr geplant sei. Derzeit werde ein Konzept für die Standorte Hundekotbeutel erarbeitet.

Auf Nachfrage wurde berichtet, dass das Geschwindigkeitsmessgerät seit August wieder regelmäßig im Einsatz sei und Kontrollmessungen an verschiedenen Standorten durchgeführt werden.

Aus der Mitte des Gremiums wurde nach dem Planungsstand für die  Neugestaltung des Bereichs Schloßgasse/Burghof gefragt.

Es wurde erklärt, dass derzeit ein Freiflächen- und Bebauungskonzept erstellt werde und diesbezüglich Grundstücksverhandlungen geführt werden.

 

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Da keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Teckschule
Situationsbericht
Herr Günther Bosch, Rektor der Teckschule, stellte in der Sitzung  die Grundlagen der neuen Bildungspläne vor. Er informierte über deren praktische Umsetzung in Dettingen.

So ist ein bestimmter Bildungsstandard (Kerncurriculum) zum Ende der Klassen 2,4,6, 9 und 10 vorgegeben, der rd. zwei Drittel der Unterrichtszeit umfassen soll. Für das restliche Drittel muss die Schule individuell ihr Schulcurriculum (Lehrplan) selbst erstellen. Vorteil hierbei ist, dass die schulische Eigenständigkeit vergrößert und ein eigenes Profil entwickelt werden kann.

Grundgedanke des neuen Bildungsplanes ist die aktive Beteiligung der Schüler am Unterrichtsgeschehen und ein selbstständiges Lernen und Erarbeiten von Problemlösungen im Rahmen von Team- oder Projektarbeiten zu fördern und nicht nur reines Wissen zu vermitteln.

Einzelne Fächer werden künftig zu Fächerverbünden zusammengefasst. So wird z.B. aus Geschichte, Gemeinschaftskunde, Politik, Erdkunde und Wirtschaftslehre der Fächerverbund Welt-Zeit-Gesellschaft. Dies ermöglicht eine ganzheitliche Betrachtung komplexer Themenbereiche. Es wird auch eine verstärkte Beteiligung der Eltern als Fachleute zu bestimmten Themen, als Begleitung von außerunterrichtlichen Aktivitäten und zur Betreuung von Hausaufgaben gewünscht.

Die Zielsetzungen der neuen Bildungspläne bringen auch eine Veränderung der Lernumgebung an den Dettinger Schulen mit sich. Es werden neue Schulbücher besonders für die neuen Fächerverbünde benötigt. Die informationstechnischen Möglichkeiten müssen ausgebaut werden (PC-Vernetzung etc.). Geeignete Schülerbüchereien müssen für das eigenständige Erarbeiten von Aufgaben eingerichtet und Experimentierräume für die vorgeschriebenen praktischen Versuche ausgestattet werden.

Herr Bosch betonte, dass er die Änderungen im Bildungssystem sehr begrüße, da dadurch die Schulen sehr selbstständig und individuell Lerninhalte und Lernmethoden festlegen können. Den Schülern werde neben der Fach- und Sachkenntnis auch die notwendige Methodenkenntnis vermittelt, um neue Aufgabenstellungen lösungsorientiert bearbeiten zu können. Darüber hinaus werden mit Team- und Projektarbeiten ihre sozialen Kompetenzen gestärkt.

Über die praktische Umsetzung und die weitere Entwicklung an den Dettinger Schulen wird Herr Bosch künftig jährlich berichten.

TOP 3
Hallenbad
Bericht zur Kundenbefragung
Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei der Schwimmabteilung der SFD, den Auszubildenden der Verwaltung und dem Hallenbad-Team für die tatkräftige Unterstützung bei der Durchführung der Befragung. Das Ergebnis wird als Grundlage zur Entscheidung  über Öffnungszeiten, besondere Angebote  und die Gestaltung der Eintrittspreise dienen.

Zur Zeit werden Vorschläge u.a. über die Reduzierung der Öffnungszeiten und die Einführung von Kurzschwimmzeiten ausgearbeitet, damit insgesamt eine wirtschaftliche Verbesserung erreicht  werden kann. Darüber hinaus ist die Gründung eines Fördervereins zum Erhalt des Hallenbades geplant. Das weitere Vorgehen wird in der Sitzung am 29. November 2004 vorgestellt.

Die Befragung hat ergeben, dass leider nur 32 % der Badegäste aus Dettingen kommen. Die meisten Kunden stammen aus den umliegenden Städten und Gemeinden wie Kirchheim (24 %), Owen (10%), Lenningen( 6%) , Bissingen (7%) und Weilheim (4%).

Über 50% der Befragten wünschen sich die Einführung von Kurzzeitschwimmen zu einem verbilligten Eintrittspreis. Knapp die Hälfte kann sich eine Schließung des Bades während der Mittagszeit vorstellen. Um das Bad zu erhalten sind rd. 42% bereit, einen Eintrittspreis von 4 Euro zu bezahlen. Um eine Kostendeckung zu erreichen müsste der Eintritt rein rechnerisch bei 6,81 Euro liegen.

Besonders erfreulich ist, dass knapp 90% der Kunden sehr zufrieden mit dem Dettinger Bad und den verschiedenen Angeboten sind. In diesem Zusammenhang sprach das Gremium dem Leiter des Bades, Herrn Werner Sigel, und seinem Team ein großes Lob aus.

