Bericht aus der Sitzung am 16.03.2009 (Beratung Haushalt 2009)

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen
Nutzungsänderung Lagerhalle in Vereinsräume
Kirchheimer Straße 186
Der Technische Ausschuss erteilte dem Vorhaben das Einvernehmen.
 
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Bei der Johanneskirche“           
Der Technische Ausschuss beschloss, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
 
TOP 2
Haushalt 2009                                                                                                         
Beratung
Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung am 23. Februar 2009 eingebracht. Bürgermeister Haußmann informierte, dass sich seit der letzten Sitzung nochmals Verschlechterungen ergeben haben. So sei bei der Gewerbesteuer ein weiterer Einbruch von rund 500.000 Euro zu verzeichnen. Der Haushaltsansatz der Gewerbesteuereinnahmen muss daher voraussichtlich auf 1,1 Mio. Euro reduziert werden. Im November 2008 wurde noch mit Einnahmen von rund 1,9 Mio. Euro gerechnet. Weiter wurde der Verwaltung vom Kommunalamt mitgeteilt, dass die Gemeinde, entgegen den bisherigen Aussagen, nun eine Kreditermächtigung für Investitionen von max. 400.000 Euro im Jahr 2009 genehmigt bekommen würde. Anschließend nahmen die Fraktionen in ihren Haushaltsreden, die auszugsweise abgedruckt sind, zu den einzelnen Ansätzen des Zahlenwerks Stellung.  
 
Gemeinderat Dr. Werner Hack von der FWG eröffnete die Beratungsrunde:
„Eine besondere Situation erfordert besondere Maßnahmen, so ist aus Sicht der FWG die Haushaltsberatung zu betrachten“, leitete Gemeinderat Dr. Werner Hack in die Haushaltsrede ein. Der Haushaltsplan mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 11,6 Mio. Euro und die Finanzplanung bis 2012 sei dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vorgestellt worden. Die Meldungen aus Bankenkreisen mit immer höheren Verlusten, weiter zunehmende Kurzarbeit in den Betrieben, nicht nur im Automobilbereich, und die widersprüchlichen Prognosen der wissenschaftlichen Institute über das Wirtschaftswachstum „Deflation oder Inflation“ führen dazu, dass die notwendige Planungssicherheit vollständig verloren gehe.
 
Der Verwaltungshaushalt sei nur, mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von 343.000 Euro auszugleichen. Um dieses Defizit überhaupt zu erreichen, mussten Ausgaben in Höhe von 438.000 Euro eingespart und Mehreinnahmen von rund 80.000 Euro durch Gebührenerhöhungen und Steuereinnahmen beschlossen werden. „Der Grundsatz der Haushaltsberatung laute also: 1. Sparen, 2. Erhöhung der Gebühren und 3. Überprüfung, welche strukturelle Änderungen mittel- und langfristig notwendig seien, um die Aufgaben der Gemeinde unter Bildung entsprechender Rücklagen erfüllen zu können“, so Gemeinderat Dr. Werner Hack. 
 
Sparen bedeute im Jahr 2009 nicht nur eine direkte Verringerung einzelner Ausgabenpositionen von z. B. Personalausgaben oder Aufwendungen zur Landschaftspflege bis zum Zuschuss für die Freiwillige Feuerwehr, sondern auch ein Verschieben von Sanierungsmaßnahmen, z. B. an Gebäuden oder die Feldwegeunterhaltung. Dennoch reiche der eingesparte Betrag von rd. 438.000 Euro nicht aus, um den Haushalt auszugleichen, so dass auch Gebühren und Steuern (Wasserzins, Kindergartengebühr und Grundsteuer A und B) erhöht werden müssten. „Hier sei es uns insbesondere darum gegangen, bei einer unumgänglichen Gebühren- und Steuererhöhung eine ausgewogene Belastung der einzelnen Bevölkerungsgruppen zu erreichen“, so Gemeinderat Dr. Werner Hack weiter. 
 
