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Bericht aus der Sitzung am 10.02.2003

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen Erstellung eines Doppelhauses mit Garagen, Am Kelterplatz, Fl. Nr.: 3484

Auf diesem Grundstück soll ein Doppelhaus mit Garagen entstehen. Die auf der Süd-Ostseite geplante Garage überschreitet teilweise das Garagenbaufenster, während die Garage auf der Nordseite vollständig außerhalb des Baufensters liegt. Der Dachvorsprung im Norden und Osten liegt ebenfalls außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes ging man aufgrund der Eigentümergespräche von einer Einzelhausbebauung aus. Auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen (Erstellung eines Doppelhauses mit der Notwendigkeit zweier Garagen) stimmte der Technische Ausschuss der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu. In einem Gespräch mit der Bauherrschaft soll noch eine geänderte Gestaltung des Nebengiebels erzielt werden. 

TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten anderer Gemeinden Bebauungsplan „Bachstraße – Süd“
Notzingen
Vorhabensbezogener Bebauungsplan „Schweinemarkt“ – Kirchheim unter Teck

Die Gemeinde Notzingen beabsichtigt, für den im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellten Bereich südlich der Bachstraße einen Bebauungsplan aufzustellen.

In Kirchheim soll das sanierungsbedürftige Parkierungsbauwerk am Schweinemarkt durch Hochbauten und eine vergrößerte Tiefgarage ersetzt werden. Um die Rechtsgrundlage für die Bebaubarkeit zu schaffen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. In beiden Fällen werden die Interessen der Gemeinde Dettingen nicht berührt. Deshalb entschied der Technische Ausschuss in beiden Verfahren keine Anregungen vorzubringen.  

Gemeinderat

TOP 1
Bürgerfragestunde  

Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.

TOP 2
Haushaltsberatung

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2003 wurde in der Sitzung am 27. Januar 2003 vorgestellt. Die einzelnen Fraktionen haben das Planwerk gründlich beraten und nahmen in ihren Haushaltsreden dazu Stellung.

Gemeinderat Norbert Häuser von der CDU / FWV eröffnete die Beratungsrunde: „Die Lage der Kommunalfinanzen hat sich in den letzten zwei Jahren dramatisch verschlechtert, dies ist unbestritten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund behauptet in einem Internetauftritt sogar, dass Städte, Gemeinden und Kreise in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik stünden, die Kommunen verlören zunehmend ihre Handlungsfähigkeit. Ein Blick in den Haushaltsplanentwurf unserer Gemeinde bestätigt diese Sichtweise. Wir haben absolut keine finanziellen Spielräume, so dass wir nur Vorschläge zu diesem Planwerk machen können, die fast nichts oder gar nichts kosten.

Die Finanzeinnahmen der Gemeinde Dettingen – insbesondere die Gewerbesteuer – sind drastisch zurückgegangen. Das deutlichste Kennzeichen für unsere Finanzmisere liefert die prognostizierte negative Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Vielmehr ist es erforderlich, dass aus dem investiven Bereich über 100.00,00 € überführt werden müssen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Dies ist in der Tat ein schlechtes Signal. Der Hinweis, dass es anderen Gemeinden noch schlechter geht, ist nur ein milder Trost.

Deshalb müssen wir auf der einen Seite die Ausgaben im Verwaltungshaushalt genauer unter die Lupe nehmen, auf der anderen Seite bei den Gebührenhaushalten die Einnahmen kritisch beleuchten. Im Verwaltungshaushalt mehr auszugeben als einzunehmen heißt nichts anderes, als von der Substanz zu leben. Der Verwaltung sind wir sehr dankbar, dass sie uns eine Liste mit Freiwilligkeitsleistungen vorgelegt hat, die mögliche Ansatzpunkte bietet, um sparen zu können. Unsere Fraktion beantragt, dass wir in einer Klausurtagung gemeinsam mit der Verwaltung diese Liste nach Einsparpotentialen durchforsten. Insbesondere müssen wir die Sammelnachweise für Geschäftsausgaben und Bewirtschaftungskosten überprüfen. Wenn wir sparen wollen und sparen müssen, dann müssen wir hier versuchen, Sparpotentiale aufzuzeigen. Letztendlich muss Ziel sein, im Laufe des Haushaltsvollzugs 2003 die negative Zuführungsrate so weit wie möglich abzusenken. Zudem erscheint es uns vordringlich, die Gebührenhaushalte zu überprüfen. Insbesondere sind die Gebühren für den Friedhof – hier gibt es ja eine deutliche Unterdeckung zu verzeichnen - und die Gebühren für Wasser und Abwasser neu zu kalkulieren und in der Klausurtagung zur Diskussion zu stellen.

