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Bericht aus der Sitzung am 09.06.2008

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bausachen  
1.1 Errichtung eines Einfamilienhauses
       Hintere Straße 9
 
1.2  Errichtung einer Werbeanlage
       Kirchheimer Straße 170
 
Der Technische Ausschuss erteilte beiden Vorhaben das Einvernehmen.
 
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanvorentwurf „Schafhof II“
Der Technische Ausschuss hat beschlossen, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Nachdem keiner der anwesenden Zuhörer Fragen an die Verwaltung stellte, wurde in der Tagesordnung fortgefahren.
 
TOP 2
Polizeiposten-Strukturreform des Landes
Aktuelle Entwicklungen
Die Verwaltung berichtete, dass die Polizeiposten-Strukturreform des Landes für Dettingen bereits im Jahr 2003 vorsah, dass der Polizeiposten Dettingen aufgrund des bestehenden Mietvertrages (Laufzeit bis 2013 als einer der letzten geschlossen werden sollte. Vor kurzem teilte die Polizei mit, dass aufgrund der personellen Besetzung eine Auflösung des Dettinger Postens zum frühestmöglichen Zeitpunkt angestrebt werde. Weiter wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass, wenn die Gemeinde auf die Einhaltung des Mietvertrages bestehe, es zukünftig nur noch begrenzte Sprechzeiten in Dettingen geben werde. Der Gemeinde liegt bereits ein Antrag der Polizei vor, den Mietvertrag zum 01. Juli 2008 mit Leistung einer Abstandszahlung aufzulösen. Herr Schüle, Leiter der Polizeiaußenstelle Dettingen, gab in der Sitzung bekannt, dass er auch nach einer Auflösung des „Postens“ vor Ort weiterhin als Bezirksleiter des Bezirks „Kirchheim Süd“ für Dettingen und Nabern zuständig wäre.
 
Bürgermeister Haußmann stellte fest, dass sich nun die Frage stellt, wie das Gebäude künftig genutzt wird. So kann sich die Verwaltung vorstellen, auf ein Stück gefühlte Sicherheit zugunsten unserer Kleinsten zu verzichten und den Ausbau der Betreuung u3 mit 20 Plätzen in diesem Gebäude zu realisieren. Die Räumlichkeiten wurden dahingehend bereits überprüft und die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Ebenso wurden die Kosten für einen kleinkindgerechten Ausbau der Räumlichkeiten ermittelt, ein Förderantrag beim Regierungspräsidium gestellt und ein Bauantrag auf Nutzungsänderung vorbereitet.
 
Der Gemeinderat zeigte sich über die aktuelle Entwicklung der Polizeipostenstrukturreform zwar nicht erfreut, schloss sich jedoch der vorgeschlagenen Vorgehensweise der Verwaltung grundsätzlich an. In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat, den Mietvertrag mit Leistung einer Abstandszahlung zum 01. Juli 2008 aufzulösen und die Räumlichkeiten für den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu nutzen.     
 
TOP 3
Fortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart 
Offizielle Beteiligung der Kommunen
In der Sitzung wurde dem Gemeinderat die Stellungnahme der Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplans vorgestellt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die in der Sitzung vorgestellte Stellungnahme  gegenüber dem Verband Region Stuttgart abzugeben.
Ein ausführlicher Bericht hierzu erfolgt im nächsten Mitteilungsblatt.
 