Angesichts des dramatischen Einbruchs bei der Gewerbesteuer sei eine Bildung von Rücklagen in diesem Jahr nicht möglich. Um in besseren Jahren wieder Rücklagen bilden zu können, beantrage die FWG, folgende Fragen von der Verwaltung prüfen zu lassen:
  1. Wie sieht die Struktur eine zukunftsorientierten Bücherei aus und was kostet es?
  2. Sozialverträgliche Kostenbeteiligung bei der Benutzung der Sporthalle für Vereine.
  3. Gibt es weitere Möglichkeiten, um den Zuschussbedarf des Hallenbads zu mindern?
Bei einer Langzeitbetrachtung sei im Dialog mit den Bürgern auch die Frage des Ausbaustandards besonders bei Bauvorhaben zu diskutieren.   
 
Die Kanalsanierung auf dem Guckenrain konnte durch die nochmalige Kanalbefahrung zeitlich verschoben werden. Dennoch sei diese Maßnahme mittelfristig anzugehen. Auch die Sanierung von Ortsstraßen und der Bau des Bildungshauses werden Themen der nächsten Jahre sein.
 
Die Sanierung des Bahnhofplatzes sei schon seit Jahren ein Anliegen der FWG. Eine Umsetzung erscheint im Jahr 2009 auch bei einer positiven Entscheidung über die Zuschussanträge nicht wahrscheinlich, da der Anteil der Gemeinde immer noch bei über 500.000 Euro liege. Dennoch halte es die FWG für richtig, die Baumaßnahme in den Haushaltsplan mit aufzunehmen um im laufenden Jahr über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
 
Eine grundlegende Sanierung des Kunstrasenplatzes sei auch aus der FWG notwendig. Aufgrund der aktuellen
Haushaltslage sei jedoch fraglich, ob diese Maßnahme im Jahr 2009 umgesetzt oder ob erst einmal nur Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden können. Auch hierüber müsse man im laufenden Jahr entscheiden.
   
Bauvorhaben wie die Friedhofserweiterung mit einem Kostenansatz von 250.000 Euro, die Sanierung der Ortskanalisation mit einem Planansatz von 200.000 Euro und weitere kleinere Maßnahmen trage die FWG wie geplant mit.
 
„Wir wünschen uns, dass wir 2009 die Talsohle durchschreiten und die Haushaltslage der Gemeinde in den kommenden Jahren wieder den Aufgaben angepasst ist. Die FWG sei mit dem Planwerk einverstanden und stelle keine Änderungsanträge zum Haushalt 2009“.
 
Haushaltsrede von Gemeinderat Roland Sigel für die CDU/FWV:
„Die globale Wirtschaftskrise hinterlässt auch bei uns deutliche Spuren und zeichnet sich in 2009 als schwierigstes Haushaltsjahr für die Gemeinde Dettingen ab“, leitete Gemeinderat Roland Sigel in die Haushaltsrede der CDU/FWV ein. Mit Freistellungen von Zeitarbeitern und Inanspruchnahme von Kurzarbeit versuchen Unternehmen, ihre Mitarbeiter trotz Umsatzeinbrüchen und Auftragsrückgängen so lange wie möglich zu halten. Das Wort Krise wird vom griechischen Wort Krisis abgeleitet und bedeute eine schwierige Lage/eine Entscheidungssituation/den Wende- bzw. Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung. „Diesen Entwicklungen müssen wir uns stellen und durch angepasste, strukturierte Entscheidungen darauf reagieren“.
 