Die Hebesätze der Gemeinde innerhalb der Realsteuern wollen wir stabil halten und nicht verändern.

Dass der Haushalt letztendlich ohne den Vorschlag einer zusätzlichen Kreditaufnahme eingebracht werden konnte, werten wir als sehr positives Signal. Somit wird es trotz der beklagten Finanzmisere im Jahr 2003 möglich sein, den Schuldenstand je Einwohner in Dettingen zu senken.

Im Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm möchte ich einzelne Positionen herausgreifen. Unsere Gruppierung steht zum Bürgerbüro und begrüßt, dass die Verwaltung haushaltsbedingte Reduzierungen der ursprünglichen Planung vorgenommen hat. Trotz der abgespeckten Version erwarten wir durch die Umstrukturierung im Rathaus noch mehr Offenheit, Kundenfreundlichkeit und Flexibilität sowie günstigere Öffnungszeiten. Mittelfristig gehen wir davon aus, dass Personalkosten eingespart werden.

Der Ansatz zur Renovierung aller Fenster in der Hauptschule in den Jahren 2003 und 2004 findet unsere Zustimmung. Hoffen wir, dass es der Verwaltung gelingt, hierzu Zuschüsse vom Land zu bekommen.

Beim Hallenbad sind 10.000,00 € eingestellt, ein geringer Betrag, wenn es um die Attraktivitätssteigerung im Hallenbad gehen soll. Wir schlagen zur Verbesserung der Wasserqualität vor, zu prüfen, ob ein Ersatz der Chlorbeimischung durch Solebeimischung technisch, praktisch und wirtschaftlich möglich ist.

Weil die Haushaltsstelle Städteplanung immer wieder im Ratsgremium angesprochen wird, möchten wir hierzu dezidiert Stellung nehmen: Gemeinderätliches Handeln ist geplantes und planendes Handeln. Entscheidungen im Gemeinderat können in der Regel nur auf der Grundlage von guten Vorausplanungen erfolgen. Bei der Vielzahl der Projekte, die bei uns anstehen, ist eine ausreichende Ausstattung des Haushaltes mit Planungskosten unbedingt erforderlich. Die Ansätze für den Ausbau der Gartenstraße, die Erschließung Untere Wiesen und die Ortskanalisation finden unsere Zustimmung, ebenso die Verschiebung des Ansatzes für die Urnenwand auf das Jahr 2004. Unser Wunsch wäre, hierzu eine Informationsveranstaltung durchzuführen, denn die Einrichtung einer Urnenwand ist nach unserer Ansicht für die Bürgerschaft gewöhnungsbedürftig.

Ein Dorn im Auge sind uns natürlich die 105.399 € im Vermögenshaushalt, welche die negative Zuführungsrate darstellen. Hoffen wir, dass es uns gemeinsam gelingt, den Betrag erheblich abzuschmelzen.“

Für die FWG gab Gemeinderat Dr. Werner Hack die Stellungnahme ab. Er bedankte sich vorab bei der Verwaltung, insbesondere  dem Leiter der Kämmerei, Herrn Schwahn, für das übersichtliche Zahlenwerk und führt aus: „ Die Presse berichtet täglich über rückläufige Steuereinnahmen und die besorgniserregende Finanzsituation der Städte und Gemeinden. Auch Dettingen ist vom Einbruch der Gewerbesteuer betroffen, und es ist  bedenklich, dass der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden kann. Wir sind uns sicher einig, dass die Finanzausstattung von Bund, Land, Landkreis und Gemeinde nicht auf die Aufgaben abgestimmt ist. Ohne finanziellen Ausgleich werden Aufgaben einfach weitergereicht. Dies ist zu beklagen, von uns jedoch nicht zu ändern.

