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Bericht aus der Sitzung am 13.02.2012 (Beratung Haushalt 2012)

Gemeinderat 

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Neuer Friedhof
Änderung der Ruhezeiten
Der Gemeinderat hat beschlossen, für Urnenreihengräber auf dem Neuen Friedhof die Ruhezeit zu ändern. Für Neubelegungen soll künftig eine Ruhezeit von 15 Jahren mit der Möglichkeit auf Verlängerung um bis zu weitere 10 Jahre gelten. Bisher galt eine pauschale Ruhezeit von 25 Jahren. Bereits belegte Urnenreihengräber können vorzeitig nach 15 Jahren an die Gemeinde zurückgegeben werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Änderung der Friedhofsatzung sowie eine Gebührenkalkulation vorzubereiten und dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorzulegen. Weitere Informationen erhalten Sie bei Herrn Neubauer (Fon: 5000-20) und Frau Stepper (Fon: 5000-13) Gemeindeverwaltung.

TOP 3
Haushalt und Wirtschaftspläne 2012
Beratung
Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurde in der Sitzung am 30. Januar 2012 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. In der Sitzung nahmen die Fraktionen in ihren Haushaltsreden, die auszugsweise abgedruckt sind, zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.

Gemeinderat Dr. Werner Hack von der FWG eröffnete die Beratungsrunde:
„Bei der Struktur der Ausgaben zeigt sich eine Veränderung, wobei ein Ende sicher noch nicht in Sicht ist. So steht ein Zuschussbedarf von knapp 700.000 € für Kleinkinderbetreuung und Kindergarten, 490.000 € für unsere Schulen einschließlich Schülerhort und rd. 115 000 € für die Sporthalle zu Buche. Das Hallenbad belastet unseren Haushalt gegenüber den Vorjahren dank der Kooperation mit Kirchheim um 100.000 € weniger und beansprucht noch Haushaltsmittel in Höhe von rd. 150.000 €.

In der Planung bereits relativ weit fortgeschritten, der Spatenstich steht bevor, sind die Sanierungsmaßnahmen von Wasser und Abwasser und Straßenbau auf dem Alten Guckenrain. Eine von der FWG wiederholt angesprochene Sanierungsmaßnahme wird nun in den nächsten Jahren umgesetzt. Dabei sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass das Vorhaben aus 3 „Töpfen“ finanziert wird. Der Wasserleitungsbau durch den Eigenbetrieb Wasserversorgung, die Kanalsanierung durch den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (mit entsprechenden Auswirkungen auf die Gebühren) und der Straßenbau aus dem Gemeindehaushalt. Zu der Umsetzung mit Kosten bis 2020 von rd. 5. Mio € gibt es jedoch keine Alternative.

Für die Modernisierung und Erweiterung unserer Bildungsinfrastruktur werden Kosten bis einschließlich 2015 in Höhe von 5,7 Mio € veranschlagt. Mit den Vorhaben werden im Bildungsbereich weitreichende Weichen in die Zukunft gestellt. Wobei insbesondere die Frage, zentrale oder dezentrale Lage der Einrichtungen, von größter Bedeutung und nur im Dialog mit den Bürgern zu entscheiden ist. Dies gilt aus unserer Sicht sowohl für den jetzigen Kindergarten Starenweg, als auch für die Grundschule. Wobei im Schulbereich leider bei der augenblicklichen Landesregierung noch kein langfristig gültiges Konzept zu erkennen ist bzw. mit welchen konkreten Veränderungen am Schulstandort Dettingen gerechnet werden muss. Über einzelne Investitionssummen im Haushaltsplanentwurf 2012 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung zu diskutieren, erscheint uns noch zu früh. Die Fragen, zeitnah mit der Beteiligung der Bürger anzugehen ist aufgrund der vorhandenen Rahmenbedingungen notwendig und wird befürwortet.

