Bericht aus der Sitzung am 17.09.2012

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Erweiterung des Gebrauchtwagencenters
Errichtung einer Werbeanlage
Kirchheimer Straße, Flst. 7418 und 7428
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.


Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Zukunftskonzept Kindertageseinrichtungen
Weiteres Vorgehen
In der Sitzung ging es erneut um die grundsätzliche Standortentscheidung für die Evangelische Kindertagesstätte „Regenbogen“.  Zahlreiche Besucher verfolgten die kontroverse Diskussion sowie den Austausch zahlreicher Argumente für beide Varianten.

Bei der Abstimmung über die Sanierung am bestehenden Standort Hintere Straße 85 ergaben sich schließlich wieder sieben Ja- und sieben Neinstimmen. Eine Entscheidung konnte somit wiederum nicht getroffen werden. In der Sitzung am 08. Oktober wird das Gremium nochmals über den TOP beraten. Um alle Optionen im Falle einer Sanierung am bestehenden Standort offen zu halten, beschloss der Gemeinderat, einen Aufstockungsantrag auf Fördermittel aus dem Landessanierungsprogramm zu stellen.

TOP 3
Jahresrechnung 2011
Feststellung durch den Gemeinderat
Die Jahresrechnung 2011 wurde von der Verwaltung abgeschlossen. Der Kämmerer der Gemeinde, Herr Neubauer, erläuterte den Rechnungsabschluss. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist eine wesentliche Kennziffer für die Leistungsfähigkeit einer Gemeinde. Vom Gesetzgeber ist vorgegeben, dass der Verwaltungshaushalt mindestens die ordentlichen Kredittilgungen und die Kreditbeschaffungskosten erwirtschaften muss (gesetzliche Mindestzuführungsrate). 2011 kann der Verwaltungshaushalt einen Rekord-Überschuss von 2.831.817,21 € erzielen, welcher als Finanzierungsbetrag dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde. In diesem Betrag sind allerdings strittige Gewerbesteuerforderungen von insgesamt 1.210.107 € enthalten. Bei einer Bereinigung um diesen Betrag ergibt sich eine Zuführungsrate von noch 1.621.710,21 €. Das sehr zufriedenstellende Ergebnis 2011 und der positive Haushaltsverlauf in 2012 (siehe TOP 4) sind überwiegend auf folgende Bereiche zurückzuführen:

- die niedrigen Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 führten 2011 und 2012 zu höheren Finanzzuweisungen vom Land und zu geringeren steuerkraftabhängigen Umlagen (Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage, Umlage an den Verband Region Stuttgart),

- die hohen Gewerbesteuereinnahmen beruhen vor allem auch auf einmaligen Nachzahlungen für frühere Jahre,

- die positive Entwicklung der Wirtschaft in Baden-Württemberg führte zu einem höheren Aufkommen insbes. Bei der Einkommensteuer und

- die eingeleiteten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen der letzten Jahre führen zu Entlastungen.

In den Jahren 2001 bis 2011 konnte der Verwaltungshaushalt im Mittel eine positive Zuführungsrate von 180.000 € p.a. erwirtschaften. Dem gegenüber steht eine durchschnittliche gesetzliche Mindestzuführungsrate von 150.000 € (p.a.). Dieser Vergleich zeigt auf, dass der Verwaltungshaushalt, betrachtet auf die zurückliegenden 11 Jahre, gerade mal einen Überschuss von 330.000 € erzielt hat. Investitionen in diesem Zeitraum wurden somit überwiegend durch Vermögen der Gemeinde (z.B. durch die Umwandlung von Grundvermögen in Kapitalvermögen) finanziert.

