Bericht aus der Sitzung am 10.03.2008

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen  
 
1.1  Neubau von 6 Reihenhäusern
Hintere Straße 4 – 4/5
 
1.2  Neubau einer Garage 
Kirchheimer Straße 157
 
Der Technische Ausschuss erteilte beiden Vorhaben das Einvernehmen.
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Auf Nachfrage eines Bürgers führte die Verwaltung aus, dass die Sammelgaragen im Panoramaweg erst nach der Bauabnahme zum Verkauf freigegeben werden können. Die letzte Besichtigung der Garagen ergab, dass mehrere Mängel vorhanden waren. Vor Beseitigung aller Mängel durch die Baufirma kann keine Abnahme und somit auch kein Verkauf erfolgen. Die Verwaltung wird die Kaufinteressenten in den nächsten Tagen über den genauen Abnahmetermin sowie über das weitere Vorgehen informieren.
 
TOP 2
Haushaltsplan 2008
Verabschiedung
Der Haushaltsplanentwurf 2008 wurde am 21. Januar 2008 eingebracht und in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2008 beraten. Die beschlossenen Änderungen und die wichtigsten Eckdaten des Zahlenwerks wurden in der Sitzung erläutert. Eine Änderung des Planwerks war im Verwaltungshaushalt (Personalkosten Kindergarten Starenweg, Zinseinnahmen) sowie im Vermögenshaushalt (Minispielfeld, Landessanierungsprogramm) notwendig. Die Auswirkungen auf die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt sowie die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage wurden ebenfalls eingearbeitet. Des Weiteren wurde auf eine Kreditaufnahme in der mittelfristigen Finanzplanung verzichtet und dafür eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage vorgesehen. Die Haushaltssatzung 2008 mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung wurden in der Sitzung verabschiedet. Ebenso wurde der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2008 festgestellt. Der Haushaltsplan wird nun der Rechtsaufsichtsbehörde zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit vorgelegt.
 
TOP 3
Bebauungsplan „Kelterplatz“ 
Behandlung der Anregungen
Änderung des Entwurfes sowie der örtlichen Bauvorschriften
In der Zeit vom 01. Februar – 22. Februar 2008 wurde der Änderungsentwurf „Kelterplatz“ öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von der Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt Kirchheim bearbeitet. Die jeweiligen Anregungen wurden in der Sitzung beraten, und in einem Fall wurde  eine erneute Änderung des Entwurfs beschlossen. Aufgrund der Änderung beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit einer erneuten Beteiligung der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit sowie einer erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 BauGB.
 