Auch der Ausbau der Ortsstraßen ist ein Dauerthema. Mit Sicherheit hat der Straßenbau im „Alten Guckenrain“ Vorrang. Nach Abschluss der Baumaßnahmen im Berger Areal sollte aus unserer Sicht dem Ausbau der Aylenstraße oberste Priorität eingeräumt und danach erst der Ausbau der Robert-Bosch-Straße in Angriff genommen werden.

Die Notwendigkeit entsprechender Abstell- und Lagerfläche für den Bauhof ist unbestritten. Wir gehen davon aus, dass die geplante Halle mehrere Jahre genutzt wird. Wir befürworten deshalb den Bau eines „landwirtschaftlichen Schuppens“ analog des Gemeinschaftsschuppens, zumal ein Abbau und Errichtung an einer anderen Stelle ohne größere Probleme bei den heutigen Konstruktionen möglich erscheint.

Angesichts all dieser Aspekte stellt die FWG die Haushaltsberatung 2012 unter das Motto „Fit für die Zukunft  - im Dialog mit den Bürgern“, so Gemeinderat Dr. Hack in seiner Haushaltsrede.

Haushaltsrede von Gemeinderat Andreas Hummel für die CDU/FWV:
„Für ordentliche Politik muss man Zustimmung suchen, aber niemals kurzlebigen Beifall“!
Dies unterstelle ich nicht nur uns von der CDU/FWV, sondern dem Gemeinderat, der Kämmerei und der Verwaltung. Wir alle haben die ehrenvolle Aufgabe, für unser schönes Dettingen die Weichen für die Zukunft zu stellen. Und darum geht es beim Haushalt 2012 in besonderem Maße.
Die Haushaltsentwicklung 2011 war erfreulich, die Haushaltsplanung 2012 ist durchaus solide. Das große Tal der Tränen liegt für den Augenblick hinter uns.

Ein großes Thema im Jahr 2012 ff. ist die Sanierung von Kanälen, Wasserleitungen und Straßen auf dem Alten Guckenrain. Schon vor vielen Jahren geplant und immer wieder verschoben, geht es dieses Jahr im ersten Bauabschnitt endlich los. Dies ist eine notwendige vom Gemeinderat schon beschlossene Erhaltungsmaßnahme, die unseren Haushalt und die Bürger in den nächsten Jahren extrem belastet. Überhaupt stehen in 2012 einige notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an, z.B. die Sanierung des Flachdachs der Werkrealschule. Aber auch die Feldweginstandsetzungen schlagen allein in diesem Jahr mit 120.000 € zu Buche und werden sich bis ca. 2020/21 auf insgesamt  1 Mio. € addieren. Im vergangenen Jahr konnten wir bei der Kinderbetreuung mit der nachhaltigen Umsetzung des Orientierungsplans und einem entsprechend höheren Personalschlüssel unser Niveau und unseren Anspruch „Familienfreundliches Dettingen“ weiter steigern.
Nach dem Kindergarten geht´s in die Schule. Mit unserer Grundschule und der Werkrealschule bieten wir unseren Schülerinnen und Schülern sehr gute Möglichkeiten, Wissen anzueignen und sich persönlich zu entwickeln – nicht zuletzt durch eine engagierte Lehrerschaft. Leider ist die Werkrealschule in Dettingen aus unserer Sicht ein Auslaufmodell, da es uns auf Dauer nicht gelingen wird, genügend Schüler für einen einzügigen Betrieb zu gewinnen. Durch den Wegfall der Grundschulempfehlung wird diese Entwicklung noch beschleunigt. Für uns alle stellt sich also die Frage, wann ist der richtige Zeitpunkt, die Werkrealschule aufzugeben und die Grundschule in das bestehende Gebäude am Rauberweg zu übersiedeln. Damit sind natürlich wieder Kosten verbunden, je nachdem in welchem Modell wir diese Grundschule dann betreiben wollen. Wir müssen den eventuellen Anschluss und den damit verbundenen Umbau der Heizungsanlage der heutigen Werkrealschule an die Holzhackschnitzelanlage so gestalten, dass dieser den Anforderungen  einer eventuellen Umnutzung des Gebäudes ebenfalls genügt. Die eingestellte Planungsrate von 50.000 € sehen wir daher als gut investiertes Geld an. Wir von der CDU/FWV-Fraktion beantragen, zum Gesamtkomplex Kindergarten/Schule eine eintägige Gemeinderatsklausurtagung durchzuführen, um dort gemeinsam die Leitplanken für diese Maßnahmen zu definieren.

