Bericht aus der Sitzung am 10.12.2012 (Einbringung Haushalt 2013)

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013
Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2013
Einbringung
„Die Zukunft ist bunt. Und sie entscheidet sich in den Kommunen.“, sagte Henning Scherf vor ein paar Wochen, bei seinem Besuch in der Schloßberghalle. Mit diesem Zitat des ehemaligen Bremer Bürgermeisters eröffnete Bürgermeister Rainer Haußmann seine diesjährige Haushaltsrede, denn es zeigt klar, dass die Zukunft nur vor Ort, also in der Gemeinde, wirksam und konkret gestaltet werden kann. Nämlich in der Beantwortung der Frage: „Wie wollen wir in Zukunft (miteinander) leben?“

Bürgermeister Haußmann ging in seiner Rede auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die Schuldenkrise sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in der EU ein. Die Herausforderung für unsere Gemeinde in den kommenden seien bekannt: mittelfristig stehen Bildungsinvestitionen über 8,5 Mio. Euro. „Diese Investitionen sind richtig, denn Bildung ist unser wichtigster Standortfaktor und Zukunftsvoraussetzung Nr. 1 in einer globalisierten Welt“, so Bürgermeister Rainer Haußmann. Die Bürgerbefragung im Sommer habe gezeigt, dass „Leben in Dettingen“ sehr attraktiv zu sein scheint. Die vorhandenen Angebote für alle Generationen sind sehr bekannt, werden geschätzt und sehr gut genutzt. Und die Bürgerschaft ist sehr interessiert und fühlt sich bestens informiert. All diese Veranstaltungen seien ohne Ehrenamtliche jedoch nicht denkbar. Aus diesem Grund sei „Dettingen sagt Danke“ eine wichtige Veranstaltung für diesen Personenkreis gewesen. Ein toller Abend und die Wertschätzung für über 260 Ehrenamtliche, die sich Tag für Tag für Dettingen ins Zeug legen. „Besser als jede Medaille oder Anstecknadel – ein unvergesslicher Abend“, sagte mir zu später Stunde ein Bürger, so der Bürgermeister.

Abschließend bedankte sich Bürgermeister Haußmann bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde (inkl. der Evangelischen Kindertagesstätte) für ihre engagierte Arbeit für die Gemeinde Dettingen.

Herr Neubauer, Leiter der Finanz- und Hauptverwaltung, erläuterte anschließend den Haushaltsplanentwurf 2013 anhand der folgenden Daten.

ECKDATEN HAUSHALTSPLANENTWURF 2 0 1 3:

vorläufige Steuerkraftmesszahl 2013:   

4.971.972 €

nachrichtlich 2012:

3.961.295 €

   
vorläufige Steuerkraftsumme 2013:                                         

6.033.038 €

nachrichtlich 2012:

5.033.266 €

   
Das Haushaltsvolumen beträgt 

15.151.000 €

davon entfallen  
auf den Verwaltungshaushalt

10.392.000 €

auf den Vermögenshaushalt    

4.759.000 €

   
Ergebnis Verwaltungshaushalt (Betriebsergebnis):Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (Überschuss)

140.000 €

nachrichtlich 2012 (Plan):

1.254.200 €

   
Nettoinvestitionsrate (Freie Spitze) – Mittel für Investitionen:

49.733 €

gesetzliche Mindestzuführungsrate des Verwaltungshaushaltes:= ordentliche Kredittilgung

90.267 €

   
geplante Kreditaufnahme 2013:

500.000 €

voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2013:

1.641.010 €

Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2013 (5.800 Einwohner):

283 €

   
Verpflichtungsermächtigungen 2013:

3.241.750 €

   
voraussichtlicher Stand der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2013:

6.231.554 €

geplante Rücklagenentnahme:

2.641.929 €

voraussichtlicher Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2013:

3.589.625 €

gesetzliche Mindestrücklage nach § 20 II Satz 2 GemHVO-Kameral:

