Bericht aus der Sitzung am 08.02.2010 (Einbringung Haushalt 2010)

Technischer Ausschuss
 
TOP 1
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Bebauungsplanänderung „Klosterviertel“
Der Technische Ausschuss beschloss, in dem Bebauungsplanverfahren keine Anregungen vorzubringen.
 
 
Gemeinderat
 
TOP 1
Bürgerfragestunde
Eine Anwohnerin aus dem Guckenrain wies auf die Räum- und Streupflicht auf dem Guckenrain hin. Insbesondere entlang unbebauter Grundstücke im Bereich Bossler-, Limburg-, Heimenstein- und Reußensteinstraße sei nicht geräumt worden. Die Gemeindeverwaltung informierte, dass eine Räum- und Streupflicht werktags bis 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis 8.00 Uhr in der Streupflichtsatzung der Gemeinde festgesetzt wird. Auf den Bericht in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen. Die Eigentümer im Bereich der angesprochenen Straßen werden von der Verwaltung gesondert angeschrieben.
 
TOP 2
Haushalt 2010 - Einbringung
Bürgermeister Haußmann informierte in seiner Haushaltsrede über die Finanzsituation im Allgemeinen und die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsjahres 2010.
 
Bereits im Herbst 2008 hat die Gemeinde auf die ersten Anzeichen der Krise reagiert und im Jahr 2009 mehr als eine halbe Millionen Euro an strukturellen Verbesserungen erzielt. Obwohl verlässliche Grundlagen für unsere Finanzplanung in den letzten Monaten nicht gegeben waren, lagen wir mit unseren Prognosen für 2009 und 2010 aus heutiger Sicht genau richtig. Der Haushaltsentwurf 2010 ist nur ein winziger Baustein auf dem Weg in Richtung Dettingen 2020. In der Bürgerversammlung im Herbst 2009 wurde dargelegt, wohin unser Geld fließt, von welchen Einnahmen wir künftig ausgehen müssen und aufgezeigt, dass die Prioritäten überprüft und ggf. neu geordnet werden müssen.
 
Im Haushaltsentwurf sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, allerdings Kreditaufnahmen. Dies ist auch in den kommenden Jahren unumgänglich, um sinnvolle und notwendige Investitionen tätigen zu können. Nach der mittelfristigen Finanzplanung ist damit zurechnen, dass im Verwaltungshaushalt bis einschließlich 2013 rote Zahlen geschrieben werden. Um den gesetzlichen Haushaltsausgleich 2010 zu ermöglichen, ist es sogar erforderlich, Eigenkapital mit 300.000 € aus der Wasserversorgung zurück an den Gemeindehaushalt zu führen. Die entstehende Lücke in der Bilanz der Wasserversorgung muss mit Fremdkapital geschlossen werden.
 
Ursprünglich wollte der Gemeinderat Anfang dieses Jahres über die Zukunft des Dettinger Hallenbades zu entscheiden. Die aktuellen Entwicklungen in der Nachbarstadt Kirchheim bieten die Chance, aus zwei Bädern bis auf Weiteres eines zu machen und dieses, in welcher Konstellation und wo auch immer, miteinander zu betreiben. Die Gespräche über eine mögliche Kooperation wurden bereits aufgenommen.
 
Im Frühjahr ist vorgesehen, dem Gemeinderat eine Neukalkulation der Abwassergebühren vorzulegen. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Abwassergebühr um mindestens 20 Cent gesenkt werden kann. Dies liegt an den bestehenden Gebührenüberdeckungen aus der Vergangenheit, aber auch daran, dass wir im Kernhaushalt nicht in der Lage sind, die ursprünglich geplanten Kanalsanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Über eine Neustrukturierung der Abwasserbeseitigung – Ausgliederung in einen Eigenbetrieb zum 01.01.2011 - wird der Gemeinderat in einer Klausur am 27.04.2010 beraten.
 
In einer weiteren Klausursitzung am 22.02.2010 wird der Gemeinderat sämtliche Aufgaben, die nach dem Gesetz „Freiwilligkeitsleistungen“ sind, einzeln durchgehen und überprüfen.
 
Herr Neubauer, Leiter der Finanz- und Hauptverwaltung, erläuterte den Haushaltsplanentwurf 2010 anhand der folgenden Daten.
 