Bei der Einbringung des Haushaltes wurde von Ihnen, Herr Bürgermeister Haußmann, die zukünftige Vorgehensweise hinsichtlich der Gestaltung der Gemeindefinanzen in drei Schritten beschrieben. Der erste Schritt beinhaltet das Kürzen der Ausgaben. Positive Beispiele gibt es bereits. In einem zweiten Schritt sollen alle Dienstleistungen und Angebote, für die unsere Preise nicht auskömmlich sind, auf den Prüfstand. Ist dies nicht ausreichend, sollte in einem dritten Schritt über Steuererhöhungen nachgedacht werden. Die ersten beiden Schritte sind leider anzugehen. Im Verlauf meiner Ausführungen werde ich noch einzelne Möglichkeiten  aufzeigen. Steuererhöhungen halten wir jedoch in der augenblicklichen Situation nicht für angebracht. Vielmehr sollte die Gemeinde dazu beitragen, ein Klima für Investitionen bei den Einzelnen zu schaffen und insbesondere den örtlichen Handwerks- bzw. Gewerbebetrieben entgegen kommen.

Aus unserer Sicht sind die einzelnen Ansätze solide. Spektakuläre Positionen sind nicht enthalten. Das Planwerk regt vielmehr an, über Schwerpunkte der zukünftigen Gemeindearbeit nachzudenken.

Bei der Diskussion über Einsparmöglichkeiten kommen vermehrt Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand. Es ist gerade auch bei uns festzustellen, dass die Gemeinde vom Ehrenamt in den Vereinen bzw. in der Gemeindearbeit lebt und dass von den Personen ein großes Engagement abverlangt wird. Kürzungen  in diesen Bereichen werden deshalb von uns abgelehnt. Die Erschließungsmaßnahmen für die Verbundschule des Landkreises und die geplante Grundschule der Gemeinde werden uneingeschränkt mitgetragen. Mit der Ausweisung der Baugebiete „Stelle“ und „Hinterlohrn“ kann bauwilligen Dettinger Bürgern ausreichend Baufläche zur Verfügung gestellt werden. Obwohl die erzielbaren Erlöse bei der augenblicklichen Finanzsituation zu einem Verkauf auch auf dem freien Markt reizen, sollte das Angebot so gesteuert werden, dass zukünftig kein Engpass mehr entsteht.

Die Pro-Kopf-Verschuldung einschließlich Wasserversorgung liegt mit 582,00 € unter dem Landesdurchschnitt (728,00 €). In Anbetracht der in den vergangenen Jahren durchgeführten Baumaßnahmen ein erfreulicher Wert. Bei der Umsetzung des vorgelegten Investitionsprogramms wird bis zum Jahr 2006 mit einem Anstieg auf 847,00 € gerechnet – für uns eine besorgniserregende Entwicklung.

Positiv ist anzumerken, dass die Personalkosten stabil sind. Die Geschäftsausgaben sind jedoch gegenüber dem Planansatz 2002 um 10 % gestiegen. Die Ansätze für die Feuerwehr halten wir für angemessen. Eine gut ausgerüstete und schlagkräftige Wehr halten wir für notwendig. An dieser Stelle möchten wir den ehrenamtlich Tätigen für ihre Arbeit Dank sagen.

Die Bewirtschaftungskosten bei der Grund- und Hauptschule von ca. 65.000,00 € machen deutlich, dass diese Aufgabe bei unseren älter werdenden Gebäuden eine Daueraufgabe wird. Wir gehen davon aus, dass in den Ausgaben auch kleinere Energiesparmaßnahmen enthalten sind. Die Ortsbücherei erfordert einen jährlichen Zuschuss von ca. 11.000,00 €. Für die FWG stellt sich die Frage, ob die Bücherei in der bestehenden Form noch zeitgemäß arbeiten kann oder man sich Gedanken über neue Medien und das Nutzerverhalten machen müsste.

Der Haushaltsplanentwurf enthält einen Ansatz für Naturschutz und Landschaftspflege in Höhe von  2.500,00 €. Bei einem Bestand von rund 42.000 Streuobstbäumen halten wir es für denkbar, Neupflanzungen zu verschieben.

Trotz Einsparung von Personalkosten im Kindergarten Starenweg entsteht für die beiden Kindergärten ein jährlicher Zuschussbedarf von 420.000,00 €. Dies ist eine beachtliche Summe. Trotz Einsparungszwang darf aus unserer Sicht die Qualität nicht leiden.