200.035 €

zusätzlich gesperrter Rücklagenbestand für Bewirtschaftung:

721.150 €


Haupteinnahmen 2013 - Verwaltungshaushalt:

Grundsteuer A und B

871.000 €

Gewerbesteuer

2.000.000 €

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

2.747.040 €

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

269.370 €

Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft

783.500 €

Kommunale Investitionspauschale

301.300 €

Familienleistungsausgleich

245.500 €

Konzessionsabgaben (Strom, Gas, Wasser)

240.000 €

Gebühren und ähnliche Entgelte

516.100 €


Hauptausgaben 2013 - Verwaltungshaushalt:

Umlage an den Landkreis Esslingen (Kreisumlage)

2.262.400 €

Finanzausgleichsumlage an das Land

1.409.318 €

Gewerbesteuerumlage

378.100 €

Umlage an den Verband Region Stuttgart (mit Vermögensumlage)

26.753 €

Personalausgaben

2.379.797 €

Bewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, Reinigung etc.)

358.440 €

Geschäftsausgaben (EDV, Telefon, Portoauslagen, Büromaterial etc.)

158.400 €

Gebäudeunterhaltung (Unterhaltung aller gemeindeeigenen Immobilien)

244.300 €

Unterhaltung Gemeindestraßen und Feldwege

145.000 €

Zuschussbedarf Grund- und Werkrealschule, Kindergärten

994.784 €


2013 kann der laufende Betrieb lediglich einen Überschuss von 140.000 € erwirtschaften. Die Zuführungsrate ist Ausdruck für die Ertragskraft einer Gemeinde.

Die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und die Grundsteuer B. 2011 betrugen die Brutto-Einnahmen hieraus 7.682.256 €, in 2012 wird sich das Rechnungsergebnis voraussichtlich auf ca. 7.316.604 € belaufen und für das Planjahr 2013 wurden 6.392.540 € vorausberechnet. Diesen Einnahmen stehen Umlagen gegenüber (Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleichsumlage und die Umlage an den Verband Region Stuttgart). 2011 hat die Gemeinde 3.133.349 € an Umlagen bezahlt. 2012 sind es 3.629.760 € und 2013 sogar (mindestens) 4.076.571 €. Im Saldo zu den Haupteinnahmequellen sind dies Deckungsmittel für 2011 von + 4.548.907 €, für 2012 von + 3.686.844 € und in 2013 nur noch von + 2.315.969 €. Gegenüber 2011 entspricht dies in 2013 einem Rückgang von 2.232.938 € oder von 51 %. Geschuldet ist dies vor allem den Wechselwirkungen des Kommunalen Finanzausgleiches. Die steuerschwachen Jahre 2009 und 2010 haben in 2011 und 2012 zu geringeren Umlagen und höheren Schlüsselzuweisungen geführt. Die steuerstarken Jahre 2011 und 2012 führen dagegen in 2013 und in 2014 zu höheren Umlagen und geringeren Schlüsselzuweisungen. Vor allem in 2014, da ein Teil der im Rechnungsergebnis 2011 enthaltenen Gewerbesteuer erst in 2012 kassenwirksam eingegangen ist. Grundlage für die Berechnung der Steuerkraftsumme ist jeweils das Istaufkommen des zweitvorangegangenen Jahres. 2013 erhöht sich die Steuerkraft um 19,86°% gegenüber 2012 und sogar um 41,24 % gegenüber 2011.

Größter Unsicherheitsfaktor ist die Gewerbesteuer. Die Jahre 2011 und 2012 profitierten vor allem von einmaligen Nachzahlungen. Für 2013 wurde ein Aufkommen mit 2,0 Mio. € veranschlagt.

Soziallasten, ÖPNV, Schulen und Defizite der Kliniken sind Dauerthemen des Kreises. Der Kreistag entscheidet am 13.12.2012 über die Höhe der Kreisumlage für  2013. Im Haushalt bisher berücksichtigt sind 2.262.000 €. 2013 sind damit erstmals mehr als 2. Mio. € an den Kreis zu überweisen. Dies entspricht rd. 22 % des Verwaltungshaushaltes.