Erläuterungen zu den Einnahmen im Verwaltungshaushalt
Die Gewerbesteuer liegt mit einen Abrechnungssoll zum 31.12.2011 mit 3.258.978,02 € insgesamt 858.978,45 € über dem Planansatz von 2,4 Mio. €. Allerdings sind in diesem Abrechnungssoll die o.g. strittigen Steuerforderungen enthalten. 2010 betrug das Abrechnungssoll nur 1.224.437 €. Durchschnittlich betrug in den Jahren 2006 bis 2011 das Gewerbesteuerabrechnungssoll 1.700.374,24 €. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer (Gemeindeanteil) entsprechen zwar mit 2.508.881,91 € exakt dem Planansatz, fallen aber immer noch um 183.160,71 € geringer aus als wie vor der Krise (2008!). Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem Aufkommen von 255.168,84 € erhöht sich um 14.893,99 € gegenüber 2010. Die Einnahmen aus dem Familienleistungsausgleich reduzieren sich gegenüber 2010 von 269.227,- € auf 239.302,- €. Die Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (Kommunale Investitionspauschale, Schlüsselzuweisungen) liegen aufgrund der im Rahmen der 4. Teilzahlung 2011 deutlich erhöhten Kopfbeträge mit 1.403.048,50 € sogar 180.518,50 € über dem Planansatz von 1.222.530,- €. Die Einnahmen aus den Grundsteuern erhöhen sich gegenüber dem Jahr 2010 um 33.491,44 € und betragen insgesamt 841.202,59 €. Die Mehreinnahmen resultieren neben der Erhöhung des Hebesatzes um 10 Punkte aus Neuveranlagungen in den Baugebieten Berger Areal und Goldmorgen Süd. Allerdings darf diese Erhöhung nicht isoliert gesehen werden - Neubaugebiete bedeuten auch immer erhebliche Folgekosten. Die Grundsteuer ist hierfür ein abstrakter Kostenbeitrag. Die Einnahmen aus Konzessionsabgaben (KA) betrugen 2011 (inkl. KA Wasserversorgung und Nachlässen auf Netznutzungsentgelte) 208.268,99 € und fallen damit um 27.704,45 geringer aus als 2010. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass 2010 nicht die vollständige KA bei der Wasserversorgung erwirtschaftet werden konnte (2011 wurde die KA 2010 eingebucht). Die nicht erwirtschaftete KA 2010 konnte die Wasserversorgung aufgrund von Einmaleffekten im Wirtschaftsjahr 2011 vollständig nachholen. Der Haushalt profitiert hiervon im Rechnungsjahr 2012. Die Wasserversorgung stützt den Haushalt 2011 mit einer Gewinnabführung aus dem Wirtschaftsjahr 2010 von 18.970,28 € - abzüglich Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag entspricht dies einem Nettozufluss von 15.968,24 €.

Erläuterung zu den Ausgaben im Verwaltungshaushalt
Die Haushaltswirtschaft auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes verlief weitestgehend nach Plan. Schwerwiegende (außerplanmäßige) Ausgaben, die den Verwaltungshaushalt geprägt hätten, mussten nicht getätigt werden. Teilweise konnten gegenüber der Haushaltsplanung nochmals deutliche Einsparungen durch wirtschaftliches Handeln von Gemeinderat und Verwaltung erzielt werden. Die Personalausgaben betrugen 2011 insgesamt 2.101.488,65 € (2010: 1.990.424,02 €) und liegen damit 38.934,35 € unter dem Planansatz, aber 111.064,63 € über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres. Die Erhöhung gegenüber 2010 ist neben den regulären Tariferhöhungen vor allem durch einen höheren Personaleinsatz im Schülerhort und im Hallenbad (Übernahme der Betriebsführung zum 01.09.2011) bedingt. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuung (1 bis 10 Jahre!) wird auch weiterhin zu steigenden Personalausgaben führen. Aufgrund des krisengebeutelten Jahres 2009 reduzierten sich die steuerkraftabhängigen Umlagen an Land und Kreis – Wechselwirkung des kommunalen Finanzausgleiches. An den Kreis war eine Umlage mit 1.670.168,23 €, an das Land mit 972.200,20 € (Finanzausgleichsumlage) und an den Verband Region Stuttgart war eine Umlage mit 17.616,26 € zu überweisen. In Summe ergibt dies steuerkraftabhängige Umlagen mit 2.659.984,69 €. Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen in 2011 wird dafür im Jahr 2013 zu erheblichen Belastungen im Kommunalen Finanzausgleich führen (hohe steuerkraftabhängige Umlagen und niedrige Finanzzuweisungen).

Vermögenshaushalt
Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden 2009 und 2010 keine größeren Investitionsmaßnahmen durchgeführt bzw. vorbereitet. 2011 wurden vor allem bereits laufende Maßnahmen weiter umgesetzt bzw. abgewickelt (Ortskernsanierung etc.) und neue Projekte zur Umsetzung vorbereitet, wie z.B. der Anschluss der Werkrealschule an das Nahwärmenetz der Holzhackschnitzelheizanlage, die Tiefbauarbeiten im Alten Guckenrain und das weitere Vorgehen zu unseren Bildungseinrichtungen.

Allgemeine Rücklage
Der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2011 betrug 4.561.151,91 € (vgl. Rücklagenstand zum 01.01.2010: 1.601.848,92 €). Aufgrund der Grundstückserlöse Goldmorgen Süd und einer hohen Zuführungsrate konnten der Allgemeinen Rücklage 2011 Mittel von 1.844.402,30 € zugeführt werden. Damit beträgt der Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2011 insgesamt 6.405.554,21 €. Für eine solide Finanzplanung sind die o.g. strittigen Steuerforderungen abzuziehen. Dadurch ergibt sich bereinigter Rücklagenstand zum 31.12.2011 von 5.195.447,21 €.

Schulden der Gemeinde
Im Haushaltsjahr 2011 wurden Schulden mit 67.061,44 € getilgt. Eine Kreditaufnahme in 2011 erfolgte nicht. Der Schuldenstand zum 31.12.2011 im Kämmereihaushalt beträgt 848.682,37 € (Pro-Kopf-Verschuldung: 148,60 €). Der Landesdurchschnitt zum 31.12.2011 bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Kämmereihaushalt beträgt für Gemeinden zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern 399 €.

