Bericht aus der Sitzung am 16.01.2006 (Beratung Haushalt 2006)

Technischen Ausschuss

TOP 1
Bausachen
In der Weinbergstraße, Flurstück 7358,  ist die Errichtung einer Doppelhaushälfte geplant. Für den Einbau einer Einliegerwohnung im UG ist die Abgrabung des Geländes erforderlich. Im Norden wird mit dem überdachten Stellplatz das Baufenster überschritten.

Auf dem Grundstück Mittlere Straße 25 soll ein Einfamilienhaus errichtet werden. Die auf der Nordseite geplanten Dachgauben haben einen Abstand von 1,50 m zur Giebelwand. Im Bebauungsplan festgesetzt ist ein Abstand von 2,0 m. 

Die Doppelgarage des geplanten Wohnhauses im Panoramaweg, Flurstück 7497, liegt teilweise außerhalb des Garagenbaufensters im Norden. Da sie erdüberdeckt ist, tritt sie äußerlich nicht wesentlich in Erscheinung. Mit dem Anbau im Norden des Gebäudes wird das Baufenster ebenfalls geringfügig überschritten.

In der Stelle 40 ist die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage geplant. Die Garage schließt abweichend vom Bebauungsplan direkt an das Wohngebäude an. Die im Bebauungsplan festgesetzte Erdgeschossfußbodenhöhe wird überschritten, wobei die zulässige Firsthöhe eingehalten ist. Auf der Südseite ist ein Nebengiebel mit Satteldach vorgesehen, der das Baufenster geringfügig überschreitet. Der Dachvorsprung auf der Nordseite ragt teilweise in den Luftraum des Leitungsrechts hinein, die verlegten Leitungen können bei evtl. erforderlichen Erdarbeiten trotzdem erreicht werden.

Im Panoramaweg 41 soll ein Wohnhaus errichtet werden, das bereits im Kenntnisgabeverfahren angezeigt wurde. Nun wurde die Planung geändert. Entlang des Gebäudes ist ein Vordach geplant, das im Norden außerhalb des Baufensters liegt.

Der Technische Ausschuss hat allen 5 Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt.

TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Ottenäcker Hafenkäs“

Zwischen der Umgehungsstraße L 1200 und dem Alten Friedhof sollen ein Seniorenzentrum sowie Seniorenwohnungen entstehen. Für die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen ist eine Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Im Bebauungsplanverfahren werden keine Anregungen vorgebracht, da Planungsziele der Gemeinde nicht berührt werden.

TOP 3
Verschiedenes

Neuer Friedhof
Ein Ratsmitglied berichtete, dass Besucher des Friedhofes angeregt haben, an den Stufen bei der neuen Urnengrabanlage einen Handlauf anzubringen. Dies wäre besonders für ältere Menschen hilfreich. Bürgermeister Haußmann sagte eine Überprüfung dieser Anregung zu.  

 

Verwaltungsausschuss

TOP 1
Vereinsförderung Zuschussantrag des Schützenvereins
Der Schützenverein plant, den Luftgewehrschießstand  um zwei Schießstände zu erweitern und für den neuen Wettkampfmodus mit elektronischen Schießanlagen auszustatten. Außerdem ist eine Überdachung des Gerätelagers vorgesehen. Für diese Maßnahmen wurde ein Antrag auf Gewährung eines Baukostenzuschusses gestellt. Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, einen Zuschuss von 4.000 € zu gewähren, was 10% der Baukosten entspricht.

Gemeinderat  

TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2 Haushalt 2006
2.1 Kämmereihaushalt –Beratung-
2.2 Anpassung von Gebühren

Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung am 12. Dezember 2005 vorgestellt. Bürgermeister Haußmann informierte, dass der Kreistag zwischenzeitlich die Kreisumlage auf 43,1 % festgesetzt hat. Vorgeschlagen waren hier 43,9 %. Im Jahr 2005 betrug die Kreisumlage noch 45,65 %. Dies bedeutet für Dettingen statt der für 2006 veranschlagten 1.757.000 Euro zwar eine Minderung um 32.000 Euro, aber im Vergleich zum Vorjahr, in dem 1.670.000 Euro an den Kreis zu zahlen waren, eine Erhöhung. Trotz der Minderung wird nur eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 43.000 Euro erreicht. Gesetzlich vorgeschrieben wären 165.000 Euro.

