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Bericht aus der Sitzung am 17.01.2011

Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
 
TOP 2
Haushalt 2011
Rahmenbedingungen und Zeitplan
Der Haushalt wird derzeit von der Verwaltung nach dem fortgeschriebenen Haushaltserlass 2011 (amtliche Orientierungsdaten), den Ergebnissen der Novembersteuerschätzung 2011 und den örtlichen Gegebenheiten aufgestellt. Die Einbringung des Haushaltsplanes 2011 mit den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wird in der Sitzung am 07.02.2011 erfolgen. Die Bundesregierung rechnet mit einem nominalen Wirtschaftswachstum (ohne Inflationsbereinigung) für das Jahr 2010 mit 4,1 %, für 2011 mit 3,0 % und für 2012 mit 2,8 %. Diese Indikatoren sind jedoch nicht auf die Entwicklung der Kommunalfinanzen der Gemeinde Dettingen unter Teck zu übertragen. Das Gewerbesteueraufkommen entwickelt sich nur leicht nach oben und bewegt sich nach wie vor sehr deutlich unter den Ergebnissen früherer Jahre. Anzumerken ist, dass die enormen Steuerausfälle der Gemeinde in den vergangenen 3 Jahren nicht nur der Finanz- und Wirtschaftskrise geschuldet waren, sondern auch verschiedenen Steuerentlastungsgesetzen des Bundes. Die Gemeindeverwaltung rechnet nach den aktuellen Steuerveranlagungen mit einem Gewerbesteueraufkommen von rd. 1,3 Mio. €. Das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen betrug in den vergangenen Jahrzehnten rd. 2. Mio. € pro Jahr. Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise haben Gemeinderat und Verwaltung zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht – Maßnahmen, die wichtig und für eine strategische und nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde unverzichtbar sind – zu nennen ist hier die Bäderkooperation mit der Stadt Kirchheim, das Energiemanagement bei der Straßenbeleuchtung und die Ausgliederung der Abwasserbeseitigung in einen Eigenbetrieb.
 
Des Weiteren wurde der Kommunale Finanzausgleich für die Jahre 2010 bis 2014 dem Gemeinderat im Detail vorgestellt. Per Saldo betrachtet sind die Werte des kommunalen Finanzausgleiches auch weiterhin als besorgniserregend anzusehen. Trotz steigender Steuereinnahmen werden der Gemeinde eher weniger Mittel (nach Abzug der Umlagen) zur Verfügung stehen als vorher. Dies vor dem Hintergrund weiterhin steigender Ausgaben – vor allem im Bereich Kinderbetreuung. Aufgrund eines zeitnahen Verkaufes der Bauplätze im Neubaugebiet Goldmorgen kann die Gemeinde zwar aktuell auf ein stattliches Rücklagenpolster blicken. Damit nachhaltig Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen, ist es jedoch erforderlich, dass der Verwaltungshaushalt wieder jährlich stabile positive Zuführungsraten erwirtschaftet.
 
Deshalb wird die Verwaltung im Rahmen der Haushaltseinbringung trotz der bereits durchgeführten Sparmaßnahmen vorschlagen, die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) rückwirkend zum 01.01.2011 moderat anzupassen.
 
TOP 3
Satzungsänderungen
3.1 Änderung der Wasserversorgungssatzung
3.2 Änderung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat stimmte den Änderungen der Wasserversorgungs- sowie der Abwassersatzung zu. Die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 03/2011.
 
TOP 4
Bebauungsplanänderung „Goldmorgen“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der  Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Goldmorgen“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Mitteilungsblatt 03/2011.
 
TOP 5
Lauterquerung „Raue Rampe“
Feststellung der Schlussabrechnung
Der Gemeinderat stimmte der Schlussabrechung für die Baumaßnahme Lauterquerung „Raue Rampe“ zu.
 
TOP 6
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe der Spende zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
 
TOP 7
Verschiedenes
 
7.1 Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Der Gemeinderat hat am 05.07.2010 beschlossen, die gesplittete Abwassergebühr (Aufteilung in eine Schmutz- und in eine Niederschlagswassergebühr) mittels des Allgemeinen Liegenschaftskatasters zusammen mit einer Befliegung und einem sich anschließenden vereinfachten Selbstauskunftsverfahren einzuführen. Die Befliegung des Gemeindegebietes fand am 16.01.2011 statt. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg aus dem Frühjahr 2010 ist die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum 01.01.2010 einzuführen. Durch die umfassenden Vorarbeiten wird die Abwassergebühr für das Jahr 2010 im Frühjahr 2011 nur vorläufig abgerechnet – eine Endabrechnung des Jahres 2010 auf dem gesplitteten Gebührenmaßstab erfolgt erst im Frühjahr 2012. Eine detaillierte Bürgerinformation zum Thema „Einführung der gesplitteten Abwassergebühr“ wird im Frühjahr stattfinden.
 
7.2 Veranstaltungshinweise  
- Samstag, 29.01., Musikverein, Winterunterhaltung in der Schloßberghalle