TOP 4
Bebauungsplan Neuaufstellung und Änderung „Schul- und Sportzentrum Untere Wiesen“
Behandlung der Anregungen

Für den am 17.05.2004 festgestellten Vorentwurf wurde in der Zeit vom 21.05.2004 bis 21.06.2004 die frühzeitige Bürgerbeteiligung durchgeführt. Die Träger öffentlicher Belange hatten in der Zeit von 21.05.2004 bis 02.07.2004 die Gelegenheit, zum Vorentwurf Stellung zu nehmen. Am 26.07.2004 wurde der Bebauungsplanentwurf festgestellt und in der Zeit von 23.08.2004 bis 24.09.2004 öffentlich ausgelegt.

In der Sitzung wurden die eingegangenen Anregungen aus der Bürger- und Behördenbeteiligung  erläutert und je einzeln abgewogen, wie diese behandelt werden sollen.

Da bezüglich der konkreten Ausgleichsmaßnahmen die Gespräche mit der Naturschutzbehörde noch andauern, wird die Abwägung hinsichtlich des naturschutzrechtlichen Ausgleichs erst in der Sitzung am kommenden Montag, 25.10 2004, erfolgen. Der Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften für dieses Gebiet sollen in dieser Sitzung als Satzung beschlossen werden.    

TOP 5
Feststellung der Jahresrechnung 2003
Das Jahr 2003 schließt mit einem Gesamthaushalt von 8.574.591,17 € in Einnahmen und Ausgaben ab, wobei auf den Verwaltungshaushalt 7.123.159,13 und auf den Vermögenshaushalt 1.451.432,04 € entfallen. Der Verwaltungshaushalt zeigt erstmals wieder ein positives Ergebnis, die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Schuldentilgung konnte jedoch bei weitem nicht erreicht werden.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer haben den Planansatz erreicht bzw. minimal überschritten. Wenigereinnahmen haben sich beim Finanzausgleich und dem Anteil der Umsatzsteuer ergeben.

Auf der Ausgabenseite machen sich die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung und der beschlossenen Sparmaßnahmen bemerkbar. Die Unterhaltungsaufwendungen für die öffentlichen Gebäude lagen um 30.512 €, die Bewirtschaftungskosten um 21.638 € und die Geschäftsausgaben um 54.293 € unter den Planansätzen. Auch bei den Personalkosten wurden 50.000 € eingespart.

Besonderen Dank sprach Bürgermeister Haußmann an dieser Stelle vor allem dem Team des Kindergartens „Starennest“ und dem Bauhof aus, die bereit waren, auf jeweils eine Stelle zu verzichten.

Der Vermögenshaushalt bleibt mit rund 170.000 € unter dem Planansatz. Die meisten Vorhaben konnten jedoch realisiert werden. Die planmäßige Schuldentilgung betrug 144.351,16 €. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen erfolgte nicht, da Mittel aus der allgemeinen Rücklage entnommen wurden. Der Stand der Schulden errechnete sich zum 31.12.2003 auf 2.063.130,93 € (ohne Wasserversorgung), dies bedeutet ein Verschuldung von 372,54 € pro Einwohner und liegt damit noch unter dem Landesdurchschnitt von über 405 €.

Bürgermeister Haußmann betonte, dass die Möglichkeiten der Kommunen durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen immer weiter eingeschränkt werden. Immer mehr Aufgaben des Staates müssten übernommen werden, ohne dass die Einnahmen die ständig steigenden Ausgaben decken. Durch Umlagen an Bund, Land und Region werde den Städten und Gemeinden Geld abgenommen, ohne dass sie davon unmittelbar einen Vorteil hätten. Alleine für die neue Messe müsse die Gemeinde bis zum Jahr 2008 rd. 80.000 € an den Verband Region Stuttgart entrichten. Problematisch seien nicht die stagnierenden Einnahmen, sondern die kontinuierlich ansteigenden Ausgaben, insbesondere im sozialen Bereich. Im Landkreis Esslingen gehen z.B. 83 % der Kreisumlage direkt in die sozialen Haushalte. Strukturelle Reformen und Gesetzesänderungen seien daher unumgänglich, um die Kommunen deutlich zu entlasten. Nur wenn die Kommunen finanziell zu Investitionen in der Lage seien, könne sich die Wirtschaft erholen, da rd. 80 % aller Investitionen von den Kommunen getätigt werden. Dies unterstreicht auch das Motto des Gemeindetages „Kein Aufschwung ohne die Kommunen“.

TOP 6 und 7
Neufassung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung
Im Juli 2004 hat der Gemeinderat die Globalberechnung und Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschlossen.

Die Wasserversorgungssatzung und die Abwasserbeseitigungssatzung mussten daher neu gefasst werden.  Erfreulich ist, dass die keine Erhöhungen erforderlich waren, sondern dass die Beiträge und Gebühren gesenkt werden konnten.

Ab 01.01.2005 gelten folgende Beiträge und Gebühren:

Abwasserbeitrag

- Teilbetrag für den öffentlichen Abwasserkanal:    3,05 €/m² Nutzungsfläche   (bisher 4,60 €)

- Teilbetrag für den mechanischen und    
  biologischen Teil des Klärwerks:                           2,70 €/m² Nutzungsfläche    (bisher 4,00 €)

Abwassergebühr:                                                     2,23/m³                             (bisher 2,40 €)

Wasserversorgungsbeitrag:                                     3,65 €/m² Nutzungsfläche    (bisher 3,58 €)

Die Verbrauchsgebühr von 1,23 € pro Kubikmeter Wasser (Wasserzins) wird beibehalten.

Bisher ist in der Satzung festgelegt, dass die Wasserversorgung keine Gewinne erzielt. Ob dies künftig so bleiben wird, entscheidet der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.