Das Konzept für die Betreuung unserer Hallen zeigt Erfolge. Insbesondere die Personalkosten und der damit verbundene Zuschussbedarf sind wesentlich zurückgegangen. Trotzdem stellt sich die Frage, ob durch entsprechende Werbung oder in Zusammenarbeit mit der Gastronomie eine weitere Verbesserung der Wirtschaftlichkeit erreicht werden könnte. Ein Konzept für eine Steigerung der Attraktivität des Hallenbades ist in Arbeit bzw. in Teilbereichen umgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass man in Zusammenarbeit mit dem Personal noch stärker den Ansprüchen der Besucher gerecht werden kann.

Ein fast ständiges Thema bei Haushaltsberatungen stellt das Bestattungswesen dar. Der Zuschussbedarf ist unverändert hoch. Wir regen deshalb eine Gebührenerhöhung bei den Wahlgräbern an. Ebenso wird eine Überprüfung der Mieten und, falls notwendig, die Anpassung an das örtliche Preisniveau vorgeschlagen.

Die geringen Einnahmen werden im Vermögenshaushalt deutlich sichtbar. Investitionsvorhaben mussten zurückgestellt werden. Begonnene, vom Gemeinderat bereits beschlossene Vorhaben müssen zum Abschluss gebracht werden. Für Baumaßnahmen im Rathaus, insbesondere für das Bürgerbüro, hat der Gemeinderat bereits 2002 Mittel im Haushaltsplan eingestellt. Der Planansatz für die Gesamtmaßnahme wurde um rund 1/3 reduziert, da der Umbau in geringerem Ausmaß erfolgen soll. Wir beantragen für den Planansatz, bis zur Vorlage der geänderten Planung mit Kostenschätzung, einen Sperrvermerk. Die übrigen Planansätze im Vermögenshaushalt werden von uns mitgetragen.

Das Planwerk zeigt, dass auch wir für Einsparungen sind bzw. bereit sind, Dienstleistungen zu überprüfen. Einige Ansatzpunkte wurden von uns aufgezeigt. Der Weg, in einer Bürgerversammlung die Bürger zu informieren, wird unsererseits unterstützt. Insbesondere hoffen wir, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von den Maßnahmen zu überzeugen sind, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde dahinter stehen. Die bereits positiven Beispiele machen Mut – dafür möchten wir allen danken.“

Als Vertreterin der SPD leitete Gemeinderätin Erna Ulrich ihre Haushaltsrede mit einem Zitat „ Wer mehr sagt, als er tut, predigt. Wer weniger sagt als er tut, lügt. Wer sagt, was er tut, ist eitel. Wer tut, was er sagt, ist gut“ von Martin Walser ein. Weiter führte Frau Ulrich aus: „ Herr Haußmann, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes 2003 ein indisches Sprichwort angeführt. Der Schlusssatz lautete „ich handelte und siehe, die Pflicht war Freude“. So gesehen müssten wir uns eigentlich vor lauter Pflichtgefühl unseren Freudengefühlen nicht mehr erwehren können. Denn was uns zwischenzeitlich an wirtschaftlichen Schwierigkeiten erreicht hat – und was uns möglicherweise in den nächsten Jahren erreichen wird – ist derzeit selbst von den Wirtschaftsweisen nicht einzuschätzen. Sehen wir nur einmal das Damoklesschwert des drohenden Krieges im Irak. Die wirtschaftlichen Auswirkungen können verheerend sein und treffen nicht nur die Industrie, sondern gleichzeitig auch die Kommunen.