TOP 4
Wasserspielplatz Lautergarten
2. Bauabschnitt – Vorstellung der Konzeption
Mit der Anlegung des Matschbereiches und der Installation der Wasserpumpen wurde der 1. Bauabschnitt des Wasserspielplatzes, ein Erlebnis- und Freizeitbereich, im Lautergarten hergestellt. Der Wasserspielplatz mit seinen Sandflächen richtet sich natürlich hauptsächlich an die jungen und jüngsten Nutzergruppen. Durch weitere Bauabschnitte soll zukünftig im Lautergarten ein generationsübergreifender Ortsteilspielplatz entstehen. In der Sitzung wurde die Konzeption zum 2. Bauabschnitt vorgestellt. Geplant ist unter anderem die Errichtung eines „Sinnes- und Erlebnispfades“. Durch unterschiedliche Materialgestaltungen entsteht auf dem Boden ein Mosaik aus Stein, Holz und anderen Materialien. Durch diese Flächengestaltungen wird den Nutzern sehr unterschiedliche Oberflächen geboten, die ein naturnahes Erleben ermöglichen. Richtung Süden und zur Lauter hin sind Balancierelemente, wie Hüpfpoller aus Rundholz, Baumstämme und ein Rundholz-Wellenpfad angeordnet, welche lineare Spielanreize bieten. Der neu geplante Bereich soll zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten am Rand erhalten und wird zur Beschattung mit mehreren Bäumen bepflanzt. Die Raumbildung und Aufenthaltsqualität wird durch eine Strauchpflanzung zum Wehrweg verstärkt. Der 2. Bauabschnitt bietet so ein ergänzendes Angebot, welches gezielt auch Senioren anspricht. Die Gesamtkosten der Kostenschätzung belaufen sich bei einer Gesamtvergabe an eine Landschaftsbaufirma auf ca. 54.000 Euro brutto. Durch ehrenamtliche Mithilfe von Bürgern, Schülern und Kindergartenkindern könnten rd. 25 % (14.000 Euro) der Kosten eingespart werden. Zudem erhält die Gemeinde für die Maßnahme einen Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm. Der Gemeinderat nahm von der Konzeption zustimmend Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, einen Vorschlag zur Umsetzung der Konzeption in den Jahren 2008 und 2009 unter Berücksichtigung der jeweiligen Haushaltslage auszuarbeiten.
 
TOP 5
Bebauungsplan „Berger Areal“
Änderungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss, den Bebauungsplan dahingehend zu ändern, dass auf den Grundstücken Flurstück Nr. 7529–7532 und 7544 künftig auch die Errichtung von Einfamilienhäusern zugelassen werden soll. Weiter beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, den Änderungsentwurf auszuarbeiten.
 
TOP 6
Stelle West
Wasserleitungsbauarbeiten und Deckbelag
Der Gemeinderat beschloss, die Resterschließung sowie die Erneuerung eines Teilstückes der Wasserleitung im Gebiet „Stelle West“ durchzuführen und beauftragte die Verwaltung mit der beschränkten Ausschreibung der Arbeiten.
 
TOP 7
Kanalsanierung nach der Eigenkontrollverordnung
Vergabe der Ingenieurleistungen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.04.2008 das Maßnahmenkonzept 2008 für die Instandsetzung der Kanalschäden sowie der notwendigen Videobefahrung  für 670 Haltungen mit einer Länge von 21.800 Meter beschlossen. Für die Vorbereitung der Befahrung und die Auswertung der Videos sind Ingenieurarbeiten erforderlich. Vor der Zustandserfassung müssen die Ergebnisse in die Kanaldatenbank eingearbeitet werden. Ein Prioritätenplan, in dem die Kanäle und Schächte in Schadensklassen eingeteilt werden, ist in Abstimmung mit dem Landratsamt Esslingen und der Verwaltung zu erstellen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Der Gemeinderat vergab die Ingenieurarbeiten an das Ingenieurbüro Hettler und Partner aus Stuttgart.
 
TOP 8
Trassenplanung Kabel BW
Die Kabel Baden-Württemberg beabsichtigt die Verlegung einer LWL- Leitung
(Glasfaserkabel) nach Lenningen und Beuren. Auf Dettinger Gemarkung beginnt die Leitungstrasse im nördlichen Bereich bei der Autobahnmeisterei und verläuft entlang der B 465 (östliche Seite) bis zur südlichen Markungsgrenze  nach Owen. Der Gemeinderat stimmte der geplanten Leitungsverlegung auf Dettinger Gemarkung zu.
 