Die einzelnen Fraktionen nahmen in ihren Haushaltsreden, die auszugsweise abgedruckt sind, zu den einzelnen Ansätzen des Zahlenwerks Stellung.

Gemeinderat Dr. Werner Hack von der FWG eröffnete die Beratungsrunde.
Es sei zu hoffen, dass es den jetzigen Verantwortlichen in Berlin gelinge, Impulse für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu setzen und den Gemeinden keine weiteren Aufgaben übertragen werden, ohne ihnen die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, so Herr Dr. Hack. Weiterhin sei zu wünschen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin stabilisieren und so wieder zu einer verlässlichen Einnahmequelle der Gemeinde werden. Es stelle sich in diesem Jahr mehr denn je die Frage, welcher Weg zukünftig eingeschlagen werden solle. Die FWG habe sich dafür entschieden, die Hebesätze und Gebühren nur geringfügig zu erhöhen und einige der geplanten Baumaßnahmen über die nächsten Jahre zu verteilen. 

Wie von der Verwaltung vorgeschlagen, soll die Gewerbesteuer auf 350 v.H. und die Grundsteuer A auf 320 v.H. angehoben werden. Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 350 v.H. werde nicht befürwortet. Es werde daher der Antrag gestellt, diesen Hebesatz nur auf 320 v.H. anzuheben.    

Die Mindereinnahmen von 60.000 Euro sollen durch Einsparungen in den Bereichen Straßenunterhaltung, Bewirtschaftungskosten und Geschäftsausgaben ausgeglichen werden.

Ein weiterer Antrag sei, den  Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Owen zurückzustellen und die Planungen für das Baugebiet „Goldmorgen/Obere Straßenäcker“ abzuwarten. Die Sanierung des Sitzungssaales im Rathaus und die Umsetzung der Planung für den Ortsteilspielplatz „Lautergarten“ sollen nicht im Jahr 2006 erfolgen, so die Meinung der FWG. Ziel sei, die vorgesehene Kreditaufnahme von 723.500 Euro zu verringern. 

Die Planansätze des Verwaltungshaushalts in den Bereichen Gemeindeorgane, Hauptverwaltung und Finanzverwaltung seien vertretbar. Der erhöhte Ansatz für die Freiwillige Feuerwehr, der u.a. für die Wartung der Ausrüstung erforderlich ist, finde ebenfalls Zustimmung.  Die in diesem Jahr um 30.00 Euro erhöhten Ausgaben von 258.000 Euro im Bereich der Schulen seien aus Sicht der FWG notwendig. Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft seien zweifellos Investitionen in eine gute Ausbildung. Die Ansätze für die Kindergärten seien durchweg gerechtfertigt. Die sehr gute Infrastruktur der Gemeinde habe ihren Preis. Der Zuschussbedarf für die  Schloßberghalle betrage 2006 241.000 Euro, für die Sporthalle 113.000 Euro und für das Hallenbad 224.000 Euro. Insgesamt also 578.000 Euro. Es bleibe zu hoffen, dass dieses Angebot von den Dettinger Bürgern anerkannt und besonders das Hallenbad noch stärker genutzt werde. Aus Sicht der FWG sollen die Eintrittspreise in absehbarer Zeit stabil bleiben und die Öffnungszeiten nicht verkürzt werden. Durch die begonnenen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung  und durch die Gründung des Fördervereins „Hallenbad“ werden weitere Impulse zum Erhalt des Bades erwartet.    

Die Unterhaltung der Ortsstraßen stelle eine Daueraufgabe dar. Einige veranschlagte Maßnahmen wie z.B. die Absenkung der Randsteine in der Kirchheimer- und Gutenberger Straße und Austausch von Pflastersteinen in der Limburgstraße sollten jedoch aufgrund der finanziellen Situation hinsichtlich ihrer Dringlichkeit nochmals überprüft werden. Von der FWG angeregt werde die Sanierung der Aylenstraße. Die Ausgaben für die laufende Überprüfung und Unterhaltung der Brücken sowie die Führung eines „Brückenbuches“ werden voll unterstützt. Die Beseitigung der Hochwasserschäden stehe ebenfalls außer Frage.