Ihrer Haushaltsrede kann die SPD-Fraktion in vollem Umfang zustimmen. Das ist keine Schmeichelei sondern schlichtweg Übereinstimmung. „Ich schlief und träumte.“ Die Verwaltung und der Gemeinderat hat sicherlich in den ganzen vergangenen Jahren weder vor sich hingedöst, noch sich weitschweifenden Illusionen hingegeben. Es wurden weitblickende Konzepte auf den Weg gebracht und realisiert. Träume haben wir natürlich alle. Doch die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte ist eben auch an Dettingen nicht spurlos vorbei gegangen. Wobei wir immer noch davon ausgehen können, dass wir nach wie vor mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Blickt man auf andere Kommunen bietet sich ein ganz anderes Bild. Mein Kollege Dietmar Vogt hat vor einem Jahr als Beispiel die ehemalige freie Reichsstadt Schwäbisch Hall angeführt. Von der gleichnamigen Bausparkasse verwöhnt, konnte man Jahre lang aus dem Vollen schöpfen und hat auf diesem hohen Niveau an Gewerbesteuereinnahmen auch für die Zukunft geplant. Jetzt ist der Rotstift angesagt – und zwar ganz radikal. Waren einst die Kindergartenplätze kostenlos, muss heute auf Kostendeckung geachtet werden.

Auch in diesem Jahr wird bei uns Sparhans Küchenmeister sein und möglicherweise hat er eine sichere Anstellung für mehrere Jahre. Den Einbruch bei der Gewerbesteuer kann man nur mit dem Wort dramatisch umschreiben. Für uns heißt das, mit dem zur Verfügung stehenden Geld sparsam, sachlich ausgewogen und auf das Notwendige fixiert umzugehen. Das nicht nur im Hinblick auf das aktuelle Haushaltsjahr, sondern wir müssen hier auch die mittelfristige Finanzplanung im Auge haben. Doch in einem Bereich sollten wir und will meine Fraktion nicht sparen. Nämlich bei den Kindergärten und Schulen. Ich denke, wir sind uns alle bewusst, dass in unseren Kindern das Kapital für die Zukunft liegt.

Was vor uns liegt, ist letztendlich ein Sparhaushalt. Das einzig Positive an diesem Zahlenwerk ist die grundsolide Arbeit unseres Kämmerers Herrn Schwahn. Und hier bemühe ich einfach die legendäre Fernsehsendung zu Silvester „Dinner for one“. „Herr Schwahn, the same procedure as every year, thank you.“

Sparen ist angesagt, doch die SPD-Fraktion hält es für wenig sinnvoll, pauschal zu kürzen. Wir müssen vielmehr gezielt alle Positionen unter die Lupe nehmen. Dass man Kosten sparen kann, zeigt zum Beispiel die Schichtbetriebsregelung der Hausmeister. Aber auch die Tatsache, dass man zuerst Geld ausgeben muss um später zu sparen wird sich beim Austausch der Fenster in der Hauptschule erweisen.

Zudem müssen wir natürlich auch schauen, wie weiteres Geld in die Gemeindekasse kommt. Kostendeckung bei den Gebühren ist das Stichwort. Wir wollen im Gegensatz zur Stadt Kirchheim bei Bestattungen finanziell nicht Tabellenführer werden, aber eine kostenneutrale Abrechnung ist angesagt. Wir haben eine attraktive Schloßberghalle, die optimal liegt. Dieser Standortvorteil sollte genutzt werden. Über eine gezielte Werbung könnte man eine verdichtete Auslastung erreichen und damit die Gemeindekasse aufbessern. Sicherlich wird Dettingen kein Tagungszentrum; doch die Ressourcen müssen wir nutzen.

Um konkret zum Sparen zu kommen: Wir sind uns natürlich bewusst, dass hier kein großer Spielraum  zur Verfügung steht. Aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Wir haben versucht, das einigermaßen gerecht und moderat umzusetzen. Wir stellen als SPD-Fraktion abschließend folgende Anträge: 1. Die Feldwegunterhaltung wird als zweckmäßiger Ausbau durchgeführt, und zwar nur soweit wie absolut nötig. Der planmäßige Ansatz von 45.000,00 € wird dieses Jahr auf 25.000,00 € reduziert. Darüber hinaus sollte man mit den hiesigen Landwirten ein Gespräch führen, inwieweit Ausbesserungen nicht auch in Eigeninitiative in Zusammenarbeit mit dem Bauhof durchgeführt werden können. 2. Für die Unterhaltung der Park- und Gartenanlagen sowie Spielplätze sind 67.000,00€ vorgesehen. Wir beantragen eine Reduzierung auf 50.000,00 €. Wir denken, dass hier schon das Potential vorhanden ist, den Leistungsumfang zu beschränken, ohne nennenswerte Qualitätsbeeinträchtigungen zu spüren. Darüber hinaus sollte man auch in Betracht ziehen, Bürger aufzufordern, Patenschaften z. B. für Pflanztröge zu übernehmen. Schließlich hatten wir erst das Jahr des Ehrenamtes. 3. 20.000,00 € sind für die Unterhaltung öffentlicher Gewässer angesetzt. Wir denken, dass hier noch Einsparpotential möglich ist und beantragen, 15.000,00 € vorzusehen.