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2011 festgestellt. Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Jahresrechnung 2011 im Mitteilungsblatt 38/2012 verwiesen. Die Jahresrechnung liegt von Montag, 24. September 2012 bis Dienstag, 02. Oktober 2012 öffentlich aus und kann während der üblichen Öffnungszeiten in Zimmer 22 eingesehen werden.

TOP 4
Finanzzwischenbericht 2012
Zum Sitzungsbeginn nach der Sommerpause gab die Verwaltung einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand der Finanzlage der Gemeinde. Bürgermeister Haußmann führte aus, dass die derzeit positive Finanzentwicklung vor allem auf die eingangs unter TOP 3 genannten Punkte zurückzuführen sei. Strukturell habe sich hierdurch noch keine wesentliche Verbesserung ergeben. Der Finanzzwischenbericht stellte nur eine Momentaufnahme dar. 

Grundlage für die Haushaltswirtschaft 2012 ist die vom Gemeinderat am 12.03.2012 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2012. Vor allem Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil entwickeln sich besser als geplant, sodass sich das positive Ergebnis im Verwaltungshaushalt (= Zuführungsrate) von 190.937 € auf voraussichtlich 1.179.012 € erhöht. Der Vermögenshaushalt entwickelt sich im Rahmen der Planungen. In den Finanzzwischenbericht wurden auch die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2012 eingearbeitet. Die Belastbarkeit der Zahlen der Mai-Steuerschätzung 2012 bleibt abzuwarten.

Die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung entwickeln sich ebenfalls planmäßig. Im August wurde ein Darlehen zur Finanzierung der Investitionen in 2012 von 530.000 € für eine Laufzeit von 30 Jahren aufgenommen. Hiervon entfallen auf die Wasserversorgung 180.000 € und auf die Abwasserbeseitigung 350.000 €.

TOP 5
Beteiligungsmöglichkeit an der Neckar-Netze GmbH & Co.KG
Der Gemeinderat beschloss, sich an der Neckar-Netze GmbH & Co.KG nicht zu beteiligen.

TOP 6
Ortsbücherei
Erfahrungsbericht
Die neuen Öffnungszeiten der Ortsbücherei (dienstags von 15.30 – 18.30 Uhr und donnerstags von 11.00 – 14.00 Uhr) werden sehr gut angenommen. Dies spiegelt nicht nur die Zahl der Ausleihungen sondern auch die neu ausgestellten Leseausweise der letzten Monate wider.  Die Fokussierung auf die Zielgruppe „Kindergarten und Schule“ war somit voll und ganz richtig und muss weiter ausgebaut werden. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat die Öffnungszeiten um zwei Stunden pro Woche zu erweitern (ab 01. Oktober donnerstags bis 16.00 Uhr) und das Budget für den Büchereinkauf um 1.000 Euro zu erhöhen.

TOP 7
Flachdachsanierung der Werkrealschule
Feststellung der Schlussabrechnung
Das Flachdach der Werkrealschule wurde in den Pfingstferien saniert. In der Sitzung wurde die Schlussrechnung vorgestellt. Gegenüber der Vergabesumme in Höhe von 54.739 Euro konnten weitere 3.181 Euro eingespart werden. Der Gemeinderat stellte die Schlussrechnung für die Sanierung des Flachdachs der Werkrealschule mit 59.307,77 Euro fest.

TOP 8
Belagsarbeiten Querspange/Kirchheimer Straße
Vergabe
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Belagsarbeiten Querspange/Kirchheimer Straße an die Firma Moll aus Gruibingen (Vergabesumme: 79.776,39 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung in Höhe von 106.067,56 Euro. Während der Bauzeit (voraussichtlicher Baubeginn in den Herbstferien) wird die Querspange für voraussichtlich 2 Wochen voll gesperrt sein. Bitte beachten Sie hierzu Ende Oktober die Berichterstattung im Mitteilungsblatt.

TOP 9
Sanierungskonzept Feldwege
Vergabe Straßenbau
9.1 „Mannsberg“
9.2 „Obere Seeäcker“
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Sanierung des Feldwegs „Mannsberg“ an die Firma Waggershauser aus Kirchheim (Vergabesumme: 35.594,47). Die Sanierung des Feldweges „Obere Seeäcker“ wurde an die Firma Bach aus Stuttgart vergeben (Vergabesumme: 102.694,79 Euro). 

TOP 10
Wegebauarbeiten Neuer Friedhof
Vergabe
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Wegebauarbeiten im Neuen Friedhof an die Firma Bach aus Stuttgart (Vergabesumme: 38.721,20 Euro).

TOP 11
Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Kirchheim – Dettingen – Notzingen
Vorberatung
In der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim-Dettingen-Notzingen am Montag, den 01.10.2012 soll der Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst werden. Der Gemeinderat beschloss, den Änderungen zuzustimmen und beauftragte die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses, entsprechend abzustimmen.

TOP 12
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für Obstbauangelegenheiten und die Freiwillige Feuerwehr zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.