TOP 9
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von Geldspenden an die Kindergärten „Starennest“ und „Regenbogen“ sowie an die Ortsbücherei zugestimmt und bedankt sich sehr herzlich bei den Spendern.  
 
TOP 10
Verschiedenes
 
10.1 Beitritt zum „PLENUM Landkreis Esslingen“  
Die Verwaltung informierte, dass das Projekt „PLENUM“  (Projekt des Landes Baden-Württemberg zur Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt) als neuartiges Naturschutzkonzept  im Jahre 1993 von der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg entwickelt wurde. Inzwischen wird es in fünf Projektgebieten, unter anderem auch im Landkreis Reutlingen, umgesetzt. Im Zuge der Ausweisung des Biosphärengebietes Schwäbische Alb soll dabei das „PLENUM Landkreis Reutlingen“ auf die Flächen der Kreise Alb-Donau und Esslingen, die im künftigen Biosphärengebiet liegen, ausgedehnt werden. Am 29.04.2008 hat das Ministerium für Ländlichen Raum auf Basis des Regionalentwicklungskonzeptes der drei Landkreise die Bewilligung für „PLENUM Schwäbische Alb“ ausgesprochen. Das Regionalentwicklungskonzept  „PLENUM Schwäbische Alb“ mit einer Laufzeit von fünf Jahren (2008 – 2013) baut auf die Erfolge und Erfahrungen des Landkreis Reutlingen auf und wird Grundlage der gemeinsamen Arbeit in den nächsten Jahren sein. Das künftige Biosphärengebiet  Schwäbische Alb umfasst eine Fläche von rd. 85.300 ha. Die Gemeinde Dettingen ist mit einem Anteil von 22 ha beteiligt. Das kommende Biosphärengebiet bietet große Chancen für die naturschutzorientierte Regionalentwicklung. Mit dem Prädikat UNESCO-Biosphärengebiet ist die Region auf dem besten Weg, ein Anziehungspunkt für nachhaltigen Tourismus zu werden.  Dies eröffnet weitere Chancen in der Vermarktung regionaler Produkte und Dienstleistungen. „PLENUM Schwäbische Alb“ wird thematisch sehr eng mit dem künftigen Biosphärengebiet zusammenarbeiten und Projekte fördern. Mit dem Beitritt möchte die Gemeinde Dettingen die Chance ausschöpfen, die das Biosphärengebiet Schwäbische Alb seinen Mitgliedern eröffnet. Welche Projekte gefördert werden, entscheiden Vorstand und Beirat des Vereins. Die erste Mitgliederversammlung fand am 09.06.2008 in Reutlingen statt. Der Gemeinderat stimmte einer Mitgliedschaft im Verein „PLENUM Schwäbische Alb e.V.“ zu. Durch die Mitgliedschaft entfällt ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 522,00 Euro auf die Gemeinde. Der Landkreis Esslingen übernimmt diese Kosten für die betroffenen Kommunen.
 
10.2 Sommerferienprogramm 2008
In der Sitzung wurde dem Gemeinderat das Sommerferienprogramm 2008, an dem sich 20 Vereine und das buchcafe mit insgesamt 22 Veranstaltungen beteiligen, übergeben. Neu ist, dass in diesem Jahr auf Wunsch der teilnehmenden Vereine ein Losverfahren über die Teilnahme durchgeführt wird. Anmeldetag ist der 18.06.2008 in der Alten Schule.  
 