Zum Abschluss möchten wir nochmals an die Aufstellung der geplanten Buswartehäuschen erinnern.“

In der anschließenden Diskussion ging Bürgermeister Haußmann auf die angesprochenen Punkte in den Haushaltsreden ein. Die Anträge der Fraktionen wurden erläutert und diskutiert. Dabei schlug Gemeinderat Kuhn vor, den Ansatz für den Feldwegausbau auf nicht, wie von der SPD-Fraktion vorgeschlagen, 25.000,00 €, sondern nur auf 35.000,00 € zu reduzieren. Die SPD-Fraktion ist mit diesem geänderten Antrag einverstanden.

Auf die Frage aus dem Gremium, welche Kosten in den Haushaltsansätzen  Förderung des Fremdenverkehrs und Gebäudeunterhaltung enthalten sind antwortet der Vorsitzende, dass der Ansatz Fremdenverkehr hauptsächlich für die ÖPNV –Umlage im Raum Kirchheim verwendet wird. In den Gebäudeunterhaltungskosten sind auch Energiesparmaßnahmen enthalten.

Vor der Abstimmung wurde die Sitzung zur internen Beratung der Fraktionen kurz unterbrochen. Es musste über vier Anträge entschieden werden:

  1. Antrag der CDU/FWV, eine Klausurtagung mit dem Ziel durchzuführen, die negative Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 105.399,00 € durch Einsparungsmaßnahmen möglichst auf „Null“ zu reduzieren und einen Nachtragsplan zur Haushaltssatzung zu erstellen.
  2. Antrag der FWG, den Planansatz für das Bürgerbüro mit einem Sperrvermerk zu versehen.
  3. Antrag der SPD, den Planansatz für die Feldwegunterhaltung auf 35.000,00 € zu reduzieren und
  4. Antrag der SPD, den Planansatz für die Gewässerunterhaltung auf 15.000,00 € festzusetzen. Allen Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Haushaltsplan wird in der Sitzung des Gemeinderates am 10.03.2003 verabschiedet.

TOP 2
Hallenbad Maßnahmen zur Optimierung des Betriebs

Zur Einführung in diesen Themenbereich stellte Bürgermeister Haußmann fest, dass beim Betrieb des  Hallenbades im Durchschnitt von einem jährlichen Defizit in Höhe von 250.000,00 € ausgegangen werden muss. In den vergangenen Jahren haben sich zwei Ansatzpunkte herauskristallisiert. Zum einen der Technikbereich und zum andern die Optimierung des Badbetriebes. Hierbei muss zwischen der Auslastung des Bades und den Öffnungszeiten unterschieden werden. Bei allen Überlegungen und Planungen darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass wir in Dettingen ein Hallenbad mit Liegewiesenbetrieb haben. Deshalb können und dürfen sowohl bei der Preisgestaltung als auch beim Ablauf des Badebetriebes im Sommer keine Vergleiche mit einem reinen Freibad gezogen werden.

Dr. Ing. Martin Bernhart, Hauptabteilungsleiter Bau und Betrieb der Stadtwerke Göppingen, Geislingen und Energieversorgung Filstal leitet in seinem Zuständigkeitsbereich fünf Bäder. Er hat  das Dettinger Hallenbad untersucht und das Ergebnis in der Sitzung des Gemeinderats vorgestellt. Dem technischen Bereich bescheinigt Dr. Bernhart einen tadellosen Zustand. Die Filteranlagen sind in Ordnung und müssen bei entsprechender Wartung bis auf weiteres nicht ausgetauscht  werden. Auch die Heizungsanlage ist ausreichend dimensioniert und muss nicht ersetzt werden. Einsparungen bei der Heizung sind durch den Anschluss an die geplante Holzhackschnitzelheizanlage zu erzielen. Die Schäden im Beckenbereich können durch Ausbesserungsarbeiten behoben werden. Hierfür sollten  jährlich ca. 5.000,00 € veranschlagt werden. Der von einem anderen Gutachter vorgeschlagene Einbau eines Edelstahlbeckens sei aus seiner Sicht nicht erforderlich. Er gibt den Rat, keine Gelder für die Technik einzustellen, sondern ein Budget in Höhe von 25.000,00 € für „Verschönerungsmaßnahmen“ und zur Attraktivitätssteigerung einzustellen.