Einige Herausforderungen wird das Jahr wieder mit sich bringen. Dennoch blicken wir zunächst zuversichtlich in das „noch recht frische“ Jahr 2012, sehen aber die dunklen Wolken am Horizont 2013“, so Gemeinderat Andreas Hummel für die CDU/FWV.

Für die SPD hielt Gemeinderätin Ulrike Schweizer die Haushaltsrede:
„Hinter uns liegt ein Haushaltsjahr, das nach umsichtigem Agieren unserer Verwaltung sogar und wider Erwarten doch „relativ gut“ verlief. Auch unsere, trotz gegenteiliger Entwicklungen in ähnlichen Kommunen, prosperierende Gemeinde ist keine „Insel der Seligen“, auch wir müssen uns in dem Rahmen bewegen, der uns kommunalpolitisch vorgegeben ist. Dabei tangieren uns natürlich auch die Vorgaben der „hohen Politik“, wobei die beiden großen „B“`s – Brüssel und Berlin, sicherlich eine Vorreiterrolle einnehmen. Irgendwann im Alphabet erscheint dann übrigens noch das „K“ wie Kirchheim, denn auch Kirchheim spielt in unserer Kommunalpolitik immer wieder eine mehr oder minder tragende Rolle. Wir sind also gleichzeitig fremdbestimmt und doch eigenständig, was sich in unserer Arbeit in vielfältiger Weise widerspiegelt: von der EU-Wasserrahmenrichtlinie über LifePlus, bis hin zu demografischen Gegebenheiten, von grünen Landesregierungen und steigenden Kreisumlagen, bis hin zu sinkenden Gewerbesteuern. – Die Kunst dabei ist, insbesondere unseren Bürgern gerecht zu werden, ohne hoheitliche Aufgaben zu vernachlässigen.

Kurzfristig erscheint es nicht sinnvoll, in ein neues Bildungszentrum zu investieren, wenn wir in direkter Nachbarschaft ein funktionierendes Schulzentrum vorweisen können. Wir fordern deshalb zunächst Investitionen in die Modernisierung der Teckschule, insbesondere in energetischer Hinsicht. Die Investitionen im Bereich Kindergarten und U3-Betreuung gehen über die Pflichtaufgaben einer Kommune hinaus. Das sehen wir als großen Vorteil, der eine Investition in die Zukunft bedeutet und sich langfristig bezahlt machen wird. In diesem Sinne tragen wir die notwendige Sanierung des Kindergartens Regenbogen mit und sprechen uns für einen Neubau des Kindergartens Starenweg aus. Die weitere Vorgehensweise und Details werden in den nächsten Wochen im Gemeinderat unter direkter Einbeziehung der Bürgerschaft geklärt. 

Und noch eine zweite Anmerkung zum Thema Stellenplan: Nur Betriebe, die heute bereits in Ausbildung investieren, werden zukünftig über kompetente Mitarbeiter verfügen. Als äußere Zeichen gelebter Verantwortung und familienfreundlicher Kommune beantragen wir deshalb, dass die Gemeindeverwaltung zusätzlich zu den Ausbildungsgängen im Verwaltungsbereich einen Ausbildungsplatz im kaufmännischen Bereich zur Verfügung stellt.

