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Bericht aus der Sitzung am 18.06.2012

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
1.1 Überdachung einer Terrasse
Lauterstraße 20, Flst. 4291
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.

1.1 Bauvorbescheid – Neubau eines Wohnhauses
Friedensstraße, Flst. 608/2
Der Technische Ausschuss hat über die verschiedenen Varianten für den Neubau eines Wohnhauses beraten und städtebauliche Parameter für die Bebauung definiert.


Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Eigenbetrieb Wasserversorgung
Feststellung des Jahresabschlusses 2011
Herr Neubauer, Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung, stellte das Ergebnis des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 31.12.2011 im Einzelnen vor. Das Wirtschaftsjahr 2011 schließt mit einem Jahresüberschuss (nach Steuern) in Höhe von 28.161,82 € ab (2010: 18.970,28 €). Im Wirtschaftsplan 2011 war eine Gewinnerwartung mit 27.500,00 € veranschlagt. Die Wasserversorgung bezahlt an den Gemeindehaushalt als Entgelt für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsflächen für die Verlegung von Wasserleitungen eine jährliche Konzessionsabgabe. Die Soll-Konzessionsabgabe für das vergangene Wirtschaftsjahr 2010 betrug 43.797,00 €. Erwirtschaftet werden konnten 2010 lediglich 24.239,51 €. Die 2010 nicht erwirtschaftete Konzessionsabgabe in Höhe von 19.557,49°€ kann innerhalb von 5 Jahren “zusätzlich“ zur regulären Konzessionsabgabe des betreffenden Jahres nachgeholt werden. Für 2011 wurde die volle Konzessionsabgabe mit 45.056,- € erwirtschaftet und es konnte der Betrag aus 2010 nachgeholt werden. Damit können dem Gemeindehaushalt insgesamt 64.613,49 € zugeführt werden.

Der tatsächliche Wasserverlust beläuft sich 2011 auf 7,92 % und resultiert vor allem aus Wasserrohrbrüchen, Spülungen der Leitungen und Behälter sowie der Wasserentnahme für Feuerlöschzwecke. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss der Wasserversorgung 2011 förmlich nach § 16 Eigenbetriebsgesetz fest. Siehe auch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt KW 25.

TOP 3
Jahresrechnung 2011
Änderung bei den gebildeten Haushaltsresten
Der Gemeinderat stimmte der Änderung bei den gebildeten Haushaltsresten im Rahmen der Jahresrechnung 2011 zu. Die Jahresrechnung 2011 wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.09.2012 zur Feststellung nach § 95 Gemeindeordnung (Kameral) vorgelegt werden.

TOP 4
Neuer Friedhof
Wegebauarbeiten
Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf für die Wegebauarbeiten auf dem Neuen Friedhof zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten für den 1. Bauabschnitt öffentlich auszuschreiben. Der 1. Bauabschnitt hat nach der Kostenberechnung vom Ingenieurbüro infra-teck aus Dettingen ein Volumen von rd. 45.000 €. Der 2. Bauabschnitt mit einem Volumen von 99.000 € wird in den Haushaltsplan 2013 eingestellt werden. Über die Realisierung des 2. Bauabschnittes der Wegebauarbeiten wird der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2013 entscheiden. Weitere Informationen zu den Wegebauarbeiten auf dem Neuen Friedhof erhalten Sie bei Herrn Sokolowski, Tel. 5000-60.  

TOP 5
Sanierungskonzept Feldwege
Der Gemeinderat nahm vom Sanierungskonzept für die Feldwege Kenntnis und beschloss, die Feldwege „Kleingärtner/Mannsberg“ und „Obere Seeäcker“ in diesem Jahr zu sanieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben. In der Kostenberechnung vom Ingenieurbüro infra-teck wurde für diese beiden Maßnahmen ein Aufwand von rd. 128.000 € ermittelt.

TOP 6
Mobilfunkstation „Kirchheimer Straße 168“
Antrag auf Standortverlegung
Aufgrund des Abbruchs der Lagerhalle der Spedition Diez (Kirchheimer Straße 168) ist eine Verlegung der Mobilfunkstation der Telekom erforderlich. Seitens der Telekom wurde eine Verlegung nach Westen auf das Bürogebäude der Spedition Diez (Robert-Bosch-Straße 8) beantragt (Verlegung um ca. 150 m). Bei diesem Standort handelt es sich um einen von insg. 4 Mobilfunkmasten (zzgl. 1 Mast der Deutschen Bahn) auf Dettinger Gemarkung. In der Vergangenheit ist es durch intensive Verhandlungen gelungen, die Masten möglichst weit in den Außenbereich zu verlagern. Im vorliegenden Fall hat die Verwaltung in zahlreichen Gesprächen mit dem Betreiber versucht, auch diesen Masten aus der Ortslage herauszuverlegen. Dies ist jedoch leider nicht gelungen. Die Verlegung des Mastens ist grundsätzlich verfahrensfrei. Dem Gemeinderat liegen keine rechtlichen Versagungsgründe vor, wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten sind. Der gesetzliche Grenzwert liegt bei 10 Mio. µWatt. Um die Auswirkungen der Mobilfunkbelastungen für die Bevölkerung einschätzen zu können, wurde das Ingenieurbüro Ruoff aus Erkenbrechtsweiler mit einer Imissionsprognose beauftragt. Das Ergebnis der Berechnung ist als „Worst-Case-Berechnung“, d. h. bei gleichzeitigem Betrieb aller Funkkanäle mit voller Sendeleistung, zu verstehen. Das Gutachten legt dar, dass die gesetzlichen Grenzwerte nicht nur eingehalten, sondern um weit mehr als 90 % unterschritten sind. Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen Kenntnis.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können gerne im Rathaus bei Herrn Sokolowski (Zimmer15; Tel.: 5000-60; eMail: j.sokolowski@dettingen-teck.de) die Pläne einsehen und eine Auskunft erhalten.

TOP 7
Neufassung der Feuerwehrsatzung
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Feuerwehrsatzung. Auf die öffentliche Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt KW 25 wird verwiesen.

TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für den Waldlehrweg, den Kindergarten Starenweg, den Spielplatz Panoramaweg und die Kindertagesstätte Regenbogen zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.