TOP 4
Betreutes Heimverbundenes Wohnen
Baugesuch zum Erweiterungsbau
Bürgermeister Haußmann führte aus, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinderat und Verwaltung bei der Bürgerinformationsfahrt nach Amtzell im Jahr 2005 die verschiedenen „Wohnformen im Alter“ besichtigt haben. Auch die Arbeitsgruppe zur Aufstellung des Altenhilfeplanes hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt und das Ergebnis in Kapitel 4 des Altenhilfeplanes festgehalten. In diesem Zusammenhang erstellte die Evangelische Heimstiftung eine Machbarkeitsstudie über das „Betreute Heimverbundene Wohnen“ am Alten- und Pflegeheim Haus an der Teck. Im Oktober 2006 lagen die ersten Pläne hierfür vor, die im März 2007 im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hilfe! Meine Eltern brauchen Hilfe!“ vorgestellt wurden. Im April 2007 luden die Gemeinde und die Evangelische Heimstiftung zur Bürgerinformationsfahrt nach Alfdorf-Pfahlbronn ein. An diesem Tag informierten sich insgesamt 46 Bürgerinnen und Bürger über die Wohnform des „Betreuten Heimverbundenen Wohnens“. Zudem wurde im Mitteilungsblatt ein Fragebogen zu diesem Thema veröffentlicht. Die Auswertung ergab, dass sich 42 Personen für diese Wohnform interessieren. Nun beantragt die Evangelische Heimstiftung die Baugenehmigung für einen Erweiterungsbau, der westlich des bestehenden Gebäudes „Haus an der Teck“ errichtet werden soll. Frau Treffinger von der Evangelischen Heimstiftung und der planende Architekt Herr Horn stellten die Pläne in der Sitzung vor. Der neue Baukörper ist über einen behindertengerechten Verbindungsgang mit dem Alten- und Pflegeheim „Haus an der Teck“ verbunden. So können die Bewohner der Wohnanlage auch Angebote (Veranstaltungen, Friseur, Essen etc.) des Alten- und Pflegeheims mitbenutzen. Durch die Erweiterung entstehen 20 Wohnungen (11 x 3-Zimmer- und 9 x 2-Zimmerwohnungen) für das „Heimverbundene Betreute Wohnen“. Des Weiteren ist die Errichtung von neuen Stellplätzen vorgesehen. Derzeit bestehen am „Haus an der Teck“ 38 Parkplätze. Das Baurechtsamt fordert nach Abschluss der Maßnahme insgesamt 40 Stellplätze. Die Evangelische Heimstiftung plant jedoch, zur Entspannung der Parksituation, die Schaffung von insgesamt 71 Parkplätzen. Die Grünfläche westlich der Baumallee bleibt von der Baumaßnahme unberührt und wird auch künftig als Park- und Erholungsanlage zur Verfügung stehen. Zudem ist die Begrünung des Flachdachs sowie der überdachten Stellplätze östlich des Erweiterungsbaus geplant. Der Gemeinderat erteilte dem Vorhaben sein Einvernehmen.
 
TOP 5
Beschleunigung der Knotenpunkte B 465
Ausbau der Unterführung
Bürgermeister Haußmann führte aus, dass wegen der vorhandenen Verkehrsbelastung auf der B 465 die Knotenpunkte (Kreuzung B 465/Nabern und B 465/Teckstraße) „beschleunigt“ werden sollen. Vor allem in den Morgen- und Abendstunden, in denen Berufspendler ins Geschäft bzw. nach Hause fahren, bildet sich oftmals ein Rückstau. Bereits bei der Verkehrsuntersuchung für neuralgische Punkte im gesamten Ort wurde 1998/1999 die erhebliche Verkehrsbelastung in diesen Bereichen ermittelt und im Zusammenhang mit der Planung der Erschließung des Gebietes „Untere Wiesen“ ein Verkehrskonzept zur Beschleunigung der Knotenpunkte der B 465 zwischen der K 1250 und der Teckstraße ausgearbeitet. Auf dieser Basis wurden Gespräche mit dem Regierungspräsidium Stuttgart geführt. Hierbei wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in Aussicht gestellt. Mittlerweile wurde das Verkehrsplanungsbüro Stahl + Partner mit der Planung zur Beschleunigung der Knotenpunkte beauftragt. Die in der Sitzung vorgestellte Entwurfsplanung sieht die Beschleunigung der Knotenpunkte wie folgt vor:
 
Kreuzungsbereich B 465/Teckstraße:
 
- Von Kirchheim kommend, eine Linksabbiege- und eine Rechtsabbiegespur und zwei durchgehende Fahrspuren in Richtung Owen.
- Von Owen kommend, eine Linksabbiegespur, eine Fahrspur in Richtung Kirchheim, von der auch das Rechtsabbiegen möglich ist, und eine durchgehende Fahrspur
  in Richtung Kirchheim.  
 
Kreuzungsbereich K 1250/ B 465:
 
- Von Kirchheim kommend, zwei Linksabbiegespuren und eine durchgehende Fahrspur in Richtung Owen.
- Von Owen kommend, eine Rechtsabbiegespur und zwei durchgehende Fahrspuren in Richtung Kirchheim.
- Von Nabern kommend, erhält die Rechtsabbiegespur ein Ampelsignal; die Linksabbiegespur behält das vorhandene Ampelsignal, erhält aber eine separate Fahrspur auf die B 465 die zwischen K 1250 und der Teckstraße beibehalten wird, so dass der Durchfahrtsverkehr von Kirchheim eine durchgehende Grünphase bekommt.
 