Einbrüche bei der Gewerbesteuer von rd. 1,3 Mio. Euro und sinkende Finanzzuweisungen sowie Steigerung der Kreisumlage, die ein weiteres Defizit von rd. 800.000 Euro verursachen – das waren die Hiobsbotschaften. „Gemeinsam haben wir Ansatzpunkte und Einsparpotenziale gesucht, erarbeitet  und den Haushaltsplanentwurf mehrfach zur Makulatur degradiert“, so Gemeinderat Sigel. Herausgekommen sei entsprechend den Rahmenbedingungen daher die einzig mögliche und eindeutige Rangfolge der einzelnen Maßnahmen: Zuerst Sparen, dann entsprechend den gebotenen guten Leistungen die Gebühren anpassen und erst dann, wenn keine konstruktive Alternative verbleibt, zähneknirschend und schweren Herzens als letzte Möglichkeit, Steuern zu erhöhen.  
 
Im Bereich der Kindergärten und der Kinderbetreuung sei auf die Ergebnisse der Elternbefragung und der gesetzlichen Vorgaben reagiert worden. Ein Personalschlüssel von 2,0 Fachkräften je Gruppe und die realisierte Kindergartenfachberatung seien mit die richtigen Bausteine für Qualität und Quantität in punkto Kinderbetreuung. „In Bezug auf Betreuung, Intensität und Personal können wir ein überdurchschnittliches Angebot vorweisen. In der Konsequenz führen diese Faktoren jedoch auch zu deutlich höheren Ausgaben“, so Gemeinderat Sigel. Die im letzten Jahr hierfür beschlossenen Maßnahme erhöhen den bisherigen Planansatz künftig jährlich um rund 200.000 Euro. Dies erachte die CDU/FWV jedoch als sinnvolle Investition in die Zukunft. Besonders wichtig sei im Zuge der Gebührenanpassung jedoch die Unterstützung von finanziell schwächeren Familien bzw. Alleinerziehenden. Durch die Bonuskarte sei hier eine hervorragende Lösung gefunden worden.
 
Bei der Entwicklung der Personalkosten seien moderate Steigerungen zu verzeichnen. Diese beruhen in erster Linie auf den Qualitätssteigerungen im Kindergarten und den unabwendbaren Tariferhöhungen und Anpassungen der Sozialabgaben und –beträge. „Dass wir uns nicht zuviel Personal leisten, zeigt die Erhebung des Statistischen Landesamtes im Vergleich zu anderen Kommunen,“ betonte Herr Sigel. So habe die Gemeinde in den vergangenen 7 Jahren 10 Vollzeitstellen abgebaut, obwohl die Leistungen nicht reduziert worden seien. 
 
Das Hallenbad belaste den Haushalt trotz Verpachtung, guter Auslastung und vorbildlichem Bürgerengagement mit jährlich 250.000 Euro. Kurz- oder mittelfristig werden Sanierungsmaßnahmen in der Technik und der Substanz anstehen. In der Klausursitzung am 30.03.2009 werde über das Thema „Entwicklung, Struktur und Perspektiven des Hallenbades“ beraten und Lösungsansätze diskutiert.
 
Die Sanierung des Bahnhofplatzes, die mit rund 1,05 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt sei, erfordere aufgrund der aktuellen Finanzlage eine andere Betrachtungsweise. Bei diesen Rahmenbedingungen habe man den Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen, dessen Aufhebung nur der Gemeinderat beschließen könne. Bei der Sanierung des Kunstrasenplatzes schlage die CDU/FWV aufgrund der wirtschaftlichen Situation vor, hierüber endgültig im Rahmen der Haushaltsverabschiedung zu diskutieren.
 
Die CDU/FWV stellt keine Änderungsanträge zum Haushalt 2009, beauftragt die Verwaltung jedoch, folgende Punkte aufzuarbeiten und dem Gemeinderat vorzustellen:
 
1. Welche weiteren Einsparpotentiale könnten in Abstimmung mit den Beteiligten bei den Sachkosten
    realistisch erzielt werden?
2.  Welche Standards/Leistungen könnten mit Akzeptanz der Betroffenen minimiert oder durch
    ehrenamtliches Engagement umgesetzt werden?
3. Können zukünftig weitere Haushaltsstellen Budgetiert werden?
4. Wie wird die Gemeinde bei evtl. Zwangssituationen bei der städtebaulichen Raumordnung
    künftig vorgehen?
5. Können gemeindeeigene Grundstücke, die bei notwendigem Bedarf veräußert werden können
   katalogisiert werden?
6. Kann das Modellprojekt „Kinder als Energiebeauftragte an Schulen“ auch in Dettingen
    umgesetzt werden?  
 