Auch dem  Einbau einer Aufzugsanlage im Rathaus stimmen wir zu, vorausgesetzt, dass der Eingangsbereich – Windfang ebenfalls den entsprechenden Gegebenheiten angepasst wird. Es wäre geradezu ein Schildbürgerstreich, wenn wir für Gehbehinderte, Kinderwagenfahrerinnen etc. einen Aufzug einbauen, der entweder nur über das Außengelände oder durch Türen erreicht werden kann, bei denen bereits Menschen ohne Handikap ihre Probleme haben.  Wir beantragen deshalb, einen barrierefreien Zugang vom Rathausinneren zu schaffen, der beispielsweise durch elektrische Türen mit automatischem Öffnungsmechanismus erreicht werden kann. Nur dann macht auch ein Aufzug im Inneren des Rathauses Sinn“, so Gemeinderätin Ulrike Schweizer.

Beschlüsse:
Nach ausführlicher Beratung der Planansätze und Diskussion der gestellten Anträge wurden folgende mehrheitlichen Beschlüsse gefasst:
 
- Dem Antrag der FWG zur Aufstockung der Mittel um 50.000 € für den Bau eines Nebengebäudes am Bauhof (Ausbaustandard analog des Gemeinschaftsschuppens) sowie der Bildung einer Arbeitsgruppe „Bauhof“ wird zugestimmt. Der neue Planansatz beträgt 70.000 € (zusätzlich steht noch ein Haushaltsrest aus 2011 von 50.000 € zur Verfügung).

- Der Streichung der Mittel für die Ertüchtigung des Kelterplatzes wird zugestimmt. - Dem Antrag der FWG, beim Ausbau der Ortsstraßen der Aylenstraße oberste Priorität zu geben, wird zugestimmt (der Ausbau ist für 2013 vorgesehen).

- Dem Antrag der CDU/FWV, eine Demographieanalyse zur Ermittlung der zu erwartenden mittelfristigen Kinderbetreuungszahlen zu erstellen, wird zugestimmt. Des weiteren wird eine Klausurtagung zum Themenfeld „Kindergarten/Schule“  durchgeführt.

- Dem Antrag der CDU/FWV zur Streichung aller Aktivitäten zum Bau eines Feld- und Fußwegs ab Goldmorgen Richtung Owen (entlang der Gemeindeverbindungsstraße) wird nicht zugestimmt.

- Die Prüfung der Anschaffung eines fest installierten Beamers für die Schloßberghalle wird auf die Arbeitsgruppe „Schloßberghalle“ übertragen.  

- Dem Antrag der SPD, die Mittel für die Maßnahmen im Rahmen der „EU Wasserrahmenrichtlinie“ ersatzlos zu streichen, wird nicht zugestimmt.

- Dem Antrag der SPD, Rathauseingang (Windfang) barrierefrei umzugestalten, wird zugestimmt. Hierfür soll zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

- Dem Antrag der SPD, eine weitere Ausbildungsstelle „Kaufmann/-frau für Bürokommunikation“ anzubieten, wird nicht zugestimmt.

Abschließend sprachen alle drei Fraktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Kindergärten, des Hallenbades, des Schülerhorts, den Hausmeistern, allen Raumpflegerinnen und dem Bauhofteam Dank und Anerkennung für ihre stets gute und zuverlässige Arbeit aus. Dank galt auch Herrn Karl Sablowsky für die hervorragende Betreuung des Dettinger Waldes und der Freiwilligen Feuerwehr für den ehrenamtlichen Einsatz.

TOP 4
Verschiedenes

Lifeplus – Baumpflege auf Privatgrundstücken
Die Verwaltung informierte, dass im Rahmen des Projektes „Lifeplus – Baumpflege auf Privatgrundstücken“ insgesamt 300 Eigentümer angeschrieben wurden. 41 Grundstückseigentümer haben mittlerweile 565 Bäume zur Förderung angemeldet. Zentraler Sammelplatz für das Schnittgut ist der ehem. Auffüllplatz im Gewann Trieb. Von diesem Platz aus wird der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Esslingen Anfang April das Schnittgut häckseln und abfahren.