Trotz ständiger Anpassungen der Gebühren sei eine volle Kostendeckung im Bestattungswesen wohl kaum erreichbar. Der Zuschussbedarf von 34.000 Euro sei vertretbar. Die Ausgaben für die Pflege des Waldes und die Unterhaltung der Waldwege werden auch im Hinblick auf die Erholungsfunktion des Waldes mitgetragen. Durch die vermehrte Nutzung erneuerbarer Energie werde auf dem Holzmarkt eine steigende Nachfrage, verknüpft mit höheren Absatzpreisen, erwartet. Dank an dieser Stelle gelte Herrn Sablowsky und seinen Mitarbeitern für die hervorragende Betreuung des Dettinger Forstes.

Die Ansätze für die Renovierung der Schulgebäude werden in vollem Umfang mitgetragen. Da die Holzhackschnitzelheizanlage künftig  auch die Sporthalle und das Hallenbad mit Wärme versorgen werde, sei ein Austausch der Heizanlagen erforderlich, den die FWG befürworte, so Dr. Hack.

Gemeinderat Roland Sigel gab die Stellungnahme für die CDU/FWV ab.
Als wahre „Sisyphusaufgabe“ bezeichnete Herr Sigel die ständigen Anstrengungen und Bemühungen der Gemeinde, den Haushalt zu konsolidieren. Trotz des eingeschlagenen Sparkurses scheint es aufgrund ständig wachsender, nicht beeinflussbarer Ausgaben (z.B. Kreisumlage, Eigenkontrollverordnung) unmöglich, die Finanzlage nachhaltig zu verbessern.   

Gemeinsam versuchten Gemeinderat, Verwaltung und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Gemeinde, durch produktive, innovative Lösungsansätze, durch gemeinsames Engagement mit und für die Bürger und durch möglichst sparsames Haushalten in allen Bereichen die Zwänge zu meistern und ihren Kunden immer noch ein gutes, zufriedenstellendes Programm zu bieten. Selbsthilfe und kritisches Abwägen aller Ressorts  und die Weiterführung bereits eingeleiteter Lösungsansätze seien angesagt, betonte der Sprecher der CDU/FWV. Der Haushaltsplanentwurf zeige die vorhandenen Eckpunkte auf, erwarte jedoch auch das bürgerschaftliche Verständnis für die notwendigen Entscheidungen und die Überprüfung der Standards.

Die Rücklagen und Einnahmen aus Grundstückserlösen seien weitestgehend aufgezehrt und zwingen so die Entscheidungsträger, „unpopuläre“ Schritte anzugehen. Aus Sicht der CDU/FWV werde die Lösung - nach sachlich fundierter Bewertung - neben „ Ausgabenzurückhaltung und Sparen“ nur in der Verbesserung der Einnahmesituation, konkret einer Anhebung der Hebesätze, gesehen.

Positiv stellen sich die stabilen Personalkosten sowie das eingeführte Instrumentarium der Budgetierung in den Bereichen Kindergarten, Schule und Hallenbad dar. Die Ansätze für Feuerwehr, Bauhof, Grund- und Hauptschule sowie die Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen und der Seniorenarbeit  finden die Zustimmung der CDU/FWV.

Die Planansätze für die Kindergärten werden voll unterstützt, besonders die geplante Flachdachsanierung im Kindergarten Hintere Straße. Durch den Anschluss der Sporthalle an die  Holzhackschnitzelheizanlage werden Einsparungen bei den Energiekosten erhofft.

Beim Hallenbad bleibe nach wie vor immer noch ein zu hoher Abmangel. Spürbare Impulse engagierter Bürger haben sich bereits in beeindruckender Weise gezeigt. Bereits zum zweiten Mal  wurden durch gekonnte Eigenleistungen ein großer Teil der Renovierungskosten eingespart. Trotzdem müssen zusätzlich neue Wege zur weiteren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit eingeschlagen werden, um diese lieb gewonnene Einrichtung langfristig zu erhalten. So sei z.B. die Möglichkeit der Übertragung des Bades an einen privaten Betreiber zu prüfen.

Den im Vermögenshaushalt veranschlagten Mitteln für die Freiwillige Feuerwehr und der Renovierung der Schulgebäude stimme die CDU/FWV zu. Auch die Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms (Renovierung Sitzungssaal, Planung Bahnhofplatz, private Maßnahmen) werden unterstützt. Der enthaltene Ansatz für die Umgestaltung des „Lautergartens“ bedürfe nach Vorlage der Detailmaßnahmen noch einer Beschlussfassung im Gemeinderat. Dies betreffe auch den geplanten Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Owen, speziell die Anbindung an das geplante Baugebiet „Goldmorgen/Obere Straßenäcker“. Zu bedenken sei hier jedoch, dass sich der notwendige Unterhaltungsaufwand im Jahr 2006 auf mindestens 15.000 Euro belaufe, der dringende Ausbau dadurch jedoch nicht vermieden werden kann.