10.3 Verkehrsunfallstatistik 2007
Die Verwaltung stellte in der Sitzung die Verkehrsunfallstatistik 2007 vor. Das Verkehrsunfallgeschehen im Landkreis Esslingen wird weiterhin von den Unfallursachen „überhöhte Geschwindigkeit“ und „mangelnder Sicherheitsabstand“ geprägt. Bei rund der Hälfte aller Unfälle mit Personenschaden war eines der beiden Fehlverhalten unfallursächlich. Die Zahl der Unfälle unter Alkoholeinwirkung ist im Landkreis auf unter 300 Fälle zurückgegangen. Die Unfälle unter Drogeneinfluss sind mit 33 Fällen auf dem seither höchsten Stand, weshalb die Polizeidirektion Esslingen weiterhin mit gezielten Schwerpunktaktionen und Kontrollen im Rahmen des Streifendienstes dem Fahren unter Drogeneinfluss entgegenwirken wird. Mit 68 Schulwegunfällen im Landkreis ist wieder der Stand aus dem Jahr 2005 erreicht. Die Zahl der hierbei schwer verletzten Schüler sank um rund die Hälfte. Leider trugen von den 40 Kindern, die als Radfahrer auf dem Schulweg verunglückten, 20 keinen Fahrradhelm. In Dettingen ist die Zahl der Unfälle deutlich gestiegen (+22,3 %), wobei der Anstieg durch Bagatellunfälle verursacht wird. Die Zahl der Unfälle mit Sachschaden stieg nur leicht, die Unfälle mit Schwerverletzten gingen hingegen erfreulicherweise deutlich zurück. Unfälle mit Fußgängern stiegen leicht, sind allerdings insgesamt auf einem sehr niedrigen Stand. Bei den Radfahrern waren etwas mehr Unfälle zu verzeichnen. Die Unfälle mit motorisierten Zweirädern stieg ebenfalls leicht an. Sehr erfreulich ist, dass es in Dettingen seit vielen Jahren keine Schulwegunfälle gab. Insofern gibt das Unfallgeschehen in Dettingen keinen Anlass zu besonderen Überwachungsaktionen. Weiter sind derzeit keine Unfallhäufungsstellen zu verzeichnen. Erfreulich ist auch, dass im Jahr 2007 kein Unfall am Kreisverkehr auf der K1250 verzeichnet wurde.
 
10.4 Sichtbehinderung durch einen Backwagen in der Kirchheimer Straße
        auf dem Gelände der Firma Ehninger
Die Verwaltung informierte, dass die Seitenteile des Backwagens vom Baurechtsamt Kirchheim beanstandet und daraufhin entfernt wurden. Das Baurechtsamt merkte bei seiner Entscheidung an, dass durch die vorhandene Bepflanzung eine evtl. Einschränkung der Sichtverhältnisse gegeben sei. Im Rahmen einer Verkehrskommission wurde die Verkehrssituation vor Ort nochmals besichtigt. Es wurde festgestellt, dass durch die Hecken keine zusätzliche Sichtbehinderung ausgeht, weshalb aus Sicht der Verkehrskommission keine Maßnahmen nötig sind.
 
10.5 Veranstaltungshinweise
- Samstag, 14. Juni, 12.00 - 17.00 Uhr, Tag der offenen Tür in der Verbundschule und im Schulkindergarten und in der Holzhackschnitzelheizanlage (Führungen finden in der Zeit von 12.00 – 15.00 Uhr statt),
- Sonntag, 15. Juni, Sommerfest des Fördervereins Hallenbad mit Beachvolleyballturnier und Duathlon,
- Mittwoch, 18. Juni, 19.30 Uhr , Vortrag 55plus „Die alamannischen Gräberfelder von Dettingen“ im Gemeindehaus im Pfarrgarten,
- Samstag, 21. Juni, Sonnwendfeier auf dem Käppele,
- Sonntag, 22. Juni, 11.00 Uhr, Tag der offenen Tür des Autohauses Russ und der Spedition Diez sowie Tag der Feuerwehr beim Autohaus Russ,
- Montag, 23. Juni – Freitag, 27. Juni, Wettkampfwoche-Vereinspokalschießen des Schützenvereins.