Positiv ist der Trend beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hohe Beschäftigungsquoten und Tarifabschlüsse führen zu steigenden Steuereinnahmen. Für 2013 sind auf der Grundlage der Oktobersteuerschätzung 2.747.040 € errechnet. Zum Vergleich: 2011 waren es noch 238.158 € weniger.

Seit 2012 hat das Land die Förderung für die Kleinkindbetreuung (§ 29 c FAG) deutlich erhöht. Dies schlägt sich auch spürbar im Haushalt 2013 nieder. Nur so ist es 2013 möglich, den Haushaltsausgleich in Einnahmen und Ausgaben aus eigener Kraft des Verwaltungshaushaltes heraus zu bewerkstelligen.

Die Allgemeine Rücklage weist zum 01.01.2013 einen voraussichtlichen Stand von 6.231.554,21 € auf. Zur Absicherung des bestehenden Rückzahlungsrisikos für strittige Steuereinnahmen wurde ein Betrag von 721.150 € für die Bewirtschaftung gesperrt. Eine Rücklagenentnahme ist 2013 von 2.641.929 € vorgesehen. Der gesetzliche Mindestbestand beträgt aktuell 200.035 € - zzgl. des gesperrten Betrages ergibt dies 921.185 €. Nach dem Investitionsprogramm ergibt sich ein Rücklagenstand zum 31.12.2016 von 1.355.516 €.

2013 sind im Kämmereihaushalt Kreditaufnahmen von 500.000 € vorgesehen. Ohne den Einsatz von Fremdkapital kann das Investitionsprogramm 2013 bis 2016 nicht geschultert werden.

Der größte positive Saldo zugunsten des Rücklagenbestandes besteht in den Jahren 2011/2012.

Eckdaten der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Jahr 2013:

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung:
Erfolgsplan  
Gesamterträge mit

526.800 €

Gesamtaufwendungen mit

496.800 €

und somit Jahresgewinn mit

30.000 €

   
Vermögensplan  
Einnahmen und Ausgaben mit jeweils

608.100 €

   
Verpflichtungsermächtigungen

245.000 €

geplante Kreditaufnahme

465.400 €

ordentliche Kredittilgung 2013

76.900 €

somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2013 von

368.500 €

Wasserzins für das Jahr 2013:

1,94 €/m³


Für die Erneuerung des Wasserverteilungsnetzes und der Hausanschlüsse im öffentlichen Bereich sind 435.500 € im Vermögensplan vorgesehen. Für den Einbau einer Enthärtungsanlage ist eine Planungsrate in 2013 mit 20.000 € berücksichtigt - der Invest hierfür mit 330.000 € ist in 2014 eingeplant. Das Investitionsprogramm der Wasserversorgung 2013 bis 2016 enthält insgesamt Maßnahmen für 1.305.500 €.

Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:
Erfolgsplan  
Gesamterträge und Gesamtaufwendungen mit jeweils

795.000 €

   
Vermögensplan  
Einnahmen und Ausgaben mit jeweils

501.200 €

   
Verpflichtungsermächtigungen

200.000 €

geplante Kreditaufnahme

365.000 €

ordentliche Kredittilgung 2013 von

132.240 €

somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2013 von

232.760 €

Schmutzwassergebühr 2013 beträgt

1,70 €/m³

Niederschlagswassergebühr 2013 beträgt

0,31 €/m³


Die größten Investitionen 2013 in der Abwasserbeseitigung sind Schlauchlinersanierungen im 2. BA des Alten Guckenrains und in der Aylenstraße. Hierfür sind 303.000 € eingestellt. Das Investitionsprogramm der Abwasserbeseitigung 2013 bis 2016 hat insgesamt ein Volumen von 981.984 €.

Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 14. Januar 2013 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung vom 28. Januar 2013 vorgesehen.