Volle Zustimmung der CDU/FWV finden die geplanten Maßnahmen auf dem Alten und Neuen Friedhof sowie die  übrigen Ansätze im Vermögenshaushalt.

Im Namen aller Fraktionen und in Abstimmung mit der Verwaltung werde beantragt, dass für die gutachterliche Bewertung der Tragwerke aller Hallenbauten im Haushaltsplan ein „Sondertitel“ eingerichtet werde. In Bezug auf die Erkenntnisse der jüngsten Ereignisse (Bad Reichenhall) soll damit über die ohnehin durchgeführten regelmäßigen Kontrollen der Hallendächer hinaus jedes erdenkliche Risiko minimiert werden.  

Hinsichtlich der Erhöhung der Hebesätze stelle die CDU/FWV den Antrag, die Grundsteuer B im Jahr 2006 von 300 v.H. auf 340 V.H. und im Jahr 2007 auf 350 v.H. anzuheben. Als Ausgleich sollen Mittel aus der Straßen- und Wegeunterhaltung dienen. Herr Sigel führte aus, dass die übrigen von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassungen der Hebesätze (Grundsteuer A von 300 v.H. auf 320 v.H., Gewerbesteuer von 340 v.H. auf 350 v.H.) mitgetragen werden.

Für die SPD hielt Gemeinderat Dietmar Vogt die Haushaltsrede.
Mit einem Zitat von J. Spahl und gleichzeitig seinem Motto für das Jahr 2006 „Wer etwas will, sucht Wege, wer etwas nicht will, sucht Gründe!“ begann Herr Vogt seine Rede.

Dettingen verfüge mit seinen öffentlichen Einrichtungen über eine gute und solide Grundausstattung. Eigentlich könne man zufrieden sein, wäre da nicht die Tatsache der leeren Kassen der Kommunen landauf, landab. Die durch Hartz IV versprochenen und erzielten Einsparungen werden von der Landesregierung nicht an die Kommunen weitergegeben. Die Entwicklung der Gesellschaft werde die öffentlichen Haushalte künftig noch mehr belasten, Investitionen bleiben aus und der für den Schuldendienst aufzuwendende Anteil steige so unaufhaltsam, wie der Handlungsspielraum der Kommunen sinke, lautete die Prognose von Herrn Vogt. Ganz so dramatisch stelle sich die Situation in Dettingen nicht dar, aber der jährliche Schuldendienst betrage immerhin 275.000 Euro  - Geld, das für weitere Investitionen fehle. Reserven und Rücklagen seien aufgezehrt. Im Hinblick auf den Bürgerentscheid zum Bau des Fußgänger- und Radfahrersteges über die B 465 und Bahnlinie sei den Bürgern im Vorfeld klar und unmissverständlich mitzuteilen, wie größere Projekte finanziert werden, so Herr Vogt.

Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen stimme die SPD zu. Im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben des Haushaltsrechtes und die Gefahr eines nicht gesetzmäßigen Haushaltes werde dies für unumgänglich gehalten. Selbst nach der Erhöhung liege man noch im Durchschnitt der Kreisgemeinden.

Um die Kreditaufnahme im Jahr 2006 zu verringern, stelle die SPD den Antrag, den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße zu verschieben. Die notwendigen Ausbesserungsarbeiten sollen durch Einsparungen an anderer Stelle im Bereich der Straßen- und Wegeunterhaltung finanziert werden.

Unterstützt durch den geplanten „Förderverein Hallenbad“, durch den Pächterwechsel in der renovierten Cafeteria und das Engagement des Badepersonals hoffe er, dass das Hallenbad besseren Zeiten entgegen sehe.

Erfreulich sei, dass die im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2005 von der SPD angeregte Schaffung von Urnenbestattungsplätzen auf dem Alten Friedhof inzwischen als Maßnahme für das Jahr 2006 vorgesehen sei und in der Bevölkerung breite Zustimmung finde.

Die geplante Renovierung des Sitzungssaales werde grundsätzlich befürwortet. Sollte jedoch  durch die anfallenden Ausgaben der Gemeindehaushalt zu sehr belastet werden, sei man bereit, diese Maßnahme zu verschieben.