ECKDATEN HAUSHALTSPLANENTWURF 2 0 1 0:
vorläufige Steuerkraftmesszahl 2010:
4.361.943 €
nachrichtlich 2009:
4.892.483 €
vorläufige Steuerkraftsumme 2010:
5.312.349 €
nachrichtlich 2009:
5.431.021 €
Das Haushaltsvolumen beträgt 
11.386.243 €
davon entfallen
auf den Verwaltungshaushalt
9.275.255 €
auf den Vermögenshaushalt    
2.110.988 €
Ergebnis Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb):
Ausgleich erfolgt durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt
- 592.388 €
nachrichtlich 2009:
-929.637 €
Nettoinvestitionsrate (Freie Spitze):
- 780.688 €
gesetzliche Mindestzuführungsrate des Verwaltungshaushaltes:
= ordentliche Kredittilgung
188.300 €
geplante Kreditaufnahme:
600.000 €
Nettoneuverschuldung:
411.700 €
voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2010:
3.398.318 €
Rückführung von Eigenkapital der Wasserversorgung
an den Gemeinde(Kämmerei)haushalt
300.000 €
geplante Rücklagenentnahme:
309.238 €
voraussichtlicher Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2010
1.145.592 €
gesetzliche Mindestrücklage nach § 20 II Satz 2 GemHVO-Kameral
190.380 €
Freie Rücklagenmittel zum 01.01.2011
955.212 €
Haupteinnahmen 2010 - Verwaltungshaushalt:
Grundsteuer A und B
794.200 €
Gewerbesteuer
1.000.000 €
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
2.152.000 €
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
240.000 €
Finanzzuweisungen vom Land
Schlüsselzuweisungen und Kommunale Investitionspauschale
1.150.000 €
Familienleistungsausgleich
201.000 €
Konzessionsabgaben
245.000 €
Gebühren und ähnliche Entgelte
801.250 €
Hauptausgaben 2010 - Verwaltungshaushalt:
Umlage an den Landkreis (Kreisumlage)
1.801.000 €
Finanzausgleichsumlage an das Land
1.225.000 €
Gewerbesteuerumlage
202.860 €
Umlage an den Verband Region Stuttgart
19.850 €
Personalausgaben
2.084.619 €
Der maßgebliche Indikator für die Leistungskraft eines Kämmereihaushaltes ist die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. Nach dem Gemeindewirtschaftsrecht muss diese mindestens die Höhe der ordentlichen Kredittilgungen und der Kreditbeschaffungskosten umfassen, alles darüber Hinausgehende wird als sogenannte Nettoinvestitionsrate (freie Spitze) bezeichnet und dient zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt. 2010 muss der Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt Mittel in Höhe von 592.388 € zuführen.
 
Damit kann 2010 dem Grunde nach kein gesetzeskonformer Haushalt aufgestellt werden. Die Genehmigungs- und Gesetzmäßigkeit des Haushaltes kann nur durch sogenannte Ersatzdeckungsmittel (§§ 1 I Nr. 2 bis 4, 22 I, III GemHVO-Kameral) wie Rücklagenentnahmen (309.238 €), Grundstückserlöse (435.000 €) und die Rückführung von Eigenkapital der Wasserversorgung (300.000 €) gewährleistet werden.
 
Für 2010 ist eine Kreditaufnahme mit 600.000 € vorgesehen. Kredite dürfen nur für Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und zum Zwecke der Umschuldung aufgenommen werden.
 
Eckdaten Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2010:
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung setzt im
Erfolgsplan
Gesamterträge mit
503.400 €
Gesamtaufwendungen mit
478.400 €
und somit Jahresgewinn mit
25.000 €
Vermögensplan
Einnahmen und Ausgaben mit jeweils
631.900 €
fest.
geplante Kreditaufnahme
420.000 €
Nettoneuverschuldung 2010
356.800 €
Bürgermeister Haußmann bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung mit Außenstellen, den Erzieherinnen der Gemeinde und der Evangelischen Kindertagesstätte, der Freiwilligen Feuerwehr und bei der Lehrerschaft der Teckschule für die erstklassige Arbeit, die täglich geleistet wird.
 
Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 01. März 2010 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung vom 29. März 2010 vorgesehen.
 
TOP 3
Lauterquerung „Raue Rampe“
Beschluss über die beschränkte Ausschreibung
Der Gemeinderat stimmte der Finanzierung der Maßnahme zu und beauftragte die Verwaltung mit der beschränkten Ausschreibung der Arbeiten.
 
TOP 4
Prüfung der Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2004 – 2007
Abschlussbestätigung
Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Prüfung der Bauausgaben in den Haushaltsjahren 2004 – 2007 informiert und nahm dieses zur Kenntnis.
 
TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme und Weitergabe von Geldspenden für die „Regenbogenknirpse“, den Wasserspielplatz Lautergarten und das Hallenbad zugestimmt und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
 
TOP 6
Verschiedenes
 
Veranstaltungshinweise
- Dienstag, 23.02.2010, BürgerEnergiegenossenschaft,
  Gründungsversammlung in der Schloßberghalle
- Samstag, 27.02.2010, Kinderkleiderbasar in der Schloßberghalle
- Sonntag, 28.02. 2010, Verkaufsoffener Sonntag