„Jede Krise birgt auch eine Chance – in diesem Sinne, stellen wir uns optimistisch den kommenden Herausforderungen und blicken mit wachem Optimismus in die Zukunft“, mit diesen Worten beendete
Gemeinderat Sigel seine Haushaltsrede. 
Für die SPD hielt Gemeinderätin Stefanie Stern die Haushaltsrede.
Eric Strutz, Finanzvorstand der Commerzbank, sagte zur Finanzkrise „Wir haben schon öfter gesagt oder gehört, wir sehen Licht am Ende des Tunnels – und dann mussten wir korrigieren, weil es entgegenkommende Züge waren“. „Wir wissen nicht, welche Züge der Zitatgeber gemeint hat. Wenn ich dies nun auf unseren Haushalt 2009 übertrage, glaube ich, dass uns, bildlich gesprochen, ein ICE oder gar ein Transrapid überrollt hat“, leitete Gemeinderätin Stern in die Haushaltsrede ein. Noch nie sei über einen Haushaltsplan so lange beraten worden. Man habe diskutiert, neu beraten, gestrichen und neue Unterlagen gesichtet. Und fast jede Woche gab es eine neue Hiobsbotschaft. Trotz Einsparungen in allen Bereichen kam man um Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht herum. „In einem Wahljahr Steuern und Gebühren zu erhöhen, ist fast politisches Harakiri. Aber es blieb uns bei der finanziellen Lage nichts anderes übrig und wir bitten die Dettinger Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für diese Maßnahme“.
 
Bildung ist Aufgabe des Landes. So spreche Herr Ministerpräsident Oettinger gerne vom „Kinderland Baden-Württemberg“, verlange jedoch gleichzeitig von den Kommunen einen Kostendeckungsgrad von 21 % für Kindergärten. Lege man den Kostendeckungsgrad auf die Gemeinde um, so lägen die monatlichen Kindergartengebühren bei rund 140 Euro pro Kind. Darüber hinaus müsste eine jährliche Anpassung erfolgen. Nach der zweistufigen Anpassung der Kindergartengebühr zum 01. April 2009 und zum 01. April 2010 liege der Kostendeckungsgrad der Gemeinde im Jahr 2010 bei 15,2 %. Durch die Einführung der Bonuskarte sei für eine soziale Komponente gesorgt, um wenigstens einem gewissen Teil der Eltern eine Erleichterung zu schaffen. Beim Cross-Border-Geschäft der Landeswasserversorgung, welches zwischenzeitlich aufgelöst worden sei, sei man mit einem hellblauen Auge davongekommen. Das rühre aber auch daher, dass das Pumpwerk im Goldmorgen durch Investitionen gehegt und gepflegt worden sei, so dass die Gemeinde relativ viel Eigenwasser verwenden kann.
 
„Trotz knapper Mittel kommen wir um eine Erweiterung des Grabkammernsystems am Friedhof nicht herum. Daher werde die SPD dieser großen Investition zustimmen“, so Gemeinderätin Stern. Weiter sei man mit der Verwaltung einig, dass große Projekte wie z. B. der geplante Ausbau des Bahnhofplatzes verschoben werden könnten. Auch die notwendige Sanierung des 20 Jahre alten Kunstrasenplatzes könnte zur Not durch Ausbesserungsarbeiten aufgeschoben werden. Das Bildungshaus im Schul- und Sportgebiet sei vorerst nicht umsetzbar. Gemeinderätin Stern betonte jedoch, dass man auch dieses Projekt weiterverfolge. Dranbleiben solle man auch an der Umsetzung des Altenhilfeplans sowie des Kinder- und Jugendhilfeplans. Hier gebe es bestimmt einiges, was trotz eines schmalen Geldbeutels erreichen könne.   
 