TOP 3
Ausbau der Aylenstraße
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung für den Ausbau der Aylenstraße zu und beauftragte die Verwaltung, die Kanalsanierungsarbeiten sowie die Straßen- und Wasserleitungsarbeiten auszuschreiben.

TOP 4
Tiefbau „Alter Guckenrain“ 2. BA
Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Der Gemeinderat stimmte den Entwurfsplanungen für den 2. Bauabschnitt „Alter Guckenrain“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Kanalsanierungsarbeiten sowie die Straßen- und Wasserleitungsarbeiten auszuschreiben.

TOP 5
Neuer Friedhof
Anlegung von Urnengräbern
Der Gemeinderat stimmte der Erweiterung der bestehenden Urnengrabanlage zu und beauftragte die Verwaltung, die Garten- und Landschaftsbauarbeiten beschränkt auszuschreiben.

TOP 6
Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Lindenstraße“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der  Träger öffentlicher Belange vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Lindenstraße“ und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Mitteilungsblatt 50/2012.

TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Spende für den Kindergarten Mäuseloch zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.

TOP 8
Verschiedenes

8.1 Teilfortschreibung des Regionalplans im Bereich „Windkraft“
Die Verwaltung informierte, dass fristgerecht zwei fachliche Stellungnahmen (Gemeinde und Naturschutzbund Ortsgruppe Dettingen) zum Thema „Windkraft“ auf dem Käppele beim Verband Region Stuttgart eingereicht wurden. Nähere Informationen zu den Stellungnahmen erhalten Sie bei Frau Dörner, Tel. 5000-12.

8.2 Beschaffung von Rollstühlen für den Neuen und Alten Friedhof
Die Verwaltung gab bekannt, dass sowohl für den Neuen als auch für den Alten Friedhof Rollstühle angeschafft wurden, die bei Bedarf für die Trauerfeiern genützt werden können. Informationen erhalten Angehörige beim Pfarrer, dem Bestattungsunternehmen oder direkt bei Frau Stepper im Standesamt, Tel. 5000-13.

8.3 Jahresrückblick 2012
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Inge Schaufler nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen.

„Die Welt hat sich auch 2012 nicht wirklich verbessert. Vom Weltfrieden sind wir noch weit entfernt. An vielen Stellen sind Unruhen und besonders im Nahen Osten kämpft die Bevölkerung um Demokratie und Rechte, die für uns längst eine Selbstverständlichkeit sind. Abertausende Tote und Obdachlose, Hungersnot. Eine Katastrophe folgt der anderen. In der EU jonglieren die Finanzminister mit zig Milliarden, Beträge, die für den Normalbürger unvorstellbar sind. Es bleibt zu hoffen, dass dies ausreicht, um die Wirtschaft in Schwung zu halten und auch in 2013 die Arbeitsplätze zu sichern, sodass die Steuern fließen und die Gemeinden ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden können. Gemeinderat und Verwaltung haben 2012 wieder viel geleistet. Wir hoffen, dass die Vorhaben 2013 fortgeführt bzw. nach der Planungsphase in Angriff genommen und letztlich von unseren Bürgern genützt werden können. Beispielhaft sind hier die Baumaßnahme auf dem Alten Guckenrain, der Anschluss der Werkrealschule an die Holzhackschnitzelheizanlage, der neue Waldlehrweg auf dem Käppele oder die Erweiterung der Urnengrabanlage auf dem Neuen Friedhof.“

Frau Schaufler beendete ihren Jahresrückblick mit einem Dank an alle Bediensteten der Verwaltung für die stets sehr gute Zusammenarbeit sowie den täglichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Ihren Ratskolleginnen  und –kollegen wünschte sie auch weiterhin ein gutes Miteinander sowie frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr. Im Namen des Gemeinderates dankte sie Familie Max und Margarete Friederich, die in diesem Jahr den Weihnachtsbaum auf dem Rathaus gespendet hat.