Durch die zusätzlichen Fahrspuren muss die bestehende Unterführung verlängert werden. In diesem Zusammenhang soll der behindertengerechte Ausbau der Unterführung mittels Rampe in Richtung Guckenrain (Ostseite) mit einer Breite von 6 m (inkl. Trennung der Verkehrsströme von Fußgängern und Radfahrern) vom Bund vorgenommen werden. Im Zuge dieser Maßnahme stellt sich die Frage, ob auch die bestehende Situation auf der Westseite zur Linden- und Eisenbahnstraße hin verbessert werden kann und soll. Hierfür wurden in der Sitzung mögliche Varianten vorgestellt. Ein barrierefreier Ausbau mittels Rampe auf der Westseite ist aufgrund der vorhandenen Bebauung jedoch nicht möglich. Aus diesem Grund stellte Herr Verkehrsplaner Stahl eine Variante mit Aufzug vor. Neben dem Aufzug könnte zusätzlich ein Treppenaufgang errichtet werden. Dies hätte allerdings zur Folge, dass die Eisenbahnstraße für den Fahrzeugverkehr geschlossen werden muss. Eine Fortführung der Breite von 6 m auf der Westseite würde die Schließung der Lindenstraße auf Höhe der Unterführung nach sich ziehen. Bei einem Ausbau von 4 m Breite auf der Westseite bleibt die Lindenstraße weiterhin für den Fahrzeugverkehr nutzbar. Die Voraussetzungen für eine Trennung der Verkehrsströme (Fußgänger/Radfahrer) sind auch noch bei einer Breite von 4 m gegeben. Nach kurzer Aussprache beauftragte der Gemeinderat  die Verwaltung, mit dem Regierungspräsidium Stuttgart über den Ausbau der Unterführung wie folgt zu verhandeln und die Finanzierung dieser Variante abzustimmen:
 
- Ostseite: Ausbau der Unterführung mittels Rampe mit einer Breite von 6 m inkl. Trennung der Verkehrsströme (Fußgängern/Radfahrern) und Verlegung des Feldweges.
- Westseite: Ausbau der Unterführung mit Aufzug und einer Breite von 4 m inkl. Trennung der Verkehrsströme (Fußgänger/Radfahrer). 
 
TOP 6
Verschiedenes  
 
6.1 Wiederbelegung „Alter Friedhof“
Beschluss über das weitere Vorgehen
In der Diskussion um die Wiederbelegung des „Alten Friedhofes“ war sich der Gemeinderat einig, dass die Grabpflege in Kooperation mit der Genossenschaft der Württembergischen Friedhofsgärtner eG erfolgen soll. Hierzu muss ein Rahmenvertrag mit der Genossenschaft abgeschlossen werden. Grundlage hierfür ist das Angebot eines genossenschaftlich organisierten Friedhofsgärtners aus Dettingen oder Umgebung, der von der Genossenschaft beauftragt wird, die mit der Gemeinde vereinbarte Grabpflege zu übernehmen. Die Kosten für die Grabpflege werden vom Gebührenzahler getragen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, auf Basis des vom Landschaftsarchitekturbüro Fischer + Partner erstellten Leistungsbildes, ein Angebot eines genossenschaftlich organisierten Friedhofsgärtners aus Dettingen einzuholen.
 
6.2 Veranstaltungshinweis
Samstag, 15.03.2008, 19.30 Uhr Jahresfeier des Gesangvereins in der Schloßberghalle.
 
6.3 Gläserne Produktion
Dem Gemeinderat wurde eine Einladung zum Tag der Offenen Tür bzw. zur Gläsernen Produktion der Destillerie / Obstbau Kerner übergeben. Die Veranstaltung findet am 07. 09.2008 in den Obstanlagen der Familie Kerner im Gewann „Obere Wiesen“ statt.