Den übrigen Ansätzen des Verwaltungshaushaltes als auch des Vermögenshaushaltes werde seitens der SPD  uneingeschränkt zugestimmt. Besonders die veranschlagten Mittel im Kindergarten- und Schulbereich werden befürwortet, stellen sie doch eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen dar.  

Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende Beschlüsse gefasst: 

- Die Grundsteuer A wird von 300 v.H. auf 320 v.H. angehoben.

- Die Grundsteuer B wird im Jahr 2006 von 300 v.H. auf 340 v.H. und ab 2007 auf 350 v.H. angehoben. - Die Wenigereinnahmen sollen durch Einsparungen im Bereich der Straßen- und Wegeunterhaltung gedeckt werden.

- Die Gemeindeverbindungsstraße nach Owen soll in diesem Jahr nur im notwendigen Umfang ausgebessert werden. Die Maßnahme soll im Rahmen der weiteren Planungen des Baugebietes „Goldmorgen/Obere Straßenäcker“ diskutiert werden.

- Für die Renovierung des Sitzungssaales im Rathaus sollen im Jahr 2006 keine Mittel veranschlagt werden.

- Der gestellte Antrag, den geplanten Ortsteilspielplatz im Lautergarten ebenfalls zeitlich über das Jahr 2006 hinaus zu verschieben, fand keine Mehrheit. Die für diese Maßnahme vorgesehenen Mittel in Höhe von 50.000 Euro werden somit im Haushaltsplan veranschlagt. Über die weitere Planung und die detaillierte Ausführung ist vom Gemeinderat noch gesondert Beschluss zu fassen.

Abschließend sprachen alle drei Fraktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindergärten, des Hallenbades, der Verlässlichen Grundschule, den Hausmeistern und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch Herrn Karl Sablowsky für die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes und der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz. Hervorgehoben wurde auch die solide und aussagekräftige Aufstellung des Planentwurfes von der Leiterin der Haupt- und Finanzverwaltung, Frau Verena Wiedmann.

Gelobt wurde auch das vorbildliche ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in allen Bereichen des sozialen und gesellschaftlichen Lebens. Durch eine stetige und ausgeprägte „Anerkennungskultur“ und Unterstützung durch die Gemeinde müsse dieses Engagement gesichert und erhalten werden. Gemeinsam habe man es in der Hand, die Lebensqualität und Vorzüge von  Dettingen zu erhalten.

2.2 Anpassung von Gebühren
Die Benutzungsgebühren für Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte und die Verwaltungsgebühren wurden überprüft. Auf Basis der neu kalkulierten Beträge hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Benutzungsgebühren der Gebäude Mittlere Straße 2, Mühlstraße 11 und Kirchheimer Straße 112 von bisher monatlich 4,60 Euro/m² auf 6,30/m² zu erhöhen. Bei der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren wurde der Aufwand, insbesondere der Zeitbedarf für die jeweilige Leistung, zugrunde gelegt. Außerdem wurden die Beträge mit den vom Gemeindetag Baden-Württemberg empfohlenen Gebühren verglichen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gebühren wie von der Verwaltung vorgeschlagen anzupassen. Die Beschlussfassung über die Änderung der jeweiligen Satzung ist in einer der nächsten Sitzungen vorgesehen. Die neuen Gebühren werden anschließend im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

TOP 3 Verkehrszeichenplanung „Untere Wiesen“
Geschwindigkeitsbegrenzung
Im Rahmen der Verkehrszeichenplanung für das Gebiet „Untere Wiesen“ wurde von der Stadt Kirchheim als zuständige Straßenbaubehörde vorgeschlagen, die zulässige Geschwindigkeit im Albert-Schüle-Weg auf 30 km/h zu begrenzen, da es sich um die Zufahrt zur Verbundschule handelt. Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, diesem Vorschlag zuzustimmen.

TOP 4
Verschiedenes

Veranstaltungshinweise
Bürgermeister Haußmann wies auf eine Diskussionsveranstaltung mit Umweltministerin Tanja Gönner 19.01.2006 um 19.00 Uhr im Silchersaal der Schloßberghalle zum Thema Geothermie hin. Frau Gönner wird sich vor Beginn der Veranstaltung in das „Goldene Buch“ der Gemeinde eintragen.

Am  28. und 29.01.2006  findet in der Schloßberghalle die alljährliche Winterunterhaltung des Musikvereins statt. Den Gästen wird an beiden Tagen ein abwechslungsreiches Programm geboten.