Eine Steigerung der Attraktivität durch den Ausbau im Wellnessbereich ist nur mit großen Investitionen zu erreichen. Dies würde jedoch einen erhöhten Personalbedarf bedeuten. Eine Kostendeckung könnte nicht erreicht werden mit der Folge, dass der Zuschussbedarf weiter ansteigt.

Vielmehr sollte das Bad auf dem jetzigen Niveau gehalten und die Kunden mit regelmäßigen Veranstaltungen, wie dem Spielenachmittag, gebunden werden. Hierzu würden auch optische Veränderungen, zum Beispiel neue Farbanstriche, beitragen.

Der Betrieb sowie der flexible Personaleinsatz im Dettinger Bad ist optimal. Personaleinsparungen würden automatisch zu einer Einschränkung der bestehenden Öffnungszeiten führen.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das Hallenbad in der jetzigen Form belassen werden sollte. Man müsse sich auf die gewachsene Stammkundschaft konzentrieren. Badegäste, welche Ruhe schätzen, finden in Dettingen ihre Nische. Auch für Mütter mit kleinen Kindern ist das Bad mit dem überschaubaren Freibereich gerade im Sommer ideal. Deshalb muss die wachsende Konkurrenz in der näheren Umgebung nicht gefürchtet werden.

Bürgermeister Haußmann bezeichnete es als richtig, dass noch nicht in den Wellnesbereich investiert wurde. Die Ausführungen von Dr. Bernhart  sind erfreulich. Zeigen sie doch, dass der technische Zustand des Hallenbades besser ist, als bisher angenommen. Trotz des bundesweiten Engpasses beim Bäderpersonal ist es in Dettingen gelungen, einen konstanten Badebetrieb zu gewährleisten. Dies wurde auch Dank des Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreicht.

In der anschließenden Diskussion bringt das Gremium zum Ausdruck, dass das Dettinger Hallenbad in seiner jetzigen Form als „Nischenbad“ erhalten werden solle. Durch schrittweise Verbesserungen soll die Attraktivität und die Kundenbindung gesteigert werden. Hierzu können auch die von Herrn Sokolowski vorgestellten Veränderungen der Öffnungszeiten ab Mai sowie die Anschaffung von weiteren Spielgeräten beitragen. Durch geringe bauliche Veränderungen soll der Zugang zur Liegewiese optimiert werden. Diese können durch Personaleinsparungen aufgrund der geänderten Öffnungszeiten mit rund 7.500,00 € finanziert werden. In diesem Zusammenhang wird der auch der Bau einer Außentoilette geprüft. Den Vorschlag aus dem Ratsgremium, die Chlorbeimischung durch Solebeimischung zu ersetzen, hielt Herr Dr. Bernhart zwar für wenig vielversprechend, sagte aber zu  auch dieser Möglichkeit nachzugehen.

TOP 3
Verschiedenes  

Geschwindigkeitsanzeigegerät
Auf Nachfrage von Gemeinderat Vogt teilte die Verwaltung mit, dass das Geschwindigkeitsanzeigegerät beschafft wurde. Zur Zeit werden Vorbereitungen zur Installation an den verschiedenen Standorten getroffen, so dass die Anlage in den nächsten Wochen eingesetzt werden kann.

Straßenbeleuchtung
Dr. Hack erkundigt sich, warum die Straßenbeleuchtung  an verschiedenen Stellen im Ort sehr früh ein- bzw. morgens spät ausgeschaltet wird. Hierzu führt die Verwaltung aus, dass zur Zeit neue Schaltkreise eingerichtet werden und die Schaltzeiten noch nicht optimal abgestimmt sind. Ferner werden in einigen Schaltkreisen aus Gründen der Energieeinsparung  nachts nicht mehr einzelne Lampen abgeschaltet, sondern nur noch gedimmt.