Als großes Sorgenkind sehe die SPD das Hallenbad „aquaFit“ mit einem jährlichen Defizit von 250.000 Euro. Trotz der vielen Maßnahmen, wie beispielsweise die Teilprivatisierung oder Sanierungsarbeiten in Eigenleistung durch den Förderverein des Hallenbads, sehe die Zukunft des Bades nicht sehr rosig aus. „Gespannt sind wir auf die Klausursitzung zum Thema Hallenbad Ende dieses Monats, wo ohne Wenn und Aber alles beredet werden muss – auch wenn´s weh tut“, so Gemeinderätin Stern.
 
„Viel wenig gibt auch viel“ – nach diesem Motto sollte man sich auch Gedanken zur Verbesserung der Einnahmen machen. Die SPD bitte daher die Verwaltung, folgende Ansätze zu prüfen:
 
1. Forcierung Baugebiet „Goldmorgen Süd“.
2. Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken, die strategisch nicht bedeutend sind, an
    vorhandene Interessenten.
3. Überprüfung von Freiwilligenleistungen.
4. Überprüfung, ob durch eine evtl. Senkung der Nutzungsgebühren in der Schloßberghalle eine
    höhere Auslastung erreicht werden könne. 
 
„Die SPD-Fraktion stellt keine Änderungsanträge zum Haushalt 2009 und ist mit dem Planwerk  einverstanden“, mit diesen Worten beendete Gemeinderätin Stern ihre Haushaltsrede.
 
Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende Beschlüsse gefasst: 
 
- Dem Antrag, die Waage als öffentliche Einrichtung der Gemeinde einzustellen, wird zugestimmt.
  Als Ersatz können die Dettinger Landwirte und die Automobil- bzw. Caravanbetriebe während der 
  Geschäftszeiten die Waage der Firma Schrott-Bosch nutzen.
 
- Dem Antrag, in die Haushaltssatzung und in den Haushaltsplan 2009 eine Kreditaufnahme mit
   400.000 Euro für Investitionen einzuplanen, wird zugestimmt.
 
Abschließend sprachen alle drei Fraktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindergärten, des Hallenbades, der Verlässlichen Grundschule, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch Herrn Karl Sablowsky für die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes und der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz und ihr Entgegenkommen, in diesem Jahr auf ein Drittel des Zuschusses an die Kameradschaftskasse zu verzichten.
Hervorgehoben wurde auch die solide und aussagekräftige Aufstellung des Planentwurfes des Leiters  der Finanz- und Hauptverwaltung, Herrn Jörg Neubauer.
 
Gelobt wurde außerdem das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Durch eine stetige und ausgeprägte „Anerkennungskultur“ und Unterstützung durch die Gemeinde müsse dieses Engagement gesichert und erhalten werden. Gemeinsam habe man es in der Hand, die Lebensqualität und Vorzüge   Dettingens zu erhalten.
 
TOP 3
Dettinger „Bonuskarte“ für einkommensschwache Familien
In der Gemeinderatssitzung wurde das Konzept der Dettinger Bonuskarte vorgestellt und einstimmig befürwortet (siehe Bericht in diesem Mitteilungsblatt).
 
TOP 4
Bebauungsplan „Untere Straßenäcker II“
Behandlung der Anregungen
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen, stellte den  Änderungsentwurf fest und beschloss die Auslegung der Bebauungsplanänderung „Untere Straßenäcker II“ sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
 
TOP 5
Bebauungsplan „Nördlich der Mittleren Straße“
Feststellung des Änderungsentwurfes                                
Der Gemeinderat stimmte dem Änderungsentwurf „Nördlich der Mittleren Straße“ zu und beauftragte die Verwaltung, den Bebauungsplan zu ändern und die Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen. 
 
TOP 6
Bebauungsplan „Goldmorgen“
Änderungsbeschluss
Auf Grundlage des vom Gemeinderat bereits 2001 beschlossenen Spielplatzkonzepts soll der Spielplatz Schubertweg aufgegeben und als Bauplatz veräußert werden. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Verkauf des Grundstücks und eine Bebauung zu schaffen, muss der Bebauungsplan geändert werden. Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes „Goldmorgen“ zu.
 
TOP 7
Radweg K 1250 Dettingen-Nabern
Beleuchtungsanlage
Das Landratsamt Esslingen (Straßenbauamt) plant, den gemeinsamen Fuß- und Radweg entlang der K 1250 zwischen Dettingen und Nabern zu sanieren und von 2,00 auf 2,25 bzw. 2,50 Meter zu verbreitern. Da der Geh- und Radweg im Norden an die Kreisstraße grenzt, ist eine Verbreiterung  nur in südlicher Richtung möglich. Aufgrund der Verbreiterung in Richtung Süden müssten die vorhandenen 10 Beleuchtungskörper auf der Gemarkung Dettingen abgebaut bzw. versetzt werden. Der Landkreis, der als Straßenbaulastträger der K 1250 auch Träger des Geh- und Radweges ist, hält eine Beleuchtung nicht für erforderlich. Die Stadtverwaltung Kirchheim und die Ortschaftsverwaltung Nabern teilen diese Auffassung. Auch eine Vielzahl der gemeinsamen Fuß- und Radwege im Umkreis sind im Außenbereich nicht beleuchtet (z. B. der Radweg nach Owen oder der Radweg zwischen Nabern und Weilheim). Der Gemeinderat entschied einstimmig, künftig auf eine Beleuchtung des Radwegs K 1250 Dettingen-Nabern zu verzichten. Hierdurch werden rd. 15.000 Euro eingespart.     
 
TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von Geldspenden an die Jugendfeuerwehr sowie an den Kindergarten „Starennest“ zugestimmt und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
 
TOP 9
Verschiedenes
 
9.1 Sonderlandeplatz Hahnweide
In der Gemeinderatssitzung vom 19.01.2009 berichtete die Verwaltung zusammen mit Frau Rechtsanwältin Dr. Freytag darüber, dass der Gemeinde am 28.11.2008 die Genehmigung zur Anlegung und zum Betrieb eines Sonderlandeplatzes auf der Hahnweide zugestellt worden sei. Zugesprochen wurden dem BWLV in der Genehmigung insgesamt 15.000 Flugbewegungen pro Jahr. Die Definition von „Flugbewegungen“ warf einige Fragen auf, da von der BWLV ursprünglich 17.000 „Starts“ beantragt wurden. Aufgrund dieser Unklarheit beauftragte der Gemeinderat Frau Dr. Freytag mit der Klärung des Begriffs „Flugbewegungen“. Am 11.03.2009 fand hierzu eine Besprechung beim Regierungspräsidium Stuttgart statt. Hierbei einigten sich das Regierungspräsidium und die BWLV darauf, dass der Status Quo an der Hahnweide nun in der Genehmigung eindeutig festgeschrieben werden sollte, was 15.000 Starts pro Jahr entspreche. Eine nochmalige Berichtigung der Genehmigung ist nach Auffassung des Regierungspräsidiums nicht mehr möglich, so dass der Genehmigungsbescheid nun aufgehoben werden muss und eine neue Genehmigung zu erstellen ist.  
 
9.2 Veranstaltungshinweise
- Freitag, den 20. März 2009, Evang. Kirchengemeinde, Dettinger Gespräche im Silchersaal,
- Sonntag, den 04. April 2009, Jubiläumskonzert des Gesangvereins